(BPP) Zu den Vorabmeldungen über den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie zu Veröffentlichungen der Armutsentwicklung durch des Bundesamt für Statistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:Als wir vor Jahresfrist eine ausführliche Analyse zu einem sozialpolitischen Ländervergleich (siehe „Bestenfalls Mittelmaß. Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“) vorlegten, wurde unser Fazit, dass Sachsen eben nicht das Musterland sozialer Standards in Ostdeutschland, sondern bestenfalls Mittelmaß ist, von Vertretern der Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition angezweifelt. Nun steht erneut unumstößlich fest: Sachsen liegt hinsichtlich seiner Armutsquote von 19,5 Prozent…
(BPP) Zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerpflichtigkeit von kommunalen Kindertagesstätten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Sollte sich die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofes, entgegen dem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf als Vorinstanz, kommunale Kindertageseinrichtungen als körperschaftssteuerpflichtige Unternehmen zu betrachten, durchsetzen, kommen weitere Kosten auf die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu. Dies steht im deutlichen Widerspruch zur bundes- und europaweit anerkannten Auffassung, dass Kindertagesstätten wie Schulen Bildungseinrichtungen und damit im öffentlichen Interesse sind.Das Finanzgericht Düsseldorf kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass Kindertagesstätten – egal ob in…
(BPP) Zum heutigen Artikel „Herrenlose Häuser – Geheimdossier: Juristischer Dienst weist Ausschuss in die Schranken“ in der „Leipziger Volkszeitung“ und weiteren Medienberichten erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des betroffenen Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags ist:Der Juristische Dienst liegt mit seiner Empfehlung fachlich ebenso daneben wie im Jahr 2007, als er den Einsetzungsbeschluss des Vorgänger-Ausschusses für teilweise unzulässig hielt, was sich mit der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 2008 als falsch erwies. In der aktuellen Frage ist die Auffassung des Juristischen Dienstes allein schon deshalb unzutreffend, weil wir als Landtags-Untersuchungsausschuss mögliches Versagen der Rechtsaufsicht…
(BPP) Julia Bonk, Dresdner Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Datenschutz und Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, informiert:Am morgigen Donnerstag ist bundesweiter Datenschutzaktionstag „Opt Out Day", der sich gegen das reformierte Meldegesetz richtet. Anlass ist dessen Beratung im Bundesrat. Unsere Landtagsfraktion hatte sich mit einem Dringlichen Antrag für eine datenschutzkonforme Regelung engagiert.Auch in Dresden finden Aktionen statt. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger informieren und ermutigen, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Darum halten wir morgen ab 18 Uhr einen Infostand an der Alaunstraße, Bunte Ecke ab. Gleichzeitig lehnen wir diese Praxis der Bürgertransparenz ab: Verwaltung und Staat müssen…
(BPP) Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge veranstaltet am 27. September ihren ersten Freiheitsabend. Dieser findet um 19 Uhr im Sonnenhotel Hoher Hahn im Schwarzenberger Ortsteil Bermsgrün statt und steht im Zeichen des Euro sowie der Staatsschuldenkrise der Europäischen Union. Prominenter Gast wird der Eurokritiker und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, MdB, sein. “Wir laden alle Bürger, die sich um unsere Währung und ihr Erspartes sorgen, ganz recht herzlich ein, mit uns zu diskutieren und ihre Fragen loszuwerden”, so der Regionalvorsitzende und JuliA-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Karsten Gröger.Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge umfasst das Gebiet der Altkreise Aue-Schwarzenberg und Stollberg. Weitere Informationen erhalten Sie…
(BPP) Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Volker Külow erklärt angesichts der neuen Fakten über den behördlich genehmigten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Auftritt der IG Militärtechnikfreunde Sachsen beim diesjährigen „Tag der Sachsen“ in Freiberg: Der Skandal um den Auftritt der Wehrmachtsfans beim diesjährigen „Tag der Sachsen“ in Freiberg weitet sich offenkundig immer mehr aus. Einem Pressebereicht der „Leipziger Volkszeitung“ vom gestrigen Tag zufolge trat mindestens ein Akteur der IG Militärtechnikfreunde Sachsen in einer Uniform der Waffen-SS auf, die bekanntlich 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde.Nachdem ich bereits am Montag…
(BPP) Zur Einstellung von Lehrkräften auf Altersteilzeitstellen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE die Wiederbesetzung von Altersteilzeitstellen. Damit entspricht das Finanzministerium endlich einer alten Forderung der LINKEN. Die Entscheidung kommt allerdings viel zu spät. Über 600 gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die sich in Sachsen um eine Einstellung in den Schuldienst beworben haben, sind nicht eingestellt worden oder haben gar kein Einstellungsangebot erhalten. Sie sind mittlerweile in andere Bundesländer abgewandert.Es kommt hinzu, dass sämtliche Einstellungen befristet bis zum 31. Juli 2013 vorgenommen werden. Diese wenig attraktive Einstellungspraxis bietet Nachwuchslehrkräften keine…
