(BPP) Das Sächsische Landesamt für Statistik informierte offiziell: Im Freistaat Sachsen leben fast 356.000 Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung ab 50 vorliegt (sogenannte schwerbehinderte Menschen). Die Anzahl der schwerbehinderten Menschen ist in den letzten zwei Jahren um fast 30.000 gestiegen.Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner:Wann wacht die Staatsregierung auf und sorgt dafür, dass die Menschen mit Behinderung auch tatsächlich selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können?Menschen mit Behinderung haben dieselben Rechte wie Menschen ohne Behinderung auch. Oftmals hindern aber Barrieren, diese Rechte wahrnehmen zu können. So fehlen beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher, akustische Signale oder…
(BPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.Dazu erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offensichtlich kehrt nach der Fukushima-Hysterie und dem Amtswechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Berliner Umweltressort langsam wieder Vernunft in die Debatte ein.Wir begrüßen ausdrücklich die Einsicht und den Mut des Bundesumweltministers, den offenkundig aus dem Ruder laufenden und auf Kosten…
(BPP) Zur Verleihung des „Panter“-Preises der Tageszeitung TAZ an Steffen Richter (Pirna) vom Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir gratulieren ganz besonders herzlich Steffen Richter zur Verleihung des diesjährigen „Panter“-Preises der TAZ als „Held des Alltags“. Steffen Richter, der vom Publikum gekürt worden ist, ist ein Musterbeispiel dafür, welche engagierten Menschen auch in Sachsen ungeachtet persönlicher Nachteile für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv werden. Ich erinnere nur daran, dass sein Auto in Pirna in Brand gesetzt worden ist und…
(BPP) Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag, der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden sowie Fraktionsvorstand am 15. September in Dresden zogen die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger ein überwiegend positives Resümee zum Auftreten und zur Aufnahme der LINKEN nach dem Göttinger Parteitag in der Öffentlichkeit. In seiner Rede verwies Bernd Riexinger darauf, dass es mit dem 120-Tage-Programm nicht nur gelungen sei, zu einer dialogischen innerparteilichen Kultur, sondern auch zu Inhalten zurückzukehren. "Mit unserer Forderung, dass nicht die RentnerInnen und Beschäftigten für die Krise aufkommen müssen, sondern die Millionäre, sind wir an den Sorgen und Unsicherheiten der Menschen…
(BPP) Am Samstag, den 15. September versammelten sich die Jungliberalen aus Sachsen zu Ihrem 52. Landeskongress in Bautzen. Dabei wurde Karsten Gröger, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Erzgebirge, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Jungliberalen Aktion Sachsen für die Bundestagswahl 2013 nominiert. “Liberal, konsequent und selbstbewusst”, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Christoph Huebner, den Kandidaten. “Der Jura-Student aus Schwarzenberg besetzt klassische liberale Positionen. Damit passt er gut zu uns Liberalen in Sachsen und deswegen hat er eine große Mehrheit hinter sich.” Gröger wird nun bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Wahlkreis Chemnitzer Umland /Erzgebirge II mit der klaren…
(BPP) Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird derzeit heftig gestritten. In einem Beschluss fordert der sächsische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Städte und Gemeinden auf, Meldedaten nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der betroffenen Einwohner weiterzugeben.Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der GRÜNEN, erläutert die Forderung: "Jede Gemeinde in Sachsen kann im Rahmen ihres Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden. Niemand muss auf eventuelle Gesetzesänderungen warten. Die Gemeinden müssen es nur wollen."Zschocke rechnet jedoch mit Widerstand gegen diesen Vorstoß: "Viele Städte und Gemeinden wollen ihr Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes gar nicht ausschöpfen. Denn mit der…
(BPP) Am Sonnabend fand auf Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Gewerkschaftshaus in Dresden das 64. Treffen von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern zu den immer wieder heiß diskutierten Themen Abwasser und Abfall statt.Dazu erklärt Andrea Roth, Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nach dem sehr interessanten Erfahrungsbericht "10 Jahre abwasserfreies Grundstück" von Herrn Michael Walde aus dem obersorbischen Dorf Ralbitz in Sachsen erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens Ungeheuerliches: Der ansässige Abwasserzeckverband "Am Klosterwasser" droht, das Grundstück von Herrn Walde zwangsweise an das zentrale Abwassernetz anzuschließen, wenn bis zum 30.09.2012 der Anschluss nicht "freiwillig"…
(BPP) Voraussichtlich ab 1. Januar 2013 sind künftig überall in Deutschland Fernbuslinien parallel zu bestehenden Eisenbahnfernverbindungen möglich. Darauf haben sich heute die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag geeinigt. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP im Sächsischen Landtag war bereits im Juni 2010 vom Plenum beschlossen worden. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die bisherige Beschränkung von Fernbuslinien ist zeitlich überholt und verhindert einen echten Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Bahn und Bus im öffentlichen Personenfernverkehr. Die Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des Busverkehrs ist daher im Interesse der sächsischen Kunden. Angesichts der…
