(BPP) Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung durch Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da mag sich Sachsens Innenminister wundern, dass sein Thüringer Amtskollege nur eine Absichtserklärung unterzeichnen kann, weil der Thüringer Landtag ein gehöriges Wörtchen bei Staatsvertrag und Befugnissen des Abhörzentrums mitreden will. Allemal demokratischer durch aktive Einbeziehung der demokratisch legitimierten Volksvertretung ist das Vorgehen in Thüringen. Hingegen ist der Sächsische Landtag bei einem so wichtigen Thema wie dem GKDZ und seinen tief in die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Schutz personenbezogener Daten der…
(BPP) Zschocke: Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hat gezeigt, dass Sachsen kaum von dem im Mai bekannt gewordenem System für Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Pflegediensten betroffen ist. Der Abgeordnete erklärt hierzu: "Die allermeisten Pflegedienste leisten - trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - jeden Tag zuverlässig ihre anspruchsvolle Arbeit. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Bericht 'Curafair' wurden bundesweit 230 Fälle von Abrechnungsbetrug identifiziert. Lediglich ein Ermittlungsverfahren aus Sachsen wird diesem…
(BPP) Elf Prozent der 65- bis 74-Jährigen in Deutschland arbeiten auch im Rentenalter weiter – vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, kommentiert: Bundesweit hat mehr als ein Drittel der berufstätigen Ruheständlerinnen und Ruheständler keine Wahl und muss weiter schuften, weil die Rente nicht reicht. Das betraf 2016 schon fast 350.000 Menschen, und es dürften rasch mehr werden – vor allem im Osten, wo viele Erwerbsbiografien nach 1990 gebrochen, die Löhne noch immer systematisch niedriger und weitere Einkommenssäulen wie Pensionen oder Betriebsrenten schwächer vertreten…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet über den Kampf der DDR-Reichsbahnerinnen und -Reichsbahner um Rentenansprüche aus einer Zusatzversorgung, in die sie vor 1990 eingezahlt haben. Diese Ansprüche werden nach bundesdeutschem Recht vom Staatsunternehmen Deutsche Bahn nicht anerkannt. So entgehen diesen ostdeutschen Beschäftigten – seien sie schon im Ruhestand oder nicht – monatlich mehrere hundert Euro Betriebsrente. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, erklärt dazu: „Die Reichsbahner sind eine von vielen Gruppen ehemaliger DDR-Beschäftigter, die um ihre Rentenansprüche betrogen worden sind. Dazu zählen außerdem Postler, Bergleute, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens oder aus künstlerischen Berufen. Es ist gut, dass mit Petra…
(BPP) In der heutigen Bautzner Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung wird eine Pressereferentin des Kultusministeriums mit der Erklärung wiedergegeben, die Umstrukturierung der Bildungsagenturen sei vom Sächsischen Landtag mit dem neuen Schulgesetz beschlossen worden. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel: „Zum wiederholten Mal behauptet das Kultusministerium, dass die Struktur des neuen Landesamts für Schule und Bildung mit dem Schulgesetz beschlossen worden sei. Das entspricht nicht der Wahrheit. Im Schulgesetz wurde einerseits die ‚Sächsische Bildungsagentur‘ in ‚Landesamt für Schule und Bildung‘ umbenannt. Und es wurden andererseits die Aufgaben der Schulaufsicht definiert. Dabei war für uns der folgende Satz besonders wichtig:…
(BPP) Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer, haben heute Mittag in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vorgestellt. Dazu sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer: „Eines der zentralen Anliegen der Sächsischen Union ist es, dass Regionen wie die Lausitz, die vor der Herausforderung eines Strukturwandels stehen, frühzeitig Unterstützung auf diesem Weg erhalten. Die Menschen in der Lausitz brauchen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft ihrer Heimat auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus und das bedeutet vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze. Hierfür…
(BPP) Martin Dulig und Daniela Kolbe begrüßen die Verabschiedung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl. Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Dortmund ist das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet worden. Die SPD Sachsen ist ebenfalls mit einer Delegiertenauswahl vertreten. Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, Daniela Kolbe, begrüßen das Regierungsprogramm. Ein ganz besonderer Punkt ist dabei die Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds, für den sich die sächsische Delegation stark gemacht hat.Daniela Kolbe dazu: „Der Gerechtigkeitsfonds würde denjenigen, die bei der Rentenüberleitung der Nachwendezeit erhebliche Nachteile erlitten haben, eine bessere Anerkennung zuteilwerden lassen.…
