(BPP) Am Mittwoch, den 29.08.2012 versammelte sich um 17.00 Uhr der Vorstand der Jungliberalen im Erzgebirge zur Kreisvorstandssitzung in Annaberg-Buchholz.  Auf der Tagesordnung stand neben der Planung der 2. Infotour noch zahlreiche weitere Aktionen, so beschlossen die Mitglieder des Kreisvorstandes eine Podiumsdiskussion zum Thema Gewerbesteuer durchzuführen. In 6 verschiedenen Städten im Erzgebirge wollen die Jungliberalen, auf der 2. Infotour,  Positionen und Standpunkte zu verschiedenen Themen den Menschen näher bringen  „Wir freuen uns über jeden interessierten Bürger, der mit uns ins Gespräch kommen möchte. Es sind alle Leute herzlich eingeladen bei den Jungliberalen, auf einer von zahlreichen Tourstationen, vorbei zuschauen“ fügte…
(BPP) Nach seinem „Praktikum“ im Dresdner Naturkindergarten „Koboldland“ im Rahmen der Aktion „Perspektivwechsel“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Frühkindliche Bildung ist das Stiefkind der von der CDU dominierten sächsischen Staatsregierung. Deshalb ist die Kita-Landespauschale zur Finanzierung der Betriebskosten seit 2005 bei 1.875 Euro eingefroren. Sie muss auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit könnte dann auch die überfällige Verbesserung des Personalschlüssels finanziert werden: von 1:6 auf 1:4 in der Krippe und von 1:13 auf 1:10 in den Kitas. Dafür werden wir uns bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag…
(BPP) Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihre Klausur im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 beendet. Die 14 Abgeordneten fassten dabei unter anderem den einstimmigen Beschluss, die für die flächendeckende Einführung der sächsischen Oberschule zum Schuljahr 2013/14 notwendigen Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Im Einzelplan 05 des Kultusministeriums müssen dazu über den Regierungsentwurf hinaus weitere 55 Lehrerstellen mit jährlichen Kosten von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt werden. Zudem müssen noch rund 750.000 Euro für freie Schulen eingeplant werden, damit auch diese die höheren Anforderungen durch die Oberschulreform umsetzen können.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wir halten an…
(BPP) Vor dem Hintergrund der heutigen Pressekonferenz der sächsischen Kultusministerin, Brunhild Kurth, zum Beginn des Schuljahres 2012/13 und zur Ankündigung von Lehrergewerkschaften, zum Schuljahresbeginn zu streiken, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wichtigste Aufgabe in diesem Schuljahr ist es, den Unterrichtsausfall zu verringern. Die Kultusministerin hat in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Fraktionen die Weichen richtig gestellt, diesem Problem zu begegnen. Die Umsetzung des Programms 'Unterrichtsgarantie' ist dabei ein richtiger Schritt. Mit den Honorarmitteln in Höhe von sachsenweit insgesamt einer Million Euro können Schulleiter in eigener Verantwortung schnell und flexibel auf Probleme bei der Unterrichtsabsicherung reagieren. Mehr Verantwortung…
(BPP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Elterngeldes für Ausländer erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nach der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz rügt Karlsruhe nun zum wiederholten Male den verfassungswidrigen Umgang des Bundesgesetzgebers mit in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. CDU und FDP werden so wieder einmal als die eigentlichen Integrationsverweigerer in Deutschland entlarvt und die institutionelle Ungleichbehandlung der hier lebenden Menschen ein weiteres Stückchen aufgehoben.Erst werden Migranten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, um dann an diesen Ausschluss weitere Benachteiligungen zu knüpfen. Dieser institutionelle Rassismus, den die Linke stets kritisiert hat, zieht sich durch den gesamten staatlichen…
(BPP) Die Bundesregierung belastet  erneut mit einer Haftungsumlage von 0,25 Cent pro kWh für den Ausfall des Transportes von Strom aus Windparks auf hoher See und daraus fälligen Schadensersatzzahlungen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bis zu 1 Million kWh Verbrauch im Jahr.Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge:Damit werden nicht nur elementare marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt, dass Investoren für ihre eingegangenen Risiken bei Investitionen auch selbst haften, sondern zugleich werden Gewinne von Großinvestoren in Offshore-Windparks garantiert, aber Verlustrisiken bzw. Verluste sozialisiert, indem sie der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ich erwarte…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:Schon im Juli, als die Kultusministerin ihre Planung für das Schuljahr 2012/ 2013 vorstellte, hatte sie einräumen müssen, dass die Unterrichtsversorgung „auf Kante genäht“ sei. Lehrkräfte stünden zwar zur Verfügung, um den Unterricht abzusichern, „hier und dort“ werde es dennoch „knirschen“. Nach der heutigen Pressekonferenz scheint das Knirschen im kommenden Schuljahr eher heftiger auszufallen.Denn Sachsen muss, um den regulären Schulunterricht sichern zu können, die letzten Reserven aufbieten. So werden die Klassen vergrößert, Lehrer aus der Verwaltung und dem Ganztagsbereich wieder abgezogen, um Unterricht…
