SPD-Fraktion fordert umfassende Informationen zur Sicherheitslage an Synagogen / Erben: „Transparenz ist gefragt“

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SPD-Fraktion fordert umfassende Informationen zur Sicherheitslage an Synagogen / Erben: „Transparenz ist gefragt“ Rüdiger Erben - spd-lsa.de - Karin Böhme, Halle (Saale)
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) umfassende Informationen über die Sicherheitslage an den Synagogen in Sachsen-Anhalt und über die bisherige Zusammenarbeit mit den Jüdischen Gemeinden zum Schutz der Gotteshäuser. Angesichts der jüngsten Medienberichte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch: Wer hat für die Jüdischen Gemeinden was an Sicherheitsmaßnahmen verlangt? Warum wurde es von wem abgelehnt?“

Erben wies darauf hin, dass bundesweit sehr genau beobachtet werde, wie Sachsen-Anhalt nach dem mörderischen Anschlag von Halle mit terroristischen Bedrohungen durch Rechtsextremisten und Antisemiten umgehe. „Da hilft nur konsequente Transparenz“, sagte er.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer gestrigen Sitzung gefordert, ein nachhaltiges Schutzkonzept für Synagogen und Moscheen in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. „Die derzeitigen Sofortmaßnahmen können keine Dauerlösung sein. Wir brauchen für alle Gotteshäuser ein abgestimmtes Konzept aus baulichen Schutzmöglichkeiten, regelmäßigen polizeilichen Kontrollen und besonderen Schutzmaßnahmen an hohen Feiertagen und zu anderen risikobehafteten Terminen“, so Erben. Dabei sei ein Vorgehen nach bundeseinheitlichen Kriterien sinnvoll.

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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