(BPP) Zur Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute offiziell von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Vor einem halben Jahr noch verkündete CDU-Ministerpräsident Tillich sein Ziel vom „Geberland“ Sachsen im Länderfinanzausgleich ab 2020. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Morlok bekräftigte im Sommer gegen alle wirtschaftlichen Daten diese Vision. Nun begründet Tillich die schlechten Wirtschaftsdaten auch Sachsens mit dem Rückgang staatlicher Förderung. Er sagt, dass es „keinen Grund gibt, Fördermittel aus dem Osten in den Westen umzuleiten“. Nichts mehr mit Geberland – die…
(BPP) Zur heutigen von der CDU-FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema "Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken - Chancen des Bundesprogramms 'Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation' für den Freistaat nutzen" erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Sachsen verfügt über eine ausgeprägte und einzigartige Wissenschaftslandschaft. Unsere Hochschulen sorgen mit Spitzenleistungen für eine hervorragende Grundlagenforschung. Das zeigen die Auszeichnungen der TU Dresden als Exzellenzuniversität und der TU Chemnitz mit einem Exzellenzcluster. Ergänzt wird diese Grundlagenforschung in Sachsen durch das herausragende Profil unserer Fachhochschulen mit ihrer besonders wichtigen anwendungsorientierten Forschung.Forschung ist kein Selbstzweck, sondern die Ergebnisse müssen…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt angesichts der Aktuellen Debatte „Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition“:Das neue Schuljahr begann mit zwei Paukenschlägen: Warnstreik der Lehrer/innen und Rücktritt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion. Beides sind Antworten auf die verfehlte schwarz-gelbe Haushaltspolitik und die mangelnden Aktivitäten der Kultusministerin. Ihre Aussagen, das Schuljahr habe gut begonnen, es sei alles o.k., vor jeder Klasse stehe eine Lehrkraft, gingen an der Realität vorbei.Wir begrüßen die heute in der Presse zu lesende Wortmeldung von Ministerin Brunhild Kurth, in der…
(BPP) Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und FDP ist eindeutig. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie werden gemeinsame Änderungsanträge zu den drei kritischsten Punkten Studiengebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft in die Debatte einbringen. Hierzu erklären:Prof. Dr. Dr. Dr.…
(BPP) Zum heutigen faktischen Eingeständnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, man habe versucht, ein „Informationsgespräch“ mit Thomas S. zu führen, erklärt MdL Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission:Entgegen bisheriger Darstellungen des Geheimdienstes hat dieser sehr wohl versucht, zu dem heutigen Beschuldigten im NSU-Verfahren Thomas S. Kontakt aufzunehmen und ihn deshalb in seiner Dresdner Wohnung aufgesucht. Angeblich sei lediglich ein „einmaliges Informationsgespräch“ geplant gewesen. Wer die Methoden der Anwerbung von V-Leuten kennt, der weiß, dass solche Informationsgespräche stets am Anfang einer Anwerbung stehen. Im Prinzip bestätigt damit das LfV die Aussage von Thomas…
(BPP) Pressemitteilung Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.Dazu Cornelia Ernst:"Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab."Cornelia Ernst weiter:"Ausserdem…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung 199/2012 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen mit der irreführenden Überschrift „Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt“ teilt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß, mit:Es hätte dem Statischen Landesamt gut angestanden eine weniger beschönigende Überschrift für die Pressemitteilung zum Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes in Sachsen zu wählen. Meine Vorschläge lauten z. B. „Frauen in Führungspositionen in der Regel drastisch unterrepräsentiert“ oder „Geringer Anteil von Frauen in vielen Bereichen drückt sächsische Quote“ oder „Schulen retten schlechte sächsische Gleichstellungsstatistik“, denn das sind die tatsächlichen und…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz von Studentenräten sächsischer Hochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:DIE LINKE unterstützt die Proteste der Studierendenvertreter. Ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven schaffen CDU und FDP die Verfasste Studentenschaft ab. Diese hat sich als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung bewährt.Selbst die Hochschulrektoren stehen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Bis dato galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. CDU und FDP haben das offensichtlich vergessen. Sie versuchen nach dem Prinzip „Teile und herrsche" die Studierenden politisch mundtot zu machen.…
