(BPP) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die CDU hat unseren Antrag (Parlaments-Drucksache 6/12740) wider eine Wohnsitzauflage für anerkannte geflüchtete Menschen trotz Abwesenheit des Ausländerbeauftragten weggestimmt. Das ist eine Missachtung von Anhörungsrechten des Ausländerbeauftragten. Zugleich hat Innenminister Wöller so getan, als reiche es für Abgeordnete, Zeitung zu lesen und aus den zitierten Aussagen des Ministers die Schlüsse zu ziehen, die er sich dabei gedacht habe. Das ist eine Missachtung gewählter Abgeordneter und Ausdruck von Arroganz der Macht. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD-Integrationsministerin…
(BPP) Heute findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan! Die innenpolitischen Entwicklungen in dem von terroristischen und gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen geschüttelten Land sprechen für sich: Afghanistan ist nicht sicher! Nach dem im Februar 2018 veröffentlichten Sicherheitsbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden im Jahr 2017 in Afghanistan 3.438 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 7.015…
(BPP) Durch das am 9. März verkündete Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel werden 1,7 Milliarden Euro in die Verbesserung der Lehrerversorgung an staatlichen Schulen und insbesondere in eine höhere Vergütung der Lehrkräfte und deren Verbeamtung investiert. Zur Situation und zu den Auswirkungen des Lehrerpakets auf die Privatschulen äußerte sich die Regierung nicht. Auch in der Landtagsdebatte spielte dieser Aspekt keine Rolle. Dabei besucht mehr als jeder zehnte Schüler in Sachsen eine freie Schule. Vielerorts stellen Schulen in privatrechtlicher Trägerschaft sogar das einzige wohnortnahe Bildungsangebot dar. Die Freien Demokraten melden sich deshalb mit einem Plädoyer für die freien Schulen zu Wort.Holger Zastrow,…
Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich seiner Rede zu den Entwürfen einer Kulturraumgesetz-Novelle der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 6/11224) und der CDU/SPD-Koalition (Parlaments-Drucksache 6/11267): Der Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition sieht keine Erhöhung der Kulturraummittel sowie deren Dynamisierung vor, im Gegenteil, die Koalition ist so dreist und verkauft die Festschreibung der Mittel von 94,7 Mio. €, also der Summe, die eh schon im Haushaltsvollzug steht, als Erhöhung der Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land. Ehrlich, für wie blöd halten CDU und SPD eigentlich die Beschäftigten im Kulturbereich? Zum Glück, dass sich nun endlich ordentlicher Widerstand…
(BPP) „Die Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulstandorten. Über sie organisieren wir Chancengleichheit und Teilhabe. Ein Ansatz, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar wichtig ist. Genau deshalb macht es einen Unterschied, wer die Regierung stellt. Erst mit Regierungseintritt der SPD ist der Landeszuschuss an die Studentenwerke nach langer Talfahrt und Durststrecke wieder erhöht worden. Im laufenden Haushalt stellt die Koalition 12 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärte Holger Mann. Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der schwarz-gelben Regierung waren es 5,9 Millionen Euro.„Die Hochschulentwicklungsplanung 2025 zeichnet die langen Linien für die Hochschulen vor. Entsprechende Änderungen…
(BFP) Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Das ist erfreulich. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationengesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen mobilisieren zur Teilnahme an der Demonstration von "Verlage gegen Rechts" unter dem Motto "Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen", die im Vorfeld der Leipziger Buchmesse am Mittwoch, 14.03.2018 um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig stattfinden wird. "Wir rufen gemeinsam mit den "Verlagen gegen Rechts" und vielen Menschen dazu auf, Meinungsfreiheit wirklich zu leben und rechten Wortergreifungsstrategien, auch im Rahmen der Leipziger Buchmesse, zu widersprechen", erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und essentieller Kernbestandteil der Demokratie. Meinungsfreiheit heißt auch, widersprechen zu können. Die Demokratie lebt…
