(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2011“ (Landtags-Drucksache 5/9390) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:Es war zu erwarten, dass die massiven Sozialkürzungen im laufenden Doppelhaushalt des Freistaates zu einem Anstieg der Ausgaben bei den Kommunen, vor allem bei den drei kreisfreien Städten führen würden. Unsere Befürchtungen sind nunmehr aktenkundig.Lagen die gesamten Sozialausgaben des Landes 2010 noch bei 756 Millionen Euro, so im vergangenen Jahr nur noch bei 670 Millionen Euro, was einem Rückgang um 11,4 Prozent bedeutete. Demgegenüber stiegen sie in Chemnitz um 3,5 Prozent…
(BPP) Zum neuen Entwurf der Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) und zur Öffentlichkeitsarbeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:Mit der neuen ÖPNVFinVO kommt Sven Morlok zur Unzeit und schneidet langfristig tief ins Gefüge des Schienen-Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die Verhandlungen über die Revision der Regionalisierungsmittel sind noch nicht abgeschlossen, und der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt 2011/12 bereits einen ersten tiefen Einschnitt in die Mittelzuweisung an die Nahverkehrszweckverbände getan. Von den vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln, von denen ohnehin in Sachsen nur 70 % an die Nahverkehrszweckverbände…
(BPP) Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterlagen inzwischen geschreddert bzw. gelöscht wurden, gab es für die PKK objektiv keine Möglichkeit, dies zu überprüfen.Bezüglich der kürzlich beim Verfassungsschutz aufgetauchten Protokolle von Telefonüberwachungen im Umfeld der drei damals untergetauchten Rechtsterroristen, konnte in der Sitzung der PKK nicht geklärt werden, ob seitens des Landesamtes in den Jahren…
(BPP) Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen finden auch in diesem Jahr am 21. Juli deutschlandweit Aktionen statt. Vielerorts finden Mahnwachen, Demonstrationen oder kirchliche Andachten statt. So auch in Sachsen.René Jalaß, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort Sprecher für Drogenpolitik erklärt dazu:"Dieser Gedenktag ist leider bitter nötig. Nicht nur in Deutschland, sondern fast auf der ganzen Welt herrscht eine Geisteshaltung vor, die DrogenkonsumentInnen ausgrenzt, sie kriminalisiert und in einen so genannten 'Krieg gegen die Drogen' verwickelt, der bereits zehntausende Menschenleben gekostet hat.Die Weltkommission für Drogenpolitik kam zu dem Ergebnis, dass dieser Krieg endgültig gescheitert ist. Zahlreiche Staatsoberhäupter,…
(BPP) Sachsens Innenminister, Markus Ulbig (CDU), hat eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Arbeitsabläufe und Strukturen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) berufen. Dazu und zur Kritik der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz insbesondere zur Berufung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Berufung der Expertenkommission und insbesondere die Benennung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms begrüße ich ausdrücklich. Als hochqualifizierte Juristin mit großer Sachkenntnis - insbesondere was die Behördenstrukturen angeht - ist sie hervorragend für die Mitgliedschaft in der Expertenkommission geeignet. Ihre Benennung bietet die große Chance, wichtige Impulse und Anregungen für eine Neuausrichtung des…
(BPP) "Die Entscheidung gegen die TLG FAIRWOHNEN macht deutlich, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Bundesfinanzministerium keine Rolle spielen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu der Entscheidung die Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN im Bieterverfahren um 11500 bundeseigene Wohnungen in Ostdeutschland nicht zu berücksichtigen. "Wenn neben zwei Wohnungsunternehmen noch vier Finanzinvestoren im Rennen sind, ist zu befürchten, dass die Wohnungen zum bloßen Spekulationsobjekt verkommen."Erst gestern war der Mieterbund Sachsen, der rund 45000 Mieterinnen und Mieter vertritt, der Genossenschaft FAIRWOHNEN beigetreten. Rund 4200 der 11500 Wohnungen liegen in Sachsen. Die Genossenschaft, die auf Initaitive von…
(BPP) Die Bewerbungen um den Sächsischen Integrationspreis 2012 können beginnen. Er wird gemeinsam von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo, MdL vergeben.»In Sachsen gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, die tagtäglich beweisen, dass Zuwanderer und Einheimische gemeinsam die Zukunft gestalten können. Mit der Verleihung des Integrationspreises verbinde ich daher die Hoffnung, die Bevölkerung noch stärker für das Thema der Integration zu sensibilisieren und mehr Menschen für eine Mitarbeit an dieser interessanten Aufgabe zu motivieren«, sagte Integrationsministerin Christine Clauß.»Wir wissen, dass sich viele Migranten in Sachsen für unsere gemeinsame Heimat…
