(BPP) Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:"Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf dem anderen.Die Lage ist viel zu ernst für die politischen Taschenspielertricks von CDU und…
(BPP) Zur heutigen Extremismuskonferenz in Riesa erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„Mit der heutigen Veranstaltung hat Sachsen ein klares Signal gesendet, dass für jegliche Form von Extremismus bei uns kein Platz ist. Wundern muss ich mich allerdings sehr, dass ausgerechnet die größten Kritiker, insbesondere Vertreter der Opposition, auf der Extremismuskonferenz durch Abwesenheit geglänzt haben. Wenn sie hier gewesen wären, hätten sie bemerkt, wie viele Menschen sie vor den Kopf stoßen, die heute, aber auch an vielen anderen Tagen im Jahr, mit großen Engagement gegen Extremismus und Gewalt sowie für Demokratie in diesem Land eintreten und öffentlich Gesicht zeigen.“„Mitmachen und nicht…
(BPP) Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN hat am Sonnabend die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping und den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur sächsischen Doppelspitze für die Bundestagswahlen 2013 nominiert. Von 62 Delegierten stimmten 43, mithin 69,4 Prozent, für die Nominierung der beiden PolitikerInnen.In seiner Rede warb zuvor der sächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt für die beiden PolitikerInnen, "aus unserer sächsischen Verantwortung heraus". "Wir Sachsen haben mit unseren elf Kandidaturen für den Bundesvorstand der LINKEN, von denen acht gewählt wurden, bundespolitische Verantwortung übernommen. Weniger wäre verantwortungslos gewesen. Nun beginnt die Kärrnerarbeit, die Zuwendung zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.Mit…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind diesen Sommer mit Infoständen und Veranstaltungen zum Thema Lehrermangel und drohendem Bildungsnotstand in Sachsen unterwegs. An Infoständen mit den Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke können sich die Bürgerinnen und Bürger über die GRÜNEN Ideen zur Bekämpfung der Bildungsmisere informieren und eigene Anliegen und Vorschläge einbringen. In Veranstaltungen mit der bildungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Annekathrin Giegengack wird sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt.Für die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen: "Schule und Ausbildung geht uns alle an. Vor Ort zeigen sich die vielfältigen Probleme. Überall begegnet…
(BPP) Die TU Dresden und die TU Chemnitz konnten sich in der Endrunde der nationalen Exzellenzinitiative durchsetzen, wie der Bewilligungsausschuss heute in Bonn bekanntgab. Dazu erklärt Nico Tippelt, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass die Technische Universität Dresden nun den Titel Exzellenzuniversität tragen darf, ist eine große Chance für den Freistaat und die neuen Bundesländer insgesamt. Mit der Anziehungskraft dieses Titels können noch mehr innovative Unternehmen nach Sachsen gelockt werden, was die sächsische Hochschullandschaft insgesamt und die Wirtschaftsregionen stärkt. Auch von der erfolgreichen Bewerbung der TU Chemnitz um ein Exzellenzcluster 'Technologiefusion für multifunktionale Leichtbaustrukturen' ist eine Schubwirkung für die…