(BPP) Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der LINKEN ist:Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über seinen Sprecher nicht mal festlegen will, ob er bei der Landtagswahl 2014 nochmal antreten will. Unabhängig davon, ob sich Herr Tillich im Jahr 2014 dem politischen Wettbewerb noch stellt, werden wir die…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion „Perspektiven der Berufsakademie Sachsen bis zum Jahr 2030“ erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Anhörung heute hat erneut gezeigt, dass die sächsische Berufsakademie ein Erfolgsmodell ist. Allerdings dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind. Um das hohe Niveau an der Berufsakademie Sachsen weiterhin zu gewährleisten, müssen wir die BA Sachsen zeitnah mit dualen Strukturen weiterentwickeln.So muss es unser Ziel sein, mittelfristig für jeden vorhandenen…
(BPP) Baden-Württemberg hat die verfasste Studierendenschaft nach jahrzehntelanger Diskussion in diesem Sommer wieder eingeführt – Sachsen möchte durch eine Änderung nun den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft nach einem Semester ermöglichen (siehe Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" Drucksache 5/9089).Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:"Dass für die Regierungskoalition in Sachsen Demokratie und Mitbestimmung nicht die oberste Priorität hat, hat der Umgang mit den Protesten um den 13.Februar gezeigt.Nun soll dieses Verständnis auch auf die sächsische Hochschullandschaft übertragen werden. Mit der Ermöglichung des Austrittes aus der verfassten Studierendenschaft wird die Solidarität…
(BPP) Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge, Karsten Gröger, bewirbt sich am kommenden Samstag auf dem Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen in Bautzen für die Spitzenkandidatur der JuliA zur Bundestagswahl 2013.Er wurde dafür einstimmig von seinem Kreis- und Regionalverband vorgeschlagen. Der Landeskongress tagt öffentlich. Mehr Informationen unter www.julia-sachsen.de. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge umfasst das Gebiet der Altkreise Aue-Schwarzenberg und Stollberg. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.julia-westerzgebirge.de .Jungliberale Aktion WesterzgebirgeKarsten GröDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Am Wochenende wurden Pläne von CDU und FDP bekannt, eine Ausstiegsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft in Sachsen zu schaffen. Mit einem am Freitag eingereichten Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" (Drucksache 5/9089) wollen die Koalitionsfraktionen unter anderem durchsetzen, dass Art. 24 Abs. 1 SächsHSG folgende Ergänzung beigefügt wird: "Studenten können ihren Austritt aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus der Studentenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären". Daneben enthält der Gesetzentwurf, der bereits am 10.09.2012 im Ausschuss für Wissenschaft…
(BPP) Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des "Achten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes" (FAG) in den Landtag erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das deutschlandweit vorbildhafte sächsische System des kommunalen Finanzausgleiches wurde an die aktuellen Entwicklungen des Landes angepasst. Mit einer Finanzausgleichsmasse im Jahr 2013 in Höhe von 2,85 Milliarden Euro werden den Kommunen etwa 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch im Jahr 2012, im Jahr 2014 werden es weitere 250 Millionen Euro mehr sein.Das neue Finanzausgleichsgesetz findet Antworten auf die unbestreitbar großen Herausforderungen der Großstädte mit ihren gestiegenen Geburten- und…
(BPP) Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat sich für die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente und zugleich gegen die anstehende Absenkung der Rentenbeiträge ausgesprochen. Das Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin sieht vor, ab dem Jahr 2013 die sogenannte Zuschussrente einzuführen, mit der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen – 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre – ihre Rente auf bis zu 850 Euro aufstocken können.Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dem Thema Altersvorsorge mehr Aufmerksamkeit zu widmen, ist grundsätzlich wichtig und richtig. Es ist für die Sozialpolitik im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Speziellen eine besondere Herausforderung,…
