(BPP) Der neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zugleich auch Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen, nimmt am Sonnabend und Sonntag, 8. und 9. September, am „Tag der Sachsen“ in Freiberg teil.Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten am Freitag wird er durch die Freiberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Pinka vertreten, da er selbst für die Landtagsfraktion bei den zweitägigen Beratungen der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam ist.Das „Tag-der-Sachsen“-Programm von Rico Gebhardt beginnt mit Politik-Talk am Info-Stand der Fraktion DIE LINKE Wernerstraße / Nähe Busbahnhof. Anschließend wird er sich zu Gesprächen u. a. bei der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft…
(BPP) Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014 sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je…
(BPP) Die Kunstkommission der Stadt Dresden hat sich gegen die Aufstellung einer Nepomuk-Figur an der Waldschlößchenbrücke entschieden. Die Nepomuk-Figur sollte als Schutzheiliger über die Brücke wachen und eine Schenkung des katholischen Bistums Dresden-Meißen sein.Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender des JuliA-Kreisverbandes Dresden:„Die Entscheidung der Kunstkommission ist schon sehr seltsam. Die Kunstkommission, der auch Stadträte von CDU, SPD und Grünen sowie der Kulturbürgermeister Dr. Lunau angehören, hat sich einstimmig gegen die Aufstellung der Figur entschieden. Wir fragen uns schon, welchen Kultursinn gerade Herr Dr. Lunau an den Tag legt. Er hat sich schon mit seinem Versuch zur Schließung des Kraszewski-Museums im Sommer…
(BPP) Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verkündet, dass heute der RVE Regionalverkehr Erzgebirge GmbH einen Förderbescheid in Höhe von 752.000 Euro durch den Freistaat Sachsen erhalten hat. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Mit diesen Mitteln werden insgesamt elf moderne, nicht nur fahrgastfreundliche, sondern auch barrierefreie Omnibusse angeschafft.Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wenn nach und nach Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen wird.Mit Freude habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass der seit 2001 im Ausbau befindliche Busbahnhof in Annaberg-Buchholz in…
(BPP) Beim „Tag der Sachsen“ 2012 in Freiberg von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. September, sind die LINKEN, darunter auch zahlreiche Abgeordnete der Landtagsfraktion, wieder vor Ort präsent – wie jedes Jahr bei diesem größten Volksfest im Freistaat. Der Infostand am Busbahnhof bietet am Freitag von 18 bis 20 Uhr Politik-Talk und Bürgergespräche u. a. mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Caren Lay sowie mit Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und vom Kleinen Parteitag zusammen mit Katja Kipping als Spitzenkandidat in Sachsen für die Bundestagswahl 2013 nominiert.Am Sonnabend wird Fraktions- und Landesvorsitzender Rico Gebhardt ab 16…
(BPP) Der Freistaat Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem Union und FDP eine stabile Koalitionsregierung bilden könnten, wenn am Sonntag eine Landtagswahl stattfinden würde. Dies ergibt sich aus einer "Sonntagsfrage", für die dimap in Zusammenarbeit mit dimap communications im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion zwischen 10. August und 24. August dieses Jahres in repräsentativer Zufallsauswahl insgesamt 2.002 sächsische Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefoninterviews befragt hat.Demnach erzielte die CDU derzeit 44 Prozent der Wählerstimmen, die FDP 5 Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, die Linke auf 15 Prozent und die Grünen auf 8 Prozent. NPD (2 Prozent) und Piraten (4 Prozent)…
(BPP) Zu den berechtigten Protesten von GEW und dbb tarifunion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:DIE LINKE unterstützt die Streikaktionen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer für einen Generationentarifvertrag. Wenn der Finanzminister Verhandlungen über einen solchen Tarifvertrag ablehnt und der Haushaltsentwurf der Kultusministerin Sachsens Lehrerschaft noch mehr Arbeitsbelastungen zumutet, dann ist der Widerstand dagegen legitim.Mit einem Generationentarifvertrag streben die Lehrerinnen und Lehrer ein altersgerechtes Arbeiten und flexible Altersübergänge an. Sie schaffen damit Platz für die dringend benötigten jungen Lehrkräfte. Solange die Staatsregierung keine solide Personalpolitik im Lehrerbereich verfolgt, bleibt den  Lehrerinnen und Lehrer nichts anderes…
(BPP) Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) plant ab 2013 eine neue Tarifstruktur. Diese bedroht aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Großteil der sächsischen Musik-, Kreativ- und Klubszene in ihrer Existenz. Deswegen unterstützen Sachsens GRÜNE den bundesweiten Protesttag am Donnerstag. Aktionen gegen die geplante Reform finden unter anderem in Leipzig und Dresden statt."Die angebliche Vereinfachung der Tarifstrukturen wird zu aberwitzigen Gebührenerhöhungen führen. Klubs müssen unter bestimmten Bedingungen mit Kostensteigerungen von 800 Prozent oder mehr rechnen. Das gefährdet nicht nur die kulturelle Lebendigkeit unser Städte und Regionen, sondern ist für die gesamte Veranstaltungsbranche enorm problematisch. Ein nicht…
