(BPP) Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP.In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Der Fachkräftemangel nimmt in ganz Sachsen zu, gleichzeitig hält die Abwanderung junger Menschen gerade abseits der Metropolen wie Dresden und Leipzig weiter an. Die „Sächsische Zeitung“ versucht dem verdienstvollerweise mit einem „Jobkompass“ entgegenzuwirken. Bei einer…
(BPP) Zur 6. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 6. Oktober in Chemnitz, die sich diesmal dem Thema „Frauenarmut in einem reichen Land“ widmet, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heiderose Gläß:Wir konzentrieren uns natürlich auf Sachsen, dazu hat unsere Fraktion verschiede Große Anfragen wie z. B Anfragen zu den Themen: „Leben in der zweiten Lebenshälfte – über 50-Jährige in Sachsen“ und „Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen“ an die Staatsregierung gerichtet, die sehr lückenhaft beantwortet wurden, so dass mein Kollege Dr. Pellmann durch viele Kleine Anfragen diese Lücken schließen musste, was auch nicht immer gelang.Unsere…
(BPP) Zum heutigen Welttierschutztag erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist eine gute Gelegenheit, auf die Situation des Mitgeschöpfes Tier in Sachsen zu blicken. Während die sächsische Staatsregierung für sich keinen Handlungsbedarf erkennen will, weil „die Tiergerechtigkeit der Haltungsverfahren gegeben (ist), wenn die rechtlichen Anforderungen nach dem Tierschutzgesetz und der Tierschutzhaltungsverordnung eingehalten sind“ (Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Strukturen der Tierhaltung und Stand des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Sachsen“ – Landtags-Drucksache 5/6292), wird in der landwirtschaftlichen Praxis immer noch das Tier den…
(BPP) Bei der Ostförderung der Zukunft geht es nicht mehr um den Ausgleich der Schwächen der DDR, sondern der Folgen von Fehlern des Vereinigungsprozesses.Deshalb muss ein Demografie-Faktor in den Länderfinanzausgleich eingeführt werden, der faktisch vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt. Infolge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik sind mehr als eine Million junge Menschen in den Westen abgewandert und haben vor allem das Fachkräfteproblem der wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländer gelöst.Ein Gutteil des Wirtschaftswachstums der letzten beiden Jahrzehnte in den alten Bundesländern haben junge Ostdeutsche erarbeitet. Im Gegenzug gehören gerade auch in Sachsen Industriestädte mit der einstmals deutschlandweit jüngsten Bevölkerung nunmehr zu…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern ein Ende der Subventionen von Massentierhaltung: „Der Bau weiterer Tierfabriken muss gestoppt, sämtliche Subventionen durch den Freistaat müssen beendet werden. Erst werden zig Millionen Fördermittel in den Bau solcher Anlagen gepumpt. Dann zahlen die Steuerzahler noch mal, um die Schäden für Mensch und Umwelt zu beheben“, erklärt der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober."Durch industrielle Tiermastanlagen verliert vor allem der ländliche Raum Attraktivität und Entwicklungschancen", erläutert Zschocke. Deswegen wollen die GRÜNEN zudem die Privilegien für Großmastanlagen aus dem Baugesetzbuch streichen. Strengere Regelungen sollen Belastungen durch Schadstoffe, Staub, Gestank und Gülle…
(BPP) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Kerstin Köditz, Obfrau dieses Gremiums der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es ist bezeichnend für die Zustände im Innenministerium und dem Landeskriminalamt, dass nach mehr als einer Woche noch keine Auskunft darüber gegeben werden konnte, ob das LKA Berlin im November 2000 dem LKA Sachsen Thomas S. als „Vertrauensperson“ angeboten hat. Gegen den damals bereits mehrfach einschlägig verurteilten Neonazi und heutigen Beschuldigten im Komplex NSU, lief zum damaligen Zeitpunkt sogar ein weiteres Verfahren. Ein entsprechender Nachweis für die Berliner Behauptung habe sich im LKA noch nicht gefunden. Dessen Pressesprecher habe sie einfach als…
(BPP) Die heutige Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einberufen wurde, befasste sich auch mit der umstrittenen Ablösung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz durch CDU-Innenminister Ulbig. Dazu erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Staatsminister Ulbig ist dem Innenausschuss eine nachvollziehbare Erklärung für die Entlassung des Landespolizeipräsidenten schuldig geblieben. Er wollte sich ganz offenkundig eines, gerade bei den sächsischen Polizisten sehr beliebten und medial präsenten Kontrahenten entledigen. Mehrere CDU-Vertreter lobten die Arbeit von Herrn Merbitz in höchsten Tönen und selbst der Minister fand überaus positive Worte – der scheidende Polizeipräsident wurde letztlich…
