(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Parlaments-Drucksache 6/14865) zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen eingereicht. Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen erhalten. Dazu erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„In einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 schon wählen, und es ist endlich Zeit, dass dies auch für Sachsen der Fall ist. Außerdem wird mit unserem Gesetzentwurf die Stellung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Mitbestimmung deutlich verbessert. Mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes könnten sie…
(BPP) Günther: Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umweltminister erweckt den falschen Eindruck, er würde im Bundesrat jegliche Probleme der Schafhalter lösen wollen. Dem Bundesrat liegt jedoch nur ein Entschließungsantrag vor, der lediglich die Meinung der Sächsischen Staatsregierung und der Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Ausdruck bringt. Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch…
(BPP) Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
(BPP) Zu den gewalttätigen Attacken einer Gruppe der extremen Rechten auf sorbische Jugendliche in der Nacht von Freitag auf Samstag in Schönau (Ralbitz-Rosenthal) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten:Entgegen der Darstellung der Polizei in den Medien handelt es sich nach Aussage sorbischer Jugendlicher gegenüber dem Sorbischen Rundfunk des MDR nicht um eine Auseinandersetzung zwischen sorbisch und russisch sprechenden Menschen, sondern um Übergriffe Bautzener Rechtsextremisten auf Sorben. Die Täter seien schon durch Zeichen auf der Kleidung klar als Nazis erkennbar gewesen.Damit tritt erneut und am selben Ort das Muster antisorbischer Übergriffe des Jahres 2014 zutage, die…
(BPP) Zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wirklich wundert uns dieses Einschüchterungsprojekt der Rechtsaußen nicht, hatte doch schon ihr Spitzenpolitiker Gauland dazu aufgerufen, politische Gegner*innen zu jagen. Nun will die AfD auch in Sachsen Lehrer*innen jagen, die es wagen, kritische Anmerkungen zur Politik dieser Partei zu machen. Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?Es ist zwar gut, dass der CDU-Kultusminister unmissverständliche, klare Worte…
(BPP) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig. Es suggeriert, dass die Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten haben, die öffentlichen Straßen und Plätze und die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf bewegen, nach Belieben zu überwachen. Ob eine Videoüberwachung zulässig ist, bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen.""Die Chemnitzer Videoüberwachung halte ich beispielsweise für rechtswidrig. Sie deckt einen unverhältnismäßig…
(BPP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf. Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde. Denn Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen von „PEGIDA“ werden laut Staatsregierung im Polizeilichen Auskunftssystem nicht separat erfasst und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden. Unter den genannten 198 Ermittlungsverfahren befinden sich jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher…
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das Thema Organspende: Die Debatte zum Thema Organspende wirft ethische, moralische und auch religiöse Fragen auf. Auch wenn ich als OP-Schwester eine glühende Verfechterin der Widerspruchsregelung bin, müssen dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Es fehlt noch viel Vertrauen, das durch diverse Verteilungsskandale verloren gegangen ist. Das gilt es zurückzugewinnen. Die Transplantationsbeauftragten müssen gestärkt und die Finanzierung durch den Bund geregelt werden, damit Krankenhäuser nicht auf Entnahme-Kosten sitzen bleiben.Eine Widerspruchsregelung wäre dennoch solidarisch – Organe würden dort entnommen, wo sie nicht mehr benötigt werden, um sie denen…
(BPP) Lippmann: Der Innenminister hat dafür zu sorgen, dass bei rechtsextremen Versammlungen ausreichende und geschulte Polizeikräfte vor Ort sind, um berichtende Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort zu schützen. Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist jetzt an Innenminister Prof. Roland Wöller, endlich zu handeln. Die Hälfte der Angriffe haben sich bei den rechtsextremen Demonstrationen der letzten Wochen in…
