Schwere Krawalle am Rande des G20-Gipfels / SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

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Schwere Krawalle am Rande des G20-Gipfels / SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss Rüdiger Erben - spd-lsa.de - Karin Böhme, Halle (Saale)
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat eine Befassung des Innenausschusses mit der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aus Sachsen-Anhalt am Rande des G20-Gipfels angekündigt. Einen entsprechenden Antrag bereite seine Fraktion derzeit vor, so Erben. Laut Medienberichten wurden bis Sonntag 14 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt während ihres Einsatzes in Hamburg teilweise schwer verletzt. Erben verweist zugleich darauf, dass die Polizistinnen und Polizisten mit einer nie dagewesenen Brutalität attackiert wurden. Deshalb müsse auch darüber beraten werden, wie die eingesetzten Beamtinnen und Beamten durch eine verbesserte Ausrüstung besser geschützt werden können. Schließlich gehe es ihm auch um die Frage, unter welchen Bedingungen die Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt ihren Dienst in Hamburg verrichten mussten, nachdem Medien von teilweise unzumutbaren Dienstzeiten und schlechter Unterbringung berichtet hatten.

Auch will die SPD-Fraktion wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung zur Beteiligung von Personen aus Sachsen-Anhalt an Straftaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vorliegen.

Erben: „Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünsche ich gute Besserung und eine schnelle Genesung. Den Straftätern wünsche ich harte Urteile und erwarte, dass die Justiz die neuen, härteren Strafrechtsvorschriften für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte auch konsequent anwendet.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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