(BPP) Zur vorläufigen Sperrung von Aktenordnern zur verbotenen Organisation „Blood & Honour“ durch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Patrick Schreiber (CDU) erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium:Wer geglaubt hat, die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der CDU in Sachsen bei der Aufklärung der Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU sei nicht mehr zu überbieten, sieht sich leider getäuscht. Mit Datum vom 28. August hat der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber, der schon in der Vergangenheit ein keineswegs ausgeprägtes Interesse an der zügigen Arbeit des Ausschusses erkennen ließ, die vorläufige Sperrung von mehreren Aktenordnern zur verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ verfügt.Dieses Aktenkonvolut stellt…
(BPP) Vom 1. September dieses Jahres an ist EU-weit auch der Verkauf von Glühlampen unter 60 Watt verboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Zum 1. September tritt eine neue Stufe des Öko-Irrsinns in Kraft: Die EU lässt auch Glühbirnen unter 60 Watt aussterben. Höherer Produktionsaufwand, mehr Giftstoffe und erhöhtes Sondermüllaufkommen durch Energiesparlampen - das sind die Ergebnisse der weltfremden und bürokratischen Energie- und Klimapolitik der EU, die das Ziel des Umweltschutzes konterkarieren.Dass durch Energiesparlampen wirklich viel weniger Energie verbraucht würde, ist keineswegs sicher. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass Effizienzsteigerungen oft nicht zu geringerem Verbrauch führen.…
(BPP) Zu Kritik aus der Opposition an der Weiterentwicklung der Mittelschulen zu Oberschulen erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Opposition hat das Konzept der neuen Oberschule ganz offenbar nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, warum eine höhere Bildungsqualität durch Leistungsgruppen und zweite Fremdsprache ab der 6. Klasse ebenso abgelehnt wird wie eine verbesserte Durchlässigkeit zum Gymnasium."Auf die Pressemitteilung "Die sächsische Oberschule wird 2013/14 starten" vom 27. August 2012 wird verwiesen.F.d.R.d.A.Andreas NovakPressesprecherTel. 0351-4934700
(BPP) Zum Koalitionsstreit um die Einführung der „Oberschule“ in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:DIE LINKE verfolgt den Koalitionskrach wegen der sogenannten Oberschule mit einigem Amüsement. Es handelt sich bei dem Vorhaben der FDP schließlich um einen Etikettenschwindel. Denn mit der Oberschule sind keine qualitativen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Mittelschule verbunden. Dafür wäre eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich, die aber die Koalition nicht aufbringen kann bzw. will.55 Stellen, wie von der Kultusministerin in Aussicht gestellt, reichen bei weitem nicht aus und sind angesichts der angespannten personellen Situation an den Schulen…
(BPP) Neben dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der am Donnerstag den Tag im Naturkindergarten „Koboldland“ verbringt, beteiligen sich zehn weitere Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN an der Aktion „Perspektivwechsel“ (Übersicht) der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.Bereits am Freitag begleitete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Pinka einen Mitarbeiter der AWO Freiberg beim Dienst „Essen auf Rädern“. Gestern war Heike Werner, Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, in den „Lindenwerkstätten“ der Diakonie in Leipzig und Falk Neubert in den „Mittweidaer Werkstätten“ der Lebenshilfe Mittweida.Morgen erlebt Marion Junge in der Bautzener Kita „Knirpsenland“ der AWO den „Perspektivwechsel“ und macht sich Karl-Friedrich Zais…
(BPP) Nachdem der Bundesvorstand des DGB bereits vor einigen Wochen ein Rentenkonzept veröffentlicht hat, hat der DGB Sachsen davon abgeleitet wichtige rentenpolitische Forderungen für den Freistaat Sachsen erhoben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:Wir teilen die Sorge des sächsischen DGB, dass die zum 1. Januar nächsten Jahres vorgesehene Reduzierung des monatlichen Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig zur weiteren Senkung der Renten und zum massiven Anstieg von Altersarmut führen würde. Dieses eindeutige Wahlgeschenk im Jahr der Bundestagswahl ist daher von vornherein vergiftet und wird von uns abgelehnt.Deshalb werden wir per Landtagsantrag die…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag berät ab heute auf einer Klausurtagung in Bad Schandau über den Landeshaushalt, die Oberschul-Reform und die künftige sächsische Energiepolitik. Für die Tagung ziehen sich die 14 Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktion vom 28. bis 31. August 2012 ins Hotel Elbresidenz nach Bad Schandau zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Einzelpläne des rund 3.900 Seiten umfassenden Doppelhaushaltes des Freistaates für die Jahre 2013/14. "Wir werden uns als FDP-Fraktion detailliert mit dem Etat auseinandersetzen und prüfen, an welchen Punkten wir noch Änderungen vornehmen wollen", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow vor Beginn des Treffens. Im Mittelpunkt…
(BPP) Zur Vorstellung der sächsischen Rohstoffstrategie durch Wirtschaftsminister Morlok erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:Trotz eines Positionspapiers des Sächsischen Innovationsbeirats Anfang 2009 zur nachhaltigen Rohstoffversorgung kam es – anders als auf Bundesebene, wo seit Oktober 2010 eine Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorliegt – im traditionsreichen Bergbauland Sachsen nicht zu einer strategischen Ausrichtung des Umgangs mit den hiesigen Bodenschätzen. Seit Jahren drängen wir auf seine solche Strategie, im Herbst 2010 teilte mir Wirtschaftsminister Morlok mit, sie bis „Sommer 2011“ dem Landtag vorzulegen.Dazu kam es bekanntlich nicht, und daher erneuerten wir öffentlich unsere Forderung. Infolge der anhaltenden Tatenlosigkeit…