Aktuelle Debatte / Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung

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Aktuelle Debatte / Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung Jens Kolze - CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die gute Arbeit leisten. Zurückhaltung in laufenden Ermittlungsverfahren würde allen besser zu Gesicht stehen.

Unsere Bürger brauchen keine Panikmache. Hetzerische Flyer helfen niemandem, sondern sind ein weiterer systematischer Versuch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören.

Als Politiker tragen wir die Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ich erwarte, dass wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und fordere besonnenes Handeln von jedem Einzelnen. Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung ist unsere Maxime und bedingt, dass wir uns mit Spekulationen und Forderungen nach immer mehr Informationen zurückhalten sollten.

Eine Straftat bleibt eine Straftat, völlig egal, von welcher Person sie begangen wurde. Justitia ist nicht umsonst blind, denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Daran sollten wir uns orientieren. Wir stehen hinter unseren Ermittlungsbehörden. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Arbeit gut machen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sie zu tragen haben.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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