(BPP) Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Asylpolitik, kommentiert:„Herrn Wöllers rechter Populismus ist unerträglich. Dass die Sicherheitslage in Syrien weiter desaströs ist, zeigt nicht nur die türkische Offensive in Nordsyrien. 200.000 Menschen wurden bereits in die Flucht getrieben, darunter 70.000 Kinder. Das International Rescue Committee schätzt, dass durch eine Fortführung der…
(BPP) In Sachsen leisteten 2017 etwa 3.500 Personen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Hinzu kommen circa 2.800 Stellen im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie etwa 200 Personen im Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, wiederholt am heutigen Tag des Ehrenamts einen Vorschlag: „Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Wir fordern dieses Privileg auch für diejenigen Menschen ein, die in den Freiwilligendiensten den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür nur ein Taschengeld von etwa 400 Euro im Monat erhalten. Soldatinnen und Soldaten steigen…
(BPP) Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will die Abgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der sie sich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. Dazu erklärt die Fragestellerin: „Der Freistaat Sachsen hat schon bisher die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren nicht vollständig für diesen Zweck genutzt. Diese Praxis moniert sogar Bundesbauminister…
(BPP) Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden –…
(BPP) Zum Kunstraub im Grünen Gewölbe erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender, und Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nachdem sich heute vier Regierungsmitglieder am Tatort aufgehalten haben, können wir als Landtag nun angemessene Aufklärung erwarten. Wenn laut offiziellen Statements der Staatsregierung ganz Sachsen betroffen ist, dann ja wohl auch sein Parlament. Wir fordern daher den Ministerpräsidenten auf, die Abgeordneten umgehend und unmittelbar zu informieren.Natürlich gibt es offene Fragen zur Sicherheitstechnik und überhaupt zur Sicherung des Grünen Gewölbes. Es erschüttert und macht fassungslos, wie ein solch krimineller Zugriff auf weltbekannte Kunstschätze zugelassen wurde.Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident…
(BPP) Zur Erhöhung der Preise in sächsischen Pflegeheimen (Freie Presse: „Sachsens Pflegeheime haben Preise deutlich angehoben“) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Vor kurzem haben Analysen gezeigt, dass die Pflegeheimplätze in Sachsen bundesweit am günstigsten sind. Damit dürfte es wohl vorbei sein, wenn deren Bewohner*innen ab Januar 2020 Eigenanteile in Höhe von 1.770 Euro oder mehr zahlen müssen. Das macht klar, dass das jetzige Finanzierungsmodell der Pflegeversicherung nicht mehr funktioniert. Die Querfinanzierung über die Sozialhilfe und somit die Kommunen kann aber auch niemand wirklich ernsthaft wollen, angesichts der eh schon hohen Sozialausgaben der Kommunen. Zudem…
(BPP) Zur Entscheidung der Großen Koalition zur Grundrente erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Nach mühseligen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung jetzt auf ein Konzept geeinigt. Der ausgehandelte Kompromiss ist allerdings alles andere als befriedigend, da mindestens die Hälfte der Betroffenen gar keinen Cent mehr erhält. Die Behauptung, es sei die Bedürftigkeitsprüfung vermieden worden, ist eine Mogelpackung, wenn das Ziel nun durch automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt erreicht werden soll. Durch die Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre fallen gerade in Ostdeutschland viele Menschen aus der Grundrente raus, die infolge der Treuhand-Politik unterbrochene Erwerbsbiographien haben.…
(BPP) Zur Entscheidung in der Stadt Groitzsch, mit der ein vorbildliches Schülerprojekt unterbunden wird, erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:„Mit äußerstem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass in Groitzsch (Landkreis Leipzig) ein Stolperstein für ein Opfer des Nationalsozialismus nicht verlegt werden darf. Erinnert werden soll an Anna Reichardt, eine Jüdin, die im Frühjahr 1942 deportiert worden war. Zu ihrem Schicksal haben Schülerinnen und Schüler des Groitzscher Wiprecht-Gymnasiums mit Unterstützung des Leipziger Erich-Zeigner-Hauses monatelang recherchiert und so Reichhardts letzten freiwilligen Wohnort in der Kleinstadt ermittelt.Genehmigt wurde die Verlegung dort, am Ortsrand…
