(BPP) „Die Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker sind verständlich“, so Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, zu den heutigen Protestaktionen in saarländischen Apotheken.Versandapotheken, Pick-up-Stellen, die neue Apothekenbetriebsordnung und die damit verbundene Benachteiligung von inhabergeführten Apotheken stellen vor allem kleine Präsenzapotheken vor wirtschaftliche Schwierigkeiten. „Im Gegensatz zu Internetapotheken gewährleisten die Präsenzapotheken eine intensive Beratung und Betreuung, die gerade für ältere Menschen in ländlichen Regionen erhalten werden muss“, betont Schramm.Dazu gehöre auch eine angemessene Erhöhung des Honorars für Apothekerinnen und Apotheker, zumal die Zuschläge auf die verkauften Arzneimittelpackungen seit dem Jahr 2004 unverändert geblieben sind. Schramm…
(BPP) DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst:"Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Fiskalpakt wird in ganz Europa kontrovers diskutiert. Als zwischenstaatlicher Vertrag bewegt er sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU, greift aber in der Umsetzung des Vertrages…
(BPP) Nach einer ersten Prüfung des an die Parteien zugesandten Kabinettentwurfs für die neuen Landtagswahlkreise kommt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke zu dem Schluss: "Der Gesetzentwurf weicht schon auf den ersten Blick deutlich vom Bericht der neutralen Wahlkreiskommisson ab. Insbesondere in den großen Städten ist offensichtlich, dass die Staatsregierung die Wahlkreise politisch zu Gunsten der CDU zuschneiden will."Besonders deutlich werde dies bei den Neuzuschnitten der Dresdner Wahlkreise nördlich der Elbe und im Leipziger Westen."Wahlkreise, in denen die CDU traditionell schlecht abschneidet werden ohne nachvollziehbare Begründung um CDU-starke Gebiete erweitert. Zusammenhängende Gebiete werden dabei zerrissen, Stadtteilgrenzen missachtet.…
(BPP) Zur heutigen gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Antrages „Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen (Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)“, Drucksache 5/7984 der LINKEN und derRohstoffstrategie für Sachsen „Rohstoffwirtschaft - eine Chance für den Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung, Drucksache 5/10043, im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Freiberger Diplom-Mineralogin Dr. Jana Pinka, umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Was da als „Rohstoffstrategie“ vorliegt, gleicht weniger einer wirklichen „Strategie“, sondern kann bestenfalls als „Analyse“ durchgehen. Insbesondere werden hier keinerlei perspektivisch notwendige finanzielle oder zeitliche Vorstellungen formuliert, um zum Beispiel die in Sachsen dominierenden klein-…
(BPP) Mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD hat der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages am Montag das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz" (Drucksache 5/9089) beschlossen. Alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden durchgesetzt. Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:CDU und FDP haben alle kritischen Argumente ignoriert, gleichgültig, ob sie von Studierendenräten, der Konferenz sächsischer Studierendenschaften (KSS), den Studierenden selbst, der demokratischen Opposition oder anderen geäußert wurden. Was CDU und FDP triumphierend…
(BPP) Die Jungliberalen aus dem Erzgebirge werden sich in dieser Woche in 2 Städten den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern stellen. Alle sind herzlich eingeladen auf den Marktplätzen in Schneeberg (12. September) und am 14. September in Aue bei den Jungliberalen vorbeizuschauen. Die Jugendorganisation möchte ihre Standpunkte und Argumente den Leuten zu verschiedenen politischen Themen näher bringen. „Wir wollen mit den Menschen diskutieren und unsere Positionen vorstellen. Es ist uns aber auch wichtig die Meinungen und Sorgen der Leute ernst zu nehmen.“ fügte Sebastian Lehmann, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Erzgebirge hinzu.    Jungliberale Aktion ErzgebirgeMarco WendrockStellvertretender KreisvorsitzenderPresse- und Öffentlichkeitsarbeit Wolkensteiner Str.…
(BPP) Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags. Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen. Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, sich am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße mit bis zu 1.700 Menschen an der Blockade des Naziaufmarsches beteiligt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Dazu erklärt Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Zusammen mit Tausenden…
(BPP) Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags zur geplanten gesetzlichen Neuregelung der Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen im Sonn- und Feiertagsgesetz erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Auch in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es einen Bedarf für die Sonntagsöffnung von Waschanlagen gibt: Bis zum Stopp der Sonntagsöffnung durch das Verfassungsgericht hatte die von Schwarz-Gelb neu geschaffene Sonntagsöffnung allein beim Marktführer in Sachsen für acht Prozent mehr Umsatz im Waschanlagen-Bereich gesorgt. Die Autofahrer hatten die neue Regelung folglich dankbar angenommen und genutzt.Wir werden die Sonntagsöffnung der Waschanlagen so schnell wie möglich wieder…
