(BPP) Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich jetzt auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine grundlegende Reform der Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien aus. Dies sei vor allem notwendig, damit die Kosten des Ausbaus geringer ausfallen als es mit dem bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Fall wäre. Er hält eine Reform vor der Bundestagswahl jedoch nicht für realistisch. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Eine grundlegende Reform der Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien ist dringend notwendig, um die Kostenexplosion bei deren Ausbau zu stoppen. Wir sollten allerdings keine Zeit verlieren, indem wir mit einer Reform bis…
(BPP) Zu einem heutigen Bericht der "Freien Presse" mit dem Titel "Die Oberschulreform im Freistaat wackelt gewaltig", in der der bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Thomas Colditz, "Hände weg von der Oberschule" fordert, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die neue sächsische Oberschule wird zum Schuljahr 2013/14 starten. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Koalitionspartner schaffen dafür bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 alle inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen. In Gesprächen dazu zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Kultusministerium sind wir auf einem guten Weg.Bereits jetzt sind mit der generellen zweiten Bildungsempfehlung in Klassenstufe 6 und der…
(BPP) Auf die Kleine Anfrage zum Gefahren- und Risikopotential quecksilberhaltiger Energiesparlampen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:Die Zeit drängt, denn bald ist Schluss mit der Glühbirne. Ab dem 1. September 2012 dürfen auch die Modelle mit 25 W und 40 W nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Diese Regelung der Europäischen Kommission wurde mit der Begründung auf den Weg gebracht, durch den Einsatz neuer Leuchtmittel Energie zu sparen. Was der Gesetzgeber offensichtlich nicht nachhaltig ermittelt hat, sind die offenbar nachweislich gesundheitsschädlichen Auswirkungen des in diesen Energiesparlampen enthaltenen Quecksilbers.Daher habe ich den…
(BPP) Auf ihre Kleine Anfrage zur Verhinderung der Herausgabe von Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:Energiewende funktioniert nur mit Investoren. Diese brauchen regelmäßig für ihre Vorplanungen Daten aus Liegenschaftskatastern. Mit Erlass des Innenministeriums vom 3. Mai 2012 wird diese Herausgabe von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenenergieanlagen verunmöglicht. Der Interessent muss jetzt für diese Informationen nachweisen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist, ansonsten wird ihm die Einsichtnahme verweigert.Die Antworten zur Kleinen Anfrage (5/9797) offenbart die tiefe Kluft zwischen öffentlicher politischer Darstellung…
(BPP) Nach einer heute veröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich kostengünstiger für die Verbraucher gestaltet werden. Danach könnte statt garantierten Vergütungen für Ökostromproduzenten ein Quotenmodell eingeführt und die Versorger verpflichtet werden, Ökostromquoten zu erfüllen und entsprechende Mengen bei Wind- und Solarparks einzukaufen. Der Ökoenergie-Ausbau könne so bis 2020 um 52 Milliarden Euro günstiger für die Verbraucher werden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Das ursprünglich nur als Anschubfinanzierung für den Markteintritt geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist längst an seine Grenzen gestoßen und…
(BPP) Zum Haushaltsentwurf der Kultusministerin für 2013/ 2014 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Im ersten von der Kultusministerin verantworteten Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/ 2014 ist eine solide Personalplanung für den Lehrerbereich nicht zu erkennen. Weder kurz- noch langfristig reicht der Planungsansatz aus, den Unterricht an Sachsens Schulen abzusichern und den Lehrermangel zu beseitigen. Zudem steht die Personalpolitik unter grundsätzlichem Vorbehalt. 2015, also nach den nächsten Landtagswahlen, ist eine Überprüfung der Lehrerausstattung vorgesehen. Damit kehrt Sachsen im Kultusbereich wieder zum Stand der Planungen des zurückgetretenen Kultusminister Roland Wöller zurück.Seine Nachfolgerin, Brunhild Kurth, trat…
(BPP) Zu den Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu einer Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes erklärt Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für das „Landesamt für Verfassungsschutz“:Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, stolpert in aller Regel. Innenminister Ulbig will gar den dritten Schritt zuerst machen. Dabei fällt man in der Regel auf die Nase. Ulbig müsste das aus Erfahrung wissen, ist aber offenbar aus Schaden nicht klug geworden.Seine Reformvorschläge sind schlecht durchdacht und widersprechen der notwendigen Kompetenzteilung zwischen Polizei und Geheimdienst. Ich frage mich, wozu der Minister eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, wenn…
