(BPP) Am vergangenen Freitag informierten Vertreter der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge die Bürgerinnen und Bürger auf dem Unteren Markt in Schwarzenberg über die Gefahren der mit der "Euro-Rettungspolitik" verbundenen zunehmenden Staatsverschuldung. Im Rahmen eines Informationsstandes verteilten die Liberalen laut Pressesprecher Christian Hertig symbolische Banknoten mit einem Nennwert von einer Billion Euro, die an das Inflationsgeld der Weimarer Republik erinnern sollten. Der Regionalvorsitzende der Jungen Liberalen, Karsten Gröger, kommentierte die Aktion wie folgt: "Unser Ziel ist es, die Menschen dafür zu sensibilisieren, wozu eine immer weiter steigende Staatsverschuldung und eine Geldpolitik mit der Notenpresse führen werden. Bereits jetzt steht Deutschland mit über…
(BPP) Zum siebenten Mal geht die FDP-Landtagsfraktion auf Sommertour durch Sachsen. Die Tour startet am Montag, 13. August 2012, in Delitzsch und endet mit der Teilnahme am Tag der Sachsen vom 07. bis 09. September 2012 in Freiberg. Insgesamt absolviert die Sommertour in diesen vier Wochen rund drei Dutzend Stationen im Freistaat.Abgeordnete und Mitarbeiter werden interessierte Bürger über Positionen und Initiativen der FDP-Fraktion informieren und zu landespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Die Sommertour wird dazu wie gewohnt in Form eines kleinen Familienfestes beispielsweise mit einer Hüpfburg, Basteln und Kinderschminken dafür sorgen, dass sich die Kleinen nicht langweilen, während die…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt den Bau von Windkraftanlagen im sächsischen Forst ab. "Nicht nur die Anlagen an sich stören Fauna und Flora des Waldes", begründet Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Jede Anlage braucht zudem für Bau und Wartung befahrbare Wege, womit weiterer Wald zerstört wird. Und auch Energieleitungen durch den Wald müssen angelegt werden." All das werde die Funktion des Waldes als Erholungsraum empfindlich stören, sagt Hauschild: "Schlimm genug, dass wir alle eine vollkommen überhastete 'Energiewende' teuer bezahlen müssen - unseren Wald dürfen wir aber nicht auch noch deswegen zerstören!" Hauschild verwies darauf,…
(BPP) Heute beginnt in Bautzen-Budyšin das „Deutsch-tschechische Bundestreffen“ der Ackermann-Gemeinde. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Die nach dem Zweiten Weltkrieg von christlich geprägten ‚Sudetendeutschen‘ in der Bundesrepublik gegründete Ackermann-Gemeinde hat sich mit der Wahl von Bautzen-Budyšin als Tagungsort eine Chance eröffnet, auf ihrem Weg der Abkehr von Konfrontation und Revanchismus hin zu Kooperation und Vergebung Akzente zu setzen. Das setzt allerdings nachprüfbare Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit in Denken und Handeln voraus. Dabei hat die Ackermann-Gemeinde in zwei Bereichen Klärungsbedarf, wobei ich dem Bundestreffen der Ackermann-Gemeinde in Bautzen-Budyšin guten Erfolg wünsche:Erstens…
(BPP) Jeder 23. Student in Sachsen studierte im vergangenen Jahr in einem Teilzeitstudiengang. Wie aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, waren es 4.678 von insgesamt 106.100 Studenten an sächsischen Hochschulen. Der Anteil von Teilzeitstudierenden war von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich: Einsamer Spitzenreiter war die Hochschule Mittweida mit 30,5 Prozent Teilzeitstudenten. An der TU Dresden waren es 3,9 Prozent, an der Universität Leipzig 1,9 Prozent und an der TU Chemnitz 0,5 Prozent. Gar keine Teilzeitstudenten hatten beispielsweise die Bergakademie Freiberg, das Internationale Hochschulinstitut Zittau oder die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Dazu erklärt Nico…
(BPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Klage gegen die Verlegung seines Standortes von Leipzig nach Döbeln eingereicht. Grundlage dieses Umzuges ist Art. 4 des von der schwarz-gelben Regierungskoalition Anfang 2012 verabschiedeten Sächsischen Standortegesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Ich begrüße ausdrücklich, dass der Rechnungshof nun – wie lange angekündigt – den Klageweg beschreitet, um die Verlegung seines Standortes zu verhindern.Der Rechnungshof ist als Mittelbehörde von zentraler Bedeutung für den Freistaat und kann unserer Ansicht nach nur in Leipzig, Dresden oder Chemnitz angesiedelt sein. Seine geplante Verlegung nach Döbeln…
(BPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat. Der Artikel regelt die Verlegung des SRH-Standortes von Leipzig nach Döbeln.Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der juristischen Auseinandersetzung sehen wir äußerst gelassen entgegen. Mir fehlt jedes Verständnis, dass der Rechnungshof glaubt, eine Verlegung seines Sitzes um rund 70 Kilometer verletze seine verfassungsrechtliche Stellung. Geht es nicht vielmehr um die Bequemlichkeit der Beamten und Angestellten des Rechnungshofes? Ist es ihnen denn wirklich nicht…
