„Spenden an Ortsverbände von Bullerjahn und Felgner offenbaren System Auftragsvergabe“

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„Spenden an Ortsverbände von Bullerjahn und Felgner offenbaren System Auftragsvergabe“ Olaf Meister - olaf-meister.de - Rainer Christian
(BPP) Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute bekannt gewordenen Höhe der Spenden des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) an die Ortsverbände der ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner: „Bisher haben wir uns im Ausschuss vor allem damit befasst, wie es zu dieser merkwürdigen Konstruktion kam, das isw über die Investitionsbank zu beauftragen und das Parlament zu umgehen. Heute erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, dass Spenden an die direkt Handelnden, so die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner miteinschloss. Ich hätte mir gewünscht, Herr Felgner und Herr Bullerjahn hätten diesen Zusammenhang dem Ausschuss bei ihrer Vernehmung von sich aus offengelegt. Auch ehemalige Minister schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung.“

„Wenn Herr Lischka fordert, der Untersuchungsausschuss möge herausfinden, ob ein Zusammenhang zwischen Millionenvertrag und Spenden besteht, wirkt dies geradezu grotesk. Warum sonst hätte das isw direkt an die Ortsverbände spenden sollen? Warum legt Herr Lischka nicht die Zahlen ab 2010 vor und warum nicht den genauen Zeitpunkt? Dann könnte der Ausschuss beurteilen, ob es sich um Dankesspenden, also nach Auftragserteilung, handelt oder versucht wurde, vor Auftragserteilung den Finanzminister positiv zu beeinflussen. Die Empfängerin der Spenden, also vor allem die SPD, deren Landesvorsitzender Herr Lischka ist, muss die Aufklärung selbst bringen, die Herr Lischka jetzt einfordert."

„Mir ist nicht klar, wie ein wissenschaftliches Institut unabhängig und objektiv die Landesregierung beraten kann, dass sich in diesem Ausmaß in politischer Landschaftspflege übt. Schon die finanzielle Abhängigkeit des Instituts von Landesaufträgen, die nach Aussagen des Geschäftsführers etwa 40 Prozent des Umsatzes mit Aufträgen des Landes generieren, lässt mich daran zweifeln. Wie soll ein Institut das Land unabhängig und objektiv z. B. zu Ausgabenprogrammen beraten, wenn es ein erhebliches Eigeninteresse daran hat, wofür Ausgaben getätigt werden?“
 
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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