(BPP) Der Dresdner FDP-Abgeordnete und Medienpolitiker Torsten Herbst ist neuer Chef der Arbeitsgruppe Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Das hat das Gremium in Hamburg beschlossen. Damit koordiniert Herbst künftig die Politik aller FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion zu Themen wie Rundfunkstaatsverträge, Medienaufsicht oder Rundfunkfinanzierung. In Deutschland ist Medienpolitik weitgehend Kompetenz der Bundesländer, deshalb besteht in diesem Bereich ein erhöhter Bedarf an Zusammenarbeit und Absprachen zwischen den Ländern."Die Rundfunkgebühren bleiben bis zum Jahr 2016 stabil, und ich werde mich dafür einsetzen, dass künftig nicht wie in früheren Jahren immer weiter an der Gebührenspirale gedreht wird", sagte Herbst. Damit auch langfristig keine Erhöhungen der…
(BPP) Zum Vergabegesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Dieses Vergabegesetz, das scheinbar schlank und unternehmerfreundlich ist, sichert keinen fairen Wettbewerb. Im Gegenteil, es sichert nur Vorteile für Dumpingangebote, Qualitätsmängel und sorgt so für unlauteren Wettbewerb.Gute Löhne für gute Arbeit – das bleibt bei dem Entwurf der Koalition auf der Strecke. Herr Pohle und Herr Hauschild, ziehen sich in ihren Gesetzentwurf auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zurück, verzichten auf Sicherheitsleistungen, erhöhen die freihändige Vergabegrenze und sichern Subunternehmen gleiche…
(BPP) Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Aufklärung des Behördenversagens bei der Verfolgung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärt zur heutigen Vernehmung des ersten Zeugen:Der erste Zeuge des Untersuchungsausschusses, Erster Kriminalhauptkommissar Wolfgang Jehle vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, befolgte peinlich genau die Verteidigungsstrategie seines obersten Dienstherrn, Innenminister Ulbig: Thüringen ist an allem schuld, Sachsen wusste von nichts. Zugleich wurde allerdings bereits bei dieser Vernehmung das mutmaßliche Ausmaß des Versagens auf sächsischer Seite deutlich: Ein erheblicher Mangel an dezernats- und bereichsübergreifender Abstimmung und Kommunikation trat schon heute zutage.Wir haben es also nicht nur mit Kommunikationsproblemen zwischen Behörden,…
(BPP) Die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks der sächsischen LINKEN kritisiert den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes als "willkürlich". "Weshalb das Kabinett nicht dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt ist, was die Neuzuschneidung der Wahlkreise insbesondere in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz anbelangt, sondern einen völlig neuen Entwurf vorlegt, erschließt sich uns nicht.Auch ist unklar, was die Möglichkeit der Stellungnahme der Parteien bedeutet, wenn, wie ausgeführt, "der Gesetzesentwurf den Beurteilungsspielraum, der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusteht (BVerfGE 95, 335, 364f.)" ausnutzt. Es scheint sich damit lediglich um ein Feigenblatt zu handeln. Soweit zur demokratischen Fragwürdigkeit des Entwurfs.In…
(BPP) Sachsen bekommt ein neues Vergaberecht. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP geeinigt und den Gesetzentwurf heute in den Landtag eingebracht. Ziel der Novellierung ist ein zeitgemäßes Gesetz, das die Interessen der Wirtschaft und die Belange der öffentlichen Auftraggeber in ein ausgewogenes Verhältnis bringt und gleichzeitig zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung beiträgt.So entfallen künftig bei einer Auftragssumme unter 250.000 EUR die Gewährleistungsbürgschaften - eine echte Entlastung vor allem für Handwerker. Im Gesetz ist aber auch geregelt, dass nicht zwangsläufig der billigste Bieter den Auftrag erhält – sondern der mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die moderate Anhebung des…
(BPP) Zum Rücktritt des Crimmitschauer Oberbürgermeisters, Holm Günther, als Vorsitzender des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum erklärt Nico Tippelt, wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wir bedauern den Rücktritt und möchten Herrn Günther für die bisherige Zusammenarbeit danken. Wir haben ihn als einen engagierten Mitstreiter mit viel Herzblut bei der Bewahrung unseres industriekulturellen Erbes kennen und schätzen gelernt. Alle Freunde und Förderer der sächsischen Industriekultur, auch die FDP-Landtagsfraktion, werden die Arbeit, die der Zweckverband unter seiner Leitung geleistet hat, weiterführen. Wir freuen uns, dass Herr Günther seinen reichen Erfahrungsschatz weiterhin für die sächsische Industriekultur einbringen möchte, wenn auch in anderer…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über das Thema „Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen verdienen maximal 2.500 Euro brutto im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zukunft von Altersarmut bedroht ist. Bei den Einkommen befinden sich die Menschen in Sachsen völlig unverdientermaßen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer, wie der DGB gerade erst ausgerechnet hat. Das wirkungsvollste Mittel gegen Altersarmut sind faire Löhne – insofern haben die Kolleginnen und Kollegen von…