(BPP) Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be). Dazu erklärt die Beschwerdeführerin Dr. Jana Pinka, Freiberger Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN: Jeder blamiert sich so, wie er kann – CDU-Landrat Damm selbst hatte die von der Freiberger Rathaus-Spitze als vorgeschobene Rechtfertigung des geforderten Zuzugsverbots behaupteten Zahlen als falsch bezeichnet: Es gebe keine 2.000, sondern 900 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt. Außerdem gelte nach Aufenthaltsgesetz: „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht“, sondern eine Einzelfallprüfung. Nun weist…
(BPP) Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu. Am vergangenen Mittwoch versucht die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen. Als sie ihn dort nicht antrafen, fuhren die Beamt*innen weiter nach Reichstädt, zum Haus seiner Ehefrau, die deutsche Staatsbürgerin ist, und der Kinder, für die er Verantwortung übernommen hat. Der Betroffene, der gewarnt wurde, versuchte, durch das Fenster des von der Polizei…
(BPP) Zum Beitrag „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr…
(BPP) Heute veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium aktuelle Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel: „Ich pflichte meinem CDU-Kollegen Lothar Bienst bei: Die Zeiten des politischen Klein-Klein müssen endgültig vorbei sein. Sachsen braucht ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben. Dabei geht es um attraktive Arbeitsbedingungen für neue und gestandene Lehrkräfte. Und darüber hinaus um eine klare Planung und genügend Ausbildungsplätze. Wir dürfen nie vergessen: Wir treffen Zukunftsentscheidungen für unseren Freistaat. Unser Horizont ist nicht 2019, sondern die nächsten zehn, fünfzehn Jahre. Wir müssen heute die Lehrerausbildung der Universitäten absichern, damit wir…
(BPP) In Brandenburg soll es künftig in allen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus/Chó¶ebuz je einen kommunalen hauptamtlichen Sorben-Beauftragten geben, den das Land finanziert. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierungsfraktionen SPD und LINKE am Montag vorgestellt haben. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und Sprecher für nationale Minderheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: „Während in Sachsen der hiesige Bericht zur Lage des sorbischen Volkes noch nicht einmal im Plenum behandelt und diskutiert wurde, zeigt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs, wie es besser gehen kann. Als Konsequenz aus dem dort vorgestellten Sorbenbericht sollen alle Landkreise und kreisfreien…
(BPP) Zur heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten „Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst im Freistaat“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Bis 2030 geht über die Hälfte der Landesbediensteten in den Ruhestand, nur ein Fünftel ist jünger als 40 Jahre. Die Personalsituation ist nahezu in der gesamten Landesverwaltung prekär – das geht auf Kosten bürgerfreundlicher Dienstleistungen und der Gesundheit der Beschäftigten. Es reicht nicht die x-te Ankündigung, nun des Ausbaus der Ausbildungskapazitäten, sondern es bedarf eines Umsteuerns in der Personalpolitik. Ministerpräsident Kretschmer muss sich klar vom Vorgänger Tillich absetzen, der den öffentlichen Dienst seit 2009…
(BPP) Heute fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden“ statt. Das Ziel des Antrages ist es, Menschen mit nicht eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen die Selbstbestimmung über ihren Körper zu garantieren. Die heute leider noch üblichen geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern führen in der Mehrheit der Fälle zu Traumata, zu lebenslangen körperlichen Einschränkungen, zu Schwerbehinderungen und nicht selten zu Erwerbsunfähigkeit. Diese gravierenden Folgen machen deutlich, wie dringend die Handlungsnot ist. Auf Bundesebene tagte in der letzten Legislaturperiode eine interministerielle Arbeitsgruppe „Trans- und…
(BPP) Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer kann die Verstimmung in der Bevölkerung über grassierende Ungerechtigkeit nicht verstehen. Das seien Gefühle, „die ich in mir gar nicht so empfinde“, offenbarte der Ahnungslose der „Sächsischen Zeitung“. Deshalb könne er auch mit der Aussage von zwei Dritteln der Menschen in Sachsen, sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, „wenig anfangen“. Der Ministerpräsident nimmt nicht zur Kenntnis, dass das Armutsrisiko in Sachsen fast 50 Prozent größer ist als in Baden-Württemberg. Der „Welttag der sozialen…