(BPP) Zur heutigen Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit den heutigen Beratungen zu einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes setzen wir die aktuelle Rechtslage um. Zum einen gleichen wir den höheren Betreuungsaufwand sowie die steigenden Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich aus. Zum andern wird auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Festlegung eines Mindestfinanzierungsanteils der Gemeinden umgesetzt. Man könnte von einer Endabrechnung des jetzigen Kinderförderungsgesetzes sprechen. Unabhängig davon muss jetzt die Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes in Angriff genommen werden. Jetzt liegen sowohl das Gutachten zur…
(BPP) „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hat sich bewährt.“ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die medienpolitische Sprecherin Dorothea Federking klargemacht, dass diese wertvolle Rundfunkstruktur nicht in Frage gestellt werden darf. Für Frederking geht es um True News statt Fake News, denn „die öffentlich-rechtlichen Sendern garantieren eine Vielfalt an Qualitäts-Angeboten. Sie versorgen alle Bürgerinnen und Bürger mit vertrauenswürdige, gut recherchierte und kritische Informationen. Es ist gut, die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Zeitalter der postfaktischen Filterblasen zu haben.“ „Wir sind offen für konstruktive Reformen, um Einsparungen zu erzielen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. Modernisierungen müssen ausführlich beraten werden…
(BPP) Die Landesregierung hat eine positive Bilanz des Reformationsjubiläums wie der gesamten Lutherdekade gezogen. An den Lutherstätten in Wittenberg, Eisleben und Mansfeld haben sich die Besucherzahlen der Museen in diesem Jahr (Stand 15. Oktober) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt hat als Ursprungsland der Reformation einen Besucheransturm erlebt, der unsere Erwartungen übertroffen hat. Wir konnten uns unseren Gästen als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren. Die Investitionen in die Lutherstätten und den Ausbau der touristischen Infrastruktur haben sich gelohnt. Davon werden wir in den kommenden Jahren profitieren.…
(BPP) Nach Medienberichten wurde in der Expertenkommission zur Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ermittelt, dass im Land allein in den nächsten fünf Jahren bis 2022 etwa 1.800 Lehrkräfte weniger ausgebildet werden, als in den allgemeinbildenden Schulen mindestens eingestellt werden müssen. Damit kann aus der eigenen Ausbildung nicht einmal die Hälfte des Lehrkräftebedarfs gedeckt werden. Auch in den nachfolgenden Jahren kann mit keiner Entspannung gerechnet werden, da höhere Absolventenzahlen aufgrund erhöhter Ausbildungskapazitäten wegen der langen Ausbildungsdauer kaum vor 2025 zu erwarten sind. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Dieser Befund ist ein Schock und muss jeden, der Verantwortung für…
(BPP) Der Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklären: Am 14. November steht turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion an. Die Erklärung von Swen Knöchel, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Nach der heutigen Beratung des Fraktionsvorstandes schlagen wir der Landtagsfraktion Thomas Lippmann einstimmig für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vor. Die politische Landschaft hat sich in wenigen Jahren radikal verändert – die Aufgabe der LINKEN ist es, in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft für Demokratie und sozialen Ausgleich zu streiten. Thomas Lippmann setzt politische Schwerpunkte genau dort,…
(BPP) Der Startschuss für den „Medienherbst Sachsen-Anhalt“ 2017 mit seinen zahlreichen Ereignissen und Veranstaltungen des Film- und Medienstandorts Sachsen-Anhalt fällt in diesem Jahr auf den 18. Oktober 2017. Vom 18. bis 19. Oktober 2017 findet die 4. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen-Anhalt unter dem Motto „medien | netzwerken | lernen“ in der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft kommen mit Medienpädagogen und Medienmachern zusammen, um aktuelle Trends in der Medienbildung zu betrachten und das Thema Medienkompetenz für eine vernetzte Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt zu beleuchten. Veranstalter ist die Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Kooperation…
(BPP) Heute hat die Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtags von Sachsen-Anhalt einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen. Eine Übersicht über die Empfehlungen finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung. „Die Enquetekommission bestätigt damit die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorschläge der Koalitionsfraktionen und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, um die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene weiter zu stärken“, sagt Daniel Szarata, der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Kommission. „Neben den geplanten Änderungen sehen wir als Koalitionsfraktionen auch bei der Weiterentwicklung der bereits existierenden Instrumente wie dem Einwohnerantrag Handlungsbedarf. Wir wollen, dass diese attraktiver, bürgerfreundlicher…
