(BPP) Holger Zastrow bleibt Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Der 48-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich im ersten Wahlgang gegen Robert Malorny (Werksleiter/Dresden) durch. Zastrow erhielt 127 Stimmen, sein Gegenkandidat 101 Stimmen. Als Generalsekretär wurde der Dresdner Torsten Herbst bestätigt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 174 von 236 Stimmen. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden jeweils ohne Gegenkandidaten Anja Jonas aus dem Leipziger Land mit 126 Ja-Stimmen, Dr. Jürgen Martens aus Meerane mit 146 Ja-Stimmen und Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz mit 202 Ja-Stimmen. Als Schatzmeister wurde Roland Werner aus dem Kreisverband Dresden mit 151 Ja-Stimmen wiedergewählt. Der Parteitag wird mit der Wahl von 13…
(BPP) Zum Antrag „Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)“ (Parlaments-Drucksache 6/9219) erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir müssen feststellen, dass auch in Sachsen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Sport nicht gewährleistet ist. Daher haben wir diesen Antrag gestellt. Der Landessportbund stellt sich den Herausforderungen. Anfang Mai erschien z.B. ein Leitfaden zur Inklusion im Sport, und am vergangenen Wochenende fand in Leipzig der Talenttag im Sport für Talente mit Handicap statt. Sport ist für Menschen mit Behinderungen aber häufig mit Hürden verbunden. Im zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung liest man: „Erwachsene Menschen…
(BPP) Zum Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“ (Parlaments-Drucksache 6/9430) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hoffen wir, dass nun auch endlich bei der Regierungskoalition die Erkenntnis gereift ist, gegen Kinderarmut aktiv zu werden und etwas zu unternehmen. Denn genau in diesem werden die Folgen von Kinderarmut beschrieben. Weiter davor die Augen zu schließen und zu leugnen, ist unverantwortlich. So geht aus dem Bericht hervor, dass „der sozioökonomische Status der Eltern immer noch entscheidende Auswirkungen auf Bildungswege und Schulerfolg“ hat und dass Bildungsungleichheit…
(BPP) Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU/SPD-Koalition, „Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung“ weist Heiko Kosel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus der Lausitz, auf die Realität hin: Der Spracherwerb des Nachbarn jenseits der Grenze hilft nicht nur, ihn im Wortsinne zu verstehen, sondern trägt auch dazu bei, Vorurteile, die nach wie vor in unsere Bevölkerung präsent sind, schon von Kindesbeinen an zu verhindern oder abzubauen. Den Menschen in Sachsen durch Mehrsprachigkeit den Wechsel in die Perspektive z. B . unserer polnischen und tschechischen Nachbarn zu ermöglichen, ist angesichts von vermeintlicher „Leitkultur“, Rechtspopulismus und…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben auf einer Versammlung heute in Freital ihren Landesvorsitzenden Steffen Große aus Dresden im Amt bestätigt, aber zwei der drei Stellvertreter neu gewählt. Mit Jens Spiske aus Markranstädt verstärkt nun wieder ein Bürgermeister und Kreisrat den Landesvorstand. Der bisherige Schatzmeister Ralf Zeidler - Kreisvorsitzender Bautzen - rückt neu in die Vizereihe. Als Stellvertreter blieb die Dresdnerin Astrid Beier im Amt. Neue Schatzmeisterin ist Gabriele Dietrich aus dem KV Landkreis Leipzig. Als Vertreter Sachsens im Länderrat, dem zweithöchsten Gremium der Bundesvereinigung, wurden Thomas Andreß (KV Görlitz) und Mario Bielig (KV SSO) gewählt. Die FREIEN WÄHLER Sachsen…
(BPP) Zu den ersten Zahlen der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das Wahlergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen ist sensationell. Wir gratulieren Christian Lindner und seinem Team zu diesem überragenden Wahlerfolg. Dieser Sieg ist nicht nur ein grandioser Erfolg für die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, sondern bringt die gesamte Partei dem Bundestagseinzug ein ganzes Stück näher. Der unabhängige und selbstbewusste Wahlkampf ohne Koalitionsaussage hat gezeigt, dass die FDP für ihre Schwerpunkte moderne Bildung, wirtschaftliche Vernunft, starker Rechtsstaat und digitaler Fortschritt breite Unterstützung findet. Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen waren als Opposition der klarste Kontrast zur…
(BPP) Aus Anlass der Entscheidung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages zur Erweiterung und Stärkung des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes erklärt der Sprecher der Linksfraktion in Sachsen für Angelegenheiten des sorbischen Volkes, Heiko Kosel: „Mit dieser Entscheidung unseres Nachbarbundeslandes ist dort im Ergebnis das sorbische/wendische Siedlungsgebiet erweitert und gestärkt worden. Dies sollte den politischen Verantwortlichen in Sachsen Anlass sein, über die minderheitenpolitische Lage im sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates nachzudenken. In der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung war der zweisprachige Gebietsumfang auch schwankend. Die letzte Erweiterung ist auf die Zeit von 1978 bis 1981 datiert. Auf Grund der damaligen Evaluierung wurde das Siedlungsgebiet um…
