(BPP) Lippmann: Ich verlange umgehende Aufklärung zum Umfang der Betroffenheit des sächsischen Digitalfunks. Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine chinesische Firma (Hytera). Sepura hat die sächsischen Sicherheitskräfte mit der entsprechenden Digitalfunktechnik ausgerüstet. Im Rahmen der Prüfung dieser geplanten Übernahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurden Sicherheitsbedenken geltend gemacht, die von Sepura und Hytera bislang offenbar nicht ausgeräumt werden konnten. Aufgrund dieser Sicherheitsbedenken kann bis auf weiteres keine Zertifizierung der neuen Sepura-Endgeräte durch die Bundesanstalt…
(BPP) Heute hat die Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen vorgestellt. Dazu sagt Sarah Buddeberg, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag: Ob in der Freizeit, im beruflichen Umfeld oder in Ämtern und Behörden – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTTIQ*) haben das gleiche Recht auf Partizipation am gesellschaftlichen Leben. Der Landesaktionsplan soll ihre diskriminierungsfreie Teilhabe und gleiche Rechte als moralische und humanitäre Pflicht verstehen und durchsetzen. Der politische Weg dahin war allerdings kein leichter. Wir haben mehrfach das geringe Tempo kritisiert, das die Staatsregierung bei der Erstellung…
(BPP) Meier: Ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ist auch mit CDU-Regierungsbeteiligung möglich, doch nicht mit der erzkonservativen CDU in Sachsen. Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen sind in Sachsen trotz aller Aufgeklärtheit des 21. Jahrhunderts immer noch enorm. Der Aktionsplan ist dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan von Ministerin Petra Köpping bleibt Stückwerk. Ein Landesaktionsplan, der seinen Namen verdient,…
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas: Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugendamt und damit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die CDU ist maßgeblich für diese Entscheidungen verantwortlich und hat es versäumt, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selbst auch mit dem Argument verteidigt, der erste Beigeordnete habe zur „Deeskalation der Lage“ beitragen wollen. CDU-Landeschef Stanislaw Tillich hat allerdings zu Recht klargestellt, dass es „überflüssig“ ist, „mit der…
(BPP) Zais: Das Vorgehen, bei der die Trennung der Familienmitglieder in Kauf genommen wird und die schwerwiegende Erkrankung der Mutter keine Berücksichtigung findet, ist zutiefst unmenschlich. Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. "Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman", kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und…
(BPP) "Die Sächsische Staatsregierung bremst die Reform des MDR-Staatsvertrages weiter mit aller Kraft", so der Vorwurf von Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage (6/10490) zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel. "Geht es nach der Sächsischen Staatsregierung, wird der MDR-Staatsvertrag zu seinem 30. Geburtstag unverändert in seiner ersten Fassung von 1991 bestehen. In Zeiten, in denen Medienpolitik flexibel auf gesellschaftliche und technische Entwicklungen reagieren muss, ist das ein Armutszeugnis. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag im März 2014 hatte die sächsische Staatsregierung keinen…
(BPP) Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie überhaupt gestanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum sich dieses „Ost-Ministerium“ kümmern sollte. Es könnte in eine Struktur beim Bundeskanzleramt umgewandelt werden, sobald die neuen Bundesländer bei wesentlichen sozial-ökonomischen Durchschnittsdaten wenigstens 90 Prozent des West-Niveaus erreicht haben.Angesiedelt werden sollte das…
(BPP) Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 lautete die Einschätzung des Innenministeriums lapidar (S. 250f.), „die von Horst Mahler 2003 initiierte Reichsbürgerbewegung‘“ erhalte „keine größere Resonanz“. „Eindeutige personelle und organisatorische Strukturen“ seien „nicht feststellbar“. Meine…
(BPP) „Wir haben heute den Weg freigemacht, um die Beteiligung der sächsischen Universitäten am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) rechtlich abzusichern. Die gesetzliche Änderung schafft verlässliche Tenure-Track-Professuren als weiteren Pfad wissenschaftlicher Karrieren. Zudem geben wir unseren Hochschulen die Möglichkeit, Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu halten und den Ruf einer anderen Hochschule über eine W3-Professur abzuwehren“, fasst Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag, die beiden Änderungen zusammen. Dies sind kleine, aber notwendige Fortschritte, die wir begrüßen. „Die heute auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung macht aber auch deutlich, dass dies der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition ist. Für die…
(BPP) Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, erklärt dazu: „Geflüchtete im Asylverfahren erhalten etwa 15 Prozent weniger Sozialleistungen als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sind die Gesundheitsleistungen zudem erheblich eingeschränkt. Wenn de Maizière von ,Angleichen‘ spricht, meint er offensichtlich eine Absenkung auf das noch niedrigere Niveau anderer EU-Staaten. Ein solcher Unterbietungswettbewerb wäre falsch und widerspräche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Wenn…
(BPP) Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik: Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sehen Leipzig erklärtermaßen erstens als Kriminalitätshochburg, zweitens als „Nummer Zwei“ in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik, drittens als besonders belastet durch organisierte Kriminalität (Stichworte Drogenkriminalität, Rockerbanden, Kriminalität in der Türsteherszene, zum Teil bis in migrantische Milieus) und Bandenkriminalität (Einbruch- und Wohnungseinbruchdiebstahl), viertens als Hochburg auch gewaltbereiter linksextremistischer Kreise. Wenn all das zutrifft, ergibt sich fachlich ein erhöhter Personalbedarf für die Polizei in Leipzig. Die Verweise auf den gemeindlichen Vollzugsdienst helfen…
(BPP) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am kommenden Dienstag (12.09.2017), erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solange Afghanistan nicht sicher ist, dürfen keine Afghaninnen und Afghanen dorthin abgeschoben werden. Der Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss dafür sorgen, dass Sachsen sich nicht an dieser Sammelabschiebung beteiligt. In 27 von 34 Provinzen ist mit Angriffen vor allem der Taliban gegen die afghanische Regierung zu rechnen. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sind dadurch bedroht. Für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die die Abschiebeflüge nach Afghanistan begleiten, gilt, dass sie aus Sicherheitsgründen den Flughafen nicht verlassen dürfen. Der…
(BPP) Im Rahmen des Landtagsplenums machte die AfD gegen den Familiennachzug Stimmung, jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien zum Wahlkampfthema. Er forderte am Donnerstag, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einzusetzen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist schon perfide. Wenige Stunden nach der Landtagsdebatte zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort und macht diese wichtige und sensible Frage zum Wahlkampfthema. Im Landtagsplenum hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der Freistaat sich auf Bundesebene für die faktische Abschaffung des…
(BPP) In der Aktuellen Debatte „Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen“ erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: 26 Jahre CDU in Sachsen: fehlende Klassenräume, Lehrermangel, Planungsrückstände beim Schulhausbau, Klassenzusammenlegungen, Aufteilungsklassen bei Unterrichtsausfall, im Schnitt 52% Seiteneinsteiger bei Neueinstellung, besonders im Grundschulbereich, in den ländlichen Räumen teils bis über 70%, 8,2% Schulabgänger ohne Abschluss, bundesweit die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den allgemeinbildenden Schulen, Lehrer, welche nach dem Studium Sachsen verlassen, im Musikbereich laut Anhörung fast alle. Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren von der Koalition? Zitat: „Die individuelle Förderung eines jeden jungen…
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr. Viele gute Initiativen – ob bürgerschaftliches Engagement von Vereinen oder Verbänden oder auch bei kleinen Mittelständlern oder Handwerkern – werden durch eine überbordende Bürokratie gehemmt. Weder „Paragrafenpranger“ noch Normenkontrollrat…