Kabinett in Merseburg - Ministerpräsident Haseloff: „Saalekreis ist industrielles Herz Sachsen-Anhalts“

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Kabinett in Merseburg - Ministerpräsident Haseloff: „Saalekreis ist industrielles Herz Sachsen-Anhalts“ Reiner Haseloff - sachsen-anhalt.de - Staatskanzlei
(BPP) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Merseburg zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Merseburg und im Saalekreis auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: „Im Saalekreis schlägt nicht nur das industrielle Herz Sachsen-Anhalts, er kann auch eine reiche Kulturlandschaft vorweisen. Die Landesregierung hat die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in Merseburg und im Saalekreis immer aktiv gefördert, aber auch der Erhalt hoher kultureller und sozialer Standards war uns wichtig. Das wird auch künftig so sein, wie die Investitionen in den Breitbandausbau, das Straßennetz und unser Bekenntnis zum Goethe-Theater Bad Lauchstädt zeigen.“

Industrielles Herz Sachsen-Anhalts
Im Saalekreis wird fast ein Viertel des Industrieumsatzes des Landes erwirtschaftet; auch bei der Zahl der Betriebe und Beschäftigten belegt die traditionsreiche Chemieregion im Kreisvergleich Spitzenplätze. Beispielhaft dafür stehen Global Player wie Dow oder TOTAL. Auch positiv: Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter dem Landesschnitt. Dazu beigetragen hat die Wirtschaftsförderung des Landes: Seit 2000 sind im Saalekreis rund 330 Investitionen von Unternehmen bzw. in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden. Dadurch wurden Projekte im Volumen von 1,48 Milliarden € angeschoben sowie knapp 11.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Aktuell laufen die Vorbereitungen für den vom Land geförderten Breitbandausbau in den bislang unterversorgten Gebieten – er soll noch im 4. Quartal 2017 starten.

Angewandte Forschung in traditionsreicher Chemieregion
Auch Wissenschaft und Forschung prägen den Saalekreis. Die Hochschule Merseburg mit knapp 2.900 Studierenden ist das Zentrum für angewandte Forschung in der Region. Die Hochschule setzt künftig sogar noch stärker auf den Wissens- und Technologietransfer: Die finanzielle Rückendeckung dafür kommt aus dem Bund-Länder-Programm „Innovative Hochschule“ – die Hochschule Merseburg hatte sich im Juli mit dem Verbundantrag „Transfer- und Innovationsservice“ durchgesetzt und erhält dafür gemeinsam mit den Hochschulen Harz und Magdeburg-Stendal bis 2022 bis zu drei Mio. € jährlich. Für die angewandte Forschung im Saalekreis stehen auch zwei Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft: das 2012 für 53 Mio. € errichtete Zentrum für Chemisch-Biotechnologische Prozesse CBP in Leuna sowie das Pilotanlagenzentrum für Polymersynthese und -verarbeitung PAZ in Schkopau, das 2018 für 15 Mio. € erweitert wird.

Über 22 Mio. € Städtebauförderung
Dem Saalekreis wurden im Rahmen der Städtebauförderung von 2011 bis 2016 rund 22 Mio. € Fördermittel bereitgestellt. Über 6 Mio. € dieser Fördermittel kamen der Stadt Merseburg zugute. Aktuell soll dank einer Förderung aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in Höhe von über 560.000 € in Merseburg die Baulücke neben dem historischen Rathaus geschlossen werden. In Bad Lauchstädt ist die Querfurter Straße Förderschwerpunkt. Aus Mitteln des Programmes „Städtebaulicher Denkmalschutz“ haben der Bund und das Land Sachsen-Anhalt über 3 Mio. € Fördermittel für die Neugestaltung des Straßenzuges Querfurter Straße und die damit verbundene neue Führung des Verkehrs bewilligt. Ziel ist es, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums gefördert
Im Rahmen der Wohnraumförderung konnten Merseburg und dem Saalekreis im Förderzeitraum von 2011 bis 2017 insgesamt fast 14 Mio. € als Darlehen oder Zuschüsse bewilligt werden. Damit wurde die Schaffung von insgesamt 591 bedarfsgerechten Wohnungen im Landkreis gefördert; 321 davon in Merseburg.

Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur
Eines der größten Verkehrsinfrastruktur-Projekte im Saalekreis ist der Neubau der Saalebrücke bei Schkopau im Zuge der Bundesstraße 91. Hier werden in den kommenden Jahren über 9 Mio. € investiert. Die Landesstraße L178n, die zukünftige Südumfahrung Merseburgs, ist im Bau. Der wichtigen Zubringer zur Bundesautobahn 38 und zur Bundesstraße 91 hat ein Investitionsvolumen von 13 Mio. €.

