(BPP) "Wenn die sächsische CDU jetzt gegenüber der eigenen Basis durchstarten will, Parteitage mit allen Mitgliedern durchführen – ein Vorhaben, dem wir interessiert zuschauen – aber vor allem Schnuppermitgliedschaften einführen und generell die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis ausbauen will, ist das im Sinne von innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung sicher ein löbliches Vorhaben. Auch das Quorum für Volksentscheide an die demographische Entwicklung anzupassen, ist richtig. Aber eben nicht der große Wurf: Nicht nur, dass Schnuppermitgliedschaft und umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten bei der LINKEN schon lange dazugehören, die Frage bleibt doch, wie können die Parteimitglieder und die Bürgerinnen und Bürger wieder näher an Politik herangeführt…
(BPP) Die FDP-Landtagsfraktion hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach den preiswerten Semestertickets für Studenten in Sachsen mit dem neuen Hochschulgesetz automatisch das Aus drohe. Dazu erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der Studentenrat an der TU Chemnitz hat offenbar Angst, dass die Studenten künftig scharenweise aus der verfassten Studierendenschaft austreten, wenn sie bald nicht mehr zwangsweise für die Aktivitäten des Stura zahlen müssen. Deshalb schüren die Studentenvertreter mit Halbwahrheiten gezielt Panik.Das für Studenten günstige Semesterticket wird aufgrund des neuen Hochschulgesetzes nicht automatisch wegfallen, denn der Studentenrat kann natürlich weiter mit dem Verkehrsverbund verhandeln. Wenn natürlich massenweise Studenten aufgrund der…
(BPP) Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz- SächsGleichstFördG“, Drucksache 5/7135) erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß:Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf von den zur Anhörung geladenen Expertinnen einhellig begrüßt wurde. Insbesondere wurde deutlich, dass es höchste Zeit für eine Neufassung bzw. grundlegende Novellierung des bestehenden Sächsischen Frauenfördergesetzes ist. Wenngleich seit langem angekündigt, hat die Staatsregierung bisher nämlich keinen Entwurf vorgelegt, der den veränderten europäischen und bundesdeutschen Entwicklungen…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Jugendkonferenz „ConFestival 2012“ der Sächsischen Staatsregierung am 6.10. in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Den Organisatoren des „ConFestivals 2012“, die diese Jugendkonferenz im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei organisiert hatten, ist es gelungen, einen wirklichen Dialog zwischen den Jugendlichen, dem Ministerpräsidenten sowie den Kultus- und Sozialministerinnen Frau Kurth und Frau Clauß herzustellen. Die Staatsregierung hat am 6.10. damit eine Liste an politischen Hausaufgaben mitbekommen, und Ministerpräsident Tillich versprach auf Nachfrage, in einem halben Jahr Ergebnisse vorzuweisen.Am Sonnabend bestand für die sächsischen Jugendlichen die seltene Gelegenheit,…
(BPP) Zum Bericht „Sachsen-CDU will Hürde für Volksentscheide senken“ (DNN von heute) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Offenbar kommt neue Bewegung in die sächsische Verfassungsdebatte: Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion will die CDU „die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ (…) auf allen Ebenen ausbauen“. Genau dies wollen wir im Rahmen der Verhandlungen zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung erreichen.Ich begrüße es, dass in der CDU nicht mehr nur gebetsmühlenartig über das Verbot von Schulden geredet wird, die in Sachsen aufgrund der besonderen Finanzsituation des Freistaates sowieso niemand machen will,…
(BPP) Zur Vernehmung von Olaf Vahrenhold, langjähriger Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses für die Akten- bzw. Korruptionsaffäre ist:Der Zeuge musste – im Widerspruch zu Behauptungen der Spitze des Landesamtes im Jahr 2007, der er damals bereits angehörte – bestätigen, dass das frühere Referat zur Beobachtung der organisierten Kriminalität auf verschiedenen Beobachtungsfeldern, z. B. im Komplex Rocker, durchaus zu substanziellen Arbeitsergebnissen kam. Diese Erkenntnisse waren offenbar auch für die von ihm geleitete Extremismus-Abteilung von Nutzen.Herr Vahrenhold musste zudem einräumen, dass das Referat zu hochbrisanten Erkenntnissen kam,…
(BPP) Zu den Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU und Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses, Alexander Krauß, „Freistaat kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Wenn Herr Krauß für die CDU zum Haushaltsentwurf 2013/14 erklärt, „Weder sieht der Entwurf der Staatsregierung Kürzungen in der Suchthilfe vor noch in der Jugendarbeit“, dann kennt er offenbar die Details des Haushaltes in seinem eigenen Fachgebiet nicht. Denn allein 2013 fehlen über 89.000 Euro im Haushaltstitel „Verbesserung der Teilhabe junger Menschen“, um notwendige Angebote der Jugendarbeit wie Schulsozialarbeit und Jugendberufshilfe sowie etablierte Projekte,…
