(BPP) Zu der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Daten von Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises an das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Praxis des Ordnungsamtes im Vogtlandkreis ist womöglich kein Einzelfall. Bereits vor über zwei Jahren habe ich mich als Betroffene einer Datenweitergabe durch die Versammlungsbehörde in Nordsachsen an die Staatsregierung gewandt und diese Praxis hinterfragt.In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/8372) verweist das Innenministerium darauf, dass diese Praxis punktuell angewendet wird. Rechtsgrundlage dafür sei das Sächsische Verfassungsschutzgesetz. Über die Zahl der entsprechend vorgenommenen Datenübermittlungen lägen…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet heute („Warum eine Ärztin um ihre Existenz bangt“) über den Fall der Neurologin Kyra Ludwig aus Seifhennersdorf. Sie musste ihre Praxis in dieser Woche schließen, weil die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) von ihr eine Viertelmillion Euro zurückverlangt. Hintergrund ist, dass Ludwig ihr Budget überzogen, also zu viele Menschen behandelt hatDazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Es ist unglaublich, was sich in Sachsen abspielt. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erhebt indes Regressforderungen gegen eine Ärztin, die zu viel…
(BPP) Am 1. April – und nicht als Aprilscherz gedacht – berichtete die Freie Presse, das Wirtschaftsministerium wolle 2019 den Bau eines Radwegs in Mittelsachsen fördern, der von Halsbrücke über Tuttendorf nach Freiberg verlaufen soll. Der erste Bauabschnitt, der 391.000 Euro koste, solle mit fast 352.000 Euro bezuschusst werden. Für den zweiten Bauabschnitt lägen Förderanträge aus dem Vorjahr vor, die Gesamtkosten beliefen sich auf 224.000 Euro.Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 6/18336). Sie erklärt zur Antwort: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung zur Zahlen der Kinder und Jugendlichen befragt, welche in den letzten zwei Jahren von den Jugendämtern der Landkreise in Obhut genommen worden sind (Landtags-Drucksache 6/18413). Zur Antwort erklärt sie:Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen eigener Suchtprobleme in Obhut genommen wurden,…
(BPP) Zur heute vorgestellten Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ der Paritätischen Forschungsstelle erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Der Bericht zeigt deutlich, dass in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Lagen die Konsumausgaben im Jahr 2003 bei den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung pro Kind bei Paaren mit einem Kind bei 326 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 308 Euro. Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Konsumausgaben pro Kind bei den reichsten zehn Prozent von 835 Euro auf 933 Euro…
(BPP) Zum heute anberaumten CDU-Forstministertreffen in Moritzburg erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr als eine Million Kubikmeter Schadholz werden in Sachsen 2019 erwartet. Schon jetzt decken die Preise, die selbst für gutes Holz noch erzielt werden können, nicht mehr die Aufarbeitungskosten: der Markt ist überschwemmt, „rissiges Holz“, dass allerorten im Wald liegt, wird schon jetzt kaum mehr abgenommen. Um qualitativ besseres Holz über die Zeit zu retten, bis sich die Märkte wieder erholt haben, wären Nasslager das Mittel der Wahl. Die Genehmigung dieser Lagerplätze geht insbesondere in Sachsen allerdings äußerst schleppend voran, stattdessen nehmen ggf.…
(BPP) Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar…
(BPP) Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest: „Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden - von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer bei den fehlenden Qualitätsstandards im ÖPNV in Sachsen. Hier hat das Verkehrsministerium und die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt. Es ist schon echt erstaunlich, wie die CDU/SPD-Koalition jetzt im Wahlkampf das fordert, was sie fünf Jahre lang abgelehnt hat: Einen landesweiten Verkehrsverbund und verbindliche…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Notarztdienste 2017 und 2018 in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/18075) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Die Zahl der unbesetzten Zwölfstunden-Notarztdienste hat im Vergleich zum Vorjahr zwar abgenommen, liegt aber mit 1.297,5 immer noch über dem Wert von 2015, nämlich 1.153 (siehe Große Anfrage „Rettungsdienst und Notfallmedizin im Freistaat Sachsen“, Parlaments-Drucksache 6/4892 von 2016) Besonders gravierend: Eigentlich soll die Hilfsfrist von zwölf Minuten laut gesetzlich begründetem Sächsischem Landesrettungsdienstplan, Punkt 5.2., in 95 Prozent aller Notfälle eingehalten werden. Diese Quote wird aber in ganz Sachsen unterschritten.…
(BPP) Unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ hat die frühere Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:„Die Treuhandanstalt ist zum Symbol für ostdeutsche Erfahrungen in der Wendezeit geworden. Sie ist bei weitem nicht der einzige, aber ein wichtiger Ansatzpunkt für…
(BPP) Noch immer gibt es in vielen Regionen Sachsens keine hinreichende Mobilfunkabdeckung. Um Funklöcher transparent zu machen und den Ausbau zu beschleunigen, fordern die sächsischen Freidemokraten einen „Mobilfunkatlas Sachsen“ nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:„Wir brauchen endlich eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE in ganz Sachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die sächsische Staatsregierung daher in Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkatlas für Sachsen erstellen. Dieser soll die Netzabdeckung im Freistaat transparent darstellen und den Ausbaubedarf deutlich machen. Sachsen sollte zudem privaten Netzbetreibern eigene Immobilien und Sendemasten des Landesdigitalfunks für…
(BPP) Zur Forderung der Bertelsmann-Stiftung, in Deutschland mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser zu schließen, erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Gerade in der Gesundheitspolitik ist schlecht beraten, wer ausschließlich auf die nackten Zahlen schaut! Krankenhäuser sollen nicht vor allem Gewinn erwirtschaften, sondern die Bevölkerung gut versorgen. Das gelingt nicht, wenn neue Schneisen in die ohnehin schon oft defizitäre Versorgungslandschaft geschlagen werden. Gerade auf dem Lande zwingt schon der Haus- und Fachärztemangel dazu, die Krankenhausstruktur zu erhalten und sie neu auszurichten.Krankenhäuser tragen entscheidend zur nichtstationären Versorgung bei und ihre Bedeutung wird…
(BPP) Nachdem er sein persönliches Erleben der Proteste gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 10. Juli in der Leipziger Hildegardstraße per Video öffentlich gemacht hatte, ist der Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion, Marco Böhme, mit dem Tode bedroht worden. Auf seiner Webseite tauchte der folgende Kommentar auf: „Du linke Ratte ! Leider war die Polizei viel zu lieb , bei mir hätte es Maschinengewehrfeuer und Handgranaten gegeben ! Aber wir besuchen Dich mal in Lindenau. ASYLSCHMAROTZER RAUS ! LINKE AN DEN GALGEN !“Böhme erklärt dazu:„Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages bin ich vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Im Kommentar ist ein konkretes Vorhaben…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des „Deutschlandatlas“ und des Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:„Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den Neoliberalismus wurden Mauern der wirtschaftlichen Spaltung hochgezogen. Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, darf sich der Staat nicht einfach immer weiter zurückziehen. Die Versorgungslage in kleineren Orten und moderne…
(BPP) In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die Städte mehr Grün- und Wasserflächen schaffen. Drittens solle die Mülltrennung an Schulen und Hochschulen ausgebaut werden. Hinzu kommt viertens die Forderung nach mehr Radwegebau auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption und des Landesverkehrsplans Sachsen 2030.Dazu erklären der…