(BPP) Zur heutigen von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Breite Eigentumsstreuung von Treuhandland - endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass gerade die Grünen die Entwicklung der Agrarstrukturen seit der Wende kritisieren, zeigt nur, wie lebensfremd sie sind. Denn gerade die Zwangsabgabe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Subventionierung von Biostrom führen zur Vermaisung der Landschaft und massiven Eingriffen in den Bodenmarkt. Statt dem Freistaat Vorwürfe zu machen, muss die wettbewerbsfeindliche und sozialistische Energiepolitik neu ausgerichtet und zukunftsweisend weiterentwickelt werden, wozu auch innovative Speichertechnologien gehören. Wir sprechen uns…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Altersarmut erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens, und den meisten Rentnern geht es heute sehr gut. Die durchschnittliche Regelaltersrente für Männer und Frauen betrug 2011 in Ostdeutschland monatlich 811,65 Euro. Hinzu kommen noch betriebliche Renten, private Einkünfte aus Ersparnissen, Nebenerwerb sowie das Einkommen des Partners. Gerade einmal 2,4 Prozent der über 65-Jährigen müssen Grundsicherung im Alter beantragen.Trotzdem muss die Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut natürlich geführt werden. Die künftigen Rentnergenerationen werden das Niveau…
(BPP) Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Zukunft der Europäischen Förderpolitik - Sächsische Interessen wahren!" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten dynamischer entwickelt als andere Regionen - in Ostdeutschland, aber auch in Europa. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aller neuen Bundesländer. Wohlstand und Lebensqualität sind seit 1989 enorm gestiegen, wir haben Infrastruktur saniert, Unternehmen etabliert, Arbeitsplätze geschaffen. Das verdanken wir auch der EU, von der bisher elf Milliarden Euro nach Sachsen geflossen sind.Wir werden diese finanzielle Hilfe weiterhin brauchen - aber nicht als Daueralimentierung, sondern als begrenzte…
(BPP) Der Haushaltentwurf sieht vor, dass alle geplanten Großprojekte realisiert sowie über 190 Mio. Euro in Schulen investiert werden. Die entstehenden Finanzierungslücken sollen dabei durch teils zweifelhafte Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen geschlossen werden.Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel erklärt dazu: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns geforderten Investitionen in den Schulhausbau eingeplant sind. Jedoch lehnen wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf 710 Prozentpunkte ab." Die Dresdner bezahlen bereits sehr hohe Grundsteuern und eine weitere Erhöhung führt unweigerlich zu Mieterhöhungen, obwohl die Mieten in den letzten Jahren bereits rasant gestiegen sind, so Junghähnel weiter.Die Jungliberale Aktion erachtet die…
(BPP) Zur heutigen abschließenden 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen", das das bisherige Hochschulgesetz zum neuen "Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" novelliert, erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulpolitiker der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung unserer sächsischen Hochschullandschaft, denn endlich erhalten die Hochschulen die nötige Freiheit und den breiten Gestaltungsspielraum, den sie für exzellente, praxistaugliche und zielgerichtete Ausbildung und Forschung in Sachsen brauchen.Mit Globalbudgets erhalten die Hochschulen mehr Finanzautonomie, sie können zukünftig selbst über die Verwendung ihrer Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden. Dazu…
(BPP) Zur Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute offiziell von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Vor einem halben Jahr noch verkündete CDU-Ministerpräsident Tillich sein Ziel vom „Geberland“ Sachsen im Länderfinanzausgleich ab 2020. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Morlok bekräftigte im Sommer gegen alle wirtschaftlichen Daten diese Vision. Nun begründet Tillich die schlechten Wirtschaftsdaten auch Sachsens mit dem Rückgang staatlicher Förderung. Er sagt, dass es „keinen Grund gibt, Fördermittel aus dem Osten in den Westen umzuleiten“. Nichts mehr mit Geberland – die…
