(BPP) FDP-Bundesvize fordert schnelle Reform des EEG, Senkung der Stromsteuer und Beteiligung der Energieerzeuger an Kosten für NetzausbauDer sächsische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Parteichef Holger Zastrow hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als "längst überfällige Korrektur" begrüßt. Zastrow warnte jedoch davor, das Vorhaben zu verschleppen. "Wir brauchen schnell eine grundlegende EEG-Reform ohne Rücksicht auf Wahltermine, denn mit jedem Monat kommen sonst weitere Lasten für die Verbraucher und die Stromnetze hinzu", sagte er. Zastrow forderte deshalb ein Ausbaumoratorium bei erneuerbaren Energien. "Bis zu einer Reform des EEGs dürfen vorübergehend keine neuen Windräder und Solaranlagen…
(BPP) Der Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) hat einen sogenannten Zukunfts-Kompass für die sächsischen Kommunen erarbeitet. In dem Konzept „Kommune 2020 – Die Zukunft der sächsischen Städte und Gemeinden“ wird unter anderem die Einrichtung von Bürgerläden empfohlen, in der etwa Dienstleistungen gebündelt werden können. Zudem regt der SSG an, die Infrastruktur an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen und im Notfall auch zurückzubauen. Zugleich solle den Schulen und Schulträger vor Ort mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum übertragen werden. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Den Schulträgern und den Schulleitern vor Ort mehr Verantwortung und Mitsprachemöglichkeiten zu übertragen, ist richtig und…
(BPP) Zur Debatte um die steigenden Strompreise und die Förderung von erneuerbaren Energien erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Die Öffentlichkeit wird schamlos hinters Licht geführt. Privathaushalte und Mittelstand werden zur Kasse gebeten, weil die Bundesregierung einzelnen Unternehmen 5 Milliarden Euro schenkt. Immer mehr Betriebe lassen sich von der EEG-Zulage befreien, weil Schwarz-Gelb die Voraussetzungen dafür gesenkt hat. Alle anderen müssen deswegen draufzahlen.""Tempolimits für die Erneuerbaren wie sie auch Sachsens Wirtschaftsminister Morlok fordert, sind genau das falsche Mittel, um Strom künftig bezahlbar zu halten. Die wirklichen Preistreiber sind Kohle und Öl. Deren Preise haben sich in den letzten…
(BPP) Zschocke: Staatsregierung plant lieber Tempolimits für die Energiewende statt Abhängigkeit von immer teureren fossilen Brennstoffen zu beenden. Zur feierlichen Betriebsaufnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg am 11. Oktober erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Da gibt es nichts zu feiern. Der Ausbau in Boxberg ist ein großer Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft. Allein durch den neuen Kraftwerksblock steigt der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Sachsen um fast 5 Millionen Tonnen im Jahr an. Bei den Pro-Kopf-Emissionen erreicht der Freistaat nun mit über 13 Tonnen einen traurigen Spitzenwert in Deutschland. Viele Klimaschutzbemühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte werden…
(BPP) Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:Der vorliegende Rechnungshofbericht Band 1, der sich mit dem Vollzug des Haushaltes unter Verantwortung der Staatsverwaltung beschäftigt, bringt Folgendes deutlich zum Ausdruck:Die Staatsregierung kann mit einer 16 Millionen Euro Steuermittel verschlingenden Standortkampagne die Schwächen der Fachminister im Kabinett Tillich nicht kaschieren. Nur drei Beispiele.Seit 2005 bastelt die Staatsregierung an einem Projekt „Optimierung der IT-Organisation in der sächsischen Staatsverwaltung“. Schon 2007 zeigte der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Umsetzung des Projektes auf. Die Unfähigkeit der zuständigen Ressortminister zur Kooperation hat…
(BPP) Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Wirtschaftsausschusses zu den Vergabegesetzentwürfen von LINKEN/SPD, GRÜNEN und CDU/FDP erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais:Wir wollen fairen Wettbewerb: Unternehmer, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen, dürfen dafür nicht vom Staat bestraft werden. Genau das aber ist jetzt der Fall, wenn der Niedriglohn-Dumpinganbieter öffentliche Aufträge ergattert und der Tariflohn bezahlende Unternehmen leer ausgeht. Der zusammen mit den Gewerkschaften erarbeitete Vergabegesetzentwurf von LINKEN und SPD will soll dieser landläufigen Praxis in Sachsen Einhalt gebieten.Udo Ehrhardt, Obermeister der Dachdeckerinnung Chemnitz und von der Linksfraktion als Sachverständiger benannte, machte anschaulich deutlich,…
(BPP) Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, kritisiert erneut die für morgen angekündigten bundesweiten Praxisschließungen niedergelassener Ärzte.Schramm dazu: „Die Honorarverhandlungen werden hier auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Es ist genügend Geld im System vorhanden, um eine faire Honorierung aller niedergelassenen Ärzte zu gewährleisten.“Die kassenärztliche Vereinigung müsse dafür Sorge tragen, dass eine gerechtere Verteilung zwischen den Haus- und Fachärzten erfolge, so Schramm abschließend.Claudia Kohde-Kilsch Pressesprecherin Fraktion DIE LINKE. Landtag des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Str. 766119 SaarbrückenE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:: 0681-5002 426
(BPP) Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt.Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der als Beobachter an der Verhandlung teilnehmen wird:Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN – allen voran der damalige Vorsitzende unserer Fraktion, André Hahn – dafür gesorgt haben, dass erstmals der europaweit größte Naziaufmarsch in…
