(BPP) Die veröffentlichten Broschüren des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über die Fördermittel aus europäischen Haushaltsmitteln und die Antwort auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert Anna Cavazzini, Kandidatin für das europäische Parlament:„Es ist erfreulich, dass der Freistaat Sachsen vor der Europawahl über die Investitionen informiert und so aufzeigt, wie wichtig die Europäische Union auch für Sachsen ist. Insgesamt befinden sich in der Förderperiode von 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Euro in den Töpfen von ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Es ist allerdings bedauerlich, dass nur die…
(BPP) Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Diskriminierung des ländlichen Raumes im öffentlichen Nahverkehr muss ein Ende haben – auch die kleinste Gemeinde soll nach unserem Plan künftig mindestens im Zwei-Stunden-Takt an das Netz des öffentlichen Verkehrs angebunden werden, die…
(BPP) Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Dokument „Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“:Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall bilden die fünf ostdeutschen Bundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Treuhand hat großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt – deshalb unterstützen wir das Ansinnen der Bundestagsfraktion der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts einzusetzen. Im Mittelpunkt des heute vorgestellten Aktionsplans…
(BPP) Das Präsidium des Sächsischen Landtages hatte heute zwei Mitglieder für den Beirat des „Härtefallfonds SBZ/DDR“ zu wählen. Zweck des Fonds ist die „Unterstützung ehemals Verfolgter“ in Form von „Leistungen zur Linderung besonderer Notsituationen, in denen die durch anderweitige Regelungen bereitgestellten Hilfen nicht ausreichen“. Zur Besetzung des Beirates regelt die Richtlinie: „Neben dem Vorsitzenden gehören dem Beirat zwei vom Präsidium des Sächsischen Landtags zu wählende Beisitzer an, von denen einer von den Fraktionen, die die Staatsregierung tragen, und einer von mindestens einer Oppositionsfraktion vorgeschlagen wird.“ Die Linksfraktion hatte für diese Wahl ihre Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper nominiert.Bei der Abstimmung wurde…
(BPP) Eine Kleine Anfrage der gleichstellungs- und queerpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, zeigt (Drucksache 6/17309): Die „Ehe für alle“ wird in Sachsen gut angenommen. Am 1. Oktober 2017 trat das Bundesgesetz in Kraft, wonach auch Paare des gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Allein 2018 haben 302 homosexuelle Paare in Sachsen geheiratet – vor allem in den Großstädten Leipzig und Dresden sowie mit etwas Abstand in der Sächsischen Schweiz. Außerdem haben 384 Paare ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehen umgewandelt. Deutschlandweit haben einer Umfrage zufolge über 10.000 gleichgeschlechtliche Paare seit der Gesetzesänderung geheiratet.Dazu erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der…
(BPP) „Der Beschluss des OVG Bautzen zum Thema Kopfnoten wirft leider mehr Fragen auf, als er beantwortet. Zu erwarten ist, dass die Auseinandersetzung weitergeht“, so Sabine Friedel. Das OVG argumentierte in seinem Beschluss: „Auch wenn Kopfnoten in gewisser Hinsicht Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers zulassen, dürften sie bei Bewerbungen wesentlich weniger bedeutsam sein als die Leistungsnoten." Weil die Bedeutung der Kopfnoten derart gering sei, so das OVG, schränkten sie das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht ein und seien daher zulässig.Friedel dazu: „Ob das Gericht da wirklich auf einer realen Basis argumentiert, kann man zumindest bezweifeln. So halte…
(BPP) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, eine Impfpflicht für Kita- und Schulkinder gegen Masern einführen zu wollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Ich begrüße den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers. Wir haben uns schon vor Jahren für die Impfpflicht ausgesprochen, Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung ist bisher tatenlos geblieben. Eine Impfpflicht gegen Masern, Mumps und Röteln ist notwendig, mit dem vorhandenen Kombinations-Impfstoff lässt sich der Schutz gegen diese Erkrankungen gut umsetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität – persönliche Freiheit endet dort, wo andere Menschen gefährdet werden. Erreicht der Freistaat nicht die nötige Impfrate von 95 Prozent,…