(BPP) Für den 22. September 2012 mobilisiert die Initiative “Pogrom 91” aus Hoyerswerda und die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet“ überregional zu einer antifaschistischen Demonstration in Hoyerswerda anlässlich des 21. Jahrestages der rassistischen Pogrome.Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen, unterstützt die Forderung, dass die Ereignisse im Jahr 1991 auch von der Stadt endlich als das anerkannt werden, was sie waren: Rassistische Pogrome."Im September 2011 demonstrierten mehr als 300 Menschen in Hoyerswerda gegen Rassismus und forderten die dauerhafte Aufstellung eines Denkmals, welches an die Pogrome erinnert. Diese Forderung ist nach wie vor aktuell", so Thöricht.Der Kreisvorsitzende der LINKEN. Bautzen Sven…
(BPP) Sozialminister Norbert Bischoff und die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rufen zur Teilnahme am „Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012“ auf. Mit dem Preis werden Vereine, Migrantenorganisationen, Einrichtungen, Kommunen oder Unternehmen ausgezeichnet, die beispielhafte Projekte im Bereich Integration umsetzen und so einen gelungenen Beitrag zum interkulturellen Zusammenleben und zur Integration von zugewanderten Menschen in Sachsen-Anhalt leisten. Der Preis wird in diesem Jahr zum dritten Mal verliehen. In den drei Kategorien „Interkulturelle Öffnung“, „Arbeitsmarktintegration“ und „Interkulturelle Begegnung“ können Bewerbungen eingereicht werden.Sozialminister Norbert Bischoff, der im sachsen-anhaltischen Landeskabinett auch Integrationsminister ist: „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt – Zugewanderte ebenso wie Einheimische - engagieren sich für…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat im vergangenen Schulhalbjahr eine Umfrage zum Unterrichtsaufall durchgeführt. Schülerinnen und Schüler waren gebeten worden, der Landtagsfraktion per Postkarte oder Email die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden an ihrer Schule mitzuteilen. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen: Der Unterrichtsaufall war im letzten Schuljahr besonders groß. Es sind weniger die Durchschnittszahlen, die erschrecken lassen, vielmehr sind es die Extreme. Sie werfen ein Schlaglicht auf die dramatische Unterrichtssituation an so mancher Schule in Sachsen. Wenn binnen eines Monats 27 oder 25 Unterrichtsstunden ausfallen, dann kann von regulärer Schule keine Rede mehr sein. Solche „Spitzenwerte“ verzeichnen…
(BPP) Der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags hat heute einen Änderungsantrag zum Entwurf des künftigen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes verabschiedet, der unter anderem die Zwangsmitgliedschaft von Studenten in der verfassten Studentenschaft ab dem 2. Semester in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandelt. Dazu können die Studenten nach dem 1. Semester ihren Austritt erklären; ein Wiedereintritt in die Studentenschaft ist jederzeit möglich. Ansonsten bleiben alle bisherigen Regelungen zur verfassten Studentenschaft erhalten, insbesondere auch alle Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Studenten und ihrer Vertreter.Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Unser neues Hochschulfreiheitsgesetz gibt nicht nur den…
(BPP) Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der LINKEN ist:Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über seinen Sprecher nicht mal festlegen will, ob er bei der Landtagswahl 2014 nochmal antreten will. Unabhängig davon, ob sich Herr Tillich im Jahr 2014 dem politischen Wettbewerb noch stellt, werden wir die…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion „Perspektiven der Berufsakademie Sachsen bis zum Jahr 2030“ erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Anhörung heute hat erneut gezeigt, dass die sächsische Berufsakademie ein Erfolgsmodell ist. Allerdings dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind. Um das hohe Niveau an der Berufsakademie Sachsen weiterhin zu gewährleisten, müssen wir die BA Sachsen zeitnah mit dualen Strukturen weiterentwickeln.So muss es unser Ziel sein, mittelfristig für jeden vorhandenen…
(BPP) Baden-Württemberg hat die verfasste Studierendenschaft nach jahrzehntelanger Diskussion in diesem Sommer wieder eingeführt – Sachsen möchte durch eine Änderung nun den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft nach einem Semester ermöglichen (siehe Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" Drucksache 5/9089).Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:"Dass für die Regierungskoalition in Sachsen Demokratie und Mitbestimmung nicht die oberste Priorität hat, hat der Umgang mit den Protesten um den 13.Februar gezeigt.Nun soll dieses Verständnis auch auf die sächsische Hochschullandschaft übertragen werden. Mit der Ermöglichung des Austrittes aus der verfassten Studierendenschaft wird die Solidarität…