(BPP) Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte / GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und FDP ist eindeutig. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie werden gemeinsame Änderungsanträge zu den drei kritischsten Punkten Studiengebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft in die Debatte einbringen. Hierzu erklären:Prof. Dr. Dr. Dr.…
(BPP) Zum heutigen faktischen Eingeständnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, man habe versucht, ein „Informationsgespräch“ mit Thomas S. zu führen, erklärt MdL Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission:Entgegen bisheriger Darstellungen des Geheimdienstes hat dieser sehr wohl versucht, zu dem heutigen Beschuldigten im NSU-Verfahren Thomas S. Kontakt aufzunehmen und ihn deshalb in seiner Dresdner Wohnung aufgesucht. Angeblich sei lediglich ein „einmaliges Informationsgespräch“ geplant gewesen. Wer die Methoden der Anwerbung von V-Leuten kennt, der weiß, dass solche Informationsgespräche stets am Anfang einer Anwerbung stehen. Im Prinzip bestätigt damit das LfV die Aussage von Thomas…
(BPP) Pressemitteilung Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.Dazu Cornelia Ernst:"Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab."Cornelia Ernst weiter:"Ausserdem…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung 199/2012 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen mit der irreführenden Überschrift „Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt“ teilt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiderose Gläß, mit:Es hätte dem Statischen Landesamt gut angestanden eine weniger beschönigende Überschrift für die Pressemitteilung zum Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes in Sachsen zu wählen. Meine Vorschläge lauten z. B. „Frauen in Führungspositionen in der Regel drastisch unterrepräsentiert“ oder „Geringer Anteil von Frauen in vielen Bereichen drückt sächsische Quote“ oder „Schulen retten schlechte sächsische Gleichstellungsstatistik“, denn das sind die tatsächlichen und…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz von Studentenräten sächsischer Hochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:DIE LINKE unterstützt die Proteste der Studierendenvertreter. Ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven schaffen CDU und FDP die Verfasste Studentenschaft ab. Diese hat sich als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung bewährt.Selbst die Hochschulrektoren stehen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Bis dato galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. CDU und FDP haben das offensichtlich vergessen. Sie versuchen nach dem Prinzip „Teile und herrsche" die Studierenden politisch mundtot zu machen.…
(BPP) Am Abend des 22. Septembers wurde das Bürgerbüro der Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay erneut von Unbekannten beschädigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):„Mit den vielzähligen Vorfällen den letzten Wochen, welche von Aufklebern über Schmierereien bis hin zu Hakenkreuz-Bemalungen reichten, erreichten die Übergriffe auf mein Büro eine neue Quantität.Eine neue Qualität ist es aber, eine Flüssigkeit auf die Fensterscheiben und den Briefkasten aufzubringen, die Glasscherben enthält.Die Polizei geht davon aus, dass es sich um zerstoßene Neonröhren handelt, die gesundheitsgefährdend sind. Damit liegt der Tatbestand der versuchten Körperverletzung vor.Ich bin erschüttert darüber, dass die Täter vor versuchter…
(BPP) Zum Skandal um Werbung sowie Führung des V-Mannes und Beschuldigten im Komplex NSU Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Mit dem Fall Thomas S. haben die Behördenskandale um den NSU eine neue Qualität erreicht. Erstmals ist eingestanden, dass ein in diesem Verfahren Beschuldigter als Spitzel gearbeitet hat. Für uns als Linksfraktion werfen sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen bezüglich der Rolle des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen auf, die für uns eine Sondersitzung des Innenausschusses notwendig machen.Nach Medienberichten war das LKA Sachsen an der Gewinnung des mehrfach verurteilten Neonazis Thomas S. als Vertrauensperson des…
(BPP) Zum drohenden Aus für das Fraunhofer-Center für Nanoelektronik in Dresden (s. "Sächsische Zeitung" und MDR Info) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Diese Spätfolge der vom Freistaat Sachsen tatenlos hingenommenen Pleite des einstigen Hightech-Leuchtturms Qimonda beweist: Ohne Industrie auf Dauer keine Forschung. Der vorsätzliche Verzicht auf eine sächsische Industriepolitik macht auch die Forschungsförderung sinnlos. Das vielbeschworene "Innovationsland Sachsen" sieht anders aus.Aus Jahrhunderte langer sächsischer Erfindertradition wissen wir: Den klugen Kopf treibt der Wunsch nach praktischer Anwendung des Erdachten voran. Wo diese Geschäftsgrundlage fehlt, verkümmern auch die Ideenschmieden.Deshalb sagen wir: Sachsen braucht im 21. Jahrhundert…
