DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Zum Internationalen Tag der Muttersprache (Dźeń maćeršćiny) erklärt der sorbenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Da nach Einschätzung der UNESCO etwa die Hälfte der heute noch gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist, soll dieser Tag dazu dienen, sich der Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt mehr bewusst zu werden. Gerade diese sind der besondere Wert der Regionen der Erde, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. An diesem Tag soll die Aufmerksamkeit auch auf alle Minderheitensprachen wie das Ober- und Niedersorbisch gelenkt werden. Diese sind besonders gefährdet und bedürfen einer effektiven Förderung. Umso wichtiger ist…
(BPP) Zu den Spekulationen um eine möglicherweise bevorstehende Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Kern der Handlungsschwäche dieser Regierung ist der Chef: Ministerpräsident Tillich. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich ausnahmsweise mal eine Vorgabe macht wie einst die Personalabbau-Marke für den Landes-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und führt zu Personalproblemen im Bereich der Kernkompetenzen der Landespolitik: Schule und Bildung, Polizei und öffentliche Sicherheit.Sachsens Problem heißt Tillich. Irgendwelche Wechsel an der Spitze der Ministerien…
(BPP) Den Artikel „Gesundheitsbranche in Sachsen wächst und wächst“ (Dresdner Morgenpost vom 16.02.2017) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Die Meldung des florierenden Wirtschaftszweiges Gesundheit ist nicht wirklich ein Grund zu Freude. Dass die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitsbereich so rasant angestiegen ist, ist ein Resultat des demografischen Wandels und des damit verbundenen zunehmenden Bedarfs an medizinischer Versorgung. Hinzu kommt, dass gerade im Gesundheitsbereich eine immense Arbeitsverdichtung pro Kopf vorliegt und es daher zwingend notwendig war, neue Arbeitskräfte einzustellen.Die steigenden Ausgaben für die Gesundheit sind Anzeichen einer immer kranker werdenden Gesellschaft. Gründe dafür…
(BPP) Einem Bericht des MDR zufolge brennt es in deutschen Pflegeheimen bis zu 50 Mal pro Jahr. Auch in sächsischen Einrichtungen kommt es immer wieder zu Bränden. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert deshalb eine Sprinkleranlagenpflicht in Altersheimen, wie die Sprecherin für Sozialpolitik, Susanne Schaper, erklärt:Die angespannte Personalsituation auch in den sächsischen Pflegeheimen kann sich im Brandfall katastrophal auswirken. Wenn Sprinkleranlagen das Löschen übernehmen, können sich die Pflegekräfte auf das Evakuieren der zum Teil sogar bettlägerigen Bewohner konzentrieren. Das kann Leben retten. Wir werden deshalb sehr bald im Landtag die Initiative…
(BPP) Zur Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes zu Björn Höcke sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB: „Dass die unsäglichen Aussagen von Björn Höcke für ihn nach der Besprechung des AfD-Bundesvorstandes heute ohne unmittelbare Konsequenzen geblieben ist, zeigt einmal mehr, wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt. Nötig wären eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands gewesen. Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Fördergelder für KZ-Gedenkstätten zu streichen und für Schüler keine Fahrten mehr zu Gedenkstätten…
(BPP) In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ mit weiteren Änderungen verabschiedet. Das Gesetz regelt die Bildungsempfehlung im Freistaat Sachsen neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer.Dazu sagt der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Am bewährten Modus der Bildungsempfehlung halten wir fest: Auch künftig geben die Lehrer den Eltern und Schülern eine klare und treffsichere Orientierung für die schulische Zukunft. Zugleich stärken wir das in der Sächsischen Verfassung verbriefte Elternrecht zur Letztentscheidung.“Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel,…
(BPP) Der Meldung des Statistischen Landesamts „Höhere Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2015“ zufolge gaben die sächsischen Kommunen und der Freistaat 2015 erneut mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe aus. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 98 Millionen Euro, was einem Zuwachs um fünf Prozentpunkte entspricht.Kerstin Lauterbach, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: Steigende Ausgaben vor allem für Hilfen zur Erziehung legen nahe, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen. Diese Entwicklung gibt es seit 2008. Das Sächsische Kinderschutzgesetz lief 2015 aus. Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CDU-SPD-Regierung die Mittel für die entsprechenden Netzwerke…
(BPP) Aus Anlass des zweiten Jahrestages des ersten „Legida“-Marsches erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel: Nach knapp zwei Jahren ist von Legida nicht viel mehr als ein Häufchen Elend übrig, auch weil es in Leipzig zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rassistische Umtriebe gibt. Ein Grund zum Feiern aber ist das nicht. Denn auch in Leipzig hat sich einiges verändert in den letzten zwei Jahren: Die Leipziger Neonaziszene ist inzwischen gut vernetzt in die rassistischen Bewegungen hinein. Die vorhandenen Verbindungen und personellen Überschneidungen mit Hooligan-Milieu und Freefight-Szene dürften nichts Neues sein. Das zeigte sich beim Angriff in Connewitz vor einem Jahr,…
(BPP) Zu ihrem 11. Dreikönigstreffen versammelten sich die ostsächsischen Freidemokraten in der Bautzener Ortenburg. Vor rund 100 Mitglieder und Gästen sprach sich sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland aus: „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Zastrow.Ostdeutschland und Sachsen bräuchten mehr Freiräume für Gründer und wachsende Unternehmen.…
(BPP) Im Schuljahr 2016/17 sind gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule Eltern in insgesamt 190 Fällen rechtlich vorgegangen. Davon wurde in 13 Fällen ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht eingereicht. Insgesamt 125 der 190 Verfahren waren erfolgreich im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragsteller, 65 waren nicht erfolgreich. Die Zahlen hat Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch eine Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht. "Auch der aktuelle Lehrkräftemangel und die steigenden Schülerzahlen sollten nicht dazu führen, dass die freie Schulwahl eingeschränkt wird. Der deutliche Anstieg der Widersprüche im Vergleich zum vergangenen Schuljahr (Schuljahr…
(BPP) Sterben, Tod und Bestattung, was auch zum Leben dazugehört, ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Sachsen genauso wichtig wie die Geburt. Manche Partei meidet dieses Thema. Defizite müssen dennoch angesprochen werden. Die FREIEN WÄHLER unterstützen Forderungen des Bundesverbandes der Bestatter nach Einführung einer Mindestqualifikation als Bestatter, wie man sie in unzähligen Berufen selbstverständlich hat. Welche Kompetenzen sind erforderlich, wie und von wem werden sie geprüft? Bisher genügt für das Betreiben eines Bestattungsinstitutes ein Gewerbeschein. Die Landesgesetzgeber sind im Rahmen der Bestattungsgesetze gefordert, der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Gewerbeordnung.Außerdem sollte aus Sicht der FREIEN WÄHLER das Sterbegeld für Bürger, die…
(BPP) Vor wenigen Tagen wurden Mitglieder der Linksjugend in Bautzen von vermummten Neonazis attackiert. Fünf Linksjugendliche trugen teils schwere Verletzungen davon. Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, erklärt:Ich bin entsetzt über diesen Übergriff. Den Opfern wünsche ich, dass sie schnell gesund werden. Ich hoffe, dass sie sich auch durch solche Attacken nicht davon abhalten lassen, weiter friedlich gegen Nazi-Ideologie zu kämpfen. Das ist in Bautzen nötiger denn je.Die Gespräche des Bautzener Landrats Michael Harig (CDU) und des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens mit Vertretern der extremen Rechten haben nichts gebracht. Das beweist dieser Vorfall zur Genüge. Kein Mitglied der rechten Szene…
(BPP) Maicher: Positiv ist, dass die Hochschulen in Sachsen endlich bis 2024 von Haushaltskürzungen und Stellensperren ausgespart werden sollen. Zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung über Zuschüsse an die sächsischen Hochschulen erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Für eine Jubelveranstaltung gibt es keinen Anlass. Zwar ist es positiv, dass die Hochschulen in Sachsen endlich für die nächsten acht Jahre von Haushaltskürzungen und Stellensperren ausgespart werden sollen. Allerdings ist diese Planungssicherheit teuer erkauft: die Hochschulen müssen sich verpflichten, ab dem Jahr 2021 >>geeignete Schritte<< zu unternehmen, um die Studierendenzahlen zu kürzen und damit die…
(BPP) Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Damit fordert Tillich das, was bisher gesetzlich weitestgehend ein Tabu ist: Die Abschiebung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Falle „schwerer Vergehen“.Mit seiner Forderung heizt Stanislaw Tillich die schwelende rassistische Stimmung an. Keine Frage, der Mord an der Studentin in Freiburg muss schnellstmöglich umfassend aufgeklärt und bestraft werden. Aufgrund eines – noch nicht erwiesenen – Einzelfalls Gesetzesverschärfungen für viele zu…
(BPP) „Ich gratuliere Karola Wille zur Wiederwahl als MDR-Intendantin. Dies sorgt für Kontinuität im Sender und bestätigt den eingeschlagenen Weg Karola Willes“, erklärte Dirk Panter am Montag. „In den vergangenen Jahren ist der MDR unter ihrer Leitung moderner und vielfältiger geworden. Das Konzept MDR 2017 wurde und wird Schritt für Schritt umgesetzt und gibt so dem MDR eine Perspektive im digitalen Zeitalter. Auf diesem Weg werde ich Karola Wille weiterhin unterstützen“, so Panter, der seit 2010 Mitglied des MDR-Rundfunkrates ist.„Für die zweite Amtszeit erhoffe ich mir zum Beispiel weitere Fortschritte in Fragen der Zusammenarbeit mit Produktionsfirmen aus der Region sowie…