(BPP) Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt deren Mitglied Kerstin Köditz, zugleich Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss:Die Enthüllungen über die Spitzeltätigkeit des früheren führenden „Blood & Honour“-Kaders Thomas S. für das Landeskriminalamt Berlin werfen auch für Sachsen neue Fragen auf. So erscheint das Verschwinden seines bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Adressbuches, in dem auch die Mitglieder des NSU aufgeführt waren, damit in einem neuen Licht. Ich frage mich, ob es in diesem Zusammenhang Absprachen zwischen dem LKA in Berlin und dem LKA in Sachsen gegeben hat und welche. War das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in…
(BPP) Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach weiteren Finanzhilfen für Nahverkehr und Stadtumbau durch den Bund in Milliardenhöhe (sogenannte Entflechtungsmittel) erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:Als Linke unterstützen wir deutlich und ohne Einschränkungen die Forderung nach Weiterzahlung der Entflechtungsmittel. Alle vier Bereiche gehören zur Daseinsvorsorge und bedürfen der Bundesmittel. Allerdings muss Regierungschef Tillich endlich wirklich klarstellen, dass Sachsen nicht nur aus den Bundesmitteln schöpfen, sondern selbst entsprechend etwas leisten will.Entflechtungsmittel sind für an die Länder auf deren Wunsch übertragene Aufgaben bestimmt und sollen durch Landesmittel komplementär finanziert…
(BPP) Zum Chaos bei den Lernmitteln (siehe u. a. heutige Berichterstattung in der Kreisausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Chaotischer als diesmal kann der Start ins neue Schuljahr kaum sein. Zum Chaos beim Unterrichtsausfall kommt das Chaos bei den kostenlosen Lernmitteln hinzu. Viele Schülerinnen und Schüler beginnen das Schuljahr ohne die nötigen Lernmittel. Sie stehen oft mit leeren Händen da. Regulärer Unterricht findet in dem Fall nicht statt. Einige Schulträger gehen für den Freistaat Sachsen in Vorleistung und übernehmen die Kosten für manche Lernmittel. Andere Schulträger zögern eine Entscheidung…
(BPP) Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu dem zum Teil dramatischen Anstieg der so genannten Grenzkriminalität im Freistaat Sachsen (siehe „Sächsische Zeitung“) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Der weitere Anstieg der Kriminalität in unmittelbarer Grenznähe ist ein Alarmsignal, das von der Staatsregierung nicht ignoriert werden darf und logischerweise auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen haben muss.Neben dem Gesamtzuwachs bei den Straftaten ist der Anstieg bei den Drogendelikten besonders besorgniserregend. Und der Umstand, dass es gerade in der Landeshauptstadt Dresden bei den Drogendelikten so gut wie keine Veränderungen gab, ist kein Anlass zur…
(BPP) Zur Ankündigung der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU), das Institut für Pharmazie in Leipzig zu erhalten, erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der Erhalt des Instituts für Pharmazie in Sachsen wäre ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort und dafür, langfristig den Apotheker-Nachwuchs im Freistaat zu sichern, eine solche Entscheidung muss aber mit deutlichen Qualitätsverbesserungen einhergehen. Ein mittelmäßiges 'weiter so' darf es bei der Apothekerausbildung in Leipzig nicht geben.Wenn eine Hochschule wie in Leipzig von sich aus die Schließung eines ihrer Institute vorschlägt, dann gibt es hier offenkundig erhebliche Defizite, insbesondere in der wissenschaftlichen Forschung. Das bestätigte…
(BPP) Zu den Akten des MAD über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU Untersuchungsausschuss:Es ist nur ein Skandal mehr. Einer von vielen, die schon bekannt geworden sind, und wahrscheinlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. All die wohltönenden Behauptungen des Innenministers und der Behördenchefs, man werde alles Erdenkliche zur Aufklärung des Komplexes um das Netzwerk NSU tun, entpuppen sich wieder einmal als Sprechblasen. Es bestätigt sich wieder einmal der Eindruck, dass in Sodom und Gomorrha im Vergleich zum sächsischen Landesamt wunderbar geordnete Verhältnisse geherrscht haben.Die Parlamentarische Kontrollkommission ist über diese vom Militärischen Abschirmdienst…
(BPP) „Die Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker sind verständlich“, so Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, zu den heutigen Protestaktionen in saarländischen Apotheken.Versandapotheken, Pick-up-Stellen, die neue Apothekenbetriebsordnung und die damit verbundene Benachteiligung von inhabergeführten Apotheken stellen vor allem kleine Präsenzapotheken vor wirtschaftliche Schwierigkeiten. „Im Gegensatz zu Internetapotheken gewährleisten die Präsenzapotheken eine intensive Beratung und Betreuung, die gerade für ältere Menschen in ländlichen Regionen erhalten werden muss“, betont Schramm.Dazu gehöre auch eine angemessene Erhöhung des Honorars für Apothekerinnen und Apotheker, zumal die Zuschläge auf die verkauften Arzneimittelpackungen seit dem Jahr 2004 unverändert geblieben sind. Schramm…