IWH-Tagung zum Strukturwandel in Ostdeutschland / Ministerpräsident Haseloff zieht positive Bilanz / Entscheidende Weichenstellungen stehen bevor

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IWH-Tagung zum Strukturwandel in Ostdeutschland / Ministerpräsident Haseloff zieht  positive Bilanz / Entscheidende Weichenstellungen stehen bevor Reiner Haseloff - sachsen-anhalt.de - Staatskanzlei
(BPP) „Egal ob man die Ausstattung der privaten Haushalte, die öffentlichen Infrastrukturen, die Umwelt, die Gesundheit, die Lebenserwartung oder die Arbeitsplätze betrachtet: Überall gibt es immense Verbesserungen.“ Diese positive Bilanz des Strukturwandels in Ostdeutschland zog  Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Halle bei der Tagung „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
 
Für eine weiterhin positive Entwicklung stünden nun entscheidende Weichenstellungen bevor, betonte Haseloff. Der Solidarpakt II laufe aus und die EU-Förderperiode gehe zu Ende. „Ich begrüße, dass ein neues gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden soll, an dem auch strukturschwache Regionen im Westen teilhaben.“
 
Sachsen-Anhalt sei hierbei wichtig, dass bewährte Programme wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaft“, Bürgschafts-  oder Innovationsförderprogramme des Bundes fortgesetzt und weiterentwickelt würden. Der Kreis förderfähiger Regionen müsse auf die wirklich strukturschwachen begrenzt und die Programme für die Länder und Kommunen finanzierbar bleiben, hob der Ministerpräsident hervor.
 
Darüber hinaus setze sich das Land dafür ein, die Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ zu einem Förderprogramm für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln.  Dadurch könnten die Rahmenbedingungen für eine effektivere  Bekämpfung struktureller Schwächen in diesen Räumen stark verbessert werden. „Ich versichere, dass der ländliche Raum auch in Zukunft weit oben auf unserer Agenda steht“, machte der Regierungschef deutlich.
 
In der EU-Förderperiode ab 2021 müsse sich Sachsen-Anhalt auf deutliche Mittelrückgänge einstellen. Vor diesem Hintergrund wolle das Land die EU-Gelder stärker auf Schwerpunkte konzentrieren, betonte der Ministerpräsident.
 
„In Sachsen-Anhalt hört der Wandel nicht auf. Wichtige Stichworte sind Demografie und Digitalisierung. Unser Land ist erfahren im Wandel. Ich bin optimistisch, dass wir weiter erfolgreich sind“, unterstrich Haseloff.
 
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

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