(BPP) Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises „Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung“ der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute vorgestellten Entwurf der Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raumes.Keine Frage, die Zukunft des ländlichen Raumes ist eine zentrale Frage für die Menschen in Sachsen. Umso mehr verwundert es, wenn neben dem Landesentwicklungsplan, der bereits diese gesamten Fragen übergreifend beantworten soll, nun noch unverhofft die „Leitlinien“ auftauchen.Diese sind in kein bestehendes Konzept eingebunden und bleiben vollkommen unverbindlich. Auf bezifferbare und messbare Ziele wurde in entscheidenden Bereichen völlig verzichtet.Beispiel ÖPNV: angesichts der Zustände in der ÖPNV-Förderung erübrigt sich die Wiederholung schon bekannter Kritik…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Aktionstages zur Förderung der psychischen Gesundheit am 10. Oktober erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach:Mittlerweile ist es allgemein bekannt: Jeder dritte bis vierte Deutsche erkrankt im Laufe seines Lebens an einer psychischen Störung. Dennoch sind psychische Erkrankungen ein Tabu. Stereotype über psychische Krankheiten sind in der Allgemeinbevölkerung weit verbreitet. Zu psychisch erkrankten Menschen wird im allgemeinen Distanz hergestellt und über eigene seelische Erkrankungen wird nicht gesprochen. Betroffene leiden unter gesellschaftlicher Ausgrenzung und Benachteiligung so sehr, dass dadurch sogar ihr Gesundungsprozess beeinträchtigt werden kann. Stigmatisierungen werden von Betroffenen oft wie…
(BPP) Stellvertretend für die Jungliberale Aktion Dresden haben sich die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Gärtner und Konrad Richter heute per E-Mail bei der Dresdner Stadtkämmerei mit Einwendungen gegen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 gerichtet.Der Blasewitzer Ortsbeirat und Vizechef des Dresdner FDP-Nachwuchses erklärt dazu: „Da der Haushaltsentwurf nicht in den Ortsbeiräten vorgestellt und beraten wird, haben wir unsere Einwendungen direkt an die Stadtverwaltung gerichtet, um unserer Kritik an dem Haushaltsentwurf Nachdruck zu verleihen.“Die Einwendungen richten sich insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer und gegen den geplanten Bau des Kulturkraftwerks für über 90 Mio. Euro. Wie bereits in der Pressemitteilung…
(BPP) Die sächsische FDP hat Forderungen der Grünen nach einem steuerfinanzierten Institut zur Erforschung rechtsextremer Strukturen im Freistaat eine deutliche Absage erteilt. "Ein teures linksgrünes Forschungsprojekt ist keine geeignete Waffe im Kampf gegen Neonazis und Skinheads", sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. "Wer ernsthaft die Ursachen von Extremismus bekämpfen will, darf das Geld der Steuerzahler nicht für intellektuelle Papiere und Seminare ausgeben, sondern muss es in wirksame Instrumente stecken", sagte Herbst. Als Beispiele nannte er eine gut ausgestattete Polizei, funktionierende Geheimdienste und Geld für Sportvereine und Nachwuchsarbeit wie beispielsweise bei der Feuerwehr. Damit lasse sich die Jugend effektiver gegen Extremisten schützen, betonte…
(BPP) "Wenn die sächsische CDU jetzt gegenüber der eigenen Basis durchstarten will, Parteitage mit allen Mitgliedern durchführen – ein Vorhaben, dem wir interessiert zuschauen – aber vor allem Schnuppermitgliedschaften einführen und generell die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis ausbauen will, ist das im Sinne von innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung sicher ein löbliches Vorhaben. Auch das Quorum für Volksentscheide an die demographische Entwicklung anzupassen, ist richtig. Aber eben nicht der große Wurf: Nicht nur, dass Schnuppermitgliedschaft und umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten bei der LINKEN schon lange dazugehören, die Frage bleibt doch, wie können die Parteimitglieder und die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an Politik herangeführt…
(BPP) Die FDP-Landtagsfraktion hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach den preiswerten Semestertickets für Studenten in Sachsen mit dem neuen Hochschulgesetz automatisch das Aus drohe. Dazu erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der Studentenrat an der TU Chemnitz hat offenbar Angst, dass die Studenten künftig scharenweise aus der verfassten Studierendenschaft austreten, wenn sie bald nicht mehr zwangsweise für die Aktivitäten des Stura zahlen müssen. Deshalb schüren die Studentenvertreter mit Halbwahrheiten gezielt Panik.Das für Studenten günstige Semesterticket wird aufgrund des neuen Hochschulgesetzes nicht automatisch wegfallen, denn der Studentenrat kann natürlich weiter mit dem Verkehrsverbund verhandeln. Wenn natürlich massenweise Studenten aufgrund der…
(BPP) Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz- SächsGleichstFördG“, Drucksache 5/7135) erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß:Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf von den zur Anhörung geladenen Expertinnen einhellig begrüßt wurde. Insbesondere wurde deutlich, dass es höchste Zeit für eine Neufassung bzw. grundlegende Novellierung des bestehenden Sächsischen Frauenfördergesetzes ist. Wenngleich seit langem angekündigt, hat die Staatsregierung bisher nämlich keinen Entwurf vorgelegt, der den veränderten europäischen und bundesdeutschen Entwicklungen…