(BPP) Nach den Hetzreden beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, insbesondere dem Auftritt des AfD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an. Insbesondere die Beleidigungen der Menschen türkischer Herkunft in Deutschland sind unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land. Vergessen wir dabei nicht: Hier tobt sich keine vermeintliche „Randgruppe“ aus, sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will.Ich fordere daher die sächsische CDU und vor allem ihren Landesvorsitzenden und…
(BPP) Neofaschistische Parteien gewinnen im Freistaat unterm Strich keine Mitglieder hinzu. Im vergangenen Jahr hatten NPD, „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ insgesamt 510 Mitglieder – genauso viele wie 2016. Das ergeben Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, an die Staatsregierung gerichtet hat. Sie erklärt: Der Abwärtstrend der NPD setzt sich zuletzt fort. Auf nur noch rund 400 Parteianhänger (2016: 420) schätzt das Innenministerium ihr Mitgliederpotential im Freistaat (Drucksache 6/11802), das seit 2014 um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Vom Negativtrend ist zugleich die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ betroffen, ihr fehlen zusehends „geeignete Führungspersonen“ (Drucksache 6/11799).…
(BPP) „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben. Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung…
(BPP) „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma“, so heißt es knapp im aktuellen Koalitionsvertrag zur Minderheiten- und Nationalitätenpolitik hierzulande, während sich zu den deutschen Minderheiten im Ausland folgender Passus findet: „Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der…
(BPP) Die Fraktionen von CDU und SPD haben einstimmig einer Erhöhung des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit greifen sie Anregungen der Sachverständigen aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf und setzen eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraussichtlich im März-Plenum verabschieden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Nachteilsausgleiche für hochgradig sehschwache Menschen von derzeit monatlich 52 Euro auf 80 Euro sowie für gehörlose Menschen von aktuell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht. Und erstmals werden auch blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen einen Ausgleich von 300 Euro pro Monat erhalten. Der Gesetzentwurf sieht…
(BPP) Zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte, erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Insbesondere für Geflüchtete nach erfolgreichem Asylverfahren ist ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt, zumal er Integration hemmt. Zudem werden mit solch drastischen Maßnahmen Geflüchtete erneut als Sündenböcke gebrandmarkt. Legitim ist die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen. Hier beginnt die Integration nach der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, werden Sprachkurse, Sozialbetreuung, Beratungen und Bildungsangebote gemacht, beginnt die Qualifizierung für Ausbildung und Arbeit – das kostet Geld.DIE…
(BPP) Der Freiberger Stadtrat beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD, gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen, der Landesdirektion und der Staatsregierung ein vier Jahre lang andauerndes Zuzugsverbot für geflüchtete Menschen anzustreben. Deshalb hat die Linksfraktion im Landtag nun für Freitag, den 9. Februar 2018, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion im Innenausschuss und Sprecher für Innenpolitik, erklärt: In der Sondersitzung muss die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss des Freiberger Stadtrates steht und wie sie reagieren wird. Im Ausschuss muss auch die rechtliche Zulässigkeit des Antrages erörtert werden. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran…
(BPP) In der Erwiderung auf die „gespaltene Regierungserklärung“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD) stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fest, dass es mit dem Motto „Zusammenhalt festigen“ ja „nicht mal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD“ klappt. Und das nach über „100 Tagen Stillstand in Sachsens Staatsregierung“ seit der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich. Aber auch der Regierungs-Slogan „Bildung sichern“ sei ein „ebenso realitätsferner Spruch“, da es der CDU/SPD-Koalition eben nicht gelungen sei, bis heute wie versprochen ein Paket zur Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs an sächsischen Schulen vorzulegen. Mit…
(BPP) Wie der MDR berichtet, hat der Kommunale Sozialverband in vier sächsischen Pflege- und Altenheimen einen Aufnahmestopp verfügt. Grund ist ein eklatanter Mangel an Pflege-Fachkräften. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Ich fürchte, dass es noch mehr Aufnahmestopps geben wird. Jeder einzelne ist eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Pflegepolitik. Pflegebedürftige wie Beschäftigte stehen vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Staatsregierungen: Sie haben den heraufziehenden Pflegenotstand jahrelang ignoriert und niedrige Löhne sogar als Standortvorteil gepriesen. Nun fällt es immer schwerer, die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die Fachkraftquote zu senken würde das Problem nicht…
(BPP) Zum heutigen Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer wirbt mit Mogelpackungen. Stichwort „Brücken in die Zukunft“, ein Förderprogramm, mit dem Kommunen erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann als Geschenk übereicht wird. Stichwort Energiepreise: Die Senkung der Stromsteuer forderte schon Kretschmers Vorgänger Tillich vor über fünf Jahren – ohne Wirkung. Dass Kretschmer uns diese Idee nun als mögliche „kurzfristige“ Maßnahme zu verkaufen versucht, ist unseriös. Die Krise der Leuchtturm-Politik versucht Kretschmer damit zu vernebeln, dass er selbst eine Erfolgsmeldung seines Vorgängers vom letzten…
(BPP) Zur Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die soziale Spaltung ist der Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der sächsischen Gesellschaft. Menschen, die nicht von ihrer Arbeit gut leben können und auf Altersarmut zusteuern, lassen sich nicht von einer CDU ruhigstellen, die durchs Land läuft und ruft: Wir sind die Größten, wer an uns glaubt, ist in Sicherheit. Die Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht, dass das nicht stimmt. Mich wundert immer wieder, wenn Umfragezahlen zum Thema „Bürger zweiter Klasse“ große Verwunderung auslösen. Bei seiner Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Kretschmer sieben Menschen neu…
(BPP) Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen: Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht…
(BPP) Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute vom Kabinett verabschiedeten Änderung der Kappungsgrenzen-Verordnung: Pallas: Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema. „Nunmehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas zum Beschluss des Kabinetts, das am Dienstag die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung geändert hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Leipzig hatte im vergangenen Sommer einen entsprechenden…
(BPP) Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Obwohl die Ermittlungen zur Bluttat in Kandel noch nicht abgeschlossen sind, wetteifern CDU/CSU und AfD um die Gunst flüchtlingsfeindlicher Wählerinnen und Wähler. Obligatorische Altersfeststellungen durch Röntgenstrahlen, Brustdrüsen- oder Genitalvermessung bei allen jungen Geflüchteten wären medizinisch und ethisch fragwürdig. Anders als derzeit suggeriert wird, ließe sich damit kein einziges Verbrechen verhindern. Der Preis wäre ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Taten wie die in Kandel werden schließlich auch durch einheimische Täter verübt.Wir…
(BPP) „Immer mehr Bürger haben bei den letzten Wahlen deutlich gemacht, dass sie eine Alternative zu den bisherigen Parteien wünschen. Die Abnutzungseffekte sind nicht schnell zu beseitigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die FREIEN WÄHLER Sachsen als kommunalpolitische Nummer 2 auch auf Landesebene als Alternative stärker nachgefragt werden. Wer die FREIEN WÄHLER trotz kommunalpolitischer Größe bewusst oder unbewusst ignoriert, muss mit den politischen Konsequenzen leben und darf diese anschließend nicht beklagen. Bayern hat sich mit den kommunal bestens vernetzten FREIEN WÄHLERN im Landtag besser entwickelt und auch die Flüchtlingskrise besser bewältigt als andere Bundesländer. Die FREIEN WÄHLER stehen auch…