(BPP) 500 Millionen Euro mehr sollen die neuen Bundesländer von 2013 bis 2019 für Forschung und Entwicklung erhalten, kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) heute in Dresden bei der Vorstellung des neuen Programms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" an. Die Mittel sollen für Forschungskooperationen von ostdeutschen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie einem oder mehreren Partnern aus den alten Bundesländern zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Sächsischen Landtag:"Die kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen zählen bereits heute zu den innovativsten der neuen Länder. Um schneller wachsen zu können und international wettbewerbsfähig zu sein, ist…
(BPP) Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes“ teilt Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit:Bereits seit 2009 kämpfen Hebammen und Entbindungspfleger um ihre Rechte. Sie sind auf die Straße gegangen, haben mit Müttern und Familien gesprochen und selbstverständlich auch Politikerinnen und Politikern auf Bundes- und Landesebene ihre Anliegen vorgetragen. Alle haben Hilfe zugesagt, und auch Krankenkassen wollen finanziell unterstützen. Jetzt will der Freistaat Sachsen das bestehende Sächsische Hebammengesetz novellieren.Wesentliche Inhalte sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumentationen von 30 auf 10 Jahre, Konkretisierungen zu Fortbildung und Schweigepflicht, Beratung von jungen Müttern zum Impfschutz…
(BPP) Zu Berichten über eine Verständigung zwischen CDU und FDP auf eine Gesetzesnovelle zur Ermöglichung der Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:Es soll also künftig in Sachsen drei Sorten von Autowaschanlagen geben: Diejenigen, die sonntags ab acht Uhr geöffnet haben; andere, die erst ab mittags um zwölf ihre Dienste anbieten; wieder andere, die auch nach Meinung von CDU und FDP geschlossen bleiben müssen. Das ist der erste verzweifelte Versuch der schwarz-gelben Koalition, das teilweise verfassungswidrige Ladenöffnungsgesetz zu heilen.Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts war für Wirtschaftsminister Morlok und seine FDP eine Niederlage: Ihr…
(BPP) In der anhaltenden öffentlichen Debatte über die Förderung der so genannten erneuerbaren Energien und des damit in Zusammenhang stehenden "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) hat sich die erzgebirgische FDP auf die Seite der Kritiker gestellt. Änderungsbedarf, vor allem im Hinblick auf die EEG-Umlage und die aus ihr resultierenden steigenden Strompreise, hatten zuvor bereits EU-Energiekommissar Oettinger sowie Wirtschafts- und Verbrauchervertreter angemeldet. Die FDP Erzgebirge teilt diese Kritik, sieht aber noch zusätzliche Problemfelder. "Durch die EEG-Umlage wird sich bereits in diesem Jahr der Strom für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland um ca. 125 Euro verteuern. Schon jetzt haben wir die zweithöchsten Preise für elektrische…
(BPP) Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, dass gerade diese dazu beitragen, dass Langzeitarbeitslose stigmatisiert und mitunter mit…
(BPP) Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich (CDU), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:"Wir unterstützen die Forderung von Ministerpräsident Tillich. Wir werden jede Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer mittragen. Denn auch wir fordern seit geraumer Zeit, den Anstieg der Strompreise zu stoppen, indem die überbordende Abgabenbelastung reduziert wird.Bereits jetzt entfallen 45 Prozent der Stromkosten auf gesetzliche Abgaben. Das hat dem Staat im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro eingebracht - oder anders formuliert: Das hat Bürger und Unternehmen 23,7 Milliarden Euro gekostet.Die überhastete Energiewende und…
(BPP) Im Landkreis Mittelsachsen wollen sich mehrere Gemeinden über die Landkreisgrenze hinweg zusammenschließen. Zwei davon sind Frauenstein und Rechenberg-Bienenmühle, die mit der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zur neuen mittelsächsischen Stadt Frauenstein fusionieren möchten. Das sächsische Innenministerium (SMI) lehnte den entsprechenden Fusionsantrag gestern ab und begründet dies u.a. damit, dass der Landkreiswechsel von Hartmannsdorf-Reichenau nicht mit den Zielen der Kreisgebietsreform von 2008 vereinbar wäre.Die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka, hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drs 5/9359) nach den Voraussetzungen für kreisgrenzenübergreifende Gemeindezusammenschlüsse gefragt und erfahren, dass diese theoretisch zwar möglich, praktisch aber offenbar…
