(BPP) Gestern behandelte der Landtag den 5. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht (Drucksache 6/17826). Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik:Es gab in Sachsen Zeiten, da wurden die Kinder- und Jugendberichte von unabhängigen Expertenkommissionen erstellt und waren Gegenstand einer breiten Diskussion, vor allem in der Jugendhilfelandschaft, aber natürlich auch im Parlament. Die Unabhängigkeit der Jugendberichtskommission wurde schon vor dem 4. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht aufgegeben. Seither wird die Erstellung des Berichtes per Ausschreibung an irgendein Beratungsunternehmen übertragen. Allein das ist schon eine Folge des neoliberalen Wahnes, alles in diesem Land marktwirtschaftlich gestalten zu müssen. Entsprechend…
(BPP) Nach intensiven und langwierigen Auseinandersetzungen um den Schutz des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns, sowohl im Parlament (LINKE-Antrag „Birkhuhn-Artenhilfsprogramm im Erzgebirge umsetzen“ Drs. 6/13945) als auch im Erzgebirge, zwischen Sachsenforst und dem Ministerium auf der einen, sowie Ornithologen, Naturschützern und der linken Opposition auf deren anderen Seite, vermeldet die Freie Presse: „Birkhuhnzoff: Ornithologen melden Erfolg“.Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Nach all den Versprechungen seitens des Umweltministeriums, nach all den Hiobsbotschaften zum Bestand des Birkhuhns (u.a. ausgestorben in der Lausitz) und den dramatischen Aussagen der Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung hatte ich auf…
(BPP) Als Konsequenz aus der Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drs 6/18194). Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu, worum es geht:Erstens: Die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.Zweitens: Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung von politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum: An sächsischen Oberschulen…
(BPP) Zum Antrag „Auflage eines Pflegenotstand-Ausgleich-Budgets“ (Parlaments-Drucksache 6/18047) erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:In einer Zeit, in der trotz Mangel an Pflegeplätzen ganze Pflegeheime wegen zu wenigen Fachkräften geschlossen werden, besteht gerade in Sachsen akuter Handlungsbedarf. Wir sind das demographisch älteste Bundesland, und deshalb muss die Staatsregierung aufhören, ständig mit dem Finger auf die Bundespolitik zu zeigen und nur abzuwarten. Die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen benötigen Unterstützung jetzt.Leider hat es die Koalition unterlassen, aus den seit 19. Dezember letzten Jahres vorliegenden Ergebnissen der Landtags-Enquete-Kommission zur Pflege tatsächlich konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen, die der…
(BPP) Der Schulausschuss des Landtages befasste sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit der Rolle der Horte in Sachsen (Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/17342). Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertageseinrichtungen, erklärt:Einig waren sich alle Sachverständigen, dass das Nebeneinander von Grundschule, Hort und Ganztagsangeboten nicht für einen gelingenden Bildungsalltag sorgt. „Das System muss sich an die Kinder anpassen, nicht umgekehrt“, brachte es Maria Groß vom paritätischen Wohlfahrtsverband auf den Punkt. Genauso wenig wie die Institutionen „Grundschule“ und „Hort“ ihre Aufgaben unabhängig voneinander erfüllen können, ist es mit dem Anspruch des Horts als sozialpädagogischer Einrichtung vereinbar, diesen einfach zum Anhängsel…
(BPP) In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen“ (Parlaments-Drucksache 6/16929). Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Alle reden vom Strukturwandel. Aber kaum einer versteht, dass die vielen gewünschten, versprochenen und geplanten Investitionen für die Katz sind, wenn nicht vorher oder zumindest parallel die ausgekohlten Tagebaue und zerstörten Landschaften wieder nutzbargemacht und saniert werden. Die Sanierung ist übrigens nach Bundesberggesetz Pflicht von LEAG und Co. Dafür…
(BPP) Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der Veräußerung seiner Braunkohlesparte; betroffene Kommunen hatten und haben bereits entrichtete Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzuzahlen. Die Linksfraktion hatte bereits 2016 mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 6/5062) gefordert, dass der Freistaat sie mit diesem Problem nicht alleinlässt.Zum heutigen Beschluss erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:„Der Haushaltsausschuss hat heute der Auszahlung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden zugestimmt, die erheblich von Gewerbesteuerrückforderungen des Vattenfall-Konzerns betroffen waren. Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen Euro, die…
