(BPP) Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute vom Kabinett verabschiedeten Änderung der Kappungsgrenzen-Verordnung: Pallas: Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema. „Nunmehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas zum Beschluss des Kabinetts, das am Dienstag die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung geändert hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Leipzig hatte im vergangenen Sommer einen entsprechenden…
(BPP) Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Obwohl die Ermittlungen zur Bluttat in Kandel noch nicht abgeschlossen sind, wetteifern CDU/CSU und AfD um die Gunst flüchtlingsfeindlicher Wählerinnen und Wähler. Obligatorische Altersfeststellungen durch Röntgenstrahlen, Brustdrüsen- oder Genitalvermessung bei allen jungen Geflüchteten wären medizinisch und ethisch fragwürdig. Anders als derzeit suggeriert wird, ließe sich damit kein einziges Verbrechen verhindern. Der Preis wäre ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Taten wie die in Kandel werden schließlich auch durch einheimische Täter verübt.Wir…
(BPP) „Immer mehr Bürger haben bei den letzten Wahlen deutlich gemacht, dass sie eine Alternative zu den bisherigen Parteien wünschen. Die Abnutzungseffekte sind nicht schnell zu beseitigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die FREIEN WÄHLER Sachsen als kommunalpolitische Nummer 2 auch auf Landesebene als Alternative stärker nachgefragt werden. Wer die FREIEN WÄHLER trotz kommunalpolitischer Größe bewusst oder unbewusst ignoriert, muss mit den politischen Konsequenzen leben und darf diese anschließend nicht beklagen. Bayern hat sich mit den kommunal bestens vernetzten FREIEN WÄHLERN im Landtag besser entwickelt und auch die Flüchtlingskrise besser bewältigt als andere Bundesländer. Die FREIEN WÄHLER stehen auch…
(BPP) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael Kretschmer ist zugleich eine Warnung. Dass Frank Haubitz nach nur acht Wochen nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben. Die größte Enttäuschung: Kretschmer präsentiert keine neue Ministerin. Dass mit Prof. Roland Wöller ein Mann Innenminister wird, der in den Zeiten der offenen fremdenfeindlichen Gewalt in Freital als Wahlkreisabgeordneter der CDU wie von der Bildfläche verschwunden schien, ist kein gutes Vorzeichen. Die wichtigste…
(BPP) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im Interesse aller Menschen, egal wo sie her kommen und wo sie in Sachsen leben. Michael Kretschmer ist es gelungen, schon im ersten Wahlgang eine ausreichende Stimmenanzahl hinter sich zu versammeln. Sachsens SPD muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie seit dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich agiert hat. Der Ankündigung des Vize- Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, die Wahl von Michael Kretschmer sei kein >>Automatismus<<,…
(BPP) Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die Regierung arbeite „hervorragend“, an der Regierungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. Die Linksfraktion hatte eine „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) gefordert. Nun zeigt sich, dass Tillichs Staatskanzlei-Chef wie Kultusminister Haubitz an „Wahrnehmungsstörung“ leidet. Haubitz wurde dies bereits aus der CDU-Fraktion zutreffend bescheinigt. Der erste Punkt unseres am 15. November von der Koalition abgelehnten Antrages begehrte Auskunft zur „Sicherstellung der…
(BPP) Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Sachsen hat dieses Thema mit Bayern auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt und fordert sowohl eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem von Krieg und Gewalt zerrütteten Land sowie die Wiedereinsetzung von Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sachsen profiliert sich ein…
(BPP) Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Das ist ein klares Zeichen von Resignation, und sie kommt nicht von ungefähr: Mehr…
(BPP) Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/11030) „Vorfälle beim Spiel TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig“ erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sind faschistische Parolen, antisemitische Gesänge und Beschimpfungen aus dem neonazistischen Vokabular legitime Antwort auf die Anwesenheit linker Fußballfans? Bei Auswärtsspielen vom Roten Stern Leipzig in Schildau geschieht das seit Jahren, eine Auseinandersetzung damit findet in sächsischer CDU-Manier nicht statt. Die Antworten von Innenminister Markus Ulbig sind ein weiterer Nachweis: „Der Fußballverein Roter Stern Leipzig '99 e. V. und dessen Anhängerschaft vertreten politisch links gerichtete…
(BPP) Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens. Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag erhobene Forderung nach Regierungserklärung und sofortiger Regierungsumbildung berechtigt gewesen ist. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise. Es braucht deshalb eine handlungsfähige Regierung. Die innerparteilichen Querelen in der…
(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird.…
(BPP) Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich / Orbán feststellte, besteht offenbar fort: Es herrsche „Einigkeit“ über die „Bewältigung der Migrationskrise“ und über „viele die Zukunft des…
(BPP) Zur gestrigen Anhörung von Sachverständigen zum GRÜNEN-Antrag 'Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln' (Drs 6/9610) im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Entwicklungskonzeption der Stiftung dringend auf den Weg gebracht werden muss. Mehrere Sachverständige schilderten den Bedarf nach einer Diskussion zum Leitbild und zur inhaltlichen Ausrichtung der Stiftung sowie einer langfristigen Planungsgrundlage für die finanzielle und personelle Ausstattung." So plädierte Dr. Jörg Morrè, Direktor des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst, dafür, diesen Prozess jetzt in Gang zu setzen…
(BPP) Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Der Rücktritt von Stanislaw Tillich ist eine tiefe Zäsur und zwingt Sachsen zu neuem Denken. Ich zolle dem Ministerpräsidenten Respekt für seine Entscheidung, kann Zeitpunkt, Form und Inhalt seiner Rücktrittserklärung jedoch nicht nachvollziehen. Im Namen der Freien Demokraten danke ich Stanislaw Tillich für seine langjährige engagierte Arbeit an der Spitze Sachsens. Mit ihm hat der Freistaat lange Kurs gehalten und als erfolgreichstes ostdeutsches Bundesland eine positive Entwicklung genommen. Persönlich erinnere ich mich insbesondere an fünf, für Sachsen ausgesprochen gute gemeinsame Regierungsjahre und eine menschlich einwandfreie und…
(BPP) „Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan. Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese. „Besonders wertvoll ist zudem, dass erstmals Taubblindheit als ein Nachteilsausgleich aufgenommen…