(BPP) Auch in diesem Jahr machen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bei der Aktion „Perspektivwechsel“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen mit.Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, selbst Vater von vier Kindern – zwei im Alter von vier Wochen, eine zweieinhalbjährige Tochter, ein 27-jähriger Sohn –, wird seinen Tag im Rahmen dieser Aktion im Naturkindergarten „Kita Koboldland“, Klotzscher Hauptstr. 26, 01109 Dresden, verbringen.Nachdem Rico Gebhardt seine Tochter wie morgens üblich in ihre Kita gebracht hat, wird er sich am Donnerstag, dem 30. August 2012, ab 9 Uhr am Tagesablauf der „Kita Koboldland“ aktiv beteiligen. Bei Interesse an…
(BPP) Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch ein klinisches Krebsregister beschlossen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor allem beim Angebot der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen: Künftig sollen die Menschen persönlich zur Krebsfrüherkennung eingeladen werden, die Information über Krebsfrüherkennung soll verbessert werden, und die Krebsfrüherkennungsprogramme sollen in Qualität und Wirksamkeit kontrolliert werden. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines flächendeckenden Krebsregisters: Hier sollen Daten über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf der Krebserkrankung erfasst werden, um neue Erkenntnisse im Kampf gegen die Krankheit zu gewinnen und die Qualität der Versorgung zu verbessern.Dazu erklärt…
(BPP) 500 Millionen Euro mehr sollen die neuen Bundesländer von 2013 bis 2019 für Forschung und Entwicklung erhalten, kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) heute in Dresden bei der Vorstellung des neuen Programms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" an. Die Mittel sollen für Forschungskooperationen von ostdeutschen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie einem oder mehreren Partnern aus den alten Bundesländern zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Sächsischen Landtag:"Die kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen zählen bereits heute zu den innovativsten der neuen Länder. Um schneller wachsen zu können und international wettbewerbsfähig zu sein, ist…
(BPP) Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes“ teilt Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit:Bereits seit 2009 kämpfen Hebammen und Entbindungspfleger um ihre Rechte. Sie sind auf die Straße gegangen, haben mit Müttern und Familien gesprochen und selbstverständlich auch Politikerinnen und Politikern auf Bundes- und Landesebene ihre Anliegen vorgetragen. Alle haben Hilfe zugesagt, und auch Krankenkassen wollen finanziell unterstützen. Jetzt will der Freistaat Sachsen das bestehende Sächsische Hebammengesetz novellieren.Wesentliche Inhalte sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumentationen von 30 auf 10 Jahre, Konkretisierungen zu Fortbildung und Schweigepflicht, Beratung von jungen Müttern zum Impfschutz…
(BPP) Zu Berichten über eine Verständigung zwischen CDU und FDP auf eine Gesetzesnovelle zur Ermöglichung der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:Es soll also künftig in Sachsen drei Sorten von Autowaschanlagen geben: Diejenigen, die sonntags ab acht Uhr geöffnet haben; andere, die erst ab mittags um zwölf ihre Dienste anbieten; wieder andere, die auch nach Meinung von CDU und FDP geschlossen bleiben müssen. Das ist der erste verzweifelte Versuch der schwarz-gelben Koalition, das teilweise verfassungswidrige Ladenöffnungsgesetz zu heilen.Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts war für Wirtschaftsminister Morlok und seine FDP eine Niederlage: Ihr…
(BPP) In der anhaltenden öffentlichen Debatte über die Förderung der so genannten erneuerbaren Energien und des damit in Zusammenhang stehenden "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) hat sich die erzgebirgische FDP auf die Seite der Kritiker gestellt. Änderungsbedarf, vor allem im Hinblick auf die EEG-Umlage und die aus ihr resultierenden steigenden Strompreise, hatten zuvor bereits EU-Energiekommissar Oettinger sowie Wirtschafts- und Verbrauchervertreter angemeldet. Die FDP Erzgebirge teilt diese Kritik, sieht aber noch zusätzliche Problemfelder. "Durch die EEG-Umlage wird sich bereits in diesem Jahr der Strom für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland um ca. 125 Euro verteuern. Schon jetzt haben wir die zweithöchsten Preise für elektrische…
(BPP) Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, dass gerade diese dazu beitragen, dass Langzeitarbeitslose stigmatisiert und mitunter mit…
(BPP) Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich (CDU), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:"Wir unterstützen die Forderung von Ministerpräsident Tillich. Wir werden jede Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer mittragen. Denn auch wir fordern seit geraumer Zeit, den Anstieg der Strompreise zu stoppen, indem die überbordende Abgabenbelastung reduziert wird.Bereits jetzt entfallen 45 Prozent der Stromkosten auf gesetzliche Abgaben. Das hat dem Staat im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro eingebracht - oder anders formuliert: Das hat Bürger und Unternehmen 23,7 Milliarden Euro gekostet.Die überhastete Energiewende und…