(BPP) Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert.Immerhin ist ein Bürgerentscheid in diesen Gemeinden durchgeführt wurden. Dies ist leider nicht in allen Gegenden von Sachsen der Fall. Viel zu oft wird an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, in kleinen Runden der Bürgermeister und Verwaltungen, über Fusionen entschieden.Dass die beiden Bürgermeister über das Bürgervotum erstaunt sind und…
(BPP) Die Rutschungen in ehemaligen und aktiven Braunkohlegebieten in Sachsen nehmen zu. Dazu erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:In den letzten Monaten wurde nicht nur in Kippenbereichen von Renaturierungsgebieten der Lausitz Setzungsfließen beobachtet, sondern nun ist auch mehrfach der aktive Bergbau betroffen. Neben einer Rutschung in Jänschwalde im März 2012 gab es jetzt offensichtlich einen Grundbruch im Tagebau Schleenhain, bei dem bei einem Erdrutsch ein Tagebaubagger kippte. Der Vorfall wird große finanzielle Auswirkungen für das Unternehmen MIBRAG nach sich ziehen.Unsere Fraktion erneuert daher ihre Forderungen an die Staatsregierung, dem…
(BPP) Die Situation sächsischer Tierheime hat sich in den vergangenen Jahren  weiter verschärft, wie mir bei Besuchen die Betreiber immer wieder schilderten. Während die Tierschützer bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, kommt die öffentliche Hand z. T. nicht einmal ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Fundtierversorgung nach. Die Kommunen nehmen zwar 80% der Leistungen in Anspruch, kommen aber nur für ca. 25% der Kosten auf. Infolge dieser Unterfinanzierung kommt es zu Existenzgefährdungen, wie z. B. bei der Katzenhilfe in Hoyerswerda, die ich im Juni besuchte. Sie ist ein besonders prekärer Fall, aber leider keine Ausnahme.Doch die Staatsregierung stellt sich taub…
(BPP) Zur von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ausgelösten Debatte über zunehmende Altersarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:Die von Frau von der Leyen bekanntgegebenen Daten über wachsende Altersarmut können nur diejenigen überraschen, die die Realitäten bisher bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Seit langem ist bekannt, dass die sogenannten Rentenreformen seit 2001 zu einer erheblichen Absenkung des Rentenniveaus führen würden. Hinzu kommen gerade für Sachsen Massenarbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor. Letzter wurde noch jüngst von der schwarz-gelben Regierung als Erfolgsmodell gefeiert.Nun haben Ministerpräsident Tillich und sein Wirtschaftsminister Morlok die Quittung aus den eigenen…
(BPP) Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden diskutierte der Landesvorstand der sächsischen LINKEN unter anderem das „Thema Ostaufbau“. Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks:„Die noch immer bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West waren erst in den letzten Tagen Thema. Bundestagsvizepräsident Thierse fordert mehr ostdeutsche Biographien im Bundestag, Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eine Strategie für den Ostaufbau bis 2030.Der Anspruch an Parteien befindet sich in einem Wandel. Es ist weniger die Aufgabe von Parteien fertige politische Lösungen anzubieten, sondern vielmehr die Themen aufzugreifen, die Menschen interessieren und diese in das politische Alltagsgeschäft zu übertragen. Und im Osten…
(BPP) Zum Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer Sprecher und Arbeitskreisleiter der CDU-Fraktion sowie zur offiziellen Verlautbarung des CDU-Fraktionschefs Flath dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Es ist offenbar gesundheitsgefährdend, in der CDU-Fraktion auf Fakten zu bestehen, die der Regierungsdoktrin widersprechen. Nach dem Ende der Opposition in der Koalition ist der notwendige Richtungswechsel in der Bildungspolitik insbesondere zur Überwindung des Lehrermangels nur noch gegen die und künftig ohne die CDU möglich. Daran arbeiten wir.Herr Colditz macht aus Überzeugung seine Politik, die ich nicht immer geteilt habe. Aber sie war ehrlich. Die CDU Sachsen verliert…
(BPP) Die Landtagsfraktion der LINKEN führt am kommenden Montag und Dienstag, 3. und 4. September 2012, ihre diesjährige Herbstklausur durch. Sie findet jeweils ab 9.30 Uhr im Raum A 400 des Sächsischen Landtags statt.Im Mittelpunkt der Beratungen stehen am ersten Tag die Verständigung über Schwerpunkte bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen des Landtags und die Ausrichtung der Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode.Am zweiten Tag geht es vorrangig um das Projekt „Dialog für Sachsen“, an dem die Fraktion zusammen mit mehreren Partnern mitwirkt, die Öffentlichkeitsarbeit, Besetzung von Gremien der Fraktion und des Landtags sowie Bundespolitik.Für Gesprächskontakte mit Abgeordneten besteht insbesondere…
(BPP) Eine Neuregelung im Lebensmittel- und Futtermittelrecht führt dazu, dass Verbraucher vom 1. September an über erhebliche Hygienemängel oder Überschreitungen von Grenzwerten von Lebensmittel informiert werden müssen.Dazu erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk:Endlich wird auf dem Gebiet der Hygiene und Lebensmittelsicherheit ein erster Schritt in Richtung vollständige Information und Transparenz getan, die wir in unserem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes fordern. Veröffentlicht werden müssen zum Beispiel schwere Verstößegegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften sowie nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Mindesthöhe des Bußgeldes, ab der die Verstöße veröffentlich werden, beträgt 350 Euro.Ich fordere die zuständige Verbraucherschutzministerin Frau Clauß…
