(BPP) Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen –, verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären…
(BPP) Zum beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Vorbereitung eines neuen Schuljahres und der Start nach den verdienten Sommerferien ruft immer ein größeres öffentliches Interesse hervor. Und so ist es eine lange und gute Tradition, dass der zuständige Minister in der Vorwoche in einer Pressekonferenz darlegt, wie die sich Bedingungen für die Aufnahme des Schulbetriebes entwickelt haben und welche Neuerungen bzw.…
(BPP) Heute wurde in Grimma das vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund und den beteiligten Kommunen konzipierte ÖPNV-Projekt „Muldental in Fahrt“ vorgestellt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Das regionale Busnetz in Grimma und den Nachbargemeinden bestand zum Schluss fast nur noch aus Schülertransport, wie leider in vielen sächsischen Regionen. Mit dem Modellprojekt „Muldental in Fahrt“ wurde ein Neuanfang gewagt. Aktuell wurde im zweiten Entwicklungsschritt 25 Prozent mehr Verkehrsleistung geschaffen, 60 neue Haltestellen, 18 neue barrierefreie Busse, WLAN im Bus, aber auch 30 neue Stellen beim Fahrpersonal. Den Nutzerinnen und Nutzern wird nun…
(BPP) Zschocke: Unklar bleibt, wie viele Schulen aufgrund der neuen Förderung erstmals Schulsozialarbeit anbieten können, wie viele ihr Angebot auf Grundlage der neuen Förderung fortführen und wie viele leer ausgehen. An 374 Schulstandorten in Sachsen könnten mit Schuljahresbeginn theoretisch Schulsozialarbeit über das neue Landesprogramm anbieten. Vier weitere Schulen könnten ab 2018 damit starten. Das ergab die Antwort des Sozialministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE). Für den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sind die Antworten auf seine Anfrage dennoch "ernüchternd". "Die Staatsregierung hat kaum Informationen über den aktuellen Stand der Schulsozialarbeit mit Beginn…
(BPP) Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube: Ein großer Leipziger ist heute gestorben. "Seine Verdienste um die Stadt sind nicht hoch genug einzuschätzen", so SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Sonntag zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube. "Er hat Leipzig in einer schwierigen Phase seiner Geschichte mit seiner ruhigen, sachlichen und klugen Art herausragend geführt und die Verwaltung von Grund auf neu aufgebaut. Dass er 1990 nach Leipzig gekommen ist, war ein Glücksfall für diese Stadt - ohne ihn wäre Leipzig heute nicht das, was es ist. Die Ehrenbürgerwürde, die ihm bereits 1999 zu Teil wurde,…
(BPP) Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat gestern gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenburg nahe der Stadt Frankenberg besichtigt. Er erklärt dazu: „Ich bin Frau Schüller, der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg unter Gisela Heiden und allen weiteren Engagierten sehr dankbar. Sie gleichen aus, was staatlicherseits versäumt worden ist. Ich bin bestürzt angesichts der im SPIEGEL veröffentlichten Aussagen, dass Frau Schüller in ihrer Forschungs- und Organisationstätigkeit ausgebremst werde und die Stadtverwaltung Frankenberg Bedenken hege, eine große Gedenkstätte „locke Rechte und Linke an und würde jene stören, die zum Freibad oder Fußball gehen“. Die Stadt muss…
(BPP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt. Die Staatsregierung konnte auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten, da, wie sie darlegte, die Ermittlungen in Hamburg geführt würden und die sächsische Staatsregierung deshalb nur begrenzt über Informationen verfüge. Das muss auch der AfD von Anfang an klar gewesen sein. Die Beantragung dieser Sondersitzung kann man daher wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten."…
(BPP) In regelmäßigen Abständen erfragt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Landkreise bauen dezentrale Unterbringungsplätze in Größenordnungen ab. Seit Jahresbeginn wurden in acht Landkreisen und zwei Kreisfreien Städten insgesamt 2814 Wohnungen „abgemietet“. Ausnahmen stellen die Stadt Leipzig, der Erzgebirgskreis und der Landkreis Mittelsachsen dar, hier wurden keine Wohnungskapazitäten…
