(BPP) Am Sonnabend fand auf Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Gewerkschaftshaus in Dresden das 64. Treffen von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern zu den immer wieder heiß diskutierten Themen Abwasser und Abfall statt.Dazu erklärt Andrea Roth, Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nach dem sehr interessanten Erfahrungsbericht "10 Jahre abwasserfreies Grundstück" von Herrn Michael Walde aus dem obersorbischen Dorf Ralbitz in Sachsen erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens Ungeheuerliches: Der ansässige Abwasserzeckverband "Am Klosterwasser" droht, das Grundstück von Herrn Walde zwangsweise an das zentrale Abwassernetz anzuschließen, wenn bis zum 30.09.2012 der Anschluss nicht "freiwillig"…
(BPP) Voraussichtlich ab 1. Januar 2013 sind künftig überall in Deutschland Fernbuslinien parallel zu bestehenden Eisenbahnfernverbindungen möglich. Darauf haben sich heute die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag geeinigt. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP im Sächsischen Landtag war bereits im Juni 2010 vom Plenum beschlossen worden. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die bisherige Beschränkung von Fernbuslinien ist zeitlich überholt und verhindert einen echten Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Bahn und Bus im öffentlichen Personenfernverkehr. Die Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des Busverkehrs ist daher im Interesse der sächsischen Kunden. Angesichts der…
(BPP) Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt deren Mitglied Kerstin Köditz, zugleich Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss:Die Enthüllungen über die Spitzeltätigkeit des früheren führenden „Blood & Honour“-Kaders Thomas S. für das Landeskriminalamt Berlin werfen auch für Sachsen neue Fragen auf. So erscheint das Verschwinden seines bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Adressbuches, in dem auch die Mitglieder des NSU aufgeführt waren, damit in einem neuen Licht. Ich frage mich, ob es in diesem Zusammenhang Absprachen zwischen dem LKA in Berlin und dem LKA in Sachsen gegeben hat und welche. War das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in…
(BPP) Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach weiteren Finanzhilfen für Nahverkehr und Stadtumbau durch den Bund in Milliardenhöhe (sogenannte Entflechtungsmittel) erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:Als Linke unterstützen wir deutlich und ohne Einschränkungen die Forderung nach Weiterzahlung der Entflechtungsmittel. Alle vier Bereiche gehören zur Daseinsvorsorge und bedürfen der Bundesmittel. Allerdings muss Regierungschef Tillich endlich wirklich klarstellen, dass Sachsen nicht nur aus den Bundesmitteln schöpfen, sondern selbst entsprechend etwas leisten will.Entflechtungsmittel sind für an die Länder auf deren Wunsch übertragene Aufgaben bestimmt und sollen durch Landesmittel komplementär finanziert…
(BPP) Zum Chaos bei den Lernmitteln (siehe u. a. heutige Berichterstattung in der Kreisausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Chaotischer als diesmal kann der Start ins neue Schuljahr kaum sein. Zum Chaos beim Unterrichtsausfall kommt das Chaos bei den kostenlosen Lernmitteln hinzu. Viele Schülerinnen und Schüler beginnen das Schuljahr ohne die nötigen Lernmittel. Sie stehen oft mit leeren Händen da. Regulärer Unterricht findet in dem Fall nicht statt. Einige Schulträger gehen für den Freistaat Sachsen in Vorleistung und übernehmen die Kosten für manche Lernmittel. Andere Schulträger zögern eine Entscheidung…
(BPP) Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu dem zum Teil dramatischen Anstieg der so genannten Grenzkriminalität im Freistaat Sachsen (siehe „Sächsische Zeitung“) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:Der weitere Anstieg der Kriminalität in unmittelbarer Grenznähe ist ein Alarmsignal, das von der Staatsregierung nicht ignoriert werden darf und logischerweise auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen haben muss.Neben dem Gesamtzuwachs bei den Straftaten ist der Anstieg bei den Drogendelikten besonders besorgniserregend. Und der Umstand, dass es gerade in der Landeshauptstadt Dresden bei den Drogendelikten so gut wie keine Veränderungen gab, ist kein Anlass zur…
(BPP) Zur Ankündigung der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU), das Institut für Pharmazie in Leipzig zu erhalten, erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der Erhalt des Instituts für Pharmazie in Sachsen wäre ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort und dafür, langfristig den Apotheker-Nachwuchs im Freistaat zu sichern, eine solche Entscheidung muss aber mit deutlichen Qualitätsverbesserungen einhergehen. Ein mittelmäßiges 'weiter so' darf es bei der Apothekerausbildung in Leipzig nicht geben.Wenn eine Hochschule wie in Leipzig von sich aus die Schließung eines ihrer Institute vorschlägt, dann gibt es hier offenkundig erhebliche Defizite, insbesondere in der wissenschaftlichen Forschung. Das bestätigte…