(BPP) Das Sächsische Landesamt für Statistik informierte offiziell: Im Freistaat Sachsen leben fast 356.000 Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung ab 50 vorliegt (sogenannte schwerbehinderte Menschen). Die Anzahl der schwerbehinderten Menschen ist in den letzten zwei Jahren um fast 30.000 gestiegen.Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Wehner:Wann wacht die Staatsregierung auf und sorgt dafür, dass die Menschen mit Behinderung auch tatsächlich selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können?Menschen mit Behinderung haben dieselben Rechte wie Menschen ohne Behinderung auch. Oftmals hindern aber Barrieren, diese Rechte wahrnehmen zu können. So fehlen beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher, akustische Signale oder…
(BPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.Dazu erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offensichtlich kehrt nach der Fukushima-Hysterie und dem Amtswechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Berliner Umweltressort langsam wieder Vernunft in die Debatte ein.Wir begrüßen ausdrücklich die Einsicht und den Mut des Bundesumweltministers, den offenkundig aus dem Ruder laufenden und auf Kosten…
(BPP) Zur Verleihung des „Panter“-Preises der Tageszeitung TAZ an Steffen Richter (Pirna) vom Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir gratulieren ganz besonders herzlich Steffen Richter zur Verleihung des diesjährigen „Panter“-Preises der TAZ als „Held des Alltags“. Steffen Richter, der vom Publikum gekürt worden ist, ist ein Musterbeispiel dafür, welche engagierten Menschen auch in Sachsen ungeachtet persönlicher Nachteile für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv werden. Ich erinnere nur daran, dass sein Auto in Pirna in Brand gesetzt worden ist und…
(BPP) Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag, der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden sowie Fraktionsvorstand am 15. September in Dresden zogen die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger ein überwiegend positives Resümee zum Auftreten und zur Aufnahme der LINKEN nach dem Göttinger Parteitag in der Öffentlichkeit. In seiner Rede verwies Bernd Riexinger darauf, dass es mit dem 120-Tage-Programm nicht nur gelungen sei, zu einer dialogischen innerparteilichen Kultur, sondern auch zu Inhalten zurückzukehren. "Mit unserer Forderung, dass nicht die RentnerInnen und Beschäftigten für die Krise aufkommen müssen, sondern die Millionäre, sind wir an den Sorgen und Unsicherheiten der Menschen…
(BPP) Am Samstag, den 15. September versammelten sich die Jungliberalen aus Sachsen zu Ihrem 52. Landeskongress in Bautzen. Dabei wurde Karsten Gröger, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Erzgebirge, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Jungliberalen Aktion Sachsen für die Bundestagswahl 2013 nominiert. “Liberal, konsequent und selbstbewusst”, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Christoph Huebner, den Kandidaten. “Der Jura-Student aus Schwarzenberg besetzt klassische liberale Positionen. Damit passt er gut zu uns Liberalen in Sachsen und deswegen hat er eine große Mehrheit hinter sich.” Gröger wird nun bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Wahlkreis Chemnitzer Umland /Erzgebirge II mit der klaren…
(BPP) Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird derzeit heftig gestritten. In einem Beschluss fordert der sächsische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Städte und Gemeinden auf, Meldedaten nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der betroffenen Einwohner weiterzugeben.Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der GRÜNEN, erläutert die Forderung: "Jede Gemeinde in Sachsen kann im Rahmen ihres Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden. Niemand muss auf eventuelle Gesetzesänderungen warten. Die Gemeinden müssen es nur wollen."Zschocke rechnet jedoch mit Widerstand gegen diesen Vorstoß: "Viele Städte und Gemeinden wollen ihr Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes gar nicht ausschöpfen. Denn mit der…
(BPP) Am Sonnabend fand auf Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Gewerkschaftshaus in Dresden das 64. Treffen von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern zu den immer wieder heiß diskutierten Themen Abwasser und Abfall statt.Dazu erklärt Andrea Roth, Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nach dem sehr interessanten Erfahrungsbericht "10 Jahre abwasserfreies Grundstück" von Herrn Michael Walde aus dem obersorbischen Dorf Ralbitz in Sachsen erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens Ungeheuerliches: Der ansässige Abwasserzeckverband "Am Klosterwasser" droht, das Grundstück von Herrn Walde zwangsweise an das zentrale Abwassernetz anzuschließen, wenn bis zum 30.09.2012 der Anschluss nicht "freiwillig"…
(BPP) Voraussichtlich ab 1. Januar 2013 sind künftig überall in Deutschland Fernbuslinien parallel zu bestehenden Eisenbahnfernverbindungen möglich. Darauf haben sich heute die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag geeinigt. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP im Sächsischen Landtag war bereits im Juni 2010 vom Plenum beschlossen worden. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die bisherige Beschränkung von Fernbuslinien ist zeitlich überholt und verhindert einen echten Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Bahn und Bus im öffentlichen Personenfernverkehr. Die Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des Busverkehrs ist daher im Interesse der sächsischen Kunden. Angesichts der…