Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Budde zu Angriffen auf Pressevertreter: „Die AfD und ihre Anhänger zeigen ihr wahres Gesicht“

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Budde zu Angriffen auf Pressevertreter: „Die AfD und ihre Anhänger zeigen ihr wahres Gesicht“ Katrin Budde - spd-lsa.de
(BPP) Zu den Angriffen auf Pressevertreter von MDR und ZDF am Rande der gestrigen AfD-Kundgebung in Magdeburg erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:

„Die AfD und ihre Anhänger zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht. Ihr Spitzenkandidat beschwört die von den Nationalsozialisten propagierte 'Volksgemeinschaft'. Demokratischen Politikerinnen und Politikern wird ein Abführen in der Zwangsjacke gewünscht. Hetze gegen die 'Lügenpresse' ist bei der AfD genauso an der Tagesordnung wie bei Pegida. Da ist es nur folgerichtig, wenn jemand aus der Kundgebung heraus zum Pfefferspray greift. Dass der Tatverdächtige auch noch einen Totschläger dabei hatte, passt ins Bild.

Wir verurteilen diese Taten, die nicht nur Angriffe auf die betroffenen Personen, sondern auch Angriffe auf die Pressefreiheit sind.

Aktionen und Propaganda von AfD und Pegida vergiften schon heute das gesellschaftliche Klima. Ziehen sie in den Landtag ein, bekommen sie eine Tribüne für Hetze, Hass und Verschwörungstheorien. Die Demokratinnen und Demokraten sollten alles daran setzen, dass es dazu nicht kommt.

Den betroffenen Pressekollegen wünsche ich gute Besserung.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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