Rücktrittforderungen des Abgeordneten Harms an Minister Willingmann / Erben: Unsachliches Theater hilft den Einwohnern von Brüchau nicht weiter

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Rücktrittforderungen des Abgeordneten Harms an Minister Willingmann / Erben: Unsachliches Theater hilft den Einwohnern von Brüchau nicht weiter Rüdiger Erben - spd-lsa.de - Karin Böhme, Halle (Saale)
(BPP) In der heutigen Ausgabe der Altmarkzeitung wird der Landtagsabgeordnete Uwe Harms mit einer Rücktrittsforderung an Wirtschaftsminister Armin Willingmann zitiert. Als Grund nennt er angebliche Versäumnisse bei der Information der Abgeordneten sowie den fachlichen Umgang mit der Bohrschlammdeponie Brüchau.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, äußerte dazu: „Minister Willingmann könnte sich ja fast geehrt fühlen, dass der Abgeordnete Harms seinen Rücktritt fordert. Immerhin hatte dieser im Jahr 2006 auch die einzige bekannte Rücktrittsforderung an seinen Parteifreund Ministerpräsident Böhmer gerichtet. Aber so unbegründet wie seine Anschuldigungen auch sind: Mit seinem unsachlichen Theater schürt der selbsternannte Bergbauexperte Harms fahrlässig Ängste in der Bevölkerung und trägt nichts zu einer Problemlösung bei, die den Einwohnern von Brüchau weiterhilft.

Das Verfahren zur dauerhaften Stilllegung der Bohrschlammdeponie war vielfach Inhalt von Befassungen und Beschlüssen des Landtages. Die erwähnte Stellungnahme war dabei eine von vielen. Dem Landesamt für Geologie und Bergwesen obliegt es, diese zu bewerten und das laufende Verfahren rechtssicher aber mit möglichst hoher Transparenz durchzuführen. Doch anstatt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln der Behörden zu stärken, wirft ihnen der Abgeordnete Harms auf haltlose Art und Weise Inkompetenz vor. Damit vertritt er nicht zuletzt innerhalb der Koalitionsfraktionen eine obskure Einzelmeinung.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und unterstützen Minister Armin Willingmann dabei, im Sinne der Landtagsbeschlüsse in einem fachgerechten und dennoch zügigen Verfahren eine dauerhafte Lösung für die Bohrschlammdeponie herbeizuführen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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