(BPP) Landesstipendien für sächsische Lehramtsstudenten, die später in ländlichen Regionen arbeiten bzw. wenig belegte, aber dringend benötigte Fächerkombinationen studieren wollen, schlägt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Bläsner, vor:"Wir werden wohl nicht umhin kommen, auch finanzielle Anreize zu setzen, um junge Lehrer zum Studium wenig belegter Fächerkombinationen und zur späteren Tätigkeit in ländlichen Regionen zu ermuntern. Ein Anreizsystem zielgerichteter Stipendien könnte ein Baustein sein, Nachwuchspädagogen zu gewinnen.Ausgerichtet am künftigen regionalen und fachspezifischen Bedarf könnten Lehramtsstudenten dringend benötigter, aber wenig belegter Fächerkombinationen in der Regelstudienzeit Landesstipendien erhalten. Im Gegenzug müssten sich die angehenden Pädagogen verpflichten, später in ländlichen Regionen zu arbeiten,…
(BPP) Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:"Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf dem anderen.Die Lage ist viel zu ernst für die politischen Taschenspielertricks von CDU und…
(BPP) Zur heutigen Extremismuskonferenz in Riesa erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„Mit der heutigen Veranstaltung hat Sachsen ein klares Signal gesendet, dass für jegliche Form von Extremismus bei uns kein Platz ist. Wundern muss ich mich allerdings sehr, dass ausgerechnet die größten Kritiker, insbesondere Vertreter der Opposition, auf der Extremismuskonferenz durch Abwesenheit geglänzt haben. Wenn sie hier gewesen wären, hätten sie bemerkt, wie viele Menschen sie vor den Kopf stoßen, die heute, aber auch an vielen anderen Tagen im Jahr, mit großen Engagement gegen Extremismus und Gewalt sowie für Demokratie in diesem Land eintreten und öffentlich Gesicht zeigen.“„Mitmachen und nicht…
(BPP) Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN hat am Sonnabend die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping und den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur sächsischen Doppelspitze für die Bundestagswahlen 2013 nominiert. Von 62 Delegierten stimmten 43, mithin 69,4 Prozent, für die Nominierung der beiden PolitikerInnen.In seiner Rede warb zuvor der sächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt für die beiden PolitikerInnen, "aus unserer sächsischen Verantwortung heraus". "Wir Sachsen haben mit unseren elf Kandidaturen für den Bundesvorstand der LINKEN, von denen acht gewählt wurden, bundespolitische Verantwortung übernommen. Weniger wäre verantwortungslos gewesen. Nun beginnt die Kärrnerarbeit, die Zuwendung zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.Mit…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind diesen Sommer mit Infoständen und Veranstaltungen zum Thema Lehrermangel und drohendem Bildungsnotstand in Sachsen unterwegs. An Infoständen mit den Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke können sich die Bürgerinnen und Bürger über die GRÜNEN Ideen zur Bekämpfung der Bildungsmisere informieren und eigene Anliegen und Vorschläge einbringen. In Veranstaltungen mit der bildungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Annekathrin Giegengack wird sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt.Für die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen: "Schule und Ausbildung geht uns alle an. Vor Ort zeigen sich die vielfältigen Probleme. Überall begegnet…
(BPP) Die TU Dresden und die TU Chemnitz konnten sich in der Endrunde der nationalen Exzellenzinitiative durchsetzen, wie der Bewilligungsausschuss heute in Bonn bekanntgab. Dazu erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass die Technische Universität Dresden nun den Titel Exzellenzuniversität tragen darf, ist eine große Chance für den Freistaat und die neuen Bundesländer insgesamt. Mit der Anziehungskraft dieses Titels können noch mehr innovative Unternehmen nach Sachsen gelockt werden, was die sächsische Hochschullandschaft insgesamt und die Wirtschaftsregionen stärkt. Auch von der erfolgreichen Bewerbung der TU Chemnitz um ein Exzellenzcluster 'Technologiefusion für multifunktionale Leichtbaustrukturen' ist eine Schubwirkung für die…