Debatte über Grenzschließungen / Katrin Budde: Haseloff hat nicht das Recht, Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze zu gefährden

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Debatte über Grenzschließungen / Katrin Budde: Haseloff hat nicht das Recht, Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze zu gefährden Katrin Budde - spd-lsa.de
(BPP) „Ich bin erschüttert, wie sorglos der Ministerpräsident die wirtschaftlichen Risiken der Schließung von Grenzen vom Tisch wischt.“ Mit diesen Worten kommentierte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die aktuellen Äußerungen von Rainer Haseloff (CDU). „Wer den Verlust der Freizügigkeit in Europa durch das erneute Hochziehen nationaler Grenzen damit abtut, das sei 'schade', setzt fahrlässig unseren Wohlstand aufs Spiel.“ Dass Haseloff die Landes-CDU weg vom Kurs der Bundeskanzlerin in reines CSU-Fahrwasser geführt habe, sei seine Sache, so Budde: „Das gibt ihm als Ministerpräsident aber nicht das Recht, fahrlässig mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes zu hantieren und Arbeitsplätze zu gefährden.“

Die Haltung der Wirtschaft sei eindeutig, sagte die SPD-Politikerin: „Wir brauchen Schengen, wir brauchen einen funktionierenden Euro-Raum, wir brauchen freien Handel und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereits erheblich belastet. Weitere Handelsbarrieren gegenüber ost- und südosteuropäischen Staaten sind unvertretbar.“

Haseloff solle in der Flüchtlingspolitik „die Kirche mal wieder im Dorf lassen“, forderte Budde: „Ich habe den Eindruck, er hat sich völlig verrannt. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist ein wichtiges Ziel, aber dafür müssen wir Wege gehen, die unsere eigenen Entwicklungschancen stärken und nicht schwächen. Wir müssen an die Fluchtursachen ran und an die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die starke Belastung Deutschlands können wir nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Europa auffangen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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