(BPP) Zum interministeriellen Streit um die Perspektive des Leipziger Instituts für Pharmazie (siehe Leipziger Volkszeitung vom 21. September, S. 4) erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann (beide DIE LINKE), die zugleich Mitglieder der beiden zuständigen Fachausschüsse sind:Es ist ein unerträglicher Zustand, dass seit Monaten innerhalb der Staatsregierung und offenbar auch der CDU-Fraktion über die Perspektive des Leipziger Instituts für Pharmazie gestritten wird. Anstatt froh darüber zu sein, dass wir in Sachsen wenigstens diesen einen Ausbildungsstandort haben, soll dieser letztlich ohne Not dem Hochschul-Kürzungsdiktat des Finanzministers geopfert werden. Durch diesen fachfremden Kurs wurde gerade der…
(BPP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich bedauere – bei allem Respekt vor dem Gericht – dieses Urteil. Die sächsischen Gerichte hatten in den Vorinstanzen weiser gehandelt.Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur bedingt tauglich.Dass die Post und damit auch ihre Zusteller/innen von einem deutschen Gericht gezwungen werden, eine Nazi-Publikation zu verbreiten, ist eine schmerzhafte Erfahrung.Auf welcher Grundlage…
(BPP) DIE LINKE unterstützt sowohl bundesweit als auch in Saarbrücken den Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September. Dies erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken Heinz Bierbaum. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Reichen selbst in der Finanzkrise immer reicher werden, während die Armen immer ärmer werden. Deshalb, so Bierbaum, sei es dringend notwendig, umzuverteilen und das wachsende Privatvermögen der Reichen stärker zu besteuern.„Wir fordern eine Umverteilung des Reichtums durch Einführung einer Vermögensabgabe und einer Millionärssteuer. Gerade für das Saarland, wo die öffentlichen Kassenleer sind, ist dies dringend geboten. Wir unterstützen daher die Kundgebung des Bündnisses…
(BPP) Als erste gesetzliche Krankenversicherung plant die Techniker Krankenkasse eine Prämie an ihre Kunden auszuzahlen. Gründe seien die gute Konjunktur in Deutschland und damit die sich gut entwickelnden Einnahmen der TK. Die Ausschüttung an die rund sechs Millionen Versicherten soll zwischen 60 und 120 Euro liegen. Dazu erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die geplante Prämienausschüttung der Techniker Krankenkasse ist ein richtiger Schritt. Das Geld, das den Krankenkassen heute mehr zur Verfügung steht, gehört den Versicherten.Dass die Krankenkasse damit ihre Mitglieder an der positiven finanziellen Entwicklung teilhaben lassen, ist richtig. Ich appelliere an die anderen gesetzlichen Krankenkassen,…
(BPP) Zu den Vorabmeldungen über den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie zu Veröffentlichungen der Armutsentwicklung durch des Bundesamt für Statistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:Als wir vor Jahresfrist eine ausführliche Analyse zu einem sozialpolitischen Ländervergleich (siehe „Bestenfalls Mittelmaß. Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“) vorlegten, wurde unser Fazit, dass Sachsen eben nicht das Musterland sozialer Standards in Ostdeutschland, sondern bestenfalls Mittelmaß ist, von Vertretern der Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition angezweifelt. Nun steht erneut unumstößlich fest: Sachsen liegt hinsichtlich seiner Armutsquote von 19,5 Prozent…
(BPP) Zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerpflichtigkeit von kommunalen Kindertagesstätten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Sollte sich die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofes, entgegen dem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf als Vorinstanz, kommunale Kindertageseinrichtungen als körperschaftssteuerpflichtige Unternehmen zu betrachten, durchsetzen, kommen weitere Kosten auf die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu. Dies steht im deutlichen Widerspruch zur bundes- und europaweit anerkannten Auffassung, dass Kindertagesstätten wie Schulen Bildungseinrichtungen und damit im öffentlichen Interesse sind.Das Finanzgericht Düsseldorf kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass Kindertagesstätten – egal ob in…
(BPP) Zum heutigen Artikel „Herrenlose Häuser – Geheimdossier: Juristischer Dienst weist Ausschuss in die Schranken“ in der „Leipziger Volkszeitung“ und weiteren Medienberichten erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des betroffenen Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags ist:Der Juristische Dienst liegt mit seiner Empfehlung fachlich ebenso daneben wie im Jahr 2007, als er den Einsetzungsbeschluss des Vorgänger-Ausschusses für teilweise unzulässig hielt, was sich mit der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 2008 als falsch erwies. In der aktuellen Frage ist die Auffassung des Juristischen Dienstes allein schon deshalb unzutreffend, weil wir als Landtags-Untersuchungsausschuss mögliches Versagen der Rechtsaufsicht…
