Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte „Auf dem linken Auge blind“: „Der AfD fehlt der moralische Kompass“

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Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte „Auf dem linken Auge blind“: „Der AfD fehlt der moralische Kompass“ Rüdiger Erben - spd-lsa.de - Karin Böhme, Halle (Saale)
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Was bedeutet das eigentlich, was Sie hier zum wiederholten Male vortragen? Es bedeutet: Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen in Polizei und Justiz, dass sie sich zu Handlangern einer politischen motivierten Unterdrückung des Rechts machen. Das ist nicht nur absurd – es ist vor allem eine Unverschämtheit gegenüber denen, die für unseren Rechtsstaat und für uns alle den Kopf hinhalten! Ihr Problem ist, dass Sie es nicht wahrhaben wollen, welche Gefahr vom Rechtsextremismus für unser Land ausgeht, weil Sie selbst Teil dieser rechtsextremen Bedrohung sind. Deshalb brauchen Sie die Schutzbehauptung, dass der Staat Straftaten von Linksextremisten nicht verfolgt.“

Erben sprach sich für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen aus, der jede Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit gleichermaßen verurteilt. Der AfD warf er vor: „Was Ihnen nicht in den Kram passt, das ist ein Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Diese Gleichheit ist Ihnen zuwider. Das Problem ist nicht, dass der Staat auf dem linken Auge blind ist. Das Problem ist, dass die AfD und ihre Spießgesellen keinen moralischen Kompass haben!“
 
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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