(BPP) Zum Paritätischen Jahresgutachten zur sozialen Lage und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erklären Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, und Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag:Das Paritätische Jahresgutachten schreibt der Politik ins Stammbuch: Gesellschaften mit gutem sozialem Zusammenhang sind freundlicher, friedlicher, produktiver und offener für Innovationen. Außerdem sind die Menschen dann gesünder. Das gilt auch für Sachsen. Dankenswerterweise enthält das Gutachten neben bundespolitischen Empfehlungen wie Einführung einer Kindergrundsicherung, die wir als LINKE seit langem fordern, auch klare Hinweise an die Landespolitik: Soziale Sicherheit braucht Infrastruktur – von flächendeckenden Jugendklubs bis hin zu Begegnungsstätten und Bürgerbüros. Und natürlich eine verlässliche medizinische Versorgung…
(BPP) Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Pakt „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen:„Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl ein ‚Mobilfunkpakt‘ mit zahlreichen Prüfaufträgen und einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe vorgestellt wird, zeigt einmal mehr die hektische Ankündigungspolitik der CDU/SPD-Staatsregierung. Statt bereits konkrete Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in Sachsen zu präsentieren, setzt Schwarz-Rot auf späten Wahlkampf-Aktionismus. Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bereits vor über einem Jahr konkrete Vereinbarungen mit den Mobilfunkunternehmen getroffen. Die jetzt für Sachsen beabsichtigten Prüfaufträge zum Schließen ‚weißer Flecken‘ hätten längst mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen…
(BPP) Sachsens GRÜNE verlangen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle."Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2026 zunächst mal Milliarden ausgereicht und ausgegeben werden sollen, ohne dass das zwingend an tatsächliche Fortschritte beim Kohleausstieg geknüpft ist. Diese sollen nämlich erst ab 2027, dem Beginn der zweiten Förderperiode, berücksichtigt werden.""Damit wird jenen Tür und Tor geöffnet, die wie seinerzeit beim vereinbarten Atomausstieg darauf setzten, die Verpflichtung zum Handeln später politisch wieder vom Tisch zu bekommen," kritisiert Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion…
(BPP) Zu der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Daten von Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises an das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Praxis des Ordnungsamtes im Vogtlandkreis ist womöglich kein Einzelfall. Bereits vor über zwei Jahren habe ich mich als Betroffene einer Datenweitergabe durch die Versammlungsbehörde in Nordsachsen an die Staatsregierung gewandt und diese Praxis hinterfragt.In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/8372) verweist das Innenministerium darauf, dass diese Praxis punktuell angewendet wird. Rechtsgrundlage dafür sei das Sächsische Verfassungsschutzgesetz. Über die Zahl der entsprechend vorgenommenen Datenübermittlungen lägen…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet heute („Warum eine Ärztin um ihre Existenz bangt“) über den Fall der Neurologin Kyra Ludwig aus Seifhennersdorf. Sie musste ihre Praxis in dieser Woche schließen, weil die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) von ihr eine Viertelmillion Euro zurückverlangt. Hintergrund ist, dass Ludwig ihr Budget überzogen, also zu viele Menschen behandelt hatDazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Es ist unglaublich, was sich in Sachsen abspielt. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erhebt indes Regressforderungen gegen eine Ärztin, die zu viel…
(BPP) Am 1. April – und nicht als Aprilscherz gedacht – berichtete die Freie Presse, das Wirtschaftsministerium wolle 2019 den Bau eines Radwegs in Mittelsachsen fördern, der von Halsbrücke über Tuttendorf nach Freiberg verlaufen soll. Der erste Bauabschnitt, der 391.000 Euro koste, solle mit fast 352.000 Euro bezuschusst werden. Für den zweiten Bauabschnitt lägen Förderanträge aus dem Vorjahr vor, die Gesamtkosten beliefen sich auf 224.000 Euro.Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, hat sich mittels einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 6/18336). Sie erklärt zur Antwort: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Von wegen Stärkung des…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung zur Zahlen der Kinder und Jugendlichen befragt, welche in den letzten zwei Jahren von den Jugendämtern der Landkreise in Obhut genommen worden sind (Landtags-Drucksache 6/18413). Zur Antwort erklärt sie:Die Gesamtzahl der Inobhutnahmen im Freistaat ist 2018 leicht gesunken (2017: 3.855; 2018: 3.301). Das begrüße ich, denn der beste Ort zum Aufwachsen ist in der Regel die eigene Familie. Allerdings gibt es noch immer deutlich mehr Inobhutnahmen als etwa 2014 (2.800).Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen eigener Suchtprobleme in Obhut genommen wurden,…
