(BPP) Zur vorläufigen Sperrung von Aktenordnern zur verbotenen Organisation „Blood & Honour“ durch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Patrick Schreiber (CDU) erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium:Wer geglaubt hat, die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der CDU in Sachsen bei der Aufklärung der Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU sei nicht mehr zu überbieten, sieht sich leider getäuscht. Mit Datum vom 28. August hat der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber, der schon in der Vergangenheit ein keineswegs ausgeprägtes Interesse an der zügigen Arbeit des Ausschusses erkennen ließ, die vorläufige Sperrung von mehreren Aktenordnern zur verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ verfügt.Dieses Aktenkonvolut stellt…
(BPP) Vom 1. September dieses Jahres an ist EU-weit auch der Verkauf von Glühlampen unter 60 Watt verboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Zum 1. September tritt eine neue Stufe des Öko-Irrsinns in Kraft: Die EU lässt auch Glühbirnen unter 60 Watt aussterben. Höherer Produktionsaufwand, mehr Giftstoffe und erhöhtes Sondermüllaufkommen durch Energiesparlampen - das sind die Ergebnisse der weltfremden und bürokratischen Energie- und Klimapolitik der EU, die das Ziel des Umweltschutzes konterkarieren.Dass durch Energiesparlampen wirklich viel weniger Energie verbraucht würde, ist keineswegs sicher. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass Effizienzsteigerungen oft nicht zu geringerem Verbrauch führen.…
(BPP) Zu Kritik aus der Opposition an der Weiterentwicklung der Mittelschulen zu Oberschulen erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Opposition hat das Konzept der neuen Oberschule ganz offenbar nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, warum eine höhere Bildungsqualität durch Leistungsgruppen und zweite Fremdsprache ab der 6. Klasse ebenso abgelehnt wird wie eine verbesserte Durchlässigkeit zum Gymnasium."Auf die Pressemitteilung "Die sächsische Oberschule wird 2013/14 starten" vom 27. August 2012 wird verwiesen.F.d.R.d.A.Andreas NovakPressesprecherTel. 0351-4934700
(BPP) Zum Koalitionsstreit um die Einführung der „Oberschule“ in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:DIE LINKE verfolgt den Koalitionskrach wegen der sogenannten Oberschule mit einigem Amüsement. Es handelt sich bei dem Vorhaben der FDP schließlich um einen Etikettenschwindel. Denn mit der Oberschule sind keine qualitativen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Mittelschule verbunden. Dafür wäre eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich, die aber die Koalition nicht aufbringen kann bzw. will.55 Stellen, wie von der Kultusministerin in Aussicht gestellt, reichen bei weitem nicht aus und sind angesichts der angespannten personellen Situation an den Schulen…
(BPP) Neben dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der am Donnerstag den Tag im Naturkindergarten „Koboldland“ verbringt, beteiligen sich zehn weitere Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN an der Aktion „Perspektivwechsel“ (Übersicht) der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.Bereits am Freitag begleitete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Pinka einen Mitarbeiter der AWO Freiberg beim Dienst „Essen auf Rädern“. Gestern war Heike Werner, Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, in den „Lindenwerkstätten“ der Diakonie in Leipzig und Falk Neubert in den „Mittweidaer Werkstätten“ der Lebenshilfe Mittweida.Morgen erlebt Marion Junge in der Bautzener Kita „Knirpsenland“ der AWO den „Perspektivwechsel“ und macht sich Karl-Friedrich Zais…
(BPP) Nachdem der Bundesvorstand des DGB bereits vor einigen Wochen ein Rentenkonzept veröffentlicht hat, hat der DGB Sachsen davon abgeleitet wichtige rentenpolitische Forderungen für den Freistaat Sachsen erhoben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:Wir teilen die Sorge des sächsischen DGB, dass die zum 1. Januar nächsten Jahres vorgesehene Reduzierung des monatlichen Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig zur weiteren Senkung der Renten und zum massiven Anstieg von Altersarmut führen würde. Dieses eindeutige Wahlgeschenk im Jahr der Bundestagswahl ist daher von vornherein vergiftet und wird von uns abgelehnt.Deshalb werden wir per Landtagsantrag die…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag berät ab heute auf einer Klausurtagung in Bad Schandau über den Landeshaushalt, die Oberschul-Reform und die künftige sächsische Energiepolitik. Für die Tagung ziehen sich die 14 Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktion vom 28. bis 31. August 2012 ins Hotel Elbresidenz nach Bad Schandau zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Einzelpläne des rund 3.900 Seiten umfassenden Doppelhaushaltes des Freistaates für die Jahre 2013/14. "Wir werden uns als FDP-Fraktion detailliert mit dem Etat auseinandersetzen und prüfen, an welchen Punkten wir noch Änderungen vornehmen wollen", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow vor Beginn des Treffens. Im Mittelpunkt…
