(BPP) Zur Einführung des neuen „Pflege-TÜV“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Es muss sich dringend etwas im Bereich Pflege tun, auch gerade hier in Sachsen. Deshalb forderten wir auch, den Pflege-TÜV zu verbessern und vor allem an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Ob der neue Pflege-TÜV diesen Ansprüchen gerecht wird, darf angesichts der Kritik durch die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ und Sozialverbände bezweifelt werden. Ich teile die Auffassung, dass Ergebnisse eines TÜV übersichtlich und für Patienten und deren Angehörige leicht zu verstehen und nachzuvollziehen sein müssen. Bei einem Auto käme auch keiner…
(BPP) Zur Vorlage des Abschlussberichts des zweiten thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für antifaschistische Politik: Der heute offiziell übergebene thüringische Bericht ist ein bedeutsamer Beitrag zur weiteren Aufklärung im NSU-Komplex, auf der auch die Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu Recht bestehen. In vielen Punkten bestätigt der neue Bericht, was wir im sächsischen Ausschuss herausgefunden und in unserem mehrbändigen Sondervotum (Drucksache 6/18000 bzw. hier) vor wenigen Monaten veröffentlich haben: Die vor allem auf Sachsen konzentrierte Fahndung nach den drei 1998 untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war demnach „ein einziges Desaster“. Das sogenannte…
(BPP) Anlässlich des Warnstreiks von Reinigungskräften beteiligt sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, an einer Kundgebung der IG BAU in Leipzig und erklärt dazu:Im Namen aller, die täglich in sauberen Büros arbeiten, möchte ich mich bei all denen bedanken, die als Reinigungskräfte einen wichtigen Job machen – und das oft kaum beachtet. Seit Jahren befindet sich die Branche der Gebäudereiniger*innen im Niedriglohnsektor, die wenigsten können von ihrem Lohn leben und benötigen häufig noch staatliche Leistungen. Es ist beschämend und unwürdig, Menschen, die arbeiten gehen, auf’ s Amt zu schicken! Und dass am Ende des Arbeitslebens…
(BPP) In Sachsen lebten zum 31.07.2019 insgesamt 163 Hunde, die als vermutlich gefährlich gelten und für die laut dem „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ eine Erlaubnis zur Haltung erforderlich ist. 2018 wurden in Sachsen sechs Menschen von vermutet gefährlichen Hunden, sieben Menschen (darunter ein Kind unter 14 Jahren) von Kreuzungen zwischen vermutet gefährlichen Hunden mit anderen Hunden sowie 288 Personen (darunter 26 Kinder unter 14 Jahren) von anderen Hunden/Mischlingen gebissen.Zu diesen Antworten auf ihre Kleine Anfrage „Hunde in Sachsen 2018“ (Drucksache 6/18486) erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Das „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor…
(BPP) Zum Paritätischen Jahresgutachten zur sozialen Lage und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erklären Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, und Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:Das Paritätische Jahresgutachten schreibt der Politik ins Stammbuch: Gesellschaften mit gutem sozialem Zusammenhang sind freundlicher, friedlicher, produktiver und offener für Innovationen. Außerdem sind die Menschen dann gesünder. Das gilt auch für Sachsen. Dankenswerterweise enthält das Gutachten neben bundespolitischen Empfehlungen wie Einführung einer Kindergrundsicherung, die wir als LINKE seit langem fordern, auch klare Hinweise an die Landespolitik: Soziale Sicherheit braucht Infrastruktur – von flächendeckenden Jugendklubs bis hin zu Begegnungsstätten und Bürgerbüros. Und natürlich eine verlässliche medizinische Versorgung…
(BPP) Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Pakt „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen:„Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl ein ‚Mobilfunkpakt‘ mit zahlreichen Prüfaufträgen und einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe vorgestellt wird, zeigt einmal mehr die hektische Ankündigungspolitik der CDU/SPD-Staatsregierung. Statt bereits konkrete Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in Sachsen zu präsentieren, setzt Schwarz-Rot auf späten Wahlkampf-Aktionismus. Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bereits vor über einem Jahr konkrete Vereinbarungen mit den Mobilfunkunternehmen getroffen. Die jetzt für Sachsen beabsichtigten Prüfaufträge zum Schließen ‚weißer Flecken‘ hätten längst mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen…