(BPP) Zu „Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern“ (Parlaments-Drucksache 6/9816) erklärt Heiko Kosel, Sprecher für Sorbenpolitik der Fraktion DIE LINKE (Rede): Gerade erst berichtete laut „Sächsische Zeitung“ eine Schülerin auf dem sorbischen evangelischen Heimattag in Spreewitz: „Nach der Grundschule Sorbisch weiter zu lernen, ist schwierig (…) Im Raum Hoyerswerda gibt es keine Schule, die Sorbisch durchgängig bis Klasse 10 oder bis Klasse 12 unterrichtet.“ Das ist kaum die im Antrag behauptete konsequente Förderung. Auch das Problem des Mangels an sorbisch-muttersprachigen Lehrern, welches durchaus zum Aussterben der sorbischen Sprache in den nächsten Generationen führen kann, ist nach wie vor ungelöst.…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Im Gegensatz zum SPD-Fraktionschef kann ich mir unter „sexy“ etwas anderes vorstellen als diese Debatte. Denn die CDU/SPD-Koalition wollte über etwas reden, was Bundestag und Bundesrat längst beschlossen haben. Eigentlich handelt es sich also um keine Aktuelle Debatte, sondern um eine Geschichtsstunde. Ja, auch wir halten es für wichtig, dass es Planungssicherheit für Sachsen gibt – und das auf erheblich höherem Niveau, als es die verantwortlichen Finanzpolitiker der sächsischen CDU erwartet haben. Der Finanzminister braucht uns nicht mehr…
(BPP) Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zum Weltflüchtlingstag und zur Präsentation des Berichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten: Im Rahmen der Präsentation des neuen Berichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten fordert er einen besseren Zugang von Geflüchteten zu Sprachkursen und Bildung. Diese Forderung ist unbedingt zu unterstützen. Die Realität ist: Im März 2016 entschied das Kultusministerium, die Berufsschulen für über 18-jährige Geflüchtete zu schließen. Seitdem hängen diese jungen Leute in der Luft und sind von der Möglichkeit, einen Schulabschluss nachzuholen, ausgeschlossen. Die alternativen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, an den Abendschulen und Kollegs sind…
(BPP) Zais: Örtlichen Ausländerbehörden müssen die betreffenden Menschen frühzeitig und von sich aus über Bleibeperspektiven beraten und informieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag möchte die Lebenssituation und die Perspektiven von Ausländerinnen und Ausländern, die schon seit vielen Jahren mit dem Status einer Duldung im Freistaat Sachsen leben, verbessern. In der Landtagssitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, bringt die Fraktion einen Antrag ein, der die Ausweitung der Beratung von langjährig geduldeten Menschen durch die örtlichen Ausländerbehörden zu den Bleiberechtsmöglichkeiten, die das Aufenthaltsgesetz bietet, fordert (TOP 8)."Menschen, die seit sechs Jahren und länger mit dem unsicheren Status einer…
(BPP) Lippmann: Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat unbemerkt privateste Kommunikation mitliest, dann können sie nicht mehr frei sein. Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz zu verzichten, bis das Muster-Polizeigesetz vorliegt. An die Erarbeitung eines solchen Mustergesetzes knüpfe ich die Erwartung, dass alle in Deutschland bestehenden Befugnisse der Länderpolizeien und der des Bundes auf den Prüfstand kommen. Für…
(BPP) Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Sächsische Schweiz / Osterzgebirge in der Euroregion Elbe/Labe durch Landrat Michael Geisler (CDU) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen. Er ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die mit großem Engagement vor Ort grenzübergreifende Projekte auf die Beine stellen. Er erweist dem ganzen Freistaat Sachsen einen Bärendienst, der einst die längste EU-Außengrenze aller Bundesländer hatte und nun im Herzen des sich vereinigenden…
(BPP) Die sächsische FDP will zur Bundestagswahl am 24. September mindestens zwei Mandate erkämpfen und bis Ende 2018 die Zahl der Mitglieder um 10 Prozent auf rund 2.200 steigern. Diese Ziele setzte sich der neue Landesvorstand auf seiner Strategieklausur am 9. und 10. Juni 2017 im Waldhotel „Forsthaus Dröschkau“ in Belgern-Schildau (Landkreis Nordsachsen). „Sowohl bei Neueintritten als auch bei Spenden erleben wir derzeit die beste Entwicklung seit 2013. Dieser Rückenwind wird uns helfen, um ein richtig starkes Landesergebnis bei der Bundestagswahl zu kämpfen und unseren Beitrag zu leisten, dass den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gelingt. Je…
(BPP) In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Am Vortag der Innenministerkonferenz wird in Dresden eine Demonstration für ein Bleiberecht für Geflüchtete und gegen Abschiebungen stattfinden. Neben lokalen Initiativen ruft dazu die bundesweite Vernetzung junger Geflüchteter „Jugendliche ohne Grenzen“ auf. Die Demonstration beginnt am Sonntag,…