(BPP) Heute hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erleichterung der Hochschulzulassung (Drs. 6/17121) zugestimmt. Damit werden in Sachsen bei der Zulassung zum Lehramtsstudium das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. vergleichbare pädagogisch-praktische Vorerfahrungen künftig angemessen berücksichtigt, eine sogenannte Profilquote für Spitzensportler eingeführt sowie die Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte gesetzlich geregelt. Das Gesetz soll im Mai-Plenum verabschiedet werden. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die aktuellen Herausforderungen in unserem Bildungssystem mit gut ausgebildeten Lehrern zügig zu lösen. Damit halten wir Wort und machen das…
(BPP) Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Beide Männer passen nicht in die von der Bundesregierung propagierte Kategorie „gefährliche Menschen“. Sie sind weder…
(BPP) Zur heutigen Rechtsausschuss-Sondersitzung des Landtags auf Antrag der Linksfraktion zu den fortdauernden Wahlrechtsausschlüssen von unter Betreuung stehenden Bürgerinnen und Bürgern erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Wir hatten die Sondersitzung beantragt, weil es ein Unding ist, dass der Landtag als Gesetzgeber selbst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 in keiner nach außen ersichtlichen Art und Weise reagiert hat. Und das, obwohl das Urteil Sachsen wegen der am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen unter Zugzwang setzt, den verfassungswidrigen Ausschluss von in die Tausende gehenden Bürgerinnen und Bürgern vom Kommunalwahlrecht allein wegen der für sie geltenden…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet über den „Ansturm auf Gymnasien in den Großstädten“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Trend ist offensichtlich: In den Großstädten bekommen die Gymnasien Platzprobleme, abseits der Großstädte soll die Mehrzahl der jungen Menschen an der Oberschule weiter lernen. Diese regionalen Ungleichgewichte sind bedenklich. Der ländliche Raum braucht nicht nur mehr Handwerkerinnen und Handwerker, sondern auch Akademikerinnen und Akademiker. Die Großstädte brauchen nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch Handwerkerinnen und Handwerker. Die Bildungschancen sind in Sachsen ungleich verteilt, und zwar sozial und regional. Der Anteil der Abgänger ohne…
(BPP) „Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 % und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist…
(BPP) Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Ausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, vom Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Es ist auch Konsens, dass dies nicht nur für die Europawahlen, sondern für die zeitgleich am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen gilt. Dazu liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, den die Fraktion auf der letzten Parlamentssitzung in 1. Lesung vorgestellt hat. Nach der einstweiligen Anordnung des höchsten deutschen Gerichts forderte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion eine sofortige Verständigung im Landtag, dem gesetzgebenden Gremium des Freistaates, um den betroffenen Menschen die Wahlteilnahme zu ermöglichen. Stattdessen hat die sächsische…
(BPP) Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, darunter auch der LINKEN, dass es bei den bevorstehenden Europawahlen keine Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute geben darf, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf „zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. In der Rede zur 1. Lesung habe ich angeregt, diesen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu behandeln, das es uns ermöglicht, schon bei den Kommunalwahlen inklusiv zu wählen – die bekanntlich zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Dabei hatten wir uns auf die UN-Behindertenrechtskonvention und…
(BPP) Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ (Drucksache 6/13483):Die Landesregierung hat die Digitalisierungsstrategie von 2016 zweimal fortgeschrieben und eine Studie beauftragt – „Arbeit 4.0 – wie gestalten sächsische Unternehmen (gute) digitale Arbeit“. Dazu kommt das Gutachten „Arbeit 4.0 – muss der Arbeitnehmerbegriff angepasst werden?“ Aus beiden sollen Maßnahmen abgeleitet werden. Das klingt solide. Doch die Uhr tickt!Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rasant. Das betrifft Arbeitsabläufe, Tätigkeiten, Qualifikationsanforderungen oder Berufsbilder. Das kann positive Folgen haben, etwa Familie, Pflege und Beruf besser vereinbar…