(BPP) Am 13. Oktober wurde durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der IQB-Bildungstrend 2016 – Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe vorgestellt. Das Institut hat dabei in den grundlegenden Kompetenzen, die für das weitere erfolgreiche Lernen von zentraler Bedeutung sind, im Vergleich zur Studie 2011 deutliche Verschlechterungen festgestellt, von denen fast alle Bundesländer betroffen sind. Sachsen-Anhalt gehört mir zu den größten Verlierern im bundesweiten Vergleich. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „In der Grundschule werden die entscheidenden Grundlagen für den Lernerfolg in den weiterführenden Schulen bis hin zur Berufsausbildung…
(BPP) Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in ländlichen Regionen zu bleiben, lehne ich ab. Geflüchtete müssen wie alle anderen Menschen dorthin ziehen können, wo sie für sich Perspektiven sehen. Der Zwang, in einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder sich in einem bestimmten Ort gerade nicht niederlassen zu dürfen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Anstatt in die Freiheitsrechte der geflüchteten Menschen einzugreifen, müssen die ländlichen Gebiete, die von…
(BPP) Zum internationalen Tag der seelischen Gesundheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Menschen können nicht nur körperlich erkranken, sondern auch seelisch. Daran erinnert der heutige Welttag der seelischen Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wir als CDU-Landtagsfraktion werben dafür, dass seelische Erkrankungen genauso ernst genommen werden wie physische Leiden. Den Betroffenen und ihren Angehörigen muss geholfen werden. Wichtige Hinweise gibt dazu unter anderem der Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung Sachsen-Anhalt. Neben den Kapazitäten der stationären Behandlung, steht vor allem die ambulante Versorgung immer wieder im Fokus öffentlicher Debatten. Die Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen…
(BPP) Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich fordere insbesondere die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Ich wiederhole anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gerne: Es ist gut, wenn die Benachteiligung Ostdeutscher endlich auch von einer SPD-Ministerin, der sächsischen Integrationsministerin Köpping, thematisiert wird. Diese Benachteiligung ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn gerade Ministerin Köpping und die sächsische SPD jetzt die parlamentarische Aufarbeitung des…
(BPP) „Die Entscheidung für sieben zusätzliche Tenure-Track-Professuren ist eine gute Nachricht für die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, aber darüber hinaus auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.“ Das erklärte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, zu der gestrigen Entscheidung des Auswahlgremiums. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war die Entscheidung für die Förderung von 468 Nachwuchsprofessuren an 34 deutschen Universitäten gefallen. Die zunächst auf sechs Jahre befristeten Stellen sollen danach in Dauerprofessuren umgewandelt werden. „Das Konzept Tenure Track ist auch für Sachsen-Anhalt eine Chance, hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen. Ich freue mich für die Magdeburger Universität“, sagte…
(BPP) Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute bekannt gewordenen Höhe der Spenden des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) an die Ortsverbände der ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner: „Bisher haben wir uns im Ausschuss vor allem damit befasst, wie es zu dieser merkwürdigen Konstruktion kam, das isw über die Investitionsbank zu beauftragen und das Parlament zu umgehen. Heute erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, dass Spenden an die direkt Handelnden, so die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner miteinschloss. Ich hätte mir gewünscht, Herr Felgner…
(BPP) Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass die Stadt Quedlinburg den 22. Sachsen-Anhalt-Tag im Jahr 2019 ausrichtet. Als Veranstaltungstermin wurde das Wochenende vom 31. Mai – 2. Juni 2019 festgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Quedlinburger Wahlkreisabgeordnete, Ulrich Thomas: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, den Sachsen-Anhalt Tag 2019 in Quedlinburg durchzuführen. Wir haben keine Zweifel, dass Quedlinburg die Voraussetzungen erfüllt, diese Großveranstaltung adäquat umzusetzen. Meine Heimatstadt hat sich um die Ausrichtung beworben und wird jetzt mit viel Engagement die Planungen für das Landesfest aufnehmen. Quedlinburg wird als UNESCO-Welterbestadt natürlich ihr herausragendes…
(BPP) Anlässlich der Landespreisverleihung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg den Wert politischer und historischer Bildung betont. Er würdigte deren Bedeutung für junge Menschen. Haseloff: „Wenn man die Lehren der Geschichte kennt und sie verinnerlicht hat, kann man die komplexen Vorgänge unserer Gegenwart besser verstehen und die Zukunft positiv gestalten.“ Der Ministerpräsident würdigte die durch den Wettbewerb vermittelten Kenntnisse: „Der Wettbewerb fördert die Fähigkeit zum selbstständigen Lernen und stärkt das Verantwortungsbewusstsein von Schülerinnen und Schülern.“ Dieses Jahr nahmen 101 Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt teil. Der Regierungschef freute sich über die rege Teilnahme. Haseloff: „Ihnen…