(BPP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Mitteilung „Erleichterung beim Baumschutz hat Praxistest bestanden“ von Tino Günther (FDP):Auch Wiederholung macht Unrichtiges nicht richtig, Herr Günther.Die sich aus dem Wegfall der kommunalen Baumschutzsatzungshoheit ergebenden Probleme hat DIE LINKE bereits im Gesetzgebungsverfahren 2010 vorausgesehen – im Jahr 2010 hat DIE LINKE dazu ein eigenes Baumschutzgesetz eingebracht.Herrn Günthers Schwadronieren vom „Bürokraten in der Verwaltung“ ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Naturschutz- und Grünflächenämtern der Kommunen.Nach wie vor erreichen unsere Fraktion regelmäßig Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die die Zustände nach…
(BPP) Medienberichten zufolge kritisieren Vertreter der Kommunen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages(SSG) wiederholt die 2010 von der Koalition beschlossene Vereinfachung beim Baumschutz. So habe sich vor allem der „Beratungsaufwand erhöht“ und den Verwaltungen entstünden Mehrkosten.Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Ziel der Gesetzesänderung im Jahr 2010 war und ist es, allen Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern die Freiheit zurückzugeben, über die Gestaltung ihres Grundstückes selbst zu entscheiden. Rund zwei Jahre Praxis zeigen: Das haben wir geschafft. Auch das vor allem von der linksgrünen Opposition heraufbeschworene Kettensägen-Massaker auf sächsischen Grundstücken ist ausgeblieben. Die Realität zeigt, dass niemand auf…
(BPP) Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert.Immerhin ist ein Bürgerentscheid in diesen Gemeinden durchgeführt wurden. Dies ist leider nicht in allen Gegenden von Sachsen der Fall. Viel zu oft wird an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, in kleinen Runden der Bürgermeister und Verwaltungen, über Fusionen entschieden.Dass die beiden Bürgermeister über das Bürgervotum erstaunt sind und…
(BPP) Die Rutschungen in ehemaligen und aktiven Braunkohlegebieten in Sachsen nehmen zu. Dazu erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:In den letzten Monaten wurde nicht nur in Kippenbereichen von Renaturierungsgebieten der Lausitz Setzungsfließen beobachtet, sondern nun ist auch mehrfach der aktive Bergbau betroffen. Neben einer Rutschung in Jänschwalde im März 2012 gab es jetzt offensichtlich einen Grundbruch im Tagebau Schleenhain, bei dem bei einem Erdrutsch ein Tagebaubagger kippte. Der Vorfall wird große finanzielle Auswirkungen für das Unternehmen MIBRAG nach sich ziehen.Unsere Fraktion erneuert daher ihre Forderungen an die Staatsregierung, dem…
(BPP) Die Situation sächsischer Tierheime hat sich in den vergangenen Jahren  weiter verschärft, wie mir bei Besuchen die Betreiber immer wieder schilderten. Während die Tierschützer bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, kommt die öffentliche Hand z. T. nicht einmal ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Fundtierversorgung nach. Die Kommunen nehmen zwar 80% der Leistungen in Anspruch, kommen aber nur für ca. 25% der Kosten auf. Infolge dieser Unterfinanzierung kommt es zu Existenzgefährdungen, wie z. B. bei der Katzenhilfe in Hoyerswerda, die ich im Juni besuchte. Sie ist ein besonders prekärer Fall, aber leider keine Ausnahme.Doch die Staatsregierung stellt sich taub…
(BPP) Zur von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ausgelösten Debatte über zunehmende Altersarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:Die von Frau von der Leyen bekanntgegebenen Daten über wachsende Altersarmut können nur diejenigen überraschen, die die Realitäten bisher bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Seit langem ist bekannt, dass die sogenannten Rentenreformen seit 2001 zu einer erheblichen Absenkung des Rentenniveaus führen würden. Hinzu kommen gerade für Sachsen Massenarbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor. Letzter wurde noch jüngst von der schwarz-gelben Regierung als Erfolgsmodell gefeiert.Nun haben Ministerpräsident Tillich und sein Wirtschaftsminister Morlok die Quittung aus den eigenen…
(BPP) Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden diskutierte der Landesvorstand der sächsischen LINKEN unter anderem das „Thema Ostaufbau“. Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks:„Die noch immer bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West waren erst in den letzten Tagen Thema. Bundestagsvizepräsident Thierse fordert mehr ostdeutsche Biographien im Bundestag, Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eine Strategie für den Ostaufbau bis 2030.Der Anspruch an Parteien befindet sich in einem Wandel. Es ist weniger die Aufgabe von Parteien fertige politische Lösungen anzubieten, sondern vielmehr die Themen aufzugreifen, die Menschen interessieren und diese in das politische Alltagsgeschäft zu übertragen. Und im Osten…