(BPP) Zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte, erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Insbesondere für Geflüchtete nach erfolgreichem Asylverfahren ist ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt, zumal er Integration hemmt. Zudem werden mit solch drastischen Maßnahmen Geflüchtete erneut als Sündenböcke gebrandmarkt. Legitim ist die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen. Hier beginnt die Integration nach der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, werden Sprachkurse, Sozialbetreuung, Beratungen und Bildungsangebote gemacht, beginnt die Qualifizierung für Ausbildung und Arbeit – das kostet Geld.DIE…
(BPP) Der Freiberger Stadtrat beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD, gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen, der Landesdirektion und der Staatsregierung ein vier Jahre lang andauerndes Zuzugsverbot für geflüchtete Menschen anzustreben. Deshalb hat die Linksfraktion im Landtag nun für Freitag, den 9. Februar 2018, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion im Innenausschuss und Sprecher für Innenpolitik, erklärt: In der Sondersitzung muss die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss des Freiberger Stadtrates steht und wie sie reagieren wird. Im Ausschuss muss auch die rechtliche Zulässigkeit des Antrages erörtert werden. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran…
(BPP) In der Erwiderung auf die „gespaltene Regierungserklärung“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD) stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fest, dass es mit dem Motto „Zusammenhalt festigen“ ja „nicht mal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD“ klappt. Und das nach über „100 Tagen Stillstand in Sachsens Staatsregierung“ seit der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich. Aber auch der Regierungs-Slogan „Bildung sichern“ sei ein „ebenso realitätsferner Spruch“, da es der CDU/SPD-Koalition eben nicht gelungen sei, bis heute wie versprochen ein Paket zur Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs an sächsischen Schulen vorzulegen. Mit…
(BPP) Wie der MDR berichtet, hat der Kommunale Sozialverband in vier sächsischen Pflege- und Altenheimen einen Aufnahmestopp verfügt. Grund ist ein eklatanter Mangel an Pflege-Fachkräften. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Ich fürchte, dass es noch mehr Aufnahmestopps geben wird. Jeder einzelne ist eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Pflegepolitik. Pflegebedürftige wie Beschäftigte stehen vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Staatsregierungen: Sie haben den heraufziehenden Pflegenotstand jahrelang ignoriert und niedrige Löhne sogar als Standortvorteil gepriesen. Nun fällt es immer schwerer, die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die Fachkraftquote zu senken würde das Problem nicht…
(BPP) Zum heutigen Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer wirbt mit Mogelpackungen. Stichwort „Brücken in die Zukunft“, ein Förderprogramm, mit dem Kommunen erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann als Geschenk übereicht wird. Stichwort Energiepreise: Die Senkung der Stromsteuer forderte schon Kretschmers Vorgänger Tillich vor über fünf Jahren – ohne Wirkung. Dass Kretschmer uns diese Idee nun als mögliche „kurzfristige“ Maßnahme zu verkaufen versucht, ist unseriös. Die Krise der Leuchtturm-Politik versucht Kretschmer damit zu vernebeln, dass er selbst eine Erfolgsmeldung seines Vorgängers vom letzten…
(BPP) Zur Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die soziale Spaltung ist der Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der sächsischen Gesellschaft. Menschen, die nicht von ihrer Arbeit gut leben können und auf Altersarmut zusteuern, lassen sich nicht von einer CDU ruhigstellen, die durchs Land läuft und ruft: Wir sind die Größten, wer an uns glaubt, ist in Sicherheit. Die Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht, dass das nicht stimmt. Mich wundert immer wieder, wenn Umfragezahlen zum Thema „Bürger zweiter Klasse“ große Verwunderung auslösen. Bei seiner Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Kretschmer sieben Menschen neu…
(BPP) Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen: Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht…
(BPP) Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute vom Kabinett verabschiedeten Änderung der Kappungsgrenzen-Verordnung: Pallas: Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema. „Nunmehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas zum Beschluss des Kabinetts, das am Dienstag die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung geändert hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Leipzig hatte im vergangenen Sommer einen entsprechenden…
(BPP) Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Obwohl die Ermittlungen zur Bluttat in Kandel noch nicht abgeschlossen sind, wetteifern CDU/CSU und AfD um die Gunst flüchtlingsfeindlicher Wählerinnen und Wähler. Obligatorische Altersfeststellungen durch Röntgenstrahlen, Brustdrüsen- oder Genitalvermessung bei allen jungen Geflüchteten wären medizinisch und ethisch fragwürdig. Anders als derzeit suggeriert wird, ließe sich damit kein einziges Verbrechen verhindern. Der Preis wäre ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Taten wie die in Kandel werden schließlich auch durch einheimische Täter verübt.Wir…
(BPP) „Immer mehr Bürger haben bei den letzten Wahlen deutlich gemacht, dass sie eine Alternative zu den bisherigen Parteien wünschen. Die Abnutzungseffekte sind nicht schnell zu beseitigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die FREIEN WÄHLER Sachsen als kommunalpolitische Nummer 2 auch auf Landesebene als Alternative stärker nachgefragt werden. Wer die FREIEN WÄHLER trotz kommunalpolitischer Größe bewusst oder unbewusst ignoriert, muss mit den politischen Konsequenzen leben und darf diese anschließend nicht beklagen. Bayern hat sich mit den kommunal bestens vernetzten FREIEN WÄHLERN im Landtag besser entwickelt und auch die Flüchtlingskrise besser bewältigt als andere Bundesländer. Die FREIEN WÄHLER stehen auch…
(BPP) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael Kretschmer ist zugleich eine Warnung. Dass Frank Haubitz nach nur acht Wochen nicht erneut berufen wird, macht deutlich, wie schwer es Quereinsteiger in der sächsischen CDU-Politik haben. Die größte Enttäuschung: Kretschmer präsentiert keine neue Ministerin. Dass mit Prof. Roland Wöller ein Mann Innenminister wird, der in den Zeiten der offenen fremdenfeindlichen Gewalt in Freital als Wahlkreisabgeordneter der CDU wie von der Bildfläche verschwunden schien, ist kein gutes Vorzeichen. Die wichtigste…
(BPP) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im Interesse aller Menschen, egal wo sie her kommen und wo sie in Sachsen leben. Michael Kretschmer ist es gelungen, schon im ersten Wahlgang eine ausreichende Stimmenanzahl hinter sich zu versammeln. Sachsens SPD muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie seit dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich agiert hat. Der Ankündigung des Vize- Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, die Wahl von Michael Kretschmer sei kein >>Automatismus<<,…
(BPP) Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die Regierung arbeite „hervorragend“, an der Regierungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. Die Linksfraktion hatte eine „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) gefordert. Nun zeigt sich, dass Tillichs Staatskanzlei-Chef wie Kultusminister Haubitz an „Wahrnehmungsstörung“ leidet. Haubitz wurde dies bereits aus der CDU-Fraktion zutreffend bescheinigt. Der erste Punkt unseres am 15. November von der Koalition abgelehnten Antrages begehrte Auskunft zur „Sicherstellung der…
(BPP) Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des Abschiebestopps nach Syrien ab Juli 2018. Sachsen hat dieses Thema mit Bayern auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt und fordert sowohl eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem von Krieg und Gewalt zerrütteten Land sowie die Wiedereinsetzung von Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sachsen profiliert sich ein…
(BPP) Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Das ist ein klares Zeichen von Resignation, und sie kommt nicht von ungefähr: Mehr…