(BPP) Zur Debatte um die Einführung von Beiträgen zur Finanzierung des Unterhalts von Gewässern in Sachsen erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Unterhalt der Gewässer zweiter Ordnung ist Aufgabe der Kommunen, dafür erhalten die Städte und Gemeinden entsprechende Zuweisungen des Freistaats, vor allem für den Hochwasserschutz. Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht immer mehr hoheitliche Aufgaben einfach auf die Bürger abwälzt und von den Betroffenen je nach Aufgabe eine neue Gebühr erhebt. Die Bürger zahlen in Deutschland Steuern - und zwar nicht zu knapp -, damit staatliche Aufgaben erfüllt werden: Und dazu gehören Straßensanierungen…
(BPP) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion erteilt dem Vorschlag zur Einführung einer City-Maut für Autofahrer eine deutliche Absage. Zuvor hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine entsprechende Abgabe zur Finanzierung von Verkehrswegen ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Jeder Autofahrer zahlt schon jetzt kräftig Mineralölsteuer, dazu noch die Mehrwertsteuer an der Zapfsäule und ohnehin Kfz-Steuer, irgendwann muss mit den Belastungen auch mal Schluss sein.Ich bin überrascht, dass ausgerechnet die Grünen plötzlich entdecken, dass Investitionen in Straßen und Schienen sinnvoll sind, die sonst jedes noch so kleine Bauprojekt erbittert bekämpfen. Nicht überrascht bin ich dagegen, dass…
(BPP) Zu Antworten der Staatsregierung zu parlamentarischen Anfragen „Wohngeld 2011 in Sachsen“ (Landtags-Drucksache. 5/10056) und „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Sachsen 2011“ (Drucksache. 5/10015) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:Gründe dafür, dass die allgemeine Armutsquote in Sachsen auf 19,6 Prozent gestiegen ist und damit sogar leicht über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt, werden nunmehr durch statistische Teildaten für Ende 2011 erhellt.So stieg die Zahl der auf allgemeines Wohngeld angewiesenen sächsischen Haushalte von 2010 zu 2011 um 4.342 auf 84.530, was nunmehr einem Anteil von 3,8% aller Haushalte entspricht. Hierbei handelt…
(BPP) Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP.In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Der Fachkräftemangel nimmt in ganz Sachsen zu, gleichzeitig hält die Abwanderung junger Menschen gerade abseits der Metropolen wie Dresden und Leipzig weiter an. Die „Sächsische Zeitung“ versucht dem verdienstvollerweise mit einem „Jobkompass“ entgegenzuwirken. Bei einer…
(BPP) Zur 6. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 6. Oktober in Chemnitz, die sich diesmal dem Thema „Frauenarmut in einem reichen Land“ widmet, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heiderose Gläß:Wir konzentrieren uns natürlich auf Sachsen, dazu hat unsere Fraktion verschiede Große Anfragen wie z. B Anfragen zu den Themen: „Leben in der zweiten Lebenshälfte – über 50-Jährige in Sachsen“ und „Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen“ an die Staatsregierung gerichtet, die sehr lückenhaft beantwortet wurden, so dass mein Kollege Dr. Pellmann durch viele Kleine Anfragen diese Lücken schließen musste, was auch nicht immer gelang.Unsere…
(BPP) Zum heutigen Welttierschutztag erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist eine gute Gelegenheit, auf die Situation des Mitgeschöpfes Tier in Sachsen zu blicken. Während die sächsische Staatsregierung für sich keinen Handlungsbedarf erkennen will, weil „die Tiergerechtigkeit der Haltungsverfahren gegeben (ist), wenn die rechtlichen Anforderungen nach dem Tierschutzgesetz und der Tierschutzhaltungsverordnung eingehalten sind“ (Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Strukturen der Tierhaltung und Stand des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Sachsen“ – Landtags-Drucksache 5/6292), wird in der landwirtschaftlichen Praxis immer noch das Tier den…
(BPP) Bei der Ostförderung der Zukunft geht es nicht mehr um den Ausgleich der Schwächen der DDR, sondern der Folgen von Fehlern des Vereinigungsprozesses.Deshalb muss ein Demografie-Faktor in den Länderfinanzausgleich eingeführt werden, der faktisch vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt. Infolge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik sind mehr als eine Million junge Menschen in den Westen abgewandert und haben vor allem das Fachkräfteproblem der wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländer gelöst.Ein Gutteil des Wirtschaftswachstums der letzten beiden Jahrzehnte in den alten Bundesländern haben junge Ostdeutsche erarbeitet. Im Gegenzug gehören gerade auch in Sachsen Industriestädte mit der einstmals deutschlandweit jüngsten Bevölkerung nunmehr zu…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern ein Ende der Subventionen von Massentierhaltung: „Der Bau weiterer Tierfabriken muss gestoppt, sämtliche Subventionen durch den Freistaat müssen beendet werden. Erst werden zig Millionen Fördermittel in den Bau solcher Anlagen gepumpt. Dann zahlen die Steuerzahler noch mal, um die Schäden für Mensch und Umwelt zu beheben“, erklärt der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober."Durch industrielle Tiermastanlagen verliert vor allem der ländliche Raum Attraktivität und Entwicklungschancen", erläutert Zschocke. Deswegen wollen die GRÜNEN zudem die Privilegien für Großmastanlagen aus dem Baugesetzbuch streichen. Strengere Regelungen sollen Belastungen durch Schadstoffe, Staub, Gestank und Gülle…