(BPP) Im Bundesrat hat heute ein Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit gefunden, der eine Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vorsieht. Dazu erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Debatte um die Frauenquote ist reine Symbolpolitik, die vollkommen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Denn sie ignoriert die gesellschaftliche Realität: Allein schon in Anbetracht der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Wettbewerb um gut ausgebildeten Nachwuchs wird es künftig im ureigensten Interesse der Unternehmen liegen, Frauen und deren Karriere zu fördern und zu fordern.Der Staat hat in der Personalabteilung eines Unternehmens nichts zu suchen. Das ist…
(BPP) Die sächsische Staatsregierung hat heute im Bundesrat eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien von großen Unternehmen abgelehnt. Sachsens Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Maicher stellt dazu fest:"Sachsens CDU und FDP sind ihrer rückwärtsgewandten Frauenpolitik treu geblieben. Während die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für mehr Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft stimmten, lehnt Sachsens Staatsregierung dies ab."Maicher hält den Verweis auf eine sich selbst regulierende Wirtschaft für scheinheilig: "Freiwillige Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft blieben in den letzten Jahren wirkungslos. Frauen werden erst dann gefördert, wenn es im Gesetz steht. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Frauenquote."Frauen hätten laut Statistischem Landesamt nur…
(BPP) Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wird versetzt – er wird Chef der Polizeidirektion Leipzig und koordiniert künftig landesweit die Polizeieinsätze gegen Neonazis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Die Entscheidung des Innenministers ist nicht wirklich nachvollziehbar. Offenbar ist Herr Ulbig zu schwach für einen starken Landespolizeipräsidenten.Herr Merbitz hat sicher nicht alles richtig gemacht, und sein Hang zu öffentlichen und medialen Auftritten war gewöhnungsbedürftig, aber Sachsen hatte ganz sicher schon deutlich schlechtere Landespolizeipräsidenten. Gerade im Kampf gegen die Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen hat sich Merbitz bleibende Verdienste erworben. In der Auseinandersetzung um den geplanten Stellenabbau…
(BPP) Zum „Nein“ Sachsens zur Frauenquote für Aufsichtsräte erklärt Heiderose Gläß, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das „Nein“ der Sächsischen Staatsregierung zum Antrag der Bundesländer Hamburg und Brandenburg im Bundesrat zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten war vorprogrammiert.Einerseits sonnt sich die Sozialministerin Clauß in ihrem 4. Frauenbericht über die gestiegenen Frauenanteile im öffentlichen Dienst in Sachsen, was wahrlich nicht ihr Verdienst ist. Andererseits wird jeder Schritt, auch wenn es nur ein kleiner ist, in Richtung von mehr Gleichstellung, wie es diese Gesetzesinitiative darstellt, abgelehnt.Während die CDU-regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt mit ihrer Zustimmung den Gesetzentwurf mit…
(BPP) Zum interministeriellen Streit um die Perspektive des Leipziger Instituts für Pharmazie (siehe Leipziger Volkszeitung vom 21. September, S. 4) erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann (beide DIE LINKE), die zugleich Mitglieder der beiden zuständigen Fachausschüsse sind:Es ist ein unerträglicher Zustand, dass seit Monaten innerhalb der Staatsregierung und offenbar auch der CDU-Fraktion über die Perspektive des Leipziger Instituts für Pharmazie gestritten wird. Anstatt froh darüber zu sein, dass wir in Sachsen wenigstens diesen einen Ausbildungsstandort haben, soll dieser letztlich ohne Not dem Hochschul-Kürzungsdiktat des Finanzministers geopfert werden. Durch diesen fachfremden Kurs wurde gerade der…
(BPP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich bedauere – bei allem Respekt vor dem Gericht – dieses Urteil. Die sächsischen Gerichte hatten in den Vorinstanzen weiser gehandelt.Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur bedingt tauglich.Dass die Post und damit auch ihre Zusteller/innen von einem deutschen Gericht gezwungen werden, eine Nazi-Publikation zu verbreiten, ist eine schmerzhafte Erfahrung.Auf welcher Grundlage…
(BPP) DIE LINKE unterstützt sowohl bundesweit als auch in Saarbrücken den Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September. Dies erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken Heinz Bierbaum. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Reichen selbst in der Finanzkrise immer reicher werden, während die Armen immer ärmer werden. Deshalb, so Bierbaum, sei es dringend notwendig, umzuverteilen und das wachsende Privatvermögen der Reichen stärker zu besteuern.„Wir fordern eine Umverteilung des Reichtums durch Einführung einer Vermögensabgabe und einer Millionärssteuer. Gerade für das Saarland, wo die öffentlichen Kassenleer sind, ist dies dringend geboten. Wir unterstützen daher die Kundgebung des Bündnisses…