(BPP) Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Das zeigt das heute vorgestellte zehnte wissenschaftliche Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo). Neu in dem seit zehn Jahren durchgeführten Vergleich ist dabei, dass erstmals ein ostdeutsches Bundesland (Sachsen und Thüringen) im Ist-Vergleich vor einem westdeutschen (Bremen) liegt. Auch im Vergleich der Entwicklung der Bundesländer macht Sachsen zwei Plätze gut und steht jetzt – hinter Brandenburg – an der Spitze der deutschen Länder. Vor allem der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und die robuste Wirtschaftsstruktur haben die Wissenschaftler überzeugt.Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im…
(BPP) EZB-Entscheidung schwarzer Tag / Weiterhin keine neuen Schulden / Verantwortungsvoll Vorsorge betreiben / Gut durch die Krise gesteuert / Investitionen in Bildung und Forschung / Rücklagen schnellstmöglich wieder auffüllenZur heutigen Einbringung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2013/2014 in den Landtag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Einbringung dieses Doppelhaushaltes findet in einem bemerkenswert beunruhigenden Umfeld statt, vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, künftig selbst Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staaten aufzukaufen. Ein schwarzer Tag mindestens für Deutschland: Die Zentralbank sorgt sich nicht mehr allein um die Wahrung der Geldwertstabilität, sondern…
(BPP) Bein Tag der Sachsen am kommenden Wochenende ist die sächsische LINKE mit ihrem Stand in Freiberg am Busbahnhof (Wernerplatz/Roter Weg) zu finden.DIE LINKE Sachsen und ihre Abgeordneten beantworten auf dem Tag der Sachsen in Freiberg Fragen und stellen sich dem Gespräch.Am Freitag, den 7. September von 18 - 20 Uhr ist die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping im Polittalk und Bürgergespräch zu treffen.Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Sächsischen LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Am Stand der LINKEN sind auch zahlreiche weitere Landtags-…
(BPP) Als Augenwischerei bezeichnet Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, ein Mitspracherecht bei der Genehmigung des Atomendlagers Bure zu fordern: “Eine Delegation der LINKEN Saar hat Bure mehrfach besucht und bei diesen Besuchen erfahren, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst Wissenschaftler in Bure eingesetzt und bereits mehr als drei Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungszwecke in das Labor investiert hat. Die Bundestagsfraktion hat daraufhin im Dezember 2011 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, welche Position gegenüber den Plänen Frankreichs vertreten wird, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle einzurichten.“In der…
(BPP) Der neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zugleich auch Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten am Freitag wird er durch die Freiberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Pinka vertreten, da er selbst für die Landtagsfraktion bei den zweitägigen Beratungen der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam ist.Das „Tag-der-Sachsen“-Programm von Rico Gebhardt beginnt mit Politik-Talk am Info-Stand der Fraktion DIE LINKE Wernerstraße / Nähe Busbahnhof. Anschließend wird er sich zu Gesprächen u. a. bei der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft…
(BPP) Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014 sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je…
(BPP) Die Kunstkommission der Stadt Dresden hat sich gegen die Aufstellung einer Nepomuk-Figur an der Waldschlößchenbrücke entschieden. Die Nepomuk-Figur sollte als Schutzheiliger über die Brücke wachen und eine Schenkung des katholischen Bistums Dresden-Meißen sein.Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender des JuliA-Kreisverbandes Dresden:„Die Entscheidung der Kunstkommission ist schon sehr seltsam. Die Kunstkommission, der auch Stadträte von CDU, SPD und Grünen sowie der Kulturbürgermeister Dr. Lunau angehören, hat sich einstimmig gegen die Aufstellung der Figur entschieden. Wir fragen uns schon, welchen Kultursinn gerade Herr Dr. Lunau an den Tag legt. Er hat sich schon mit seinem Versuch zur Schließung des Kraszewski-Museums im Sommer…
(BPP) Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verkündet, dass heute der RVE Regionalverkehr Erzgebirge GmbH einen Förderbescheid in Höhe von 752.000 Euro durch den Freistaat Sachsen erhalten hat. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Mit diesen Mitteln werden insgesamt elf moderne, nicht nur fahrgastfreundliche, sondern auch barrierefreie Omnibusse angeschafft.Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wenn nach und nach Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen wird.Mit Freude habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass der seit 2001 im Ausbau befindliche Busbahnhof in Annaberg-Buchholz in…