(BPP) Zur heutigen von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Breite Eigentumsstreuung von Treuhandland - endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass gerade die Grünen die Entwicklung der Agrarstrukturen seit der Wende kritisieren, zeigt nur, wie lebensfremd sie sind. Denn gerade die Zwangsabgabe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Subventionierung von Biostrom führen zur Vermaisung der Landschaft und massiven Eingriffen in den Bodenmarkt. Statt dem Freistaat Vorwürfe zu machen, muss die wettbewerbsfeindliche und sozialistische Energiepolitik neu ausgerichtet und zukunftsweisend weiterentwickelt werden, wozu auch innovative Speichertechnologien gehören. Wir sprechen uns…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Altersarmut erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens, und den meisten Rentnern geht es heute sehr gut. Die durchschnittliche Regelaltersrente für Männer und Frauen betrug 2011 in Ostdeutschland monatlich 811,65 Euro. Hinzu kommen noch betriebliche Renten, private Einkünfte aus Ersparnissen, Nebenerwerb sowie das Einkommen des Partners. Gerade einmal 2,4 Prozent der über 65-Jährigen müssen Grundsicherung im Alter beantragen.Trotzdem muss die Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut natürlich geführt werden. Die künftigen Rentnergenerationen werden das Niveau…
(BPP) Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Zukunft der Europäischen Förderpolitik - Sächsische Interessen wahren!" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten dynamischer entwickelt als andere Regionen - in Ostdeutschland, aber auch in Europa. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aller neuen Bundesländer. Wohlstand und Lebensqualität sind seit 1989 enorm gestiegen, wir haben Infrastruktur saniert, Unternehmen etabliert, Arbeitsplätze geschaffen. Das verdanken wir auch der EU, von der bisher elf Milliarden Euro nach Sachsen geflossen sind.Wir werden diese finanzielle Hilfe weiterhin brauchen - aber nicht als Daueralimentierung, sondern als begrenzte…
(BPP) Der Haushaltentwurf sieht vor, dass alle geplanten Großprojekte realisiert sowie über 190 Mio. Euro in Schulen investiert werden. Die entstehenden Finanzierungslücken sollen dabei durch teils zweifelhafte Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen geschlossen werden.Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel erklärt dazu: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns geforderten Investitionen in den Schulhausbau eingeplant sind. Jedoch lehnen wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf 710 Prozentpunkte ab." Die Dresdner bezahlen bereits sehr hohe Grundsteuern und eine weitere Erhöhung führt unweigerlich zu Mieterhöhungen, obwohl die Mieten in den letzten Jahren bereits rasant gestiegen sind, so Junghähnel weiter.Die Jungliberale Aktion erachtet die…
(BPP) Zur heutigen abschließenden 2. Lesung des "Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen", das das bisherige Hochschulgesetz zum neuen "Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz" novelliert, erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulpolitiker der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung unserer sächsischen Hochschullandschaft, denn endlich erhalten die Hochschulen die nötige Freiheit und den breiten Gestaltungsspielraum, den sie für exzellente, praxistaugliche und zielgerichtete Ausbildung und Forschung in Sachsen brauchen.Mit Globalbudgets erhalten die Hochschulen mehr Finanzautonomie, sie können zukünftig selbst über die Verwendung ihrer Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden. Dazu…
(BPP) Zur Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute offiziell von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Vor einem halben Jahr noch verkündete CDU-Ministerpräsident Tillich sein Ziel vom „Geberland“ Sachsen im Länderfinanzausgleich ab 2020. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Morlok bekräftigte im Sommer gegen alle wirtschaftlichen Daten diese Vision. Nun begründet Tillich die schlechten Wirtschaftsdaten auch Sachsens mit dem Rückgang staatlicher Förderung. Er sagt, dass es „keinen Grund gibt, Fördermittel aus dem Osten in den Westen umzuleiten“. Nichts mehr mit Geberland – die…
(BPP) Zur heutigen von der CDU-FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema "Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken - Chancen des Bundesprogramms 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' für den Freistaat nutzen" erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen verfügt über eine ausgeprägte und einzigartige Wissenschaftslandschaft. Unsere Hochschulen sorgen mit Spitzenleistungen für eine hervorragende Grundlagenforschung. Das zeigen die Auszeichnungen der TU Dresden als Exzellenzuniversität und der TU Chemnitz mit einem Exzellenzcluster. Ergänzt wird diese Grundlagenforschung in Sachsen durch das herausragende Profil unserer Fachhochschulen mit ihrer besonders wichtigen anwendungsorientierten Forschung.Forschung ist kein Selbstzweck, sondern die Ergebnisse müssen…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt angesichts der Aktuellen Debatte „Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition“:Das neue Schuljahr begann mit zwei Paukenschlägen: Warnstreik der Lehrer/innen und Rücktritt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion. Beides sind Antworten auf die verfehlte schwarz-gelbe Haushaltspolitik und die mangelnden Aktivitäten der Kultusministerin. Ihre Aussagen, das Schuljahr habe gut begonnen, es sei alles o.k., vor jeder Klasse stehe eine Lehrkraft, gingen an der Realität vorbei.Wir begrüßen die heute in der Presse zu lesende Wortmeldung von Ministerin Brunhild Kurth, in der…