(BPP) Julia Bonk, Dresdner Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Datenschutz und Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, informiert:Am morgigen Donnerstag ist bundesweiter Datenschutzaktionstag „Opt Out Day", der sich gegen das reformierte Meldegesetz richtet. Anlass ist dessen Beratung im Bundesrat. Unsere Landtagsfraktion hatte sich mit einem Dringlichen Antrag für eine datenschutzkonforme Regelung engagiert.Auch in Dresden finden Aktionen statt. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger informieren und ermutigen, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Darum halten wir morgen ab 18 Uhr einen Infostand an der Alaunstraße, Bunte Ecke ab. Gleichzeitig lehnen wir diese Praxis der Bürgertransparenz ab: Verwaltung und Staat müssen…
(BPP) Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge veranstaltet am 27. September ihren ersten Freiheitsabend. Dieser findet um 19 Uhr im Sonnenhotel Hoher Hahn im Schwarzenberger Ortsteil Bermsgrün statt und steht im Zeichen des Euro sowie der Staatsschuldenkrise der Europäischen Union. Prominenter Gast wird der Eurokritiker und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, MdB, sein. “Wir laden alle Bürger, die sich um unsere Währung und ihr Erspartes sorgen, ganz recht herzlich ein, mit uns zu diskutieren und ihre Fragen loszuwerden”, so der Regionalvorsitzende und JuliA-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Karsten Gröger.Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge umfasst das Gebiet der Altkreise Aue-Schwarzenberg und Stollberg. Weitere Informationen erhalten Sie…
(BPP) Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Volker Külow erklärt angesichts der neuen Fakten über den behördlich genehmigten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Auftritt der IG Militärtechnikfreunde Sachsen beim diesjährigen „Tag der Sachsen“ in Freiberg: Der Skandal um den Auftritt der Wehrmachtsfans beim diesjährigen „Tag der Sachsen“ in Freiberg weitet sich offenkundig immer mehr aus. Einem Pressebereicht der „Leipziger Volkszeitung“ vom gestrigen Tag zufolge trat mindestens ein Akteur der IG Militärtechnikfreunde Sachsen in einer Uniform der Waffen-SS auf, die bekanntlich 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde.Nachdem ich bereits am Montag…
(BPP) Zur Einstellung von Lehrkräften auf Altersteilzeitstellen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE die Wiederbesetzung von Altersteilzeitstellen. Damit entspricht das Finanzministerium endlich einer alten Forderung der LINKEN. Die Entscheidung kommt allerdings viel zu spät. Über 600 gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die sich in Sachsen um eine Einstellung in den Schuldienst beworben haben, sind nicht eingestellt worden oder haben gar kein Einstellungsangebot erhalten. Sie sind mittlerweile in andere Bundesländer abgewandert.Es kommt hinzu, dass sämtliche Einstellungen befristet bis zum 31. Juli 2013 vorgenommen werden. Diese wenig attraktive Einstellungspraxis bietet Nachwuchslehrkräften keine…
(BPP) Das Sächsische Landesamt für Statistik informierte offiziell: Im Freistaat Sachsen leben fast 356.000 Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung ab 50 vorliegt (sogenannte schwerbehinderte Menschen). Die Anzahl der schwerbehinderten Menschen ist in den letzten zwei Jahren um fast 30.000 gestiegen.Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner:Wann wacht die Staatsregierung auf und sorgt dafür, dass die Menschen mit Behinderung auch tatsächlich selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können?Menschen mit Behinderung haben dieselben Rechte wie Menschen ohne Behinderung auch. Oftmals hindern aber Barrieren, diese Rechte wahrnehmen zu können. So fehlen beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher, akustische Signale oder…
(BPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.Dazu erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offensichtlich kehrt nach der Fukushima-Hysterie und dem Amtswechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Berliner Umweltressort langsam wieder Vernunft in die Debatte ein.Wir begrüßen ausdrücklich die Einsicht und den Mut des Bundesumweltministers, den offenkundig aus dem Ruder laufenden und auf Kosten…
(BPP) Zur Verleihung des „Panter“-Preises der Tageszeitung TAZ an Steffen Richter (Pirna) vom Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir gratulieren ganz besonders herzlich Steffen Richter zur Verleihung des diesjährigen „Panter“-Preises der TAZ als „Held des Alltags“. Steffen Richter, der vom Publikum gekürt worden ist, ist ein Musterbeispiel dafür, welche engagierten Menschen auch in Sachsen ungeachtet persönlicher Nachteile für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv werden. Ich erinnere nur daran, dass sein Auto in Pirna in Brand gesetzt worden ist und…
(BPP) Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag, der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden sowie Fraktionsvorstand am 15. September in Dresden zogen die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger ein überwiegend positives Resümee zum Auftreten und zur Aufnahme der LINKEN nach dem Göttinger Parteitag in der Öffentlichkeit. In seiner Rede verwies Bernd Riexinger darauf, dass es mit dem 120-Tage-Programm nicht nur gelungen sei, zu einer dialogischen innerparteilichen Kultur, sondern auch zu Inhalten zurückzukehren. "Mit unserer Forderung, dass nicht die RentnerInnen und Beschäftigten für die Krise aufkommen müssen, sondern die Millionäre, sind wir an den Sorgen und Unsicherheiten der Menschen…