Brünler: Nach Unlands Personal-Maßstäben braucht Sachsen nur fünf Ministerien und einen Halbtags-Ministerpräsidenten

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Brünler: Nach Unlands Personal-Maßstäben braucht Sachsen nur fünf Ministerien und einen Halbtags-Ministerpräsidenten Nico Brünler - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BPP) Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, erklärt zum Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Drucksache 6/5473), den der Landtag gestern behandelt hat: Es ist kein Zufall, dass der Landtag diesen Bericht erst zu später Abendstunde behandelt, nachdem das Papier nun schon seit 14 Monaten vorliegt und auf Betreiben der CDU mehr als zwanzigmal von Ausschuss-Tagesordnungen geflogen ist. Denn es belegt das personalpolitische Versagen der CDU-geführten Staatsregierung – nicht nur an den Schulen und bei der Polizei, sondern in nahezu der kompletten Landesverwaltung! Mehr als die Hälfte der Landesbediensteten wird bis 2030 aus Altersgründen ausscheiden. Anstatt dieser vorhersehbaren Entwicklung rechtzeitig und planvoll zu begegnen, hatte Ministerpräsident Tillich die Ziel-Zahl von 70.000 Bediensteten ausgegeben, hinter der nie ein Konzept stand. Die CDU hat uns sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert, Fachkräfte aus dem Land getrieben, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beschädigt, den Beschäftigten Arbeitsverdichtung und gesundheitliche Schäden zugemutet und das Ansehen des Freistaates in der Bevölkerung sinken lassen, weil Verwaltungsakte länger dauern, Gerichte überlastet sind, staatliche Aufgaben nur noch unter größtem Einsatz oder nicht mehr zu erfüllen sind.

Der Bericht hat es offen gelegt: Wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, ist die Handlungsfähigkeit des Staates in akuter Gefahr. Schon ab diesem Jahr müssten bis 2030 jährlich 2.700 Neueinstellungen erfolgen, um den Personalbestand wenigstens zu halten. Nichts deutet darauf hin, dass die CDU-geführte Regierung daran arbeitet. Finanzminister Unland behauptet lieber weiter, dass der Personalbestand zu groß sei – bezogen auf die Einwohnerzahl im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern. Wenn der Ministerpräsident schon glaubt, dass solche absurden Zahlenspiele politisches Handeln ersetzen können, dann sollte er Unlands Maßstäbe wenigstens konsequent durchsetzen. Sachsen kann demnach mit lediglich fünf Staatsministerien und einem Halbtags-Ministerpräsidenten auskommen.

Ich erwarte, dass die Regierung ihre Kommission ernst nimmt und schleunigst ihre Aufgaben erledigt: Fachkräftegewinnung, Demografie-Brücken, langfristige Personalentwicklung, Gesundheits- und Wissensmanagement. Vor allem müssen die Aufgaben der Staatsverwaltung evaluiert werden, wovon die Kommission abgehalten wurde. Von wem? Klar: von der CDU.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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