(BPP) Zu Wortmeldungen von Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) und FDP-Fraktionschef Zastrow zur Energiewende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:Statt des von Zastrow de facto betriebenen Ausstiegs aus dem Einstieg in die Erneuerbaren Energien braucht auch Sachsen den Weg des schrittweisen Braunkohleausstiegs – dies erfordert ein nüchterner Blick auf die Netzkapazitäten. Die von Tillich geforderte „Besonnenheit“ bei der Energiewende ist zweifelsohne angebracht. Nun aber wie Zastrow angesichts der erheblichen jahrzehntelangen Braunkohlesubventionen mit Strompreisargumenten den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich abbremsen zu wollen, macht sprachlos.Tillichs Mär vom sicher-sauber-bezahlbaren Strom und dem einheimisch-günstigen Energieträger ist seit Jahren widerlegt. Studien im…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag (Drs. 5/10435) in den Landtag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene gegen das Vorhaben der EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie auszusprechen, nach dem Honig mit gentechnisch veränderten Pollen künftig nicht mehr kennzeichnungspflichtig wäre. „Sachsen muss zumindest mit Subsidiaritätsbedenken reagieren“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann:„Acht Wochen haben die nationalen Parlamente sowie regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis Zeit, EU-Rechtsänderungsvorhaben zu prüfen und diese, wenn sie im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenzen betroffen sind, zu bemängeln. Die Frist für den oben genannten Richtlinienvorschlag endet am 19. November.Wir…
(BPP) Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen, gratuliert dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), der 229 Mitgliedsgenossenschaften mit 384.000 Wohnungen vertritt, anlässlich der Festveranstaltung „100 Jahre Geschichte genossenschaftlicher Wohnungsverbände in Sachsen“:Dass dieses Jubiläum mit dem internationalen Jahr der Genossenschaften zusammenfällt, mag ein Zufall sein. Beim VSWG und seinen Mitgliedsgenossenschaften jedoch ist dieser Genossenschaftsgedanke stets präsent und vital. Mit den sächsischen Wohnungsgenossenschaften ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge einem Unternehmensmodell überantwortet, das sich an den Interessen der Genossenschafterinnen und Genossenschafter orientiert – und nicht an Profitinteressen eines Finanzinvestors. Die Wohnungsgenossenschaften befriedigen eines der dringendsten Lebensbedürfnisse der Menschen…
(BPP) Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht. Er sagt: „Wir haben ja schon gute Köpfe, die aber nicht überall in guten Gebäuden sitzen. Das ist doch das Problem: Das eine bedingt das andere.“ Das ist es eben nicht, jedenfalls nicht vorrangig. Wenn Herr Unland sich weiter durchsetzt, wird es noch mehr schöne Gebäude geben, von denen aber immer…
(BPP) Zum Bericht „Gottesdienst kontra Autowäsche“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf:Es ist erfreulich, dass die Verfassungsklage von LINKEN und SPD gegen das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz die Widerstandskraft des wertkonservativen Flügels der CDU gegen neoliberale Umtriebe stärkt. Die Sonntags-Autowaschen-Fetischisten der FDP sind infolge unserer Klage vom höchsten sächsischen Gericht zurechtgewiesen worden. Die Schlussfolgerung sollte kein Herumbasteln an einer unsinnigen Regelung sein.Wer es nicht schafft, in der Zeit von Montagfrüh bis Samstagabend sein Auto zu waschen, braucht Lebensberatung, aber keine politische Hilfestellung. Der Sonntag genießt zu Recht den besonderen Schutz…
(BPP) Die Jungliberale Aktion Dresden fordert Stadtverwaltung und Stadträte auf, endlich seriöse und finanzierbare Planungen für den kommenden Doppelhaushalt vorzulegen.Seit gestern ist bekannt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen und sowohl in den aktuellen als auch zukünftigen Haushalt Löcher reißen wird. Darüber hinaus wurde eine Haushaltssperre verhängt.Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden und Ortsbeirat in Blasewitz, Sven Gärtner: "Die Zeiten, in denen das Credo des Stadtrates `höher, größer, weiter´ war, müssen endlich vorbei sein. Die Haushaltssperre ist der notwendige Schuss vor den Bug. Es muss jetzt allen Fraktionen aber auch den Bürgermeistern klar sein, ein `Weiter…
(BPP) Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt:Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Nazi-Umtriebe auf Straßen und Plätzen muss beendet werden. Dies gilt für dieses wie für alle anderen Verfahren, die wegen des erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den größten…
(BPP) In einer ersten Telefonkonferenz verständigte sich der Vorstand der sächsischen LINKEN darauf, die Bildungspoltischen Leitlinien auf einem neuen, dem 8. Landesparteitag, weiter zu beraten. Dieser soll, nach Absprache und Beschlussfassung durch Landesvorstand und Landesrat voraussichtlich am 27. April 2013 stattfinden.Dazu erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt: "Der Landesvorstand hat gestern entschieden, dass der abgebrochene Parteitag nicht fortgesetzt wird. Eine Fortsetzung hielten wir für unangemessen. Wir wollen uns damit auch noch mal vor LMJ verneigen. "f.d.R.Rico SchubertPresse/ÖffentlichkeitsarbeitKleiststraße 10a01129 DresdenT 0351 - 85 32 725Weitere Informationenwww.dielinke-sachsen.de
(BPP) Über den Umgang mit der so genannten Hunderter-Liste aus Beschuldigten, Verdächtigen und Kontaktpersonen des Terrornetzwerkes NSU informieren die Mittglieder der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Kerstin Köditz, Obfrau im Innenausschuss, und Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.Dr. André Hahn erklärt: „Am 18. Oktober informierte die Staatsregierung während des Landtagsplenums darüber, dass die „Hunderter-Liste“ am 5. Oktober in Sachsen eingegangen sei. Bei dieser Zusammenstellung von Personen handelt es sich um eine Überarbeitung und wesentliche Erweiterung der bisher als Grundlage der Arbeit der Untersuchungsausschüsse und anderer Gremien dienenden ,41er-Liste‘. Diese neue Version war notwendig geworden, da zahlreiche neue Erkenntnisse…
(BPP) Die Jungliberale Aktion Dresden sieht in dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz keine Gefahr für ein Semesterticket der Dresdner Hochschulen, sondern eine Chance für ein faires Semesterticket mit Wahlfreiheit.Das neue Gesetz erlaubt künftig den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft. Vereinzelt wird nun befürchtet, dass der Studentenrat dann nicht mehr alle Studenten vertreten und kein Semesterticket mit den Verkehrsverbünden mehr aushandeln kann.Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel: „Die Sorge um das Semesterticket ist unbegründet. Vielmehr eröffnet sich jetzt die Möglichkeit endlich von der Zwangsabgabe in Höhe von fast 150 Euro auf ein studentenfreundliches Wahlsystem umzusteigen.“„Man müsse auch beachten,…
(BPP) Zur Rede von Sachsens Wirtschaftsminister Morlok heute im Bundestag in der Debatte zur sozialen Gestaltung der Energiewende erklären Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Jahr 2008 betrug nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Haushalte, der mehr als 10% seines Nettoeinkommens für Energiekosten aufbringt, 13,8%; so wird der Begriff „Energiearmut“ definiert. Bundesweit sind 600.000 Haushalte von Stromabschaltungen betroffen.Die Krokodilstränen, die Morlok nun in Anbetracht dieser Umstände weint, können wir ihm nicht abnehmen. Es geht Minister Morlok in seiner Argumentation nicht um die Bekämpfung der Energiearmut steigender…
(BPP) Zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag „Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen“ erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dass die sächsische Fahne am Breslauer Rynek und am Lausitzer Seminar unterhalb der Prager Karlsbrücke weht, erfüllt uns mit Stolz. Denn die Eröffnung der sächsischen Repräsentanzen in Breslau und Prag waren der FDP eine Herzensangelegenheit. Sie symbolisieren das Engagement und die Wertschätzung, die wir als Freistaat Sachsen unseren Nachbarn entgegenbringen und sind ein Bekenntnis, dass wir die…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Debatte „Attraktive Heimat – positive Perspektiven für Sachsens Jugend“ auf CDU/FDP-Antrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:Schauen wir nach Stuttgart, also in eine Gegend, in die viele junge Menschen aus Sachsen gezogen sind, weil es dort mehr gut bezahlte Arbeit gibt als in der alten Heimat. Hier stellt der Leiter des städtischen Statistikamtes fest: „Autos sind für die Jugend nicht mehr das Prestigeobjekt Nummer eins.“ Viel wichtiger seien Kommunikationsmedien wie Smartphones, Tablet-PCs oder auch der Umzug in eine eigene Wohnung. Die Prioritäten haben sich verschoben.“Das hat sich bis zu Sachsens Staatsregierung noch nicht…
(BPP) Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt zum Ergebnis der heutigen Beratung des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss:Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Akten der Staatsanwaltschaft zum Komplex „Herrenlose Häuser“ in Leipzig beigezogen werden sollen.Gleichzeitig ist der Ausschussvorsitzende beauftragt worden, dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig mitzuteilen, dass die Entscheidungsfindung des Ausschusses unabhängig von externen Gutachten erfolgt, die der OB selbst in Auftrag gegeben hat.Marcel BraumannPressesprecherFraktion DIE LINKE im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel.: (0351) 493 5823Fax: (0351) 496 0384Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Zur von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend" erklärt Benjamin Karabinski, Sprecher für Jugend und Generationengerechtigkeit der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Studie `Lebensziele junger Menschen in Sachsen´ zeigt, 83 Prozent der jungen Sachsen leben gern oder sehr gern hier und wollen in Sachsen ihre beruflichen und privaten Ziele verwirklichen.Das ist ein Grund zur Freude, gerade auch im Vergleich zur Entwicklung in den 90er Jahren, als junge, gut ausgebildete Sachsen in Scharen unser Land gen Westen verlassen haben.Entscheidend für die Trendumkehr ist aus unserer Sicht vor allem, dass es…