(BPP) Zur Vorstellung der sächsischen Rohstoffstrategie durch Wirtschaftsminister Morlok erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:Trotz eines Positionspapiers des Sächsischen Innovationsbeirats Anfang 2009 zur nachhaltigen Rohstoffversorgung kam es – anders als auf Bundesebene, wo seit Oktober 2010 eine Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorliegt – im traditionsreichen Bergbauland Sachsen nicht zu einer strategischen Ausrichtung des Umgangs mit den hiesigen Bodenschätzen. Seit Jahren drängen wir auf seine solche Strategie, im Herbst 2010 teilte mir Wirtschaftsminister Morlok mit, sie bis „Sommer 2011“ dem Landtag vorzulegen.Dazu kam es bekanntlich nicht, und daher erneuerten wir öffentlich unsere Forderung. Infolge der anhaltenden Tatenlosigkeit…
(BPP) Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich jetzt auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine grundlegende Reform der Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien aus. Dies sei vor allem notwendig, damit die Kosten des Ausbaus geringer ausfallen als es mit dem bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Fall wäre. Er hält eine Reform vor der Bundestagswahl jedoch nicht für realistisch. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Eine grundlegende Reform der Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien ist dringend notwendig, um die Kostenexplosion bei deren Ausbau zu stoppen. Wir sollten allerdings keine Zeit verlieren, indem wir mit einer Reform bis…
(BPP) Zu einem heutigen Bericht der "Freien Presse" mit dem Titel "Die Oberschulreform im Freistaat wackelt gewaltig", in der der bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Thomas Colditz, "Hände weg von der Oberschule" fordert, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die neue sächsische Oberschule wird zum Schuljahr 2013/14 starten. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Koalitionspartner schaffen dafür bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 alle inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen. In Gesprächen dazu zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Kultusministerium sind wir auf einem guten Weg.Bereits jetzt sind mit der generellen zweiten Bildungsempfehlung in Klassenstufe 6 und der…
(BPP) Auf die Kleine Anfrage zum Gefahren- und Risikopotential quecksilberhaltiger Energiesparlampen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:Die Zeit drängt, denn bald ist Schluss mit der Glühbirne. Ab dem 1. September 2012 dürfen auch die Modelle mit 25 W und 40 W nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Diese Regelung der Europäischen Kommission wurde mit der Begründung auf den Weg gebracht, durch den Einsatz neuer Leuchtmittel Energie zu sparen. Was der Gesetzgeber offensichtlich nicht nachhaltig ermittelt hat, sind die offenbar nachweislich gesundheitsschädlichen Auswirkungen des in diesen Energiesparlampen enthaltenen Quecksilbers.Daher habe ich den…
(BPP) Auf ihre Kleine Anfrage zur Verhinderung der Herausgabe von Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:Energiewende funktioniert nur mit Investoren. Diese brauchen regelmäßig für ihre Vorplanungen Daten aus Liegenschaftskatastern. Mit Erlass des Innenministeriums vom 3. Mai 2012 wird diese Herausgabe von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenenergieanlagen verunmöglicht. Der Interessent muss jetzt für diese Informationen nachweisen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist, ansonsten wird ihm die Einsichtnahme verweigert.Die Antworten zur Kleinen Anfrage (5/9797) offenbart die tiefe Kluft zwischen öffentlicher politischer Darstellung…
(BPP) Nach einer heute veröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich kostengünstiger für die Verbraucher gestaltet werden. Danach könnte statt garantierten Vergütungen für Ökostromproduzenten ein Quotenmodell eingeführt und die Versorger verpflichtet werden, Ökostromquoten zu erfüllen und entsprechende Mengen bei Wind- und Solarparks einzukaufen. Der Ökoenergie-Ausbau könne so bis 2020 um 52 Milliarden Euro günstiger für die Verbraucher werden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Das ursprünglich nur als Anschubfinanzierung für den Markteintritt geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist längst an seine Grenzen gestoßen und…
(BPP) Zum Haushaltsentwurf der Kultusministerin für 2013/ 2014 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Im ersten von der Kultusministerin verantworteten Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/ 2014 ist eine solide Personalplanung für den Lehrerbereich nicht zu erkennen. Weder kurz- noch langfristig reicht der Planungsansatz aus, den Unterricht an Sachsens Schulen abzusichern und den Lehrermangel zu beseitigen. Zudem steht die Personalpolitik unter grundsätzlichem Vorbehalt. 2015, also nach den nächsten Landtagswahlen, ist eine Überprüfung der Lehrerausstattung vorgesehen. Damit kehrt Sachsen im Kultusbereich wieder zum Stand der Planungen des zurückgetretenen Kultusminister Roland Wöller zurück.Seine Nachfolgerin, Brunhild Kurth, trat…
(BPP) Zu den Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu einer Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes erklärt Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für das „Landesamt für Verfassungsschutz“:Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, stolpert in aller Regel. Innenminister Ulbig will gar den dritten Schritt zuerst machen. Dabei fällt man in der Regel auf die Nase. Ulbig müsste das aus Erfahrung wissen, ist aber offenbar aus Schaden nicht klug geworden.Seine Reformvorschläge sind schlecht durchdacht und widersprechen der notwendigen Kompetenzteilung zwischen Polizei und Geheimdienst. Ich frage mich, wozu der Minister eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, wenn…