(BPP) Bei der heute in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über die Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkbeiträgen aus. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Holger Zastrow:“Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig, weitere Beitragserhöhungen sind undenkbar. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, anstatt immer neue Programme und Formate zu kreieren und Nischen zu besetzen. Solange sie das nicht tun und sich zudem teure Berichterstattungen aus dem englischen Königshaus oder Doppelpräsenzen von ARD und ZDF bei Olympischen Spielen und anderen Sportgroßereignissen leisten…
(BPP) Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum geplanten sächsischen Inklusionsgesetz und zur Bundestagsdebatte für ein Ende der verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse: Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählenHeute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachdem die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ab dem 1. Juli 2019 für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese:„Im Bundestag wurde heute der Weg für ein inklusives Wahlrecht freigemacht. Auch Sachsen bekommt nun endlich ein inklusives Wahlrecht. Menschen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können, pauschal vom Wählen auszuschließen, ist eine…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Versöhnen statt spalten“ was die Anspielung an das Leitbild von Johannes Rau als Bundespräsident soll, bleibt unklar. Denn die CDU-geführte Staatsregierungen haben diese Spaltung seit Anfang der 90-er Jahre vorangetrieben. So sprach 2003 der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo von der „Bestätigung unserer Leuchtturmpolitik“. So ist das Thema der Aktuellen Debatte ist nichts weiter als Wahlkampf. Diese Leuchtturm-Politik, eingeleitet von Biedenkopf und Milbradt, hat ganze Regionen abgehängt und letztlich auch zu aktuellen Wohnungsproblemen…
(BPP) Gestern behandelte der Landtag den Fünften Frauenförderbericht (Drucksache 6/16921). Das Papier wurde auf Druck der Linksfraktion vorgelegt (Drucksache 6/15599). Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik: §17 Frauenfördergesetz schreibt fest: „Die Staatsregierung legt dem Landtag alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht über die Situation der Frauen in den in §1 genannten Verwaltungen und über die Anwendung dieses Gesetzes vor. Die Staatsministerien haben dazu die erforderlichen Angaben zu machen.“ Der vierte Bericht stammt von 2012, der fünfte hätte also 2016 vorgelegt werden müssen. Er erreicht uns mit drei Jahren Verspätung. Nun liegt er endlich vor.Ein Grund zum…
(BPP) Albrecht Pallas, Sprecher für Feuerwehr und Rettungsdienste der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der Experten zur kleinen Novelle des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (Blaulicht-Gesetz) angehört wurden.Pallas: Ehrenamtliche Blaulicht-Helfer sind alle gleich viel wert„Endlich hat die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf eine zentrale Landesstelle für die Psychosoziale Notfallversorgung eingeplant. Diese fachliche Zentralstelle für die vielen ehren- und hauptamtlichen Krisenhelfer und Notfallseelsorger war auch ein Ergebnis der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2017“, so Albrecht Pallas.Mitte 2018 hatte der Landtag die Staatsregierung beauftragt, so eine Zentralstelle einzurichten. Mit dem neuen Blaulicht-Gesetz, das spätestens im Juni…
(BPP) Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hält einem Pressebericht zufolge einen bundeseinheitlichen Tarif für Pflegefachkräfte für nötig. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Wir beglückwünschen den Regierungsbeauftragten zur Erkenntnis, dass der Markt die Pflege nicht regeln kann, und hoffen, dass sie sich in der Bundesregierung durchsetzt. Seit 30 Jahren sagen wir, dass Gesundheit nicht als Ware betrachtet werden darf. Dass der Regierungsbeauftragte das Problem erkannt hat, stimmt mich optimistisch, dass sich wirklich etwas verbessert. Ich bin gespannt, ob und wie die sächsische Staatsregierung darauf reagiert.Einheitliche Tarifverträge, Personaluntergrenze und flexible Arbeitszeitmodelle sind keine neuen Ideen. Wir…
(BPP) Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden. In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, anstelle von Juliane Nagel ihren verfassungs- und rechtspolitischen Sprecher Klaus Bartl in den Beirat zu entsenden. Das Landtagspräsidium entscheidet morgen über den Personalvorschlag.Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Es ist…
(BPP) Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln Stellen geschaffen, wobei noch unklar sein dürfte, ob sie überhaupt besetzt werden können.Dem Volksmund folgend, „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, hat die…
(BPP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Auswertung der Antworten auf mehrere Kleine Anfragen: Im Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtags-Anfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von „Der III. Weg" ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat „Der III. Weg" im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlaments-Drucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine…
(BPP) Laut Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit stabil bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer.Dazu erklärt die Fragestellerin und flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel:Die Zahlen zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen zeigen zweierlei: Erstens ist in…
(BPP) Anlässlich der verteilten Halbjahreszeugnisse sowie der erteilten Bildungsempfehlungen für Schüler der Klassenstufe 4 fordert der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Umdenken im Bereich der akademischen Orientierung. Der zunehmende gesellschaftliche Druck, nach der Grundschule auf ein Gymnasium zu wechseln, führe in die Sackgasse. Im letzten Jahr haben an den öffentlichen Grundschulen in Sachsen rund 47,6 Prozent der Schüler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten:“Durch den Wunsch der Eltern und den gesellschaftlichen Druck gehen immer mehr Schüler nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium, ohne dass ihre schulischen Leistungen auf einem Spitzenniveau sind. Die durch…
(BPP) Auf der Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Der ‚Mitmach-Fonds‘ werde in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen. Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit…
(BPP) Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung der Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, regelmäßig an die Staatsregierung stellt (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105). Dazu erklärt die Fragestellerin:Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort, der bereits mehrere Jahre anhält. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 hatte es „nur" 15 solcher Veranstaltungen gegeben, aber 2017 wurden bereits 46 Live-Auftritte gezählt – der „Verfassungsschutz" sprach von lediglich 24 Konzerten, weil er andere Szene-Veranstaltungen,…
(BPP) Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Insgesamt stimmten 153 Delegierte für den Dresdner. Er erhielt 88 Gegenstimmen. Fünf Delegierte enthielten sich.In seiner Vorstellungsrede gab sich Zastrow kämpferisch: “Wir müssen in unserem Land dringend etwas ändern. Ich ertrage die Langsamkeit, die Gängelei und die Bürokratie nicht mehr.” Er appellierte an die Delegierten, für ein Klima des Anpackens, für mehr Mut und Kreativität einzutreten: “Lasst es uns anders machen. Denken wir neu und verbünden wir…
(BPP) Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder…