(BPP) Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben. Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens…
(BPP) Zur Diskussion um beabsichtigte Streckenstillegungen im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) Sachsens erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:Bereits seit dem Pressehintergrundgespräch des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Morlok (19.7.2012) informiert die Fraktion DIE LINKE sowohl die Presse als auch die Öffentlichkeit über die Hintergründe und Fallstricke des neuen Entwurfs der ÖPNVFinVO für die Jahre 2015–2020. Darin liegen die nun von Grünen und SPD entdeckten Entscheidungen begründet, die die rein quantitativen Bewertungen der SPNV-Strecken aus dem Landesverkehrsplan in Sachsen in entsprechende Finanzierungsmodi übersetzen.Für den Fall, dass die neue ÖPNVFinVO tatsächlich vom Kabinett als Rechtsverordnung verabschiedet würde, wären insgesamt…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung der Armut, der jährlich am 17. Oktober begangen wird, fordert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Dr. Claudia Maicher mehr Engagement von CDU und FDP:"Wir brauchen ein sächsisches Maßnahmenpaket gegen Armut: Stärkere Investitionen in Bildung, die Rücknahme der verheerenden Kürzungen im Sozialbereich und der Einsatz für eine faire Entlohnung in Sachsens Unternehmen sind der wichtigste Armutsschutz. Wer jetzt gut ausgebildet wird und seine Ziele hier in Sachsen umsetzen kann, braucht später nicht zum Sozialamt."Wer die Defizite in der Bildungspolitik verkenne oder immer noch auf Niedriglöhne setze, um Unternehmen nach Sachsen zu…
(BPP) Bernd Riexinger, Ko-Parteivorsitzender der LINKEN, war heute bei der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN zu Gast. Thema der gemeinsamen Beratung: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung, die auch per Livestream im Internet übertragen wurde, erklärten Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und LINKE-Parteichef Bernd Riexinger:In Griechenland droht der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung für Menschen, die nicht zahlungskräftig genug sind, und verarmen große Teile der Bevölkerung. Währenddessen können die Reichen, die die Krise wie überall in Europa verursacht haben, weiterhin ihr Vermögen vermehren, ohne ihren…
(BPP) Nach eigenen Angaben prüft der Energiekonzern Vattenfall die Stilllegung älterer Pumpspeicherwerke. Sie stünden im Zusammenhang mit der „Energiewende“ unter großem wirtschaftlichem Druck, teilte der Konzern heute in Niederwartha bei Dresden mit.Größtes Hindernis der Wirtschaftlichkeit seien die Nutzungsentgelte, mit denen die bestehenden Anlagen seit 2008 wie Endverbraucher belegt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigung einer möglichen Schließung von Pumpspeicherkraftwerken durch Vattenfall macht einmal mehr deutlich, dass die sogenannte Energiewende übereilt und undurchdacht ist. Nicht genug damit, dass durch den unkontrollierten Zubau von Windkraft- und Solaranlagen über die Ökostromumlage die Strompreise explodieren. Auch…
(BPP) Zum Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer in der Leipziger Stockartstraße am vergangenen Freitag erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss:Diese höchst dubiose Polizeiaktion zeigt zunächst, dass zwei Polizeipräsidenten in einer Stadt nicht mehr Sicherheit für die Bürger bedeuten, sondern dass das Resultat darin besteht, dass der noch amtierende Präsident dem schon amtierenden Präsidenten seine künftige Arbeit gehörig erschwert. Verantwortlich ist dafür ist letztlich Innenminister Ulbigs verfehlte Personalpolitik.Die heutigen Rechtfertigungsversuche Wawrzynskis, besonders in Bezug auf die betroffene Kindertagesstätte, sind in höchstem Maße unglaubwürdig.Jeder, der sich auch nur ein wenig mit Polizeiarbeit auskennt, weiß, dass die Begründungen an den Haaren herbeigezogen…
(BPP) Sachsens FDP-Fraktionschef fordert Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen mittelfristig auf 25 Prozent begrenzen / Senkung der Stromsteuer angemahnt / grundlegende Reform des EEG gefordert.Die Energiekosten für deutsche Verbraucher steigen aufgrund der bestehenden Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig erheblich. Die sogenannte EEG-Umlage erhöht sich nach Angaben der Stromnetzbetreiber im kommenden Jahr auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Das teilten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze in Berlin mit. Für 2012 hatte die Umlage 3,59 Cent betragen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:"Deutschland ist mit den Fehlanreizen bei der Förderung erneuerbarer Energien und mit…
(BPP) Zu den vom sächsischen Ministerpräsidenten anlässlich des Festaktes zum 100. Geburtstag der Domowina veröffentlichten „Signalen“, dass es im kommenden Jahr mehr Geld für die Sorben-Stiftung geben soll, erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Wir begrüßen ausdrücklich, dass es 2013 zu einer Erhöhung des Stiftungs-Etats (derzeit 16,8 Mio. Euro) um insgesamt eine Million kommen soll. Damit werden unsere langjährigen Forderungen nach ausreichender Finanzausstattung der Stiftung teilweise erfüllt.Mit dieser nachgeholten Anpassung an den tatsächlichen Finanzbedarf wird allerdings lediglich der Kollaps der sorbischen Institutionen abgewendet, der angesichts des erwarteten Finanzierungsdefizits von einer Million Euro im Jahr…
(BPP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine sächsische Hygiene-Offensive stark und will die dafür benötigten Mittel in den kommenden sächsischen Doppelhaushalt einstellen.Ziel ist es, die weitere Ausbreitung multiresistenter Erreger einzudämmen und die Basishygiene in unseren sächsischen Kranken- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Darüber hinaus gilt es, der Verbreitung multiresistenter Erreger (MRE) zu begegnen, indem die Arbeit des bestehenden sächsischen Netzwerks Multiresistente Erreger (MRE-Netzwerk) vorangetrieben und effektiver wird. Vor allem aber muss das Personal in den medizinischen Einrichtungen regelmäßig geschult und qualifiziert werden, um auf dem Stand der Entwicklungen zu bleiben.Zudem setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, die Landesuntersuchungsanstalt (LUA) – Ansprechpartner für…
(BPP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Verhalten der CDU/ FDP-Koalition im heutigen Umweltausschuss des Landtages.In einem seit Januar vorliegenden Antrag meiner Fraktion fordern wir den Freistaat auf, Potenziale für untertägige Energiespeicher darzustellen und Hindernisse für deren Nutzung zu untersuchen. Heute haben CDU/ FDP diese Potenzialerhebung zur Nachnutzung stillgelegter Bergwerke als Stromspeicher im Umweltausschuss rundweg abgelehnt. Sie verwiesen auf nicht näher konkretisierte Unwägbarkeiten und setzen stattdessen scheinbar lieber weiterhin allein auf Braunkohle. Gleichwohl wird das Ministerium, so sein Vertreter im Ausschuss, die Potenzialerhebung weiterverfolgen – nun auch gegen den erklärten Willen der Abgeordneten.Alle Sachverständigen bei…
(BPP) Der Freistaat Sachsen hat sich heute im Bundesrat für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. Die Vertreter des Freistaats unterstützten damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Reform soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die geplante Entlastung der Berufstätigen ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn die Beitragszahler haben die Überschüsse in der Rentenkasse ja schließlich erwirtschaftet. Die Renten steigen, und die Finanzreserven der Rentenversicherung steigen, deshalb ist es richtig, dass auch die vielen Beitragszahler ein stückweit von der guten Entwicklung profitieren.Wenn der…
(BPP) Am kommenden Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch. Thema der Sitzung: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN.“Dazu sind die Medien und interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen (Zugang zum Landtag leider nur mit Personalausweis möglich).Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der zugleich Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen ist, sagt zu dieser Veranstaltung:Wir…
(BPP) Angesichts der anhaltenden Debatte um eine eventuelle Wiedereinführung der jährlichen Sonderzahlung für Landesbeamte im Freistaat Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Seit Tagen gibt es Verlautbarungen einzelner CDU-Abgeordneter, nach denen der fachlich zuständige Arbeitskreis der Fraktion sich einstimmig für eine Wiedereinführung der Sonderzahlung, also des früheren Weihnachtsgeldes, für die sächsischen Beamten ausgesprochen hat. Damit wird der Eindruck erweckt, die CDU setze sich nach mehreren Jahren der Ignoranz endlich wieder einmal für die Landesbediensteten und vor allem für die Polizistinnen und Polizisten in Sachsen ein, die sie zuvor wiederholt vor den Kopf…
(BPP) Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat an den Bund und die Deutsche Bahn AG appelliert, sich beim Ausbau der sächsischen Bahnstrecken mehr zu engagieren. So fordert Minister Morlok, im Rahmen einer "Elektrifizierungsoffensive" endlich den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz anzugehen. Polen sei mit der Elektrifizierung der von der polnischen Grenze bis nach Breslau führenden Strecke schon wesentlich weiter. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die Initiative zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz. Ziel muss es sein, das Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Zur Beschleunigung des Vorhabens…
(BPP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Unterbindung des Wirkens von Strukturen von ,Blood & Honour‘ und der ,Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“ (Landtags-Drucksache 5/8218) erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz:Bei der heutigen Expertenanhörung stützte letztlich niemand der Sachverständigen die These von Innenminister Ulbig, es handele sich um einen „sehr speziellen Ausschnitt aus dem Bereich rechtsextremistische subkulturelle Szene“. Unverständnis herrschte mehrheitlich ebenso zu dem ministeriellen Urteil, die Beantwortung der Fragen „ginge zu Lasten der aktuellen Prioritäten, die nicht nur das Staatsministerium des Innern in der Aufklärung…