(BPP) Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Das zeigt das heute vorgestellte zehnte wissenschaftliche Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo). Neu in dem seit zehn Jahren durchgeführten Vergleich ist dabei, dass erstmals ein ostdeutsches Bundesland (Sachsen und Thüringen) im Ist-Vergleich vor einem westdeutschen (Bremen) liegt. Auch im Vergleich der Entwicklung der Bundesländer macht Sachsen zwei Plätze gut und steht jetzt – hinter Brandenburg – an der Spitze der deutschen Länder. Vor allem der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und die robuste Wirtschaftsstruktur haben die Wissenschaftler überzeugt.Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im…
(BPP) EZB-Entscheidung schwarzer Tag / Weiterhin keine neuen Schulden / Verantwortungsvoll Vorsorge betreiben / Gut durch die Krise gesteuert / Investitionen in Bildung und Forschung / Rücklagen schnellstmöglich wieder auffüllenZur heutigen Einbringung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2013/2014 in den Landtag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Einbringung dieses Doppelhaushaltes findet in einem bemerkenswert beunruhigenden Umfeld statt, vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, künftig selbst Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staaten aufzukaufen. Ein schwarzer Tag mindestens für Deutschland: Die Zentralbank sorgt sich nicht mehr allein um die Wahrung der Geldwertstabilität, sondern…
(BPP) Bein Tag der Sachsen am kommenden Wochenende ist die sächsische LINKE mit ihrem Stand in Freiberg am Busbahnhof (Wernerplatz/Roter Weg) zu finden.DIE LINKE Sachsen und ihre Abgeordneten beantworten auf dem Tag der Sachsen in Freiberg Fragen und stellen sich dem Gespräch.Am Freitag, den 7. September von 18 - 20 Uhr ist die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping im Polittalk und Bürgergespräch zu treffen.Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Sächsischen LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Am Stand der LINKEN sind auch zahlreiche weitere Landtags-…
(BPP) Als Augenwischerei bezeichnet Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, ein Mitspracherecht bei der Genehmigung des Atomendlagers Bure zu fordern: “Eine Delegation der LINKEN Saar hat Bure mehrfach besucht und bei diesen Besuchen erfahren, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst Wissenschaftler in Bure eingesetzt und bereits mehr als drei Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungszwecke in das Labor investiert hat. Die Bundestagsfraktion hat daraufhin im Dezember 2011 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, welche Position gegenüber den Plänen Frankreichs vertreten wird, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle einzurichten.“In der…
(BPP) Der neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zugleich auch Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten am Freitag wird er durch die Freiberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Pinka vertreten, da er selbst für die Landtagsfraktion bei den zweitägigen Beratungen der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam ist.Das „Tag-der-Sachsen“-Programm von Rico Gebhardt beginnt mit Politik-Talk am Info-Stand der Fraktion DIE LINKE Wernerstraße / Nähe Busbahnhof. Anschließend wird er sich zu Gesprächen u. a. bei der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft…
(BPP) Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014 sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je…
(BPP) Die Kunstkommission der Stadt Dresden hat sich gegen die Aufstellung einer Nepomuk-Figur an der Waldschlößchenbrücke entschieden. Die Nepomuk-Figur sollte als Schutzheiliger über die Brücke wachen und eine Schenkung des katholischen Bistums Dresden-Meißen sein.Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender des JuliA-Kreisverbandes Dresden:„Die Entscheidung der Kunstkommission ist schon sehr seltsam. Die Kunstkommission, der auch Stadträte von CDU, SPD und Grünen sowie der Kulturbürgermeister Dr. Lunau angehören, hat sich einstimmig gegen die Aufstellung der Figur entschieden. Wir fragen uns schon, welchen Kultursinn gerade Herr Dr. Lunau an den Tag legt. Er hat sich schon mit seinem Versuch zur Schließung des Kraszewski-Museums im Sommer…
(BPP) Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verkündet, dass heute der RVE Regionalverkehr Erzgebirge GmbH einen Förderbescheid in Höhe von 752.000 Euro durch den Freistaat Sachsen erhalten hat. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Mit diesen Mitteln werden insgesamt elf moderne, nicht nur fahrgastfreundliche, sondern auch barrierefreie Omnibusse angeschafft.Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wenn nach und nach Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen wird.Mit Freude habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass der seit 2001 im Ausbau befindliche Busbahnhof in Annaberg-Buchholz in…