(BPP) Am Abend des 22. Septembers wurde das Bürgerbüro der Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay erneut von Unbekannten beschädigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):„Mit den vielzähligen Vorfällen den letzten Wochen, welche von Aufklebern über Schmierereien bis hin zu Hakenkreuz-Bemalungen reichten, erreichten die Übergriffe auf mein Büro eine neue Quantität.Eine neue Qualität ist es aber, eine Flüssigkeit auf die Fensterscheiben und den Briefkasten aufzubringen, die Glasscherben enthält.Die Polizei geht davon aus, dass es sich um zerstoßene Neonröhren handelt, die gesundheitsgefährdend sind. Damit liegt der Tatbestand der versuchten Körperverletzung vor.Ich bin erschüttert darüber, dass die Täter vor versuchter…
(BPP) Zum Skandal um Werbung sowie Führung des V-Mannes und Beschuldigten im Komplex NSU Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Mit dem Fall Thomas S. haben die Behördenskandale um den NSU eine neue Qualität erreicht. Erstmals ist eingestanden, dass ein in diesem Verfahren Beschuldigter als Spitzel gearbeitet hat. Für uns als Linksfraktion werfen sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen bezüglich der Rolle des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen auf, die für uns eine Sondersitzung des Innenausschusses notwendig machen.Nach Medienberichten war das LKA Sachsen an der Gewinnung des mehrfach verurteilten Neonazis Thomas S. als Vertrauensperson des…
(BPP) Zum drohenden Aus für das Fraunhofer-Center für Nanoelektronik in Dresden (s. "Sächsische Zeitung" und MDR Info) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Diese Spätfolge der vom Freistaat Sachsen tatenlos hingenommenen Pleite des einstigen Hightech-Leuchtturms Qimonda beweist: Ohne Industrie auf Dauer keine Forschung. Der vorsätzliche Verzicht auf eine sächsische Industriepolitik macht auch die Forschungsförderung sinnlos. Das vielbeschworene "Innovationsland Sachsen" sieht anders aus.Aus Jahrhunderte langer sächsischer Erfindertradition wissen wir: Den klugen Kopf treibt der Wunsch nach praktischer Anwendung des Erdachten voran. Wo diese Geschäftsgrundlage fehlt, verkümmern auch die Ideenschmieden.Deshalb sagen wir: Sachsen braucht im 21. Jahrhundert…
(BPP) Im Bundesrat hat heute ein Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit gefunden, der eine Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vorsieht. Dazu erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Debatte um die Frauenquote ist reine Symbolpolitik, die vollkommen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Denn sie ignoriert die gesellschaftliche Realität: Allein schon in Anbetracht der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Wettbewerb um gut ausgebildeten Nachwuchs wird es künftig im ureigensten Interesse der Unternehmen liegen, Frauen und deren Karriere zu fördern und zu fordern.Der Staat hat in der Personalabteilung eines Unternehmens nichts zu suchen. Das ist…
(BPP) Die sächsische Staatsregierung hat heute im Bundesrat eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien von großen Unternehmen abgelehnt. Sachsens Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Maicher stellt dazu fest:"Sachsens CDU und FDP sind ihrer rückwärtsgewandten Frauenpolitik treu geblieben. Während die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für mehr Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft stimmten, lehnt Sachsens Staatsregierung dies ab."Maicher hält den Verweis auf eine sich selbst regulierende Wirtschaft für scheinheilig: "Freiwillige Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft blieben in den letzten Jahren wirkungslos. Frauen werden erst dann gefördert, wenn es im Gesetz steht. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Frauenquote."Frauen hätten laut Statistischem Landesamt nur…
(BPP) Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wird versetzt – er wird Chef der Polizeidirektion Leipzig und koordiniert künftig landesweit die Polizeieinsätze gegen Neonazis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Die Entscheidung des Innenministers ist nicht wirklich nachvollziehbar. Offenbar ist Herr Ulbig zu schwach für einen starken Landespolizeipräsidenten.Herr Merbitz hat sicher nicht alles richtig gemacht, und sein Hang zu öffentlichen und medialen Auftritten war gewöhnungsbedürftig, aber Sachsen hatte ganz sicher schon deutlich schlechtere Landespolizeipräsidenten. Gerade im Kampf gegen die Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen hat sich Merbitz bleibende Verdienste erworben. In der Auseinandersetzung um den geplanten Stellenabbau…
(BPP) Zum „Nein“ Sachsens zur Frauenquote für Aufsichtsräte erklärt Heiderose Gläß, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das „Nein“ der Sächsischen Staatsregierung zum Antrag der Bundesländer Hamburg und Brandenburg im Bundesrat zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten war vorprogrammiert.Einerseits sonnt sich die Sozialministerin Clauß in ihrem 4. Frauenbericht über die gestiegenen Frauenanteile im öffentlichen Dienst in Sachsen, was wahrlich nicht ihr Verdienst ist. Andererseits wird jeder Schritt, auch wenn es nur ein kleiner ist, in Richtung von mehr Gleichstellung, wie es diese Gesetzesinitiative darstellt, abgelehnt.Während die CDU-regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt mit ihrer Zustimmung den Gesetzentwurf mit…