(BPP) Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte mittels mehrerer Kleiner Anfragen aufgedeckt, dass sich in den vergangenen Jahren eine regelrechte Ordensflut über den Freistaat ergoss. So verlieh Ministerpräsident Stanislaw Tillich zwischen 2013 bis 2015 insgesamt 38.433 Flutorden. 2013 heftete er 9.597 Personen einen Orden an die Brust, im Jahr 2014 wurden satte 27.770 Orden verliehen, 2015 waren es 1.066. Kosten der CDU-Staatsaktion für den Steuerzahler: 268.619 Euro. Die Verleihungen erfolgten in vielen öffentlichen Veranstaltungen (u. a. in der Semperoper, live übertragen) mit Pomp und stets zahlreich anwesender CDU-Prominenz. Als bekannt wurde, dass mit Lutz Bachmann (PEGIDA) ein mehrfach vorbestrafter…
(BPP) Zu dem am 11. Januar 2016 verübten Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz, bei dem 23 Geschäfte bzw. Lokalitäten zerstört wurden, gibt es bis dato keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse. Dies ergibt die Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/ 9887). Lediglich gegen fünf Beschuldigte wurde demnach Anklage wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (gemäß §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 2 Nr. 2 und 4, 25 Abs. 2 StGB) erhoben, dies allerdings im Kontext des Verfahrens gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), das derzeit am Landgericht Dresden verhandelt wird. Gegen eine der betreffenden fünf Personen wurde Anklage beim…
(BPP) Aus Medienberichten geht hervor, dass das Meister-Bafög oder mittlerweile Aufstiegs-Bafög kaum gefragt ist. Um das Handwerk tatsächlich zu stärken, braucht es andere Mittel und vor allem politisches Umdenken, sagt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Handwerk, Mittelstand und Tourismus: „Das Meister- (oder mittlerweile Aufstiegs-) Bafög ist in seiner derzeitigen Konzeption nicht das richtige Instrument, um tatsächlich mehr Menschen zum Abschluss eines Meisters zu bewegen. Nehmen junge Menschen dieses Instrument in Anspruch, starten sie ihr berufliches Leben mit Schulden. Nimmt man dazu das durchschnittliche Einkommen vieler Handwerksberufe und Selbstständiger, ist die Belastung durch das Darlehen…
(BPP) Die Hasskriminalität im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut einer Anfrage an die Bundesregierung [Drucksache 18/8127] gibt es seit 2012 ganze 600 Prozent mehr solcher Beleidigungen, Pöbeleien und Drohungen. Die Opfer sind oft Menschen, die für eine bunte und offene Gesellschaft eintreten. Am 22. Juli findet deshalb weltweit der zweite „Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ statt. Das No Hate Speech Movement wird an dem Tag zu Aktivitäten gegen den Hass aufrufen. Die gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, Sarah Buddeberg, ist neben anderen Prominenten offizielle No Hate Speech-Botschafterin. Opfer von Hasskriminalität möchte sie dadurch…
(BPP) Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen. Herr Ulbig führt seine Debatte als Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure, die die Politik auch des Freistaats oft kritisiert haben – Stichworte Rassismus und das oftmals defizitäre…
(BPP) Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung durch Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da mag sich Sachsens Innenminister wundern, dass sein Thüringer Amtskollege nur eine Absichtserklärung unterzeichnen kann, weil der Thüringer Landtag ein gehöriges Wörtchen bei Staatsvertrag und Befugnissen des Abhörzentrums mitreden will. Allemal demokratischer durch aktive Einbeziehung der demokratisch legitimierten Volksvertretung ist das Vorgehen in Thüringen. Hingegen ist der Sächsische Landtag bei einem so wichtigen Thema wie dem GKDZ und seinen tief in die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Schutz personenbezogener Daten der…
(BPP) Zschocke: Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hat gezeigt, dass Sachsen kaum von dem im Mai bekannt gewordenem System für Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Pflegediensten betroffen ist. Der Abgeordnete erklärt hierzu: "Die allermeisten Pflegedienste leisten - trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - jeden Tag zuverlässig ihre anspruchsvolle Arbeit. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Bericht 'Curafair' wurden bundesweit 230 Fälle von Abrechnungsbetrug identifiziert. Lediglich ein Ermittlungsverfahren aus Sachsen wird diesem…