(BPP) Zu den Akten des MAD über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU Untersuchungsausschuss:Es ist nur ein Skandal mehr. Einer von vielen, die schon bekannt geworden sind, und wahrscheinlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. All die wohltönenden Behauptungen des Innenministers und der Behördenchefs, man werde alles Erdenkliche zur Aufklärung des Komplexes um das Netzwerk NSU tun, entpuppen sich wieder einmal als Sprechblasen. Es bestätigt sich wieder einmal der Eindruck, dass in Sodom und Gomorrha im Vergleich zum sächsischen Landesamt wunderbar geordnete Verhältnisse geherrscht haben.Die Parlamentarische Kontrollkommission ist über diese vom Militärischen Abschirmdienst…
(BPP) „Die Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker sind verständlich“, so Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, zu den heutigen Protestaktionen in saarländischen Apotheken.Versandapotheken, Pick-up-Stellen, die neue Apothekenbetriebsordnung und die damit verbundene Benachteiligung von inhabergeführten Apotheken stellen vor allem kleine Präsenzapotheken vor wirtschaftliche Schwierigkeiten. „Im Gegensatz zu Internetapotheken gewährleisten die Präsenzapotheken eine intensive Beratung und Betreuung, die gerade für ältere Menschen in ländlichen Regionen erhalten werden muss“, betont Schramm.Dazu gehöre auch eine angemessene Erhöhung des Honorars für Apothekerinnen und Apotheker, zumal die Zuschläge auf die verkauften Arzneimittelpackungen seit dem Jahr 2004 unverändert geblieben sind. Schramm…
(BPP) DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst:"Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Fiskalpakt wird in ganz Europa kontrovers diskutiert. Als zwischenstaatlicher Vertrag bewegt er sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU, greift aber in der Umsetzung des Vertrages…
(BPP) Nach einer ersten Prüfung des an die Parteien zugesandten Kabinettentwurfs für die neuen Landtagswahlkreise kommt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke zu dem Schluss: "Der Gesetzentwurf weicht schon auf den ersten Blick deutlich vom Bericht der neutralen Wahlkreiskommisson ab. Insbesondere in den großen Städten ist offensichtlich, dass die Staatsregierung die Wahlkreise politisch zu Gunsten der CDU zuschneiden will."Besonders deutlich werde dies bei den Neuzuschnitten der Dresdner Wahlkreise nördlich der Elbe und im Leipziger Westen."Wahlkreise, in denen die CDU traditionell schlecht abschneidet werden ohne nachvollziehbare Begründung um CDU-starke Gebiete erweitert. Zusammenhängende Gebiete werden dabei zerrissen, Stadtteilgrenzen missachtet.…
(BPP) Zur heutigen gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Antrages „Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen (Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)“, Drucksache 5/7984 der LINKEN und derRohstoffstrategie für Sachsen „Rohstoffwirtschaft - eine Chance für den Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung, Drucksache 5/10043, im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Freiberger Diplom-Mineralogin Dr. Jana Pinka, umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Was da als „Rohstoffstrategie“ vorliegt, gleicht weniger einer wirklichen „Strategie“, sondern kann bestenfalls als „Analyse“ durchgehen. Insbesondere werden hier keinerlei perspektivisch notwendige finanzielle oder zeitliche Vorstellungen formuliert, um zum Beispiel die in Sachsen dominierenden klein-…
(BPP) Mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD hat der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages am Montag das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz" (Drucksache 5/9089) beschlossen. Alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden durchgesetzt. Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:CDU und FDP haben alle kritischen Argumente ignoriert, gleichgültig, ob sie von Studierendenräten, der Konferenz sächsischer Studierendenschaften (KSS), den Studierenden selbst, der demokratischen Opposition oder anderen geäußert wurden. Was CDU und FDP triumphierend…
(BPP) Die Jungliberalen aus dem Erzgebirge werden sich in dieser Woche in 2 Städten den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern stellen. Alle sind herzlich eingeladen auf den Marktplätzen in Schneeberg (12. September) und am 14. September in Aue bei den Jungliberalen vorbeizuschauen. Die Jugendorganisation möchte ihre Standpunkte und Argumente den Leuten zu verschiedenen politischen Themen näher bringen. „Wir wollen mit den Menschen diskutieren und unsere Positionen vorstellen. Es ist uns aber auch wichtig die Meinungen und Sorgen der Leute ernst zu nehmen.“ fügte Sebastian Lehmann, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Erzgebirge hinzu.    Jungliberale Aktion ErzgebirgeMarco WendrockStellvertretender KreisvorsitzenderPresse- und Öffentlichkeitsarbeit Wolkensteiner Str.…
(BPP) Der Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden ist erneut ein Fall im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags. Am Donnerstag, dem 13. September 2012, um 9 Uhr muss sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten der LINKEN, Falk Neubert, befassen. Ihm wirft die Dresdner Strafverfolgungsbehörde vor, sich am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße mit bis zu 1.700 Menschen an der Blockade des Naziaufmarsches beteiligt zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Dazu erklärt Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Zusammen mit Tausenden…