(BPP) In der Innenkippe Spreetal will die LMBV in den nächsten Tagen Sprengungen durchführen. Das Umweltministerium schaut zu. Dagegen hat unter anderem der BUND protestiert. Das betroffene Gebiet ist Aufzuchtgebiet geschützter Arten, unter anderem von Wölfen. Nun hat sich das Umweltministerium zu dem Fall öffentlich geäußert, nachdem es mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/17628) dazu genötigt wurde.Die Fragestellerin Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Der Umweltminister täuscht das Parlament in der Antwort auf meine Kleine Anfrage. Er meint, dass die von der LMBV auf den 23.06. angesetzte Sprengung artenschutzrechtlich zulässig ist. Keine…
(BPP) Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat gemeinsam mit der Hochschule Mittweida die erste Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen von LSBTIQ*-Personen im Freistaat herausgebracht. Diese Studie wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Die Staatsregierung sah sich nicht in der Pflicht, eine solche grundlegende Untersuchung zu finanzieren. Befragt wurden lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen mit vorurteilsmotivierter Gewalt gemacht haben. Der LAG Queeres Netzwerk zufolge sind die Ergebnisse besorgniserregend. Fast alle der 267 Befragten seien seit 2014 mehrmals beleidigt und viele bedroht worden. Viele erlitten sogar Körperverletzungen. Gewalt, so resümiert die Studie, sei für viele LSBTIQ*…
(BPP) Zum Tode des früheren Präsidenten des Sächsischen Landtages Erich Iltgen (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Erich Iltgen war ein Konservativer, wie man ihn sich auch als Linker wünscht: ein Mann des Ausgleichs, der das „C“ im Namen seiner Partei ernstgenommen und klare Kante gegen Nazis gezeigt hat. Im Amt war er gerecht; Schärfe war nicht seine Sache, auch wenn er sie hin und wieder anzuwenden wusste. Ein Gespräch, um Konflikte zu klären, war mit ihm immer möglich. Respektvolle Distanz wusste er zum Vorteil seiner Amtsführung zu wahren. Erich Iltgen hat, auch…
(BPP) Sachsen muss für den Mieterschutz alle verfügbaren Instrumente nutzen. Endlich Mietpreisbremse einführen. Städtebau und Wohnen mit ÖPNV und Energieversorgung zusammendenken.Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz einzuführen.„Das würde uns Politikern in den Bundesländern sehr helfen, ausreichend Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Obwohl unsere Landesverfassung bereits das Recht auf angemessenen Wohnraum kennt, sind wir regelmäßig mit der Polemik der CDU und des Innenministers konfrontiert, es gäbe kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City. Das Grundrecht auf Wohnen wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen,…
(BPP) Dass deutsche Staatsanwälte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen können, hat seinen Auslöser in einem Zwickauer Fall. Das Problem aus Sicht des höchsten Gerichts in Europa: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber Landesregierungen. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Erst neulich hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) öffentlich vorgeführt, dass die Staatsanwaltschaft in Sachsen faktisch eine Regierungs-anwaltschaft ist: mit der politisch gesteuerten Verfügung des Generalstaatsanwalts, dass auf Biegen und Brechen auch alle Mini-Delikte zu verfolgen sind, und der stringenten Vorgabe, unter welchen Voraussetzungen Staatsanwälte vom Gesetz vorgesehene Verfahrensentscheidungen…
(BPP) Zum Bündnis gegen Ärztemangel, das Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) heute vorgestellt hat, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:„Pünktlich drei Monate vor der Landtagswahl übt die Sozialministerin den Schulterschluss mit wichtigen Akteuren des Gesundheitssystems. Die Regierung will offenbar endlich lernen – knapp zwei Jahre nachdem die Chefs von Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenhausgesellschaft und AOK Plus ein gemeinsames Thesenpapier vorgelegt hatten. Gleichzeitig hatten wir einen Antrag eingereicht (Drucksache 6/11275), in dem wir viele der heute angekündigten Maßnahmen forderten. Schon lange wollen wir ein gemeinsames Vorgehen, mehr Medizin-Studienplätze, eine ordentliche Bezahlung für Studierende im Praktischen Jahr, mehr Medizinische Versorgungszentren, neue Ansätze…
(BPP) Zur Reaktion von CDU-Innenminister Wöller auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was fehlt und das ist typisch CDU: die Einbeziehung der Gesellschaft. Angesichts der Diskussionen der letzten Monate um den Umgang mit Presse und Demonstrationen muss über die Ausbildung der Polizeibediensteten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine breite Diskussion in der Zivilgesellschaft stattfinden. Gleichwohl begrüßen wir die Empfehlungen der Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung für alle angehenden Polizeibediensteten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich wollen wir keine „Reichsbürger“ in Polizeiuniform.Was im Bericht…
(BPP) Am Montag hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim…