(BPP) Zur Forderung der Bertelsmann-Stiftung, in Deutschland mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser zu schließen, erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Gerade in der Gesundheitspolitik ist schlecht beraten, wer ausschließlich auf die nackten Zahlen schaut! Krankenhäuser sollen nicht vor allem Gewinn erwirtschaften, sondern die Bevölkerung gut versorgen. Das gelingt nicht, wenn neue Schneisen in die ohnehin schon oft defizitäre Versorgungslandschaft geschlagen werden. Gerade auf dem Lande zwingt schon der Haus- und Fachärztemangel dazu, die Krankenhausstruktur zu erhalten und sie neu auszurichten.Krankenhäuser tragen entscheidend zur nichtstationären Versorgung bei und ihre Bedeutung wird…
(BPP) Nachdem er sein persönliches Erleben der Proteste gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 10. Juli in der Leipziger Hildegardstraße per Video öffentlich gemacht hatte, ist der Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion, Marco Böhme, mit dem Tode bedroht worden. Auf seiner Webseite tauchte der folgende Kommentar auf: „Du linke Ratte ! Leider war die Polizei viel zu lieb , bei mir hätte es Maschinengewehrfeuer und Handgranaten gegeben ! Aber wir besuchen Dich mal in Lindenau. ASYLSCHMAROTZER RAUS ! LINKE AN DEN GALGEN !“Böhme erklärt dazu:„Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages bin ich vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Im Kommentar ist ein konkretes Vorhaben…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des „Deutschlandatlas“ und des Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:„Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den Neoliberalismus wurden Mauern der wirtschaftlichen Spaltung hochgezogen. Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, darf sich der Staat nicht einfach immer weiter zurückziehen. Die Versorgungslage in kleineren Orten und moderne…
(BPP) In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die Städte mehr Grün- und Wasserflächen schaffen. Drittens solle die Mülltrennung an Schulen und Hochschulen ausgebaut werden. Hinzu kommt viertens die Forderung nach mehr Radwegebau auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption und des Landesverkehrsplans Sachsen 2030.Dazu erklären der…
(BPP) Zur Mitteilung des Innenministeriums über verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die extreme Rechte in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik: „Wenn das Innenministerium etwas kann, dann neue Titel für alte Sachen finden. Hinter der Wiederbelebung der Soko Rex steht die bloße Umbenennung der Arbeit eines Teils des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums. Damit will man offenbar an die gute Geschichte der ersten Soko Rex anknüpfen – aber das ist ein Etikettenschwindel, denn anders als ihre historische Vorgängerin wird die neue Sonderkommission nicht mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Die Zahl die 240 Beschäftigten des PTAZ insgesamt und…
(BPP) Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist das Anliegen des Antrags der Linksfraktion (Drucksache 6/17765), mit dem sich heute der sächsische Landtag beschäftigt hat.Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu einer Kapitalmarktbank umgeformt werden. Eine dauerhafte Eigenkapitalrendite von 15 Prozent war das Ziel, auch wenn das zu keinem Zeitpunkt seriös unterlegt werden konnte. Also musste man wachsen. Und das schnell. Die Bank gründete Tochterstrukturen für die sie in Überschreitung…
(BPP) Gestern behandelte der Landtag den 5. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht (Drucksache 6/17826). Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik:Es gab in Sachsen Zeiten, da wurden die Kinder- und Jugendberichte von unabhängigen Expertenkommissionen erstellt und waren Gegenstand einer breiten Diskussion, vor allem in der Jugendhilfelandschaft, aber natürlich auch im Parlament. Die Unabhängigkeit der Jugendberichtskommission wurde schon vor dem 4. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht aufgegeben. Seither wird die Erstellung des Berichtes per Ausschreibung an irgendein Beratungsunternehmen übertragen. Allein das ist schon eine Folge des neoliberalen Wahnes, alles in diesem Land marktwirtschaftlich gestalten zu müssen. Entsprechend…
(BPP) Nach intensiven und langwierigen Auseinandersetzungen um den Schutz des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns, sowohl im Parlament (LINKE-Antrag „Birkhuhn-Artenhilfsprogramm im Erzgebirge umsetzen“ Drs. 6/13945) als auch im Erzgebirge, zwischen Sachsenforst und dem Ministerium auf der einen, sowie Ornithologen, Naturschützern und der linken Opposition auf deren anderen Seite, vermeldet die Freie Presse: „Birkhuhnzoff: Ornithologen melden Erfolg“.Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Nach all den Versprechungen seitens des Umweltministeriums, nach all den Hiobsbotschaften zum Bestand des Birkhuhns (u.a. ausgestorben in der Lausitz) und den dramatischen Aussagen der Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung hatte ich auf…
(BPP) Als Konsequenz aus der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs 6/18194). Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu, worum es geht:Erstens: Die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.Zweitens: Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung von politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum: An sächsischen Oberschulen…
(BPP) Zum Antrag „Auflage eines Pflegenotstand-Ausgleich-Budgets“ (Parlaments-Drucksache 6/18047) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:In einer Zeit, in der trotz Mangel an Pflegeplätzen ganze Pflegeheime wegen zu wenigen Fachkräften geschlossen werden, besteht gerade in Sachsen akuter Handlungsbedarf. Wir sind das demographisch älteste Bundesland, und deshalb muss die Staatsregierung aufhören, ständig mit dem Finger auf die Bundespolitik zu zeigen und nur abzuwarten. Die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen benötigen Unterstützung jetzt.Leider hat es die Koalition unterlassen, aus den seit 19. Dezember letzten Jahres vorliegenden Ergebnissen der Landtags-Enquete-Kommission zur Pflege tatsächlich konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen, die der…
(BPP) Der Schulausschuss des Landtages befasste sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit der Rolle der Horte in Sachsen (Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/17342). Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertageseinrichtungen, erklärt:Einig waren sich alle Sachverständigen, dass das Nebeneinander von Grundschule, Hort und Ganztagsangeboten nicht für einen gelingenden Bildungsalltag sorgt. „Das System muss sich an die Kinder anpassen, nicht umgekehrt“, brachte es Maria Groß vom paritätischen Wohlfahrtsverband auf den Punkt. Genauso wenig wie die Institutionen „Grundschule“ und „Hort“ ihre Aufgaben unabhängig voneinander erfüllen können, ist es mit dem Anspruch des Horts als sozialpädagogischer Einrichtung vereinbar, diesen einfach zum Anhängsel…
(BPP) In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen“ (Parlaments-Drucksache 6/16929). Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Alle reden vom Strukturwandel. Aber kaum einer versteht, dass die vielen gewünschten, versprochenen und geplanten Investitionen für die Katz sind, wenn nicht vorher oder zumindest parallel die ausgekohlten Tagebaue und zerstörten Landschaften wieder nutzbargemacht und saniert werden. Die Sanierung ist übrigens nach Bundesberggesetz Pflicht von LEAG und Co. Dafür…
(BPP) Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der Veräußerung seiner Braunkohlesparte; betroffene Kommunen hatten und haben bereits entrichtete Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzuzahlen. Die Linksfraktion hatte bereits 2016 mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 6/5062) gefordert, dass der Freistaat sie mit diesem Problem nicht alleinlässt.Zum heutigen Beschluss erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:„Der Haushaltsausschuss hat heute der Auszahlung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden zugestimmt, die erheblich von Gewerbesteuerrückforderungen des Vattenfall-Konzerns betroffen waren. Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen Euro, die…
(BPP) In der Innenkippe Spreetal will die LMBV in den nächsten Tagen Sprengungen durchführen. Das Umweltministerium schaut zu. Dagegen hat unter anderem der BUND protestiert. Das betroffene Gebiet ist Aufzuchtgebiet geschützter Arten, unter anderem von Wölfen. Nun hat sich das Umweltministerium zu dem Fall öffentlich geäußert, nachdem es mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17628) dazu genötigt wurde.Die Fragestellerin Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Der Umweltminister täuscht das Parlament in der Antwort auf meine Kleine Anfrage. Er meint, dass die von der LMBV auf den 23.06. angesetzte Sprengung artenschutzrechtlich zulässig ist. Keine…
(BPP) Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat gemeinsam mit der Hochschule Mittweida die erste Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen von LSBTIQ*-Personen im Freistaat herausgebracht. Diese Studie wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Die Staatsregierung sah sich nicht in der Pflicht, eine solche grundlegende Untersuchung zu finanzieren. Befragt wurden lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen mit vorurteilsmotivierter Gewalt gemacht haben. Der LAG Queeres Netzwerk zufolge sind die Ergebnisse besorgniserregend. Fast alle der 267 Befragten seien seit 2014 mehrmals beleidigt und viele bedroht worden. Viele erlitten sogar Körperverletzungen. Gewalt, so resümiert die Studie, sei für viele LSBTIQ*…