(BPP) Laut Barmer-Studie sind 7.500 Schulanfänger in Sachsen nicht ausreichend vor Masern geschützt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Trotz des Antrages der Staatsregierung aus der letzten Legislaturperiode „Impfbereitschaft erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1162) ist es nicht gelungen, die Impfrate bei Masern, Mumps und Röteln zu erhöhen. Das überrascht uns nicht, da unserer Ansicht der Antrag der Staatsregierung viel zu kurz greift. Wir hatten nicht umsonst zuvor einen Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) erarbeitet, der unter anderem eine, auch von der Barmer geforderte, Impfkampagne in Sachsen beinhaltete. Doch parteipolitische Spielchen waren eben…
(BPP) Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM. Dazu erklären Antje Feiks, für Medienpolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vertreterin in der SLM-Versammlung:Noch vor der Wahl hatten CDU, SPD und GRÜNE mit der umstrittenen Nachwahl des Medienrates die undemokratische Struktur der SLM verfestigt. Wir unterstützen dagegen die Position der…
(BPP) Zur Einführung des neuen „Pflege-TÜV“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Es muss sich dringend etwas im Bereich Pflege tun, auch gerade hier in Sachsen. Deshalb forderten wir auch, den Pflege-TÜV zu verbessern und vor allem an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Ob der neue Pflege-TÜV diesen Ansprüchen gerecht wird, darf angesichts der Kritik durch die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ und Sozialverbände bezweifelt werden. Ich teile die Auffassung, dass Ergebnisse eines TÜV übersichtlich und für Patienten und deren Angehörige leicht zu verstehen und nachzuvollziehen sein müssen. Bei einem Auto käme auch keiner…
(BPP) Zur Vorlage des Abschlussberichts des zweiten thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für antifaschistische Politik: Der heute offiziell übergebene thüringische Bericht ist ein bedeutsamer Beitrag zur weiteren Aufklärung im NSU-Komplex, auf der auch die Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu Recht bestehen. In vielen Punkten bestätigt der neue Bericht, was wir im sächsischen Ausschuss herausgefunden und in unserem mehrbändigen Sondervotum (Drucksache 6/18000 bzw. hier) vor wenigen Monaten veröffentlich haben: Die vor allem auf Sachsen konzentrierte Fahndung nach den drei 1998 untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war demnach „ein einziges Desaster“. Das sogenannte…
(BPP) Anlässlich des Warnstreiks von Reinigungskräften beteiligt sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, an einer Kundgebung der IG BAU in Leipzig und erklärt dazu:Im Namen aller, die täglich in sauberen Büros arbeiten, möchte ich mich bei all denen bedanken, die als Reinigungskräfte einen wichtigen Job machen – und das oft kaum beachtet. Seit Jahren befindet sich die Branche der Gebäudereiniger*innen im Niedriglohnsektor, die wenigsten können von ihrem Lohn leben und benötigen häufig noch staatliche Leistungen. Es ist beschämend und unwürdig, Menschen, die arbeiten gehen, auf’ s Amt zu schicken! Und dass am Ende des Arbeitslebens…
(BPP) In Sachsen lebten zum 31.07.2019 insgesamt 163 Hunde, die als vermutlich gefährlich gelten und für die laut dem „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ eine Erlaubnis zur Haltung erforderlich ist. 2018 wurden in Sachsen sechs Menschen von vermutet gefährlichen Hunden, sieben Menschen (darunter ein Kind unter 14 Jahren) von Kreuzungen zwischen vermutet gefährlichen Hunden mit anderen Hunden sowie 288 Personen (darunter 26 Kinder unter 14 Jahren) von anderen Hunden/Mischlingen gebissen.Zu diesen Antworten auf ihre Kleine Anfrage „Hunde in Sachsen 2018“ (Drucksache 6/18486) erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Das „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor…
(BPP) Zum Paritätischen Jahresgutachten zur sozialen Lage und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erklären Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, und Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:Das Paritätische Jahresgutachten schreibt der Politik ins Stammbuch: Gesellschaften mit gutem sozialem Zusammenhang sind freundlicher, friedlicher, produktiver und offener für Innovationen. Außerdem sind die Menschen dann gesünder. Das gilt auch für Sachsen. Dankenswerterweise enthält das Gutachten neben bundespolitischen Empfehlungen wie Einführung einer Kindergrundsicherung, die wir als LINKE seit langem fordern, auch klare Hinweise an die Landespolitik: Soziale Sicherheit braucht Infrastruktur – von flächendeckenden Jugendklubs bis hin zu Begegnungsstätten und Bürgerbüros. Und natürlich eine verlässliche medizinische Versorgung…