(BPP) Zu den epidemieartigen Brechdruchfällen bei mehr als 8.000 Kindern und Jugendlichen in durch den Groß-Caterer Sodexo belieferten Schulen erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Das Vertrauen in das Unternehmen ist beschädigt. Vielen Schülerinnen und Schülern bleibt in dieser Woche jedoch keine Wahl, als wieder bei Sodexo mitzuessen."Der GRÜNEN-Vorsitzende empfiehlt den Elternvertretern der betroffen Schulen, die Essensversorgung zum Thema zu machen: "Hygienefehler in der zentralen Massenproduktion entwickeln sich schnell in einem unkontrollierbaren Ausmaß. Anstatt den billigsten Anbieter zu suchen, sollten Qualität und Gesundheit der Kinder den Vorrang erhalten. Bei regionalen Versorgungsstrukturen und Schulküchen, in denen vor Ort…
(BPP) Am Samstagabend machte sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, am Firmengelände des Deutsche Stimme-Verlags in Riesa ein Bild von der Situation rund um das dort stattfindende Neonazi-Konzert: "Mehrere Hundert, zum Teil betrunkene und gewaltbereite Neonazis waren aus ganz Sachsen angereist. Größere Gruppen von Neonazis marschierten völlig unbehelligt durch die anliegenden Wohngebiete und Straßen. Im Umfeld des Veranstaltungsortes waren lediglich vier Einsatzfahrzeuge der Polizei präsent."Zschocke ist schockiert, dass die Behörden tatsächlich versucht hatten, diese Veranstaltung bis zum Schluss totzuschweigen und die Bevölkerung über den massenhaften Einfall von Neonazis in Riesa nicht rechtzeitig informierten: "Ich fordere Staatsregierung und…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit. Doch immer mehr Sachsen droht Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit nehmen zu. Die große Mehrheit der bald in Rente gehenden Sachsen hat keine private Zusatzversorgung. Deshalb geht die Zuschussrente von Frau von der Leyen auch an der sächsischen Lebenswirklichkeit vorbei. Sie hat…
(BPP) Der Dresdner FDP-Abgeordnete und Medienpolitiker Torsten Herbst ist neuer Chef der Arbeitsgruppe Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Das hat das Gremium in Hamburg beschlossen. Damit koordiniert Herbst künftig die Politik aller FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion zu Themen wie Rundfunkstaatsverträge, Medienaufsicht oder Rundfunkfinanzierung. In Deutschland ist Medienpolitik weitgehend Kompetenz der Bundesländer, deshalb besteht in diesem Bereich ein erhöhter Bedarf an Zusammenarbeit und Absprachen zwischen den Ländern."Die Rundfunkgebühren bleiben bis zum Jahr 2016 stabil, und ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig nicht wie in früheren Jahren immer weiter an der Gebührenspirale gedreht wird", sagte Herbst. Damit auch langfristig keine Erhöhungen der…
(BPP) Zum Vergabegesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Dieses Vergabegesetz, das scheinbar schlank und unternehmerfreundlich ist, sichert keinen fairen Wettbewerb. Im Gegenteil, es sichert nur Vorteile für Dumpingangebote, Qualitätsmängel und sorgt so für unlauteren Wettbewerb.Gute Löhne für gute Arbeit – das bleibt bei dem Entwurf der Koalition auf der Strecke. Herr Pohle und Herr Hauschild, ziehen sich in ihren Gesetzentwurf auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zurück, verzichten auf Sicherheitsleistungen, erhöhen die freihändige Vergabegrenze und sichern Subunternehmen gleiche…
(BPP) Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Aufklärung des Behördenversagens bei der Verfolgung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärt zur heutigen Vernehmung des ersten Zeugen:Der erste Zeuge des Untersuchungsausschusses, Erster Kriminalhauptkommissar Wolfgang Jehle vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, befolgte peinlich genau die Verteidigungsstrategie seines obersten Dienstherrn, Innenminister Ulbig: Thüringen ist an allem schuld, Sachsen wusste von nichts. Zugleich wurde allerdings bereits bei dieser Vernehmung das mutmaßliche Ausmaß des Versagens auf sächsischer Seite deutlich: Ein erheblicher Mangel an dezernats- und bereichsübergreifender Abstimmung und Kommunikation trat schon heute zutage.Wir haben es also nicht nur mit Kommunikationsproblemen zwischen Behörden,…
(BPP) Die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks der sächsischen LINKEN kritisiert den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes als "willkürlich". "Weshalb das Kabinett nicht dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt ist, was die Neuzuschneidung der Wahlkreise insbesondere in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz anbelangt, sondern einen völlig neuen Entwurf vorlegt, erschließt sich uns nicht.Auch ist unklar, was die Möglichkeit der Stellungnahme der Parteien bedeutet, wenn, wie ausgeführt, "der Gesetzesentwurf den Beurteilungsspielraum, der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusteht (BVerfGE 95, 335, 364f.)" ausnutzt. Es scheint sich damit lediglich um ein Feigenblatt zu handeln. Soweit zur demokratischen Fragwürdigkeit des Entwurfs.In…
