(BPP) Zum Fraktionsjugendtag 2012 am Sonnabend im Landtag erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Heike Werner, die auch Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses ist:"Der diesjährige Fraktionsjugendtag lief unter der Fragestellung "Macht.Parlament.Sinn?!", und diese war angesichts der aktuell herrschenden Politikverdrossenheit, besonders unter jungen Menschen, mehr als berechtigt. Umso erfreulicher ist die rege Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Workshops und Diskussionen, die durch die Ausstellungseröffnung "Werbung und Revolte - So geht Revolution!" und einen musikalisch-literarischen Ausklang eingerahmt wurden.Im World Café <http://de.wikipedia.org/wiki/World-Caf%C3%A9> stellten sich neun Abgeordnete und ihre Arbeitsbereiche den Jugendlichen persönlich vor und im Anschluss den Diskussionen…
(BPP) Aus Anlass des Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß:Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gewaltschutzeinrichtungen im Freistaat. Schon vor Monaten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser und Interventionsstellen Sachsen (http://www.gewaltfreies-zuhause.de) erneut auf die seit Jahren angespannte Situation aufmerksam gemacht.Die Karte zeigt deutlich: In manchen Landesteilen, vor allem im dezentralen ländlichen Raum, kann von einem flächendeckenden Netz keine Rede sein. Für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat meine Fraktion deshalb eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt auf…
(BPP) Der Bereich Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft wird nach dem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 gegenüber dem Entwurf der Staatsregierung mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bedacht. Kern der Investitionen ist der Förderbereich der Integrierten Ländlichen Entwicklung mit zusätzlichen 15 Millionen Euro im Jahr 2014. Der Hochwasserschutz wurde insgesamt vor dem Hintergrund des Schadensereignisses 2012 mit zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2013 und drei Millionen Euro für 2014 aufgestockt. Ferner wurde die Arbeit der Landschaftspflegeverbände langfristig auf ein sicheres finanzielles Fundament gestellt. Jährlich werden 630.000 Euro an institutionellen Mitteln für den Landesverband der Landschaftspflegeverbände…
(BPP) Diese Feststellung gilt nicht nur für den elektrischen Strom, sondern auch für den Griff ins Portemonnaie der Autofahrer. Die überteuerten Treibstoff-Kosten wirken sich auch aus auf das öffentliche Transportwesen und über die LKW bis hin in die Lebensmittelregale. Hier ist „Vater Staat“ mit verantwortlich für steigende Preise durch falsche Energie- und Steuerpolitik. Es geht auch anders, wenn mehr ‚gesunder Menschenverstand‘ ins Spiel kommt.Diese Form von Politik will zukünftig „Die Neuen“ PFDE nach vorn bringen, wenn der Wähler sie denn lässt. Wer ist für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages verantwortlich – der Wähler und die zu große Partei der Nichtwähler…Wer…
(BPP) Zur heutigen Eröffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich und zum im CDU-Herdentrieb folgenden sächsischen Innenminister Ulbig erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:Grundsätzlich ist es richtig, dass alles dafür getan werden muss, die Kommunikation zwischen den verantwortlichen staatlichen Institutionen zu verbessern, um dem Rechtsterrorismus und dem Rechtsextremismus entgegentreten zu können, war doch genau das Fehlen dieser Kommunikation eine der zentralen Ursachen, die es möglich machten, dass rechtsterroristische Verbrecher, heute bekannt unter dem Kürzel „NSU“ fast ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnten, unbehelligt von Polizei, Justiz…
(BPP) Zur Kritik der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth an den Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Bei der Kultusministerin weiß man nie genau, woran man ist. Sie laviert dauernd zwischen den bildungspolitischen Notwendigkeiten und dem, was der Finanzminister will, hin und her. Mal tut sie so, als hege sie Sympathie für die berechtigten Forderungen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer, dann wiederum lehnt sie das strikt ab.Öffentlich spricht sie sich, nach scharfer Kritik an ihrem Haushaltsentwurf, für eine Höhergruppierung der Lehrkräfte aus. Verleihen die Lehrer ihren Forderungen jedoch mit Warnstreiks Nachdruck,…
(BPP) Am 8. November trafen sich die Mitglieder der FDP Schwarzenberg zu ihrem Regionalparteitag im Rosencafé im Schwarzenberger Stadtteil Sonnenleithe. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Jens Zimmermann aus Schwarzenberg wurde erneut mit großer Mehrheit zum Regionalvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter werden in den nächsten zwei Jahren Dr. Tobias Rockstroh aus Bermsgrün und Heiko Schmuck aus Bernsbach sein. Die Finanzen werden von Martin Kandt aus Bermsgrün verwaltet. Ergänzt wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Christian Hertig aus Schwarzenberg und Jörg Saupe aus Breitenbrunn. Die Aufgabenverteilung wird demnächst festgelegt. Schwerpunkte der Vorstandsarbeit werden die Wahlkämpfe 2013 und 2014…
(BPP) Dr. Jana Pinka, Leiterin des Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu ausgewählten Schwerpunkten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz des Doppelhaushalts-Entwurfs der Staatsregierung:Mit der Begründung, die Forderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nach „Kostendeckung“ umzusetzen, beendet die Staatsregierung die Befreiung der Wasserkraftnutzung von der Wasserentnahmeabgabe. Bereits jetzt weicht jedoch die Staatsregierung von den WRRL-Zielen ab, wenn es ums Abpumpen von Grundwasser zur Freihaltung der Braunkohletagebaue geht – hier werden die Schäden allein von der Allgemeinheit getragen.Daher werden wir auch in dieser Haushaltsdebatte wieder bei der Braunkohle die Abschaffung der Befreiung von der Wasserentnahmeabgabe fordern. Ähnliches hat auch…
(BPP) Zum anhaltenden Koalitions-Poker von CDU und FDP um den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:Verglichen mit dem orientierungslosen Feilschen der schwarz-gelben Koalitionäre in Sachsen geht’s auf jedem orientalischen Basar wohlgeordnet zu. Die Herren Tillich und Flath halten sich in Statisten-Rollen verschanzt, von Richtlinienkompetenz bzw. Gestaltungsanspruch keine Spur. Stattdessen führt bisher der Finanzminister das Zepter, der vorab selbstherrlich dekretiert, wo Steuermehreinnahmen versenkt werden, während die Werbeagentur Zastrow für den begleitenden Klamauk unter Vermeidung jeglichen politischen Tiefgangs sorgt.Nichts von dem, was bisher von dem Verhandlungs-Getöse zwischen CDU und FDP nach außen dringt, ist eine Antwort…
(BPP) Genau jetzt sollte eigentlich im Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen mich wegen meiner federführenden Beteiligung an den friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 fortgesetzt werden. Heute Morgen ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden. Sowohl mir als Betroffenen wie auch vielen Beobachtern drängt sich die Frage auf, warum das mehr als zweieinhalb Jahre gedauert hat. Und natürlich kann und will ich Ganze nicht unkommentiert lassen.Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert. Es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt!Der Strafbefehl über 3.000…
(BPP) Zur Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach:Ja, DIE LINKE hat von Anfang an die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Wochen und Monate vor und nach ihrer Einführung am 1. Januar 2004 waren durch Proteste, Infostände und Listen mit Tausenden von Unterschriften gekennzeichnet. Wider alle Vernunft wurde damals dieses rot-grüne Projekt unter Beifall der Arbeitgeber als Bestandteil der Schröderschen Agenda-Politik umgesetzt. Die Folgen waren nicht nur ein bürokratisches Ärgernis für Patienten und Ärzte, nein, vor allem arme und chronisch kranke Menschen gingen weniger zum Arzt,…
(BPP) FDP bei Betreuungsgeld vertragstreu / Verkehrsinvestitionen sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit / Vorfristige Einhaltung der Schuldenbremse ermutigendes ZeichenDie Spitzen der CDU/CSU/FDP-Koalition haben sich am Wochenende auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, das unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahresbeginn 2013 und die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 1. August 2013 vorsieht. Trotzdem wird bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden, also drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender:"Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben wir endlich ein sicht- und spürbares Signal zur Entlastung…
(BPP) Zu den Aktionstagen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zum Doppelhaushalts-Entwurf 2013/2014 der Staatsregierung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:Wir unterstützen vollinhaltlich die finanziellen Vorstellungen der verfassten Studierendenschaft. Alle drei während der Aktionswoche thematisierten Bereiche - Hochschulen, Studentenwerke und Hochschulbibliotheken – sind im Vergleich zu anderen, wirtschaftlich freilich erfolgreicheren Bundesländern, deutlich unterfinanziert. Es gibt aber auch ärmere Bundesländer - etwa Nordrhein-Westfalen -, die deutlich couragierter auf dem Feld der Bildung und Forschung Akzente gesetzt haben.Die CDU/FDP-Regierung in Sachsen versucht die Quadratur des Kreises: Die Ausgaben in den zur Diskussion…
(BPP) Zur Auseinandersetzung zwischen Sächsischer Krankenhausgesellschaft und Sozialministerin Clauß um die Höhe von Landesmitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:Angesichts des viel zu niedrigen Ansatzes im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2013/2014 für Krankenhausinvestitionen war zu erwarten, dass sich die Sächsische Krankenhausgesellschaft zu Wort melden würde. Dies hat sie schon während der Debatte um den noch laufenden Doppelhaushalt getan. Nunmehr haben die berechtigten Proteste, die von der Linksfraktion nachdrücklich unterstützt werden, jedoch an Schärfe zugenommen. Der Investitionsstau hat erheblich zugenommen; die Qualität der Versorgung von Patienten steht auf dem Spiel.Nachdem Sachsen im ersten Jahrzehnt…
(BPP) Erfolgreich haben vielen Menschen in Chemnitz, Plauen, Dresden und Leipzig gezeigt, dass die ausländerfeindliche und rassistische Hetze der NPD während ihrer sogenannten „Aktionswoche“ nicht unkommentiert bleibt.Über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit Vereinen und Gewerkschaften haben viele Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie für eine friedvolles und tolerantes Miteinander aller Menschen eintreten und den Vertretern der extremen Rechten die „rote Karte“ zeigen.„Nun ist es notwendig, dass am Freitag, 02.11.2012, auch in Pirna, Kamenz, Radebeul und am Sonnabend, 03.11.2012, in Riesa ein deutliches Zeichen für die Asyl- und Religionsfreiheit als Menschenrechte und gegen die rassistischen und antimuslimischen Äußerungen der NPD gesetzt wird.…