(BPP) Beim „Tag der Sachsen“ 2012 in Freiberg von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. September, sind die LINKEN, darunter auch zahlreiche Abgeordnete der Landtagsfraktion, wieder vor Ort präsent – wie jedes Jahr bei diesem größten Volksfest im Freistaat. Der Infostand am Busbahnhof bietet am Freitag von 18 bis 20 Uhr Politik-Talk und Bürgergespräche u. a. mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Caren Lay sowie mit Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und vom Kleinen Parteitag zusammen mit Katja Kipping als Spitzenkandidat in Sachsen für die Bundestagswahl 2013 nominiert.Am Sonnabend wird Fraktions- und Landesvorsitzender Rico Gebhardt ab 16…
(BPP) Der Freistaat Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem Union und FDP eine stabile Koalitionsregierung bilden könnten, wenn am Sonntag eine Landtagswahl stattfinden würde. Dies ergibt sich aus einer "Sonntagsfrage", für die dimap in Zusammenarbeit mit dimap communications im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion zwischen 10. August und 24. August dieses Jahres in repräsentativer Zufallsauswahl insgesamt 2.002 sächsische Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefoninterviews befragt hat.Demnach erzielte die CDU derzeit 44 Prozent der Wählerstimmen, die FDP 5 Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, die Linke auf 15 Prozent und die Grünen auf 8 Prozent. NPD (2 Prozent) und Piraten (4 Prozent)…
(BPP) Zu den berechtigten Protesten von GEW und dbb tarifunion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:DIE LINKE unterstützt die Streikaktionen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer für einen Generationentarifvertrag. Wenn der Finanzminister Verhandlungen über einen solchen Tarifvertrag ablehnt und der Haushaltsentwurf der Kultusministerin Sachsens Lehrerschaft noch mehr Arbeitsbelastungen zumutet, dann ist der Widerstand dagegen legitim.Mit einem Generationentarifvertrag streben die Lehrerinnen und Lehrer ein altersgerechtes Arbeiten und flexible Altersübergänge an. Sie schaffen damit Platz für die dringend benötigten jungen Lehrkräfte. Solange die Staatsregierung keine solide Personalpolitik im Lehrerbereich verfolgt, bleibt den  Lehrerinnen und Lehrer nichts anderes…
(BPP) Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) plant ab 2013 eine neue Tarifstruktur. Diese bedroht aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Großteil der sächsischen Musik-, Kreativ- und Klubszene in ihrer Existenz. Deswegen unterstützen Sachsens GRÜNE den bundesweiten Protesttag am Donnerstag. Aktionen gegen die geplante Reform finden unter anderem in Leipzig und Dresden statt."Die angebliche Vereinfachung der Tarifstrukturen wird zu aberwitzigen Gebührenerhöhungen führen. Klubs müssen unter bestimmten Bedingungen mit Kostensteigerungen von 800 Prozent oder mehr rechnen. Das gefährdet nicht nur die kulturelle Lebendigkeit unser Städte und Regionen, sondern ist für die gesamte Veranstaltungsbranche enorm problematisch. Ein nicht…
(BPP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Mitteilung „Erleichterung beim Baumschutz hat Praxistest bestanden“ von Tino Günther (FDP):Auch Wiederholung macht Unrichtiges nicht richtig, Herr Günther.Die sich aus dem Wegfall der kommunalen Baumschutzsatzungshoheit ergebenden Probleme hat DIE LINKE bereits im Gesetzgebungsverfahren 2010 vorausgesehen – im Jahr 2010 hat DIE LINKE dazu ein eigenes Baumschutzgesetz eingebracht.Herrn Günthers Schwadronieren vom „Bürokraten in der Verwaltung“ ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Naturschutz- und Grünflächenämtern der Kommunen.Nach wie vor erreichen unsere Fraktion regelmäßig Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die die Zustände nach…
(BPP) Medienberichten zufolge kritisieren Vertreter der Kommunen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages(SSG) wiederholt die 2010 von der Koalition beschlossene Vereinfachung beim Baumschutz. So habe sich vor allem der „Beratungsaufwand erhöht“ und den Verwaltungen entstünden Mehrkosten.Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Ziel der Gesetzesänderung im Jahr 2010 war und ist es, allen Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern die Freiheit zurückzugeben, über die Gestaltung ihres Grundstückes selbst zu entscheiden. Rund zwei Jahre Praxis zeigen: Das haben wir geschafft. Auch das vor allem von der linksgrünen Opposition heraufbeschworene Kettensägen-Massaker auf sächsischen Grundstücken ist ausgeblieben. Die Realität zeigt, dass niemand auf…
(BPP) Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert.Immerhin ist ein Bürgerentscheid in diesen Gemeinden durchgeführt wurden. Dies ist leider nicht in allen Gegenden von Sachsen der Fall. Viel zu oft wird an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, in kleinen Runden der Bürgermeister und Verwaltungen, über Fusionen entschieden.Dass die beiden Bürgermeister über das Bürgervotum erstaunt sind und…