Erste Lesung des Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung / Konfliktarmer Ausbau der Windenergie durch weniger Wildwuchs

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Erste Lesung des Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung / Konfliktarmer Ausbau der Windenergie durch weniger Wildwuchs Dorothea Frederking - gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
(BPP) In der heutigen Landtagssitzung stand die Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf vollzieht Regelungen aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes nach und setzt Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um. Laut der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, führe dieses zur Akzeptanzsteigerung von Windrädern, da diese in ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten konzentriert werden und Wildwuchs an ungünstigen Standorten begrenzt wird. „Wir brauchen eine kluge Steuerung für den Bau von neuen Anlagen. Selbst wenn sich die Regelungen zur Windenergienutzung im Regionalen Entwicklungsplan erst in der Aufstellung befinden und noch nicht rechtskräftig sind, soll nun die Möglichkeit eröffnet werden, die Entscheidung für den Bau von Windrädern bis zu drei Jahren zu untersagen. Auch der Entwurf eines Regionalplanes ist durchaus zur Vermeidung von Wildwuchs geeignet. Denn dem Plan liegt ein fairer Ausgleich der Interessen der Menschen, des Naturschutzes und des Landschaftsbildes zugrunde“, sagte Frederking.

Der Gesetzentwurf enthält auch Erleichterungen beim Repowering, dem Ersatz von bestehenden durch neue leistungsstärkere Anlagen. „Mit der im Koalitionsvertrag verankerten Repowering-Regelung und der Erweiterung der Standortauswahl für neue Anlagen erhalten die Betreiberinnen und Betreiber von Windrädern einen größeren Anreiz, bestehende Anlagen abzubauen. Das führt bei ungünstigen Altstandorten zur Entlastung des Orts- und Landschaftsbildes. So erreichen wir einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie", sagte Frederking am Schluss ihrer Rede.

Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Landesentwicklung, der von den Koalitionsfraktionen erarbeitet wurde, wurde mehrheitlich in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.