(BPP) Zur Entscheidung der Großen Koalition zur Grundrente erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Nach mühseligen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung jetzt auf ein Konzept geeinigt. Der ausgehandelte Kompromiss ist allerdings alles andere als befriedigend, da mindestens die Hälfte der Betroffenen gar keinen Cent mehr erhält. Die Behauptung, es sei die Bedürftigkeitsprüfung vermieden worden, ist eine Mogelpackung, wenn das Ziel nun durch automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt erreicht werden soll. Durch die Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre fallen gerade in Ostdeutschland viele Menschen aus der Grundrente raus, die infolge der Treuhand-Politik unterbrochene Erwerbsbiographien haben.…
(BPP) Zur Entscheidung in der Stadt Groitzsch, mit der ein vorbildliches Schülerprojekt unterbunden wird, erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:„Mit äußerstem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass in Groitzsch (Landkreis Leipzig) ein Stolperstein für ein Opfer des Nationalsozialismus nicht verlegt werden darf. Erinnert werden soll an Anna Reichardt, eine Jüdin, die im Frühjahr 1942 deportiert worden war. Zu ihrem Schicksal haben Schülerinnen und Schüler des Groitzscher Wiprecht-Gymnasiums mit Unterstützung des Leipziger Erich-Zeigner-Hauses monatelang recherchiert und so Reichhardts letzten freiwilligen Wohnort in der Kleinstadt ermittelt.Genehmigt wurde die Verlegung dort, am Ortsrand…
(BPP) Laut Barmer-Studie sind 7.500 Schulanfänger in Sachsen nicht ausreichend vor Masern geschützt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Trotz des Antrages der Staatsregierung aus der letzten Legislaturperiode „Impfbereitschaft erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1162) ist es nicht gelungen, die Impfrate bei Masern, Mumps und Röteln zu erhöhen. Das überrascht uns nicht, da unserer Ansicht der Antrag der Staatsregierung viel zu kurz greift. Wir hatten nicht umsonst zuvor einen Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) erarbeitet, der unter anderem eine, auch von der Barmer geforderte, Impfkampagne in Sachsen beinhaltete. Doch parteipolitische Spielchen waren eben…
(BPP) Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM. Dazu erklären Antje Feiks, für Medienpolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vertreterin in der SLM-Versammlung:Noch vor der Wahl hatten CDU, SPD und GRÜNE mit der umstrittenen Nachwahl des Medienrates die undemokratische Struktur der SLM verfestigt. Wir unterstützen dagegen die Position der…
(BPP) Zur Einführung des neuen „Pflege-TÜV“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Es muss sich dringend etwas im Bereich Pflege tun, auch gerade hier in Sachsen. Deshalb forderten wir auch, den Pflege-TÜV zu verbessern und vor allem an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Ob der neue Pflege-TÜV diesen Ansprüchen gerecht wird, darf angesichts der Kritik durch die „Deutsche Stiftung Patientenschutz“ und Sozialverbände bezweifelt werden. Ich teile die Auffassung, dass Ergebnisse eines TÜV übersichtlich und für Patienten und deren Angehörige leicht zu verstehen und nachzuvollziehen sein müssen. Bei einem Auto käme auch keiner…
(BPP) Zur Vorlage des Abschlussberichts des zweiten thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für antifaschistische Politik: Der heute offiziell übergebene thüringische Bericht ist ein bedeutsamer Beitrag zur weiteren Aufklärung im NSU-Komplex, auf der auch die Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu Recht bestehen. In vielen Punkten bestätigt der neue Bericht, was wir im sächsischen Ausschuss herausgefunden und in unserem mehrbändigen Sondervotum (Drucksache 6/18000 bzw. hier) vor wenigen Monaten veröffentlich haben: Die vor allem auf Sachsen konzentrierte Fahndung nach den drei 1998 untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war demnach „ein einziges Desaster“. Das sogenannte…
(BPP) Anlässlich des Warnstreiks von Reinigungskräften beteiligt sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, an einer Kundgebung der IG BAU in Leipzig und erklärt dazu:Im Namen aller, die täglich in sauberen Büros arbeiten, möchte ich mich bei all denen bedanken, die als Reinigungskräfte einen wichtigen Job machen – und das oft kaum beachtet. Seit Jahren befindet sich die Branche der Gebäudereiniger*innen im Niedriglohnsektor, die wenigsten können von ihrem Lohn leben und benötigen häufig noch staatliche Leistungen. Es ist beschämend und unwürdig, Menschen, die arbeiten gehen, auf’ s Amt zu schicken! Und dass am Ende des Arbeitslebens…