(BPP) Zur heutigen von der CDU-FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema "Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken - Chancen des Bundesprogramms 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' für den Freistaat nutzen" erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen verfügt über eine ausgeprägte und einzigartige Wissenschaftslandschaft. Unsere Hochschulen sorgen mit Spitzenleistungen für eine hervorragende Grundlagenforschung. Das zeigen die Auszeichnungen der TU Dresden als Exzellenzuniversität und der TU Chemnitz mit einem Exzellenzcluster. Ergänzt wird diese Grundlagenforschung in Sachsen durch das herausragende Profil unserer Fachhochschulen mit ihrer besonders wichtigen anwendungsorientierten Forschung.Forschung ist kein Selbstzweck, sondern die Ergebnisse müssen…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt angesichts der Aktuellen Debatte „Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition“:Das neue Schuljahr begann mit zwei Paukenschlägen: Warnstreik der Lehrer/innen und Rücktritt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion. Beides sind Antworten auf die verfehlte schwarz-gelbe Haushaltspolitik und die mangelnden Aktivitäten der Kultusministerin. Ihre Aussagen, das Schuljahr habe gut begonnen, es sei alles o.k., vor jeder Klasse stehe eine Lehrkraft, gingen an der Realität vorbei.Wir begrüßen die heute in der Presse zu lesende Wortmeldung von Ministerin Brunhild Kurth, in der…
(BPP) Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und FDP ist eindeutig. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie werden gemeinsame Änderungsanträge zu den drei kritischsten Punkten Studiengebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft in die Debatte einbringen. Hierzu erklären:Prof. Dr. Dr. Dr.…
(BPP) Zum heutigen faktischen Eingeständnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, man habe versucht, ein „Informationsgespräch“ mit Thomas S. zu führen, erklärt MdL Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission:Entgegen bisheriger Darstellungen des Geheimdienstes hat dieser sehr wohl versucht, zu dem heutigen Beschuldigten im NSU-Verfahren Thomas S. Kontakt aufzunehmen und ihn deshalb in seiner Dresdner Wohnung aufgesucht. Angeblich sei lediglich ein „einmaliges Informationsgespräch“ geplant gewesen. Wer die Methoden der Anwerbung von V-Leuten kennt, der weiß, dass solche Informationsgespräche stets am Anfang einer Anwerbung stehen. Im Prinzip bestätigt damit das LfV die Aussage von Thomas…
(BPP) Pressemitteilung Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.Dazu Cornelia Ernst:"Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab."Cornelia Ernst weiter:"Ausserdem…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung 199/2012 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen mit der irreführenden Überschrift „Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt“ teilt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß, mit:Es hätte dem Statischen Landesamt gut angestanden eine weniger beschönigende Überschrift für die Pressemitteilung zum Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes in Sachsen zu wählen. Meine Vorschläge lauten z. B. „Frauen in Führungspositionen in der Regel drastisch unterrepräsentiert“ oder „Geringer Anteil von Frauen in vielen Bereichen drückt sächsische Quote“ oder „Schulen retten schlechte sächsische Gleichstellungsstatistik“, denn das sind die tatsächlichen und…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz von Studentenräten sächsischer Hochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:DIE LINKE unterstützt die Proteste der Studierendenvertreter. Ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven schaffen CDU und FDP die Verfasste Studentenschaft ab. Diese hat sich als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung bewährt.Selbst die Hochschulrektoren stehen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Bis dato galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. CDU und FDP haben das offensichtlich vergessen. Sie versuchen nach dem Prinzip „Teile und herrsche" die Studierenden politisch mundtot zu machen.…
(BPP) Am Abend des 22. Septembers wurde das Bürgerbüro der Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay erneut von Unbekannten beschädigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):„Mit den vielzähligen Vorfällen den letzten Wochen, welche von Aufklebern über Schmierereien bis hin zu Hakenkreuz-Bemalungen reichten, erreichten die Übergriffe auf mein Büro eine neue Quantität.Eine neue Qualität ist es aber, eine Flüssigkeit auf die Fensterscheiben und den Briefkasten aufzubringen, die Glasscherben enthält.Die Polizei geht davon aus, dass es sich um zerstoßene Neonröhren handelt, die gesundheitsgefährdend sind. Damit liegt der Tatbestand der versuchten Körperverletzung vor.Ich bin erschüttert darüber, dass die Täter vor versuchter…
(BPP) Zum Skandal um Werbung sowie Führung des V-Mannes und Beschuldigten im Komplex NSU Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Mit dem Fall Thomas S. haben die Behördenskandale um den NSU eine neue Qualität erreicht. Erstmals ist eingestanden, dass ein in diesem Verfahren Beschuldigter als Spitzel gearbeitet hat. Für uns als Linksfraktion werfen sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen bezüglich der Rolle des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen auf, die für uns eine Sondersitzung des Innenausschusses notwendig machen.Nach Medienberichten war das LKA Sachsen an der Gewinnung des mehrfach verurteilten Neonazis Thomas S. als Vertrauensperson des…