Flüchtlingspolitik der Linken scheitert an der Realität

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(BPP) Zur Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE über Menschlichkeit oder Abschottung erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Nach dem Schwarz-Weiß-Bild der Linken hat das Land nur die Wahl zwischen Menschlichkeit oder Abschottung. Was menschlich ist und was Abschottung, wird natürlich gleich vorgegeben. Tatsächlich aber sind die Flüchtlingszahlen eine gewaltige Herausforderung für Deutschland und Europa und eine Steuerung der Prozesse ist dringend notwendig. Ausdrücklich begrüßt die CDU-Landtagsfraktion den gefunden Kompromiss in der Berliner Koalition vom gestrigen Abend, als einen ersten Schritt auf das Thema aktiv zu reagieren.

Die Linke kritisiert einerseits überforderte Behörden und proklamiert gleichzeitig ein Bleiberecht für alle mit offenen Grenzen und vollem Zugang zu allen Versorgungsleistungen. Politik funktioniert aber nur mit Realitätssinn und nicht mit bloßem Optimismus. Die gesellschaftspolitische Debatte darüber, welche Willkommenskultur wir in Sachsen-Anhalt benötigen, nimmt die CDU gerne an. Wenn der Staat bei den Einreisewilligen Unterschiede macht, dann ist das rechtsstaatlich und nicht menschenverachtend.“  

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Pressestelle
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