(BPP) Zur heute vorgestellten Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ der Paritätischen Forschungsstelle erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Der Bericht zeigt deutlich, dass in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Lagen die Konsumausgaben im Jahr 2003 bei den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung pro Kind bei Paaren mit einem Kind bei 326 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 308 Euro. Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Konsumausgaben pro Kind bei den reichsten zehn Prozent von 835 Euro auf 933 Euro…
(BPP) Zum heute anberaumten CDU-Forstministertreffen in Moritzburg erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr als eine Million Kubikmeter Schadholz werden in Sachsen 2019 erwartet. Schon jetzt decken die Preise, die selbst für gutes Holz noch erzielt werden können, nicht mehr die Aufarbeitungskosten: der Markt ist überschwemmt, „rissiges Holz“, dass allerorten im Wald liegt, wird schon jetzt kaum mehr abgenommen. Um qualitativ besseres Holz über die Zeit zu retten, bis sich die Märkte wieder erholt haben, wären Nasslager das Mittel der Wahl. Die Genehmigung dieser Lagerplätze geht insbesondere in Sachsen allerdings äußerst schleppend voran, stattdessen nehmen ggf.…
(BPP) Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar…
(BPP) Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest: „Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden - von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer bei den fehlenden Qualitätsstandards im ÖPNV in Sachsen. Hier hat das Verkehrsministerium und die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt. Es ist schon echt erstaunlich, wie die CDU/SPD-Koalition jetzt im Wahlkampf das fordert, was sie fünf Jahre lang abgelehnt hat: Einen landesweiten Verkehrsverbund und verbindliche…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Notarztdienste 2017 und 2018 in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 6/18075) erklärt die Fragestellerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:Die Zahl der unbesetzten Zwölfstunden-Notarztdienste hat im Vergleich zum Vorjahr zwar abgenommen, liegt aber mit 1.297,5 immer noch über dem Wert von 2015, nämlich 1.153 (siehe Große Anfrage „Rettungsdienst und Notfallmedizin im Freistaat Sachsen“, Parlaments-Drucksache 6/4892 von 2016) Besonders gravierend: Eigentlich soll die Hilfsfrist von zwölf Minuten laut gesetzlich begründetem Sächsischem Landesrettungsdienstplan, Punkt 5.2., in 95 Prozent aller Notfälle eingehalten werden. Diese Quote wird aber in ganz Sachsen unterschritten.…
(BPP) Unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ hat die frühere Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:„Die Treuhandanstalt ist zum Symbol für ostdeutsche Erfahrungen in der Wendezeit geworden. Sie ist bei weitem nicht der einzige, aber ein wichtiger Ansatzpunkt für…
(BPP) Noch immer gibt es in vielen Regionen Sachsens keine hinreichende Mobilfunkabdeckung. Um Funklöcher transparent zu machen und den Ausbau zu beschleunigen, fordern die sächsischen Freidemokraten einen „Mobilfunkatlas Sachsen“ nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:„Wir brauchen endlich eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE in ganz Sachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die sächsische Staatsregierung daher in Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkatlas für Sachsen erstellen. Dieser soll die Netzabdeckung im Freistaat transparent darstellen und den Ausbaubedarf deutlich machen. Sachsen sollte zudem privaten Netzbetreibern eigene Immobilien und Sendemasten des Landesdigitalfunks für…
(BPP) Zur Forderung der Bertelsmann-Stiftung, in Deutschland mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser zu schließen, erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Gerade in der Gesundheitspolitik ist schlecht beraten, wer ausschließlich auf die nackten Zahlen schaut! Krankenhäuser sollen nicht vor allem Gewinn erwirtschaften, sondern die Bevölkerung gut versorgen. Das gelingt nicht, wenn neue Schneisen in die ohnehin schon oft defizitäre Versorgungslandschaft geschlagen werden. Gerade auf dem Lande zwingt schon der Haus- und Fachärztemangel dazu, die Krankenhausstruktur zu erhalten und sie neu auszurichten.Krankenhäuser tragen entscheidend zur nichtstationären Versorgung bei und ihre Bedeutung wird…