(BPP) Am Mittwoch, den 29.08.2012 versammelte sich um 17.00 Uhr der Vorstand der Jungliberalen im Erzgebirge zur Kreisvorstandssitzung in Annaberg-Buchholz.  Auf der Tagesordnung stand neben der Planung der 2. Infotour noch zahlreiche weitere Aktionen, so beschlossen die Mitglieder des Kreisvorstandes eine Podiumsdiskussion zum Thema Gewerbesteuer durchzuführen. In 6 verschiedenen Städten im Erzgebirge wollen die Jungliberalen, auf der 2. Infotour,  Positionen und Standpunkte zu verschiedenen Themen den Menschen näher bringen  „Wir freuen uns über jeden interessierten Bürger, der mit uns ins Gespräch kommen möchte. Es sind alle Leute herzlich eingeladen bei den Jungliberalen, auf einer von zahlreichen Tourstationen, vorbei zuschauen“ fügte…
(BPP) Nach seinem „Praktikum“ im Dresdner Naturkindergarten „Koboldland“ im Rahmen der Aktion „Perspektivwechsel“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Frühkindliche Bildung ist das Stiefkind der von der CDU dominierten sächsischen Staatsregierung. Deshalb ist die Kita-Landespauschale zur Finanzierung der Betriebskosten seit 2005 bei 1.875 Euro eingefroren. Sie muss auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit könnte dann auch die überfällige Verbesserung des Personalschlüssels finanziert werden: von 1:6 auf 1:4 in der Krippe und von 1:13 auf 1:10 in den Kitas. Dafür werden wir uns bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag…
(BPP) Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihre Klausur im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 beendet. Die 14 Abgeordneten fassten dabei unter anderem den einstimmigen Beschluss, die für die flächendeckende Einführung der sächsischen Oberschule zum Schuljahr 2013/14 notwendigen Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Im Einzelplan 05 des Kultusministeriums müssen dazu über den Regierungsentwurf hinaus weitere 55 Lehrerstellen mit jährlichen Kosten von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt werden. Zudem müssen noch rund 750.000 Euro für freie Schulen eingeplant werden, damit auch diese die höheren Anforderungen durch die Oberschulreform umsetzen können.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wir halten an…
(BPP) Vor dem Hintergrund der heutigen Pressekonferenz der sächsischen Kultusministerin, Brunhild Kurth, zum Beginn des Schuljahres 2012/13 und zur Ankündigung von Lehrergewerkschaften, zum Schuljahresbeginn zu streiken, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wichtigste Aufgabe in diesem Schuljahr ist es, den Unterrichtsausfall zu verringern. Die Kultusministerin hat in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Fraktionen die Weichen richtig gestellt, diesem Problem zu begegnen. Die Umsetzung des Programms 'Unterrichtsgarantie' ist dabei ein richtiger Schritt. Mit den Honorarmitteln in Höhe von sachsenweit insgesamt einer Million Euro können Schulleiter in eigener Verantwortung schnell und flexibel auf Probleme bei der Unterrichtsabsicherung reagieren. Mehr Verantwortung…
(BPP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Elterngeldes für Ausländer erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nach der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz rügt Karlsruhe nun zum wiederholten Male den verfassungswidrigen Umgang des Bundesgesetzgebers mit in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. CDU und FDP werden so wieder einmal als die eigentlichen Integrationsverweigerer in Deutschland entlarvt und die institutionelle Ungleichbehandlung der hier lebenden Menschen ein weiteres Stückchen aufgehoben.Erst werden Migranten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, um dann an diesen Ausschluss weitere Benachteiligungen zu knüpfen. Dieser institutionelle Rassismus, den die Linke stets kritisiert hat, zieht sich durch den gesamten staatlichen…
(BPP) Die Bundesregierung belastet  erneut mit einer Haftungsumlage von 0,25 Cent pro kWh für den Ausfall des Transportes von Strom aus Windparks auf hoher See und daraus fälligen Schadensersatzzahlungen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bis zu 1 Million kWh Verbrauch im Jahr.Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge:Damit werden nicht nur elementare marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt, dass Investoren für ihre eingegangenen Risiken bei Investitionen auch selbst haften, sondern zugleich werden Gewinne von Großinvestoren in Offshore-Windparks garantiert, aber Verlustrisiken bzw. Verluste sozialisiert, indem sie der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ich erwarte…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:Schon im Juli, als die Kultusministerin ihre Planung für das Schuljahr 2012/ 2013 vorstellte, hatte sie einräumen müssen, dass die Unterrichtsversorgung „auf Kante genäht“ sei. Lehrkräfte stünden zwar zur Verfügung, um den Unterricht abzusichern, „hier und dort“ werde es dennoch „knirschen“. Nach der heutigen Pressekonferenz scheint das Knirschen im kommenden Schuljahr eher heftiger auszufallen.Denn Sachsen muss, um den regulären Schulunterricht sichern zu können, die letzten Reserven aufbieten. So werden die Klassen vergrößert, Lehrer aus der Verwaltung und dem Ganztagsbereich wieder abgezogen, um Unterricht…