(BPP) Die Gemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Frauenstein verfolgen den gemeinsamen Fusionswunsch. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka:Nun liegt mir die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 5/10045) vor, die sich mit dem Fortgang der fusionswilligen Gemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Frauenstein befasst.Schon im August hatte das Innenministerium signalisiert, dass es einem freiwilligen Zusammenschluss über Landkreisgrenzen nicht zustimmen wird, obwohl mit den „Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ vom 26. Oktober 2010 die rechtliche Grundlage existiert, dass auch Kreisübertritte in Ausnahmefällen (Ziffer 3.2, Buchstabe e) möglich sind.Meiner Nachfrage, wie die Staatsregierung den…
(BPP) Ca. 40 Gäste - darunter Kommunalpolitiker von FDP und CDU sowie interessierte Bürger - folgten der Einladung der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge laut Pressesprecher Christian Hertig zu ihrem ersten Freiheitsabend am 27. September nach Schwarzenberg. Ehrengast des Abends und Hauptredner war der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). Deutschlandweite Bekanntheit erlangte er als Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM und wegen seiner konsequenten Ablehnung der so genannten "Euro-Rettungspolitik". Schäffler erläuterte den Anwesenden die Entstehungsgeschichte und die Ursachen der Krise aus seiner - marktwirtschaftlich-liberalen - Sichtweise. "Die momentane Politik, das Aufspannen riesiger Schuldenschirme, wiederholt die Fehler, die uns ursprünglich in die jetzige Schulden- und…
(BPP) Zur anlässlich der Konferenz „Jugend gestaltet Sachsen - ConFestival 2012“ durch die Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Studie „Lebensziele junger Menschen in Sachsen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Die Sächsische Staatsregierung hat es sich spätestens mit den Kürzungen für Jugendarbeit im Jahr 2010 sowie mit dem schulpolitischen Desaster bei Unterrichtsausfall und Lehrernachwuchs im letzten Schuljahr mit den sächsischen Jugendlichen verscherzt. Da wird die Jugendkonferenz am 6./7. Oktober in Dresden unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Tillich keine Abhilfe schaffen, wenn es – im Unterschied zu den 90er Jahren – kein jugendpolitisches Konzept…
(BPP) Zur andauernden Rechtsunsicherheit bei den Lernmitteln erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Bereits am 17. April 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. Seit dem 22. Juli hat das Urteil des OVG Rechtskraft erlangt. Demzufolge zählen zu den kostenfrei zu überlassenen Lernmitteln nicht nur die Schulbücher, sondern auch alle „Druckwerke für die Hand des Schülers, die dazu dienen, den Lehrplan eines Faches schulartbezogen in Zielen und Inhalten zu erfüllen.“Wer geglaubt hatte, mit Beginn des Schuljahres 2012/ 2013 würde…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Alleinerziehende mit Arbeitslosengeld II in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 5/10013) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:Die neuesten Daten zu den auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen Alleinerziehenden in Sachsen bestätigen, dass diese Personengruppe nach wie vor am stärksten von Armut betroffen ist. Bezogen Ende Dezember 2011 im Freistaat 39.865 Alleinerziehende Arbeitslosengeld II, waren es im Mai dieses Jahres bereits 40.314. Damit ging der zwischenzeitliche wirtschaftliche Aufschwung an dieser Personengruppe völlig vorbei.Da fast 94 Prozent dieser Alleinerziehenden Frauen sind, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass Frauen…
(BPP) Zu den epidemieartigen Brechdruchfällen bei mehr als 8.000 Kindern und Jugendlichen in durch den Groß-Caterer Sodexo belieferten Schulen erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Das Vertrauen in das Unternehmen ist beschädigt. Vielen Schülerinnen und Schülern bleibt in dieser Woche jedoch keine Wahl, als wieder bei Sodexo mitzuessen."Der GRÜNEN-Vorsitzende empfiehlt den Elternvertretern der betroffen Schulen, die Essensversorgung zum Thema zu machen: "Hygienefehler in der zentralen Massenproduktion entwickeln sich schnell in einem unkontrollierbaren Ausmaß. Anstatt den billigsten Anbieter zu suchen, sollten Qualität und Gesundheit der Kinder den Vorrang erhalten. Bei regionalen Versorgungsstrukturen und Schulküchen, in denen vor Ort…
(BPP) Am Samstagabend machte sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, am Firmengelände des Deutsche Stimme-Verlags in Riesa ein Bild von der Situation rund um das dort stattfindende Neonazi-Konzert: "Mehrere Hundert, zum Teil betrunkene und gewaltbereite Neonazis waren aus ganz Sachsen angereist. Größere Gruppen von Neonazis marschierten völlig unbehelligt durch die anliegenden Wohngebiete und Straßen. Im Umfeld des Veranstaltungsortes waren lediglich vier Einsatzfahrzeuge der Polizei präsent."Zschocke ist schockiert, dass die Behörden tatsächlich versucht hatten, diese Veranstaltung bis zum Schluss totzuschweigen und die Bevölkerung über den massenhaften Einfall von Neonazis in Riesa nicht rechtzeitig informierten: "Ich fordere Staatsregierung und…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit. Doch immer mehr Sachsen droht Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit nehmen zu. Die große Mehrheit der bald in Rente gehenden Sachsen hat keine private Zusatzversorgung. Deshalb geht die Zuschussrente von Frau von der Leyen auch an der sächsischen Lebenswirklichkeit vorbei. Sie hat…