Diese Seite drucken

Rechtsextremismus – Fall Battke / Erben: Gericht stellt klar: Wer staatliche Gewalt ausübt, muss verfassungstreu sein

Artikel bewerten
(6 Stimmen)

(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben erklärt zu dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfegers Lutz Battke rechtmäßig ist: „Es war richtig, das sich Ende 2007 der damalige Wirtschaftsminister Haseloff und ich als Innenstaatssekretär entschieden, gegen den rechtsextremen Schornsteinfeger Battke vorzugehen und seine Kehrerlaubnis zu widerrufen. Es ist einfach unerträglich gewesen, dass ein bekennender Rechtsextremist staatliche Gewalt ausüben kann.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass es eben nicht die Privatangelegenheit eines Bezirksschornsteinfegers ist, sich in seiner Freizeit als Nazi zu betätigen. Das heutige Urteil ist eine gute Entscheidung für die Demokratie in unserem Land.“

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Corinna Domhardt
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Domplatz 6 – 9  ·  39104 Magdeburg
Telefon: 0391/ 5 60 3015

Das Neueste von Redaktion