Empfehlungen der Enquetekommission bestätigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der direkten Demokratie / Koalitionsfraktionen bringen Demokratie voran

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Empfehlungen der Enquetekommission bestätigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der direkten Demokratie / Koalitionsfraktionen bringen Demokratie voran Katja Pähle - spd-lsa.de
(BPP) Heute hat die Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtags von Sachsen-Anhalt einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen. Eine Übersicht über die Empfehlungen finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung. „Die Enquetekommission bestätigt damit die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorschläge der Koalitionsfraktionen und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, um die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene weiter zu stärken“, sagt Daniel Szarata, der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Kommission. „Neben den geplanten Änderungen sehen wir als Koalitionsfraktionen auch bei der Weiterentwicklung der bereits existierenden Instrumente wie dem Einwohnerantrag Handlungsbedarf. Wir wollen, dass diese attraktiver, bürgerfreundlicher und vor allem bekannter werden. Unsere Empfehlungen weisen dazu praktikable Wege für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes im Jahr 2018 auf.“

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission, erklärt: „Schon die erste inhaltliche Sitzung der Kommission hat deutlich gemacht, dass es richtig ist, Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, Demokratie vor Ort zu leben, indem sie einen Ortschaftsrat wählen. Auch mit weiteren Änderungen wie der vorgeschlagenen Verpflichtung zur Versendung ausgewogener Informationen im Vorfeld eines Bürgerentscheids wollen wir die Diskussionskultur in den Städten und Gemeinden stärken – denn Demokratie ist mehr als nur der Akt des Abstimmens.“

„Mit den vorgelegten Empfehlungen, wie der Senkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden auf 20 Prozent, kommt Sachsen-Anhalt bei direkter Demokratie ein gutes Stück voran. Damit wird eine große Hürde für Bürgerentscheide abgesenkt“, resümiert Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der Kommission. Zur Arbeit in der Enquetekommission merkte er an: „Am Minderheitenvotum der Fraktion DIE LINKE hat sich heute gezeigt, dass die Vorschläge der Koalitionsfraktionen insgesamt auf breite Zustimmung treffen. Die AfD hat es versäumt, zur letzten Sitzung der von ihr beantragten Kommission einen eigenen schriftlichen Vorschlag vorzulegen. Dies zeigt, wie wenig konstruktiv die Fraktion sich für die Gestaltung direkter Demokratie und einer aktiven Bürgergesellschaft einbringt.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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