(BPP) Die Jungliberalen aus dem Erzgebirge werden sich in dieser Woche in 2 Städten den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern stellen. Alle sind herzlich eingeladen auf den Marktplätzen in Schneeberg (12. September) und am 14. September in Aue bei den Jungliberalen vorbeizuschauen. Die Jugendorganisation möchte ihre Standpunkte und Argumente den Leuten zu verschiedenen politischen Themen näher bringen. „Wir wollen mit den Menschen diskutieren und unsere Positionen vorstellen. Es ist uns aber auch wichtig die Meinungen und Sorgen der Leute ernst zu nehmen.“ fügte Sebastian Lehmann, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Erzgebirge hinzu.    Jungliberale Aktion ErzgebirgeMarco WendrockStellvertretender KreisvorsitzenderPresse- und Öffentlichkeitsarbeit Wolkensteiner Str.…
(BPP) Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags. Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen. Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, sich am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße mit bis zu 1.700 Menschen an der Blockade des Naziaufmarsches beteiligt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Dazu erklärt Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Zusammen mit Tausenden…
(BPP) Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags zur geplanten gesetzlichen Neuregelung der Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen im Sonn- und Feiertagsgesetz erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Auch in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es einen Bedarf für die Sonntagsöffnung von Waschanlagen gibt: Bis zum Stopp der Sonntagsöffnung durch das Verfassungsgericht hatte die von Schwarz-Gelb neu geschaffene Sonntagsöffnung allein beim Marktführer in Sachsen für acht Prozent mehr Umsatz im Waschanlagen-Bereich gesorgt. Die Autofahrer hatten die neue Regelung folglich dankbar angenommen und genutzt.Wir werden die Sonntagsöffnung der Waschanlagen so schnell wie möglich wieder…
(BPP) Für den 22. September 2012 mobilisiert die Initiative “Pogrom 91” aus Hoyerswerda und die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet“ überregional zu einer antifaschistischen Demonstration in Hoyerswerda anlässlich des 21. Jahrestages der rassistischen Pogrome.Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen, unterstützt die Forderung, dass die Ereignisse im Jahr 1991 auch von der Stadt endlich als das anerkannt werden, was sie waren: Rassistische Pogrome."Im September 2011 demonstrierten mehr als 300 Menschen in Hoyerswerda gegen Rassismus und forderten die dauerhafte Aufstellung eines Denkmals, welches an die Pogrome erinnert. Diese Forderung ist nach wie vor aktuell", so Thöricht.Der Kreisvorsitzende der LINKEN. Bautzen Sven…
(BPP) Sozialminister Norbert Bischoff und die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rufen zur Teilnahme am „Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012“ auf. Mit dem Preis werden Vereine, Migrantenorganisationen, Einrichtungen, Kommunen oder Unternehmen ausgezeichnet, die beispielhafte Projekte im Bereich Integration umsetzen und so einen gelungenen Beitrag zum interkulturellen Zusammenleben und zur Integration von zugewanderten Menschen in Sachsen-Anhalt leisten. Der Preis wird in diesem Jahr zum dritten Mal verliehen. In den drei Kategorien „Interkulturelle Öffnung“, „Arbeitsmarktintegration“ und „Interkulturelle Begegnung“ können Bewerbungen eingereicht werden.Sozialminister Norbert Bischoff, der im sachsen-anhaltischen Landeskabinett auch Integrationsminister ist: „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt – Zugewanderte ebenso wie Einheimische - engagieren sich für…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat im vergangenen Schulhalbjahr eine Umfrage zum Unterrichtsaufall durchgeführt. Schülerinnen und Schüler waren gebeten worden, der Landtagsfraktion per Postkarte oder Email die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden an ihrer Schule mitzuteilen. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen: Der Unterrichtsaufall war im letzten Schuljahr besonders groß. Es sind weniger die Durchschnittszahlen, die erschrecken lassen, vielmehr sind es die Extreme. Sie werfen ein Schlaglicht auf die dramatische Unterrichtssituation an so mancher Schule in Sachsen. Wenn binnen eines Monats 27 oder 25 Unterrichtsstunden ausfallen, dann kann von regulärer Schule keine Rede mehr sein. Solche „Spitzenwerte“ verzeichnen…
(BPP) Der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags hat heute einen Änderungsantrag zum Entwurf des künftigen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes verabschiedet, der unter anderem die Zwangsmitgliedschaft von Studenten in der verfassten Studentenschaft ab dem 2. Semester in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandelt. Dazu können die Studenten nach dem 1. Semester ihren Austritt erklären; ein Wiedereintritt in die Studentenschaft ist jederzeit möglich. Ansonsten bleiben alle bisherigen Regelungen zur verfassten Studentenschaft erhalten, insbesondere auch alle Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Studenten und ihrer Vertreter.Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Unser neues Hochschulfreiheitsgesetz gibt nicht nur den…