(BPP) Sachsens GRÜNE verlangen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle."Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2026 zunächst mal Milliarden ausgereicht und ausgegeben werden sollen, ohne dass das zwingend an tatsächliche Fortschritte beim Kohleausstieg geknüpft ist. Diese sollen nämlich erst ab 2027, dem Beginn der zweiten Förderperiode, berücksichtigt werden.""Damit wird jenen Tür und Tor geöffnet, die wie seinerzeit beim vereinbarten Atomausstieg darauf setzten, die Verpflichtung zum Handeln später politisch wieder vom Tisch zu bekommen," kritisiert Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion…
(BPP) Zu der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Daten von Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises an das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Praxis des Ordnungsamtes im Vogtlandkreis ist womöglich kein Einzelfall. Bereits vor über zwei Jahren habe ich mich als Betroffene einer Datenweitergabe durch die Versammlungsbehörde in Nordsachsen an die Staatsregierung gewandt und diese Praxis hinterfragt.In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/8372) verweist das Innenministerium darauf, dass diese Praxis punktuell angewendet wird. Rechtsgrundlage dafür sei das Sächsische Verfassungsschutzgesetz. Über die Zahl der entsprechend vorgenommenen Datenübermittlungen lägen…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet heute („Warum eine Ärztin um ihre Existenz bangt“) über den Fall der Neurologin Kyra Ludwig aus Seifhennersdorf. Sie musste ihre Praxis in dieser Woche schließen, weil die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) von ihr eine Viertelmillion Euro zurückverlangt. Hintergrund ist, dass Ludwig ihr Budget überzogen, also zu viele Menschen behandelt hatDazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Es ist unglaublich, was sich in Sachsen abspielt. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erhebt indes Regressforderungen gegen eine Ärztin, die zu viel…
(BPP) Am 1. April – und nicht als Aprilscherz gedacht – berichtete die Freie Presse, das Wirtschaftsministerium wolle 2019 den Bau eines Radwegs in Mittelsachsen fördern, der von Halsbrücke über Tuttendorf nach Freiberg verlaufen soll. Der erste Bauabschnitt, der 391.000 Euro koste, solle mit fast 352.000 Euro bezuschusst werden. Für den zweiten Bauabschnitt lägen Förderanträge aus dem Vorjahr vor, die Gesamtkosten beliefen sich auf 224.000 Euro.Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 6/18336). Sie erklärt zur Antwort: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung zur Zahlen der Kinder und Jugendlichen befragt, welche in den letzten zwei Jahren von den Jugendämtern der Landkreise in Obhut genommen worden sind (Landtags-Drucksache 6/18413). Zur Antwort erklärt sie:Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen eigener Suchtprobleme in Obhut genommen wurden,…
(BPP) Zur heute vorgestellten Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ der Paritätischen Forschungsstelle erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Der Bericht zeigt deutlich, dass in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Lagen die Konsumausgaben im Jahr 2003 bei den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung pro Kind bei Paaren mit einem Kind bei 326 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 308 Euro. Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Konsumausgaben pro Kind bei den reichsten zehn Prozent von 835 Euro auf 933 Euro…
(BPP) Zum heute anberaumten CDU-Forstministertreffen in Moritzburg erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr als eine Million Kubikmeter Schadholz werden in Sachsen 2019 erwartet. Schon jetzt decken die Preise, die selbst für gutes Holz noch erzielt werden können, nicht mehr die Aufarbeitungskosten: der Markt ist überschwemmt, „rissiges Holz“, dass allerorten im Wald liegt, wird schon jetzt kaum mehr abgenommen. Um qualitativ besseres Holz über die Zeit zu retten, bis sich die Märkte wieder erholt haben, wären Nasslager das Mittel der Wahl. Die Genehmigung dieser Lagerplätze geht insbesondere in Sachsen allerdings äußerst schleppend voran, stattdessen nehmen ggf.…
(BPP) Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar…
(BPP) Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest: „Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden - von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer bei den fehlenden Qualitätsstandards im ÖPNV in Sachsen. Hier hat das Verkehrsministerium und die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt. Es ist schon echt erstaunlich, wie die CDU/SPD-Koalition jetzt im Wahlkampf das fordert, was sie fünf Jahre lang abgelehnt hat: Einen landesweiten Verkehrsverbund und verbindliche…