(BPP) In Sachsen lebten zum 31.07.2019 insgesamt 163 Hunde, die als vermutlich gefährlich gelten und für die laut dem „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden“ eine Erlaubnis zur Haltung erforderlich ist. 2018 wurden in Sachsen sechs Menschen von vermutet gefährlichen Hunden, sieben Menschen (darunter ein Kind unter 14 Jahren) von Kreuzungen zwischen vermutet gefährlichen Hunden mit anderen Hunden sowie 288 Personen (darunter 26 Kinder unter 14 Jahren) von anderen Hunden/Mischlingen gebissen.Zu diesen Antworten auf ihre Kleine Anfrage „Hunde in Sachsen 2018“ (Drucksache 6/18486) erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:Das „Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor…
(BPP) Zum Paritätischen Jahresgutachten zur sozialen Lage und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erklären Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, und Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:Das Paritätische Jahresgutachten schreibt der Politik ins Stammbuch: Gesellschaften mit gutem sozialem Zusammenhang sind freundlicher, friedlicher, produktiver und offener für Innovationen. Außerdem sind die Menschen dann gesünder. Das gilt auch für Sachsen. Dankenswerterweise enthält das Gutachten neben bundespolitischen Empfehlungen wie Einführung einer Kindergrundsicherung, die wir als LINKE seit langem fordern, auch klare Hinweise an die Landespolitik: Soziale Sicherheit braucht Infrastruktur – von flächendeckenden Jugendklubs bis hin zu Begegnungsstätten und Bürgerbüros. Und natürlich eine verlässliche medizinische Versorgung…
(BPP) Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Pakt „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen:„Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl ein ‚Mobilfunkpakt‘ mit zahlreichen Prüfaufträgen und einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe vorgestellt wird, zeigt einmal mehr die hektische Ankündigungspolitik der CDU/SPD-Staatsregierung. Statt bereits konkrete Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in Sachsen zu präsentieren, setzt Schwarz-Rot auf späten Wahlkampf-Aktionismus. Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bereits vor über einem Jahr konkrete Vereinbarungen mit den Mobilfunkunternehmen getroffen. Die jetzt für Sachsen beabsichtigten Prüfaufträge zum Schließen ‚weißer Flecken‘ hätten längst mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen…
(BPP) Sachsens GRÜNE verlangen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle."Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2026 zunächst mal Milliarden ausgereicht und ausgegeben werden sollen, ohne dass das zwingend an tatsächliche Fortschritte beim Kohleausstieg geknüpft ist. Diese sollen nämlich erst ab 2027, dem Beginn der zweiten Förderperiode, berücksichtigt werden.""Damit wird jenen Tür und Tor geöffnet, die wie seinerzeit beim vereinbarten Atomausstieg darauf setzten, die Verpflichtung zum Handeln später politisch wieder vom Tisch zu bekommen," kritisiert Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion…
(BPP) Zu der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Daten von Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises an das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Praxis des Ordnungsamtes im Vogtlandkreis ist womöglich kein Einzelfall. Bereits vor über zwei Jahren habe ich mich als Betroffene einer Datenweitergabe durch die Versammlungsbehörde in Nordsachsen an die Staatsregierung gewandt und diese Praxis hinterfragt.In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/8372) verweist das Innenministerium darauf, dass diese Praxis punktuell angewendet wird. Rechtsgrundlage dafür sei das Sächsische Verfassungsschutzgesetz. Über die Zahl der entsprechend vorgenommenen Datenübermittlungen lägen…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet heute („Warum eine Ärztin um ihre Existenz bangt“) über den Fall der Neurologin Kyra Ludwig aus Seifhennersdorf. Sie musste ihre Praxis in dieser Woche schließen, weil die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) von ihr eine Viertelmillion Euro zurückverlangt. Hintergrund ist, dass Ludwig ihr Budget überzogen, also zu viele Menschen behandelt hatDazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Es ist unglaublich, was sich in Sachsen abspielt. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erhebt indes Regressforderungen gegen eine Ärztin, die zu viel…
(BPP) Am 1. April – und nicht als Aprilscherz gedacht – berichtete die Freie Presse, das Wirtschaftsministerium wolle 2019 den Bau eines Radwegs in Mittelsachsen fördern, der von Halsbrücke über Tuttendorf nach Freiberg verlaufen soll. Der erste Bauabschnitt, der 391.000 Euro koste, solle mit fast 352.000 Euro bezuschusst werden. Für den zweiten Bauabschnitt lägen Förderanträge aus dem Vorjahr vor, die Gesamtkosten beliefen sich auf 224.000 Euro.Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 6/18336). Sie erklärt zur Antwort: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung zur Zahlen der Kinder und Jugendlichen befragt, welche in den letzten zwei Jahren von den Jugendämtern der Landkreise in Obhut genommen worden sind (Landtags-Drucksache 6/18413). Zur Antwort erklärt sie:Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen eigener Suchtprobleme in Obhut genommen wurden,…