(BPP) Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der LINKEN ist:Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über seinen Sprecher nicht mal festlegen will, ob er bei der Landtagswahl 2014 nochmal antreten will. Unabhängig davon, ob sich Herr Tillich im Jahr 2014 dem politischen Wettbewerb noch stellt, werden wir die…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion „Perspektiven der Berufsakademie Sachsen bis zum Jahr 2030“ erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Anhörung heute hat erneut gezeigt, dass die sächsische Berufsakademie ein Erfolgsmodell ist. Allerdings dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind. Um das hohe Niveau an der Berufsakademie Sachsen weiterhin zu gewährleisten, müssen wir die BA Sachsen zeitnah mit dualen Strukturen weiterentwickeln.So muss es unser Ziel sein, mittelfristig für jeden vorhandenen…
(BPP) Baden-Württemberg hat die verfasste Studierendenschaft nach jahrzehntelanger Diskussion in diesem Sommer wieder eingeführt – Sachsen möchte durch eine Änderung nun den Austritt aus der verfassten Studierendenschaft nach einem Semester ermöglichen (siehe Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" Drucksache 5/9089).Dazu erklärt Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen:"Dass für die Regierungskoalition in Sachsen Demokratie und Mitbestimmung nicht die oberste Priorität hat, hat der Umgang mit den Protesten um den 13.Februar gezeigt.Nun soll dieses Verständnis auch auf die sächsische Hochschullandschaft übertragen werden. Mit der Ermöglichung des Austrittes aus der verfassten Studierendenschaft wird die Solidarität…
(BPP) Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge, Karsten Gröger, bewirbt sich am kommenden Samstag auf dem Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen in Bautzen für die Spitzenkandidatur der JuliA zur Bundestagswahl 2013.Er wurde dafür einstimmig von seinem Kreis- und Regionalverband vorgeschlagen. Der Landeskongress tagt öffentlich. Mehr Informationen unter www.julia-sachsen.de. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Jungliberale Aktion Westerzgebirge umfasst das Gebiet der Altkreise Aue-Schwarzenberg und Stollberg. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.julia-westerzgebirge.de .Jungliberale Aktion WesterzgebirgeKarsten GröDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Am Wochenende wurden Pläne von CDU und FDP bekannt, eine Ausstiegsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft in Sachsen zu schaffen. Mit einem am Freitag eingereichten Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" (Drucksache 5/9089) wollen die Koalitionsfraktionen unter anderem durchsetzen, dass Art. 24 Abs. 1 SächsHSG folgende Ergänzung beigefügt wird: "Studenten können ihren Austritt aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus der Studentenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären". Daneben enthält der Gesetzentwurf, der bereits am 10.09.2012 im Ausschuss für Wissenschaft…
(BPP) Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des "Achten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes" (FAG) in den Landtag erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Das deutschlandweit vorbildhafte sächsische System des kommunalen Finanzausgleiches wurde an die aktuellen Entwicklungen des Landes angepasst. Mit einer Finanzausgleichsmasse im Jahr 2013 in Höhe von 2,85 Milliarden Euro werden den Kommunen etwa 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch im Jahr 2012, im Jahr 2014 werden es weitere 250 Millionen Euro mehr sein.Das neue Finanzausgleichsgesetz findet Antworten auf die unbestreitbar großen Herausforderungen der Großstädte mit ihren gestiegenen Geburten- und…
(BPP) Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat sich für die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente und zugleich gegen die anstehende Absenkung der Rentenbeiträge ausgesprochen. Das Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin sieht vor, ab dem Jahr 2013 die sogenannte Zuschussrente einzuführen, mit der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen – 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre – ihre Rente auf bis zu 850 Euro aufstocken können.Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dem Thema Altersvorsorge mehr Aufmerksamkeit zu widmen, ist grundsätzlich wichtig und richtig. Es ist für die Sozialpolitik im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Speziellen eine besondere Herausforderung,…
(BPP) Sachsen ist das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Das zeigt das heute vorgestellte zehnte wissenschaftliche Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo). Neu in dem seit zehn Jahren durchgeführten Vergleich ist dabei, dass erstmals ein ostdeutsches Bundesland (Sachsen und Thüringen) im Ist-Vergleich vor einem westdeutschen (Bremen) liegt. Auch im Vergleich der Entwicklung der Bundesländer macht Sachsen zwei Plätze gut und steht jetzt – hinter Brandenburg – an der Spitze der deutschen Länder. Vor allem der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und die robuste Wirtschaftsstruktur haben die Wissenschaftler überzeugt.Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im…