(BPP) Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die gegenwärtige Sicherheitslage taugt nicht als Begründung für die beabsichtigte Verschärfung des sächsischen Polizeirechts, vielmehr muss Innenminister Wöller eine abstrakte terroristische Bedrohung ins Feld führen. Erfahrungen der Terrorbekämpfung in Sachsen (Al-Bakr) haben aber gezeigt, dass nicht fehlende Befugnisse die Polizei vor Probleme stellte, sondern behördliches Versagen und fehlendes Training. Der Zeitplan der Gesetzesinitiative und Äußerungen von Ministerpräsident und Innenminister deuten auf ein Wahlkampfmanöver hin. So wird Michael Kretschmer im Rückblick auf den Bürgerdialog vergangene Woche so wiedergegeben: Es werde „ein hartes,…
(BPP) Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Zahl von Ausreisepflichtigen in Sachsen und seiner Forderung, Duldungen einzuschränken, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Auch wenn er sich inzwischen korrigieren musste: Es ist und bleibt unverantwortlich, wenn der Ministerpräsident mit falschen oder unpräzisen Zahlen an die Öffentlichkeit geht. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant*innen. Gerade ein so komplexes Thema wie die Migration muss sachlich und lösungsorientiert diskutiert werden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden erhalten wollen. Nach der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs 6/13961 lebten zum 30. Juni 2018 in Sachsen 11.529 vollziehbar ausreisepflichtige…
(BPP) Laut einem Bericht des MDR ist am gestrigen Freitagabend eine Gruppe junger Menschen aus Deutschland, Pakistan und dem Iran in Chemnitz von einer selbsternannten „Bürgerwehr“ fremdenfeindlich beschimpft und attackiert worden. Dabei wurde ein 26-jähriger Iraner verletzt. Zuvor hatten die Angreifer eine Geburtstagsparty gestört und die Gäste „kontrollieren“ wollen. Laut MDR konnte die Polizei zügig die Tatverdächtigen fassen.Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich danke den Beamtinnen und Beamten, denen es offenbar schnell gelungen ist, die Tatverdächtigen zu ergreifen. Immer öfter treiben selbsternannte „Bürgerwehren“ in Sachsen ihr Unwesen und maßen sich polizeiliche und staatliche…
(BPP) Zur fortgesetzten Auseinandersetzung darüber, ob und wie ein Mob in Chemnitz Hetzjagden veranstaltet hat, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat weder etwas richtig gestellt, noch zur Aufklärung um seine Äußerungen beigetragen. Sein Versuch, sich auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zu beziehen und diese als vermeintlichen Beweis heranzuziehen, wirkt angesichts der gestrigen Veröffentlichungen des ZDF-Magazins „Frontal 21" hilflos und ausdrücklich nicht der Wahrheit entsprechend.Denn auch der sächsische Ministerpräsident und sein Innenminister haben sich nach dem 27. August in dieser Abmoderation offenbar organisierter Jagden auf Migrantinnen und…
(BPP) Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen bleibt nach Medienberichten dabei: Er habe keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz. Bisher wurde sich bei Videobelegen anscheinend auf den fragwürdigen Absender „ANTIFA Zeckenbiss“ gestützt. Jagdszenen seien nicht erkennbar. Die FREIEN WÄHLER fordern eindeutige Beweise für Hetzjagden, die der Verurteilung Sachsens zu Grunde lagen. Nach dem Verursacherprinzip sollte die Staatsregierung andernfalls eine Rechnung nach Berlin schicken.Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Kanzlerin hat nach meiner Auffassung mit der Übernahme des Begriffs „Hetzjagden“ ihren Amtseid gebrochen und eben nicht Schaden vom Land abgewendet. Im Gegenteil. Auch ihr Regierungssprecher, andere Bundespolitiker und beispielsweise der SPIEGEL haben sich an…
(BPP) Zur Erklärung „Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel“, in der der CDU-Fraktionsvize Stephan Meyer seine „Lehren aus den Ereignissen von Chemnitz“ zieht, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:Waffen und waffenähnliche Gegenstände haben in Stadtzentren nichts zu suchen. Das gilt für alle Menschen in unseren Städten. Mit welchen politischen und polizeilichen Mitteln dieser Zustand in Sachsen erreicht wird, liegt in der Verantwortung von Innenministerium und Regierungskoalition. Der Pressemitteilung sind dazu keine sachdienlichen Hinweise zu entnehmen. Mit ihrem Vorstoß begibt sich die CDU auf das Niveau der rechtspopulistischen „Pro Chemnitz“-Bewegung und instrumentalisiert ein noch unaufgeklärtes Verbrechen für…