(BPP) Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich häufig aufs Feld des Innenministers, ohne dass der von Affären geschüttelte CDU-Amtsinhaber Konsequenzen des kleinen Koalitionspartners fürchten müsste. Die von der Koalition versprochene neue politische Kultur im Landtag ist bisher Fehlanzeige.…
(BPP) Zu den ersten Hochrechnungen der heutigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die sächsischen Freidemokraten gratulieren Wolfgang Kubicki und seinem Team zu diesem großartigen Wahlerfolg. Das Wahlergebnis ist der richtige Motivationsschub für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. Die klare Kante der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei den wahlentscheidenden Themen und der unabhängige Kurs ohne Koalitionsaussage haben sich ausgezahlt. Der heutige Wahlabend zeigt auch: Der ‚Schulzzug‘ ist nach dem Saarland zum zweiten Mal auf dem Abstellgleis gelandet. Daran konnte auch der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig nichts ändern. Weder eine linkspopulistische Schulz-SPD noch eine satte…
(BPP) Zu den auf dem „Sachsengipfel“ der SPD vorgestellten Forderungen der Sozialdemokraten nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die SPD regiert offenbar nicht mehr, sondern betreibt bereits Wahlkampf im ganz kleinen Karo. Das Vorpreschen von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig mit einer eigenen Halbzeitbilanz zeigt, dass die Gemeinsamkeiten von CDU und SPD in der aktuellen Regierungskoalition erschöpft sind. Es gibt kein großes gemeinsames Projekt, mit dem diese beiden Parteien den Freistaat noch voranbringen wollen. Dass die SPD nach reichlich zwei Jahren Regierungszeit schon wieder mit Wahlkampf beginnt und Missstände beklagt, die sie als Koalitionspartner selbst mit zu…
(BPP) Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.3.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ Nichts desto trotz fruchtet die Lobbyarbeit der EU- und insbesondere der deutschen Führung bei der afghanischen Regierung. Im Oktober 2016 wurde…
(BPP) Auf Initiative des sorbenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, trafen sich der Vertreter des Regionspräsidenten der Region Ústí (Tschechien), Petr ©míd, verantwortlich für Schulwesen, Jugend und Sport, mit der Vorsitzenden des Sorbischen Schulvereins e.V. Ludmila Budar, und dem Abgeordneten des Europaparlaments Jaromir Kohliček zu einem ersten Koordinierungsgespräch. Thema der Zusammenkunft: Möglichkeiten der Gewinnung tschechischer Lehrer für sorbische Schulen. Danach erklärte Heiko Kosel: „Der Tatsache, dass der Sorbisch-Unterricht in der Ober- und Niederlausitz nicht durch geringe Schülerzahlen, sondern wegen fehlender Lehrer ernsthaft gefährdet ist, sind sich die sorbischen Akteure bewusst. Im Gemeinsamen Bericht des Kultus-…
(BPP) Zum Internationalen Tag der Muttersprache (Dźeń maćeršćiny) erklärt der sorbenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Da nach Einschätzung der UNESCO etwa die Hälfte der heute noch gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist, soll dieser Tag dazu dienen, sich der Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt mehr bewusst zu werden. Gerade diese sind der besondere Wert der Regionen der Erde, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. An diesem Tag soll die Aufmerksamkeit auch auf alle Minderheitensprachen wie das Ober- und Niedersorbisch gelenkt werden. Diese sind besonders gefährdet und bedürfen einer effektiven Förderung. Umso wichtiger ist…
(BPP) Zu den Spekulationen um eine möglicherweise bevorstehende Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Kern der Handlungsschwäche dieser Regierung ist der Chef: Ministerpräsident Tillich. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich ausnahmsweise mal eine Vorgabe macht wie einst die Personalabbau-Marke für den Landes-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und führt zu Personalproblemen im Bereich der Kernkompetenzen der Landespolitik: Schule und Bildung, Polizei und öffentliche Sicherheit.Sachsens Problem heißt Tillich. Irgendwelche Wechsel an der Spitze der Ministerien…
(BPP) Den Artikel „Gesundheitsbranche in Sachsen wächst und wächst“ (Dresdner Morgenpost vom 16.02.2017) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Die Meldung des florierenden Wirtschaftszweiges Gesundheit ist nicht wirklich ein Grund zu Freude. Dass die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitsbereich so rasant angestiegen ist, ist ein Resultat des demografischen Wandels und des damit verbundenen zunehmenden Bedarfs an medizinischer Versorgung. Hinzu kommt, dass gerade im Gesundheitsbereich eine immense Arbeitsverdichtung pro Kopf vorliegt und es daher zwingend notwendig war, neue Arbeitskräfte einzustellen.Die steigenden Ausgaben für die Gesundheit sind Anzeichen einer immer kranker werdenden Gesellschaft. Gründe dafür…