Haseloff im Bundesrat zur Flüchtlingskrise: Grenzen sichern, Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Haseloff im Bundesrat zur Flüchtlingskrise: Grenzen sichern, Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern Reiner Haseloff - sachsen-anhalt.de - Staatskanzlei
(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Rede vor dem Bundesrat ein zügiges staatliches Handeln bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. „Demokratie lebt entscheidend vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Das gilt erst recht in seiner so wichtigen Frage wie der Flüchtlingspolitik. Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will. Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Vereinbarungen wie Schengen oder Dublin können nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. Das muss sich wieder ändern“, so Haseloff.

Haseloff dankte den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ohne die die Aufnahme der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre. Er dankte auch dem Bund für die Unterstützung. Finanzielle Unterstützung durch den Bund dürfe es aber nicht nur bei der Aufnahme, sondern müsse es auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geben.

Wichtig sei es, so Haseloff, schnell zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen. Dazu müsse der Schutz der Grenzen wieder hergestellt werden. Auch die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer sei hier ein richtiger Schritt.

Der Ministerpräsident begrüßte Maßnahmen wie das Datenaustauschverbesserungsgesetz, die Einführung von Ankunftsnachweisen und die Beschleunigung von Asylverfahren. Sie seien wichtige Voraussetzungen, um eine missbräuchliche Nutzung des Asylverfahrens, z. B. durch Verschleierung der Herkunft zu verhindern.

Haseloff verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt seine Anstrengungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verstärkt habe. So seien im letzten Jahr 1.000 Ausreisepflichtige aus Sachsen-Anhalt abgeschoben worden, die der Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen seien.

Wichtig sei, so der Regierungschef, die Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht zu verstärken. Hierzu sei ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Integrationskonzept notwendig.

Quelle: stk.sachsen-anhalt.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.