Unterstützung für den Arbeitsmarkt
Land, Bund und EU haben den Saalekreis und die Stadt Merseburg in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration in den Jahren seit 2014 mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt und gefördert. Ein besonderes Augenmerk lag und liegt dabei in der Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören insbesondere Programme, die die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessern, die der Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen dienen. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Mio. € eingesetzt werden, verfolgt das Land insbesondere drei Zielsetzungen. Zunächst geht es darum, Fachkräfte zu sichern und das Fachkräftepotenzial zu erhöhen. Weiterhin will das Land Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und drittens geht es um „Gute Arbeit“, also um attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Mittel für die Kinderbetreuung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Kinderbetreuung. Dafür stellte das Land dem Saalekreis in den Jahren 2014 bis 2016 Mittel in Höhe von ca. 67 Mio. € zur Verfügung. Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ unterstützten das Land und der Bund den Saalekreis mit fast 500.000 €.

Förderung der reichen Kulturlandschaft
Zur Förderung der Kultur in der Stadt Merseburg und im Saalekreis sind im Jahr 2016 Haushaltsmittel des Landes und Konzessionsmittel in Höhe von rd. 910.000 € und im Jahr 2017 (Stand 30.06.) Mittel in Höhe von bislang rd. 545.000 € eingesetzt worden

Die Merseburger Orgeltage sind ein künstlerisches Ereignis ersten Ranges und reihen sich ein in die großen Musikfeste Sachsen-Anhalts. Mit der großartigen Ladegast Orgel des spätgotischen Merseburger Doms steht ein Instrument von Weltgeltung im Zentrum des einwöchigen Festivals. Das Land hat sich an der Restaurierung (2001-2004) mit Landes- und Bundesmitteln in erheblichem Maße beteiligt und fördert die Merseburger Orgeltage jährlich mit 40.000 €. Auch 2018 stehen dafür Landesmittel bereit.

Die Finanzierung der Historischen Kuranlagen und des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt ist auch künftig gesichert. Der Vertragsentwurf 2018-2021 ist ausgehandelt und unterschriftsreif, die Unterzeichnung wird vorbereitet. Das Land stellt insgesamt 530.000 € je Jahr bereit (Grundfinanzierung und Rücklagenbildung). Zudem beteiligt es sich es sich bis 2021 mit insgesamt 91.000 € an den Personalkosten.

Die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatsstifts Zeitz veranstalten zwischen dem 15. Juli und dem 4. November 2018 in Merseburg die Sonderausstellung „Thietmars Welt. Ein Merseburger Bischof schreibt Geschichte". Dieses Ausstellungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 310.000 € wird landesseitig mit insgesamt 150.000 € gefördert.

Von den zehn hauptamtlich geleiteten Bibliotheken im Saalekreis erhielten acht eine Zuwendung aus Landesmitteln von insgesamt 39.760 € für den Erwerb aktueller Medien. Für die Zusammenarbeit mit Schulen erhielten sechs hauptamtlich geleiteten Bibliotheken eine Zuwendung aus Landesmitteln von insgesamt 8.600 €.

Investitionen in Umweltsanierung und Hochwasserschutz
Im Umweltbereich hat das Land in den vergangenen Jahren erheblich investiert. Allein über 150 Mio. € sind in die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung gegangen. Für Hochwasserschutzmaßnahmen wurden zwischen 2002 und 2016 rund 27 Mio. € ausgegeben. Der Speicher Schladebach wurde mit 2,3 Mio. € saniert. In Maßnahmen zur Unterstützung, Sicherung und Sanierung von Altlasten wurden über 300 Mio. € investiert. Für Gewässerentwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Umweltsofortprogramms sind in diesem Jahr 15 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 211.000 € geplant.

Entwicklung des ländlichen Raums
Der Landkreis Saalekreis ist dank der guten Böden für die Landwirtschaft ein guter Standort. 292 Unternehmen bewirtschaften über 100.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Dauerkulturen werden hier im Vergleich zum Durchschnitt des Landes überdurchschnittlich angebaut. Das kleine aber feine Weinanbaugebiet Saale-Unstrut trägt seinen Teil dazu bei. Bereits seit über 1000 Jahren wird hier Wein angebaut. Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sichern Arbeitsplätze in der Region und schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum. 11 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten aus der Branche der Herstellung von Nahrungs- und Futtermittel gibt es im Saalekreis.

Die Dorfentwicklung und die Förderung integrierter Gemeindeentwicklungskonzepte sind fester Bestandteil der Unterstützung ländlicher Räume. Mit europäischen und nationalen Mitteln flankiert das Land Maßnahmen der touristischen Infrastruktur und der Sportstätten. Für die neue Förderperiode sind im Saalekreis bisher 3,5 Mio. € für entsprechende Vorhaben bewilligt worden.

Solide Finanzen
Die Haushaltslage des Landkreises Saalekreis und der Stadt Merseburg ist stabil. Auch mittelfristig sind die beiden Haushalte ausgeglichen und unterliegen keinen Konsolidierungsmaßnahmen.

Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

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