(BPP) Aufgrund einer „Klarstellung“ durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) an die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ab 1. Januar 2013 während der Schulferien kein kostenloses Mittagessen mehr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, wertete diesen ministeriellen Vorstoß als „unnötig“ und zweifelt an seiner juristischen Absicherung: „Wahrscheinlich werden erneut erst die Gerichte Klarheit schaffen müssen, so wie bei der Lehr- und Lernmittelfreiheit“, erklärte Pellmann am Mittwoch. Das Handeln des Ministeriums könne sich als „bürokratischer Flop“ erweisen – zur Verunsicherung bei Kommunen…
(BPP) Zum zweiten Mal in kurzer Folge hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Nichtbeantwortung von Kleinen Anfragen durch die Staatsregierung für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Freya-Maria Klinger, hat sich in einem entsprechenden Organstreitverfahren durchgesetzt und Antworten auf zwei Kleine Anfragen erstritten (Drucksachen 5/7357 und 5/7358). „Vor allem die sächsische Union sollte endlich begreifen, dass das in Sachsen besonders intensive genutzte Recht der Abgeordneten, Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen, ein in über 20 Jahren gewachsener, fester Bestandteil der politischen Kultur des Freistaates ist“, kommentiert Klinger das Urteil. „Ich bin froh darüber,…
(BPP) Zum heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Artikel "Er ist so frei" stellt die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) folgende Angaben richtig:„Die Jungliberale Aktion wurde Mitte November 1989 in der DDR gegründet. Sie war der erste politische Jugendverband in der DDR, der in Konkurrenz zur FDJ, der Jugendorganisation der SED, trat. Über 40 Jahre war außer der FDJ keine andere politische Jugendorganisation in der DDR zugelassen.Dabei steht das "A" in JuliA für "Aktion", welches den Aufbruchsgeist der Menschen und der liberal denkenden Jugend in der DDR während der Friedlichen Revolution 1989/90 versinnbildlicht. Die Jungliberale Aktion wurde unabhängig von der LDPD…
(BPP) Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ tätig werden und eine Neueinstellung vornehmen.Diese Stelle ist zurzeit zwar noch besetzt, aber offensichtlich nicht ausgefüllt. Amtsinhaber Ulbig lässt bis heute Landespolizei und Bevölkerung über den Umfang…
(BPP) Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben. Was das für die Mieterinnen und Mieter bedeutet, lässt sich am Beispiel Dresden gut abschätzen: Nichts Gutes.Ein weiteres großes Problemfeld zeichnet sich bei der geplanten Privatisierung auf wirtschaftlichem Gebiet ab. So gehört zum Immobilienbestand der TLG Immobilien GmBH auch der GGI-Gewerbepark Grimma. Dieser hat in den letzten…
(BPP) Die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zur Ausschreibung „Studie zur mechanischen Energiespeicherung“ des Wirtschaftsministeriums:Der Freistaat lernt von den LINKEN! In einer Ausschreibung (s. Anlage) des Wirtschaftsministeriums wird der mechanischen Energiespeicherung in Sachsen nachgegangen (Sächsisches Ausschreibungsblatt Nr. 28). Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien (Landtags-Drucksache 5/8035) wird durch den Inhalt der jetzt ausgeschriebenen Untersuchungen in die Tat umgesetzt.Ich begrüße daher die Vorgehensweise einer technologieoffenen Suche nach alternativen Speicherlösungen und hoffe, dass der Sächsische Landtag die Ergebnisse…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute "haushalts- und finanzpolitische Leitlinien bis 2024" vorgestellt. Unter anderem stellt sich die SPD vor, der Freistaat könne bis 2024 schuldenfrei sei, wenn in den nächsten zwölf Jahren jährlichen 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Generationenfonds zugeführt würden und gleichzeitig jährlich mit 475 Millionen Euro aus den Mitteln des Generationenfonds Kredite getilgt würden, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2024 habe dann der Generationenfonds ein Volumen von über 9 Milliarden Euro, und die sächsischen Schulden seien komplett beglichen, rechnet die SPD-Fraktion vor.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Sozialdemokraten wollen…
(BPP) In ihrer gemeinsamen Beratung haben Landesvorstand und Landesrat der sächsischen LINKEN am 21. Juli 2012 beschlossen, dass der 7. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen am 20. und 21. Oktober 2012 in Chemnitz stattfinden soll.Thema des Parteitages wird die Beratung und Beschlussfassung sowohl der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen als auch der Bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen sein, die Grundlage für das zu erarbeitende integrierte Landesentwicklungskonzept für Sachsen sein werden.f.d.R.Rico SchubertPresse/ÖffentlichkeitsarbeitKleiststraße 10a01129 DresdenT 0351 - 85 32 725www.dielinke-sachsen.de