(BPP) Der Freistaat Sachsen konnte im "Bildungsmonitor 2012" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) seinen ersten Platz vor Thüringen und Baden-Württemberg verteidigen. Der Studie zufolge liegt Sachsen bei den Kriterien Förderinfrastruktur, Betreuung und vor allem auch Schulqualität vorn.Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Auch wenn das erneute hervorragende Abschneiden des sächsischen Schulsystems erfreulich ist - es darf und wird uns nicht zum Ausruhen auf verdienten Lorbeeren verführen. Wir werden die Spitzenposition nur halten, wenn wir die großen Baustellen des Bildungssystems beseitigen: den zunehmenden Lehrermangel und den bereits jetzt daraus folgenden Unterrichtsausfall, der längst nicht mehr akzeptabel…
(BPP) Zu heutigen Medien-Meldungen bezüglich eines Prüfberichts des Sächsischen Landesrechnungshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf:Im Frühjahr dieses Jahres hat der Sächsische Landesrechnungshof die Verwendung der Finanzmittel unserer Fraktion für die Jahre 2006 bis 2009 geprüft. Diese Prüfung wie das gesamten Prüfungsverfahren unterliegen den Vorgaben des Präsidiums des Sächsischen Landtages. Nach diesen Vorgaben wird demnächst mit dem Rechnungshofpräsidenten ein Termin für ein sog. „Ausräumungsgespräch“ vereinbart. Danach wird es den offiziellen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geben, zu dem wir selbstverständlich Stellung nehmen werden.Dieses Vorgehen unserer Fraktion ist nicht neu, es wird bei jeder Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Der jährliche Gedenktag erinnert an die Jugendphase als Zeit der Träume, Hoffnungen und Chancen, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Junge Menschen verdienen eine gute Bildung und Ausbildung sowie echte Teilhabe, nur so können sie ihre Ziele auch anpacken.""Doch in Sachsen gibt es für viele Jugendliche nichts zu feiern. Während im Bundesdurchschnitt die Schulabbrecherquote bei 6,1 Prozent liegt, verlässt hier jährlich jeder zehnte Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Diese Zahlen sind schockierend! Es kann nicht sein, dass ein…
(BPP) Zur Erzieherausbildung an privaten Berufsschulen in Sachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:Aufgrund des bundesweit wachsenden Erzieherbedarfs durch den Krippenausbau und die anstehenden Altersabgänge von 15.000 Fachkräften allein in Sachsen bis 2030 wurde die Ausbildung zum Staatlich anerkannten Erzieher auch in Sachsen in den letzten Jahren ausgeweitet (siehe Kleine Anfrage Drucksache 5/4574). Anstatt jedoch gezielt die staatlichen Berufsschulzentren im ländlichen Raum zu stärken und diesen mit dem Fachbereich Soziales eine Zukunft zu geben, verlässt sich die Staatsregierung darauf, dass ihr private Bildungsträger auf Kosten der Jugendlichen und der Schulgeld…
(BPP) Bei der Zahl der Landesbediensteten – vor allem bei Lehrern und Polizisten – bestehen zwischen den drei sächsischen Großstädten gravierende Verteilungsunterschiede. Dresden ist unangefochtener Spitzenreiter, während Leipzig und Chemnitz deutlich schlechter ausgestattet sind. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, nun mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/9725) aufgedeckt.Daraus ergibt sich, dass die Zahl der Landesbediensteten allein in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz 2011 gegenüber 2010 um etwa 3.00 auf fast 41.000 zunahm. Das ist ein Zuwachs um sieben Prozentpunkte. Fast die Hälfte dieses Anstiegs entfiel allerdings allein auf…
(BPP) Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie kommen immer wieder neue Details ans Licht der Öffentlichkeit. Erst vor wenigen Tagen wurden Akten beim Verfassungsschutz aufgefunden, die den…
(BPP) Am vergangenen Freitag informierten Vertreter der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge die Bürgerinnen und Bürger auf dem Unteren Markt in Schwarzenberg über die Gefahren der mit der "Euro-Rettungspolitik" verbundenen zunehmenden Staatsverschuldung. Im Rahmen eines Informationsstandes verteilten die Liberalen laut Pressesprecher Christian Hertig symbolische Banknoten mit einem Nennwert von einer Billion Euro, die an das Inflationsgeld der Weimarer Republik erinnern sollten. Der Regionalvorsitzende der Jungen Liberalen, Karsten Gröger, kommentierte die Aktion wie folgt: "Unser Ziel ist es, die Menschen dafür zu sensibilisieren, wozu eine immer weiter steigende Staatsverschuldung und eine Geldpolitik mit der Notenpresse führen werden. Bereits jetzt steht Deutschland mit über…
(BPP) Zum siebenten Mal geht die FDP-Landtagsfraktion auf Sommertour durch Sachsen. Die Tour startet am Montag, 13. August 2012, in Delitzsch und endet mit der Teilnahme am Tag der Sachsen vom 07. bis 09. September 2012 in Freiberg. Insgesamt absolviert die Sommertour in diesen vier Wochen rund drei Dutzend Stationen im Freistaat.Abgeordnete und Mitarbeiter werden interessierte Bürger über Positionen und Initiativen der FDP-Fraktion informieren und zu landespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Die Sommertour wird dazu wie gewohnt in Form eines kleinen Familienfestes beispielsweise mit einer Hüpfburg, Basteln und Kinderschminken dafür sorgen, dass sich die Kleinen nicht langweilen, während die…