(BPP) Sachsen bekommt ein neues Vergaberecht. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP geeinigt und den Gesetzentwurf heute in den Landtag eingebracht. Ziel der Novellierung ist ein zeitgemäßes Gesetz, das die Interessen der Wirtschaft und die Belange der öffentlichen Auftraggeber in ein ausgewogenes Verhältnis bringt und gleichzeitig zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung beiträgt.So entfallen künftig bei einer Auftragssumme unter 250.000 EUR die Gewährleistungsbürgschaften - eine echte Entlastung vor allem für Handwerker. Im Gesetz ist aber auch geregelt, dass nicht zwangsläufig der billigste Bieter den Auftrag erhält – sondern der mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die moderate Anhebung des…
(BPP) Zum Rücktritt des Crimmitschauer Oberbürgermeisters, Holm Günther, als Vorsitzender des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum erklärt Nico Tippelt, wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wir bedauern den Rücktritt und möchten Herrn Günther für die bisherige Zusammenarbeit danken. Wir haben ihn als einen engagierten Mitstreiter mit viel Herzblut bei der Bewahrung unseres industriekulturellen Erbes kennen und schätzen gelernt. Alle Freunde und Förderer der sächsischen Industriekultur, auch die FDP-Landtagsfraktion, werden die Arbeit, die der Zweckverband unter seiner Leitung geleistet hat, weiterführen. Wir freuen uns, dass Herr Günther seinen reichen Erfahrungsschatz weiterhin für die sächsische Industriekultur einbringen möchte, wenn auch in anderer…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über das Thema „Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist. Bei den Einkommen befinden sich die Menschen in Sachsen völlig unverdientermaßen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer, wie der DGB gerade erst ausgerechnet hat. Das wirkungsvollste Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – insofern haben die Kolleginnen und Kollegen von…
(BPP) Zur heutigen von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Breite Eigentumsstreuung von Treuhandland - endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass gerade die Grünen die Entwicklung der Agrarstrukturen seit der Wende kritisieren, zeigt nur, wie lebensfremd sie sind. Denn gerade die Zwangsabgabe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Subventionierung von Biostrom führen zur Vermaisung der Landschaft und massiven Eingriffen in den Bodenmarkt. Statt dem Freistaat Vorwürfe zu machen, muss die wettbewerbsfeindliche und sozialistische Energiepolitik neu ausgerichtet und zukunftsweisend weiterentwickelt werden, wozu auch innovative Speichertechnologien gehören. Wir sprechen uns…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Altersarmut erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens, und den meisten Rentnern geht es heute sehr gut. Die durchschnittliche Regelaltersrente für Männer und Frauen betrug 2011 in Ostdeutschland monatlich 811,65 Euro. Hinzu kommen noch betriebliche Renten, private Einkünfte aus Ersparnissen, Nebenerwerb sowie das Einkommen des Partners. Gerade einmal 2,4 Prozent der über 65-Jährigen müssen Grundsicherung im Alter beantragen.Trotzdem muss die Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut natürlich geführt werden. Die künftigen Rentnergenerationen werden das Niveau…
(BPP) Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Zukunft der Europäischen Förderpolitik - Sächsische Interessen wahren!" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten dynamischer entwickelt als andere Regionen - in Ostdeutschland, aber auch in Europa. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aller neuen Bundesländer. Wohlstand und Lebensqualität sind seit 1989 enorm gestiegen, wir haben Infrastruktur saniert, Unternehmen etabliert, Arbeitsplätze geschaffen. Das verdanken wir auch der EU, von der bisher elf Milliarden Euro nach Sachsen geflossen sind.Wir werden diese finanzielle Hilfe weiterhin brauchen - aber nicht als Daueralimentierung, sondern als begrenzte…
(BPP) Der Haushaltentwurf sieht vor, dass alle geplanten Großprojekte realisiert sowie über 190 Mio. Euro in Schulen investiert werden. Die entstehenden Finanzierungslücken sollen dabei durch teils zweifelhafte Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen geschlossen werden.Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel erklärt dazu: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns geforderten Investitionen in den Schulhausbau eingeplant sind. Jedoch lehnen wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf 710 Prozentpunkte ab." Die Dresdner bezahlen bereits sehr hohe Grundsteuern und eine weitere Erhöhung führt unweigerlich zu Mieterhöhungen, obwohl die Mieten in den letzten Jahren bereits rasant gestiegen sind, so Junghähnel weiter.Die Jungliberale Aktion erachtet die…
(BPP) Zur heutigen abschließenden 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen", das das bisherige Hochschulgesetz zum neuen "Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" novelliert, erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulpolitiker der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung unserer sächsischen Hochschullandschaft, denn endlich erhalten die Hochschulen die nötige Freiheit und den breiten Gestaltungsspielraum, den sie für exzellente, praxistaugliche und zielgerichtete Ausbildung und Forschung in Sachsen brauchen.Mit Globalbudgets erhalten die Hochschulen mehr Finanzautonomie, sie können zukünftig selbst über die Verwendung ihrer Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden. Dazu…