(BPP) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am kommenden Dienstag (12.09.2017), erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solange Afghanistan nicht sicher ist, dürfen keine Afghaninnen und Afghanen dorthin abgeschoben werden. Der Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss dafür sorgen, dass Sachsen sich nicht an dieser Sammelabschiebung beteiligt. In 27 von 34 Provinzen ist mit Angriffen vor allem der Taliban gegen die afghanische Regierung zu rechnen. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sind dadurch bedroht. Für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die die Abschiebeflüge nach Afghanistan begleiten, gilt, dass sie aus Sicherheitsgründen den Flughafen nicht verlassen dürfen. Der…
(BPP) Im Rahmen des Landtagsplenums machte die AfD gegen den Familiennachzug Stimmung, jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien zum Wahlkampfthema. Er forderte am Donnerstag, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einzusetzen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist schon perfide. Wenige Stunden nach der Landtagsdebatte zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort und macht diese wichtige und sensible Frage zum Wahlkampfthema. Im Landtagsplenum hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der Freistaat sich auf Bundesebene für die faktische Abschaffung des…
(BPP) In der Aktuellen Debatte „Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen“ erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: 26 Jahre CDU in Sachsen: fehlende Klassenräume, Lehrermangel, Planungsrückstände beim Schulhausbau, Klassenzusammenlegungen, Aufteilungsklassen bei Unterrichtsausfall, im Schnitt 52% Seiteneinsteiger bei Neueinstellung, besonders im Grundschulbereich, in den ländlichen Räumen teils bis über 70%, 8,2% Schulabgänger ohne Abschluss, bundesweit die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den allgemeinbildenden Schulen, Lehrer, welche nach dem Studium Sachsen verlassen, im Musikbereich laut Anhörung fast alle. Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren von der Koalition? Zitat: „Die individuelle Förderung eines jeden jungen…
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr. Viele gute Initiativen – ob bürgerschaftliches Engagement von Vereinen oder Verbänden oder auch bei kleinen Mittelständlern oder Handwerkern – werden durch eine überbordende Bürokratie gehemmt. Weder „Paragrafenpranger“ noch Normenkontrollrat…
(BPP) Zum zunehmenden Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der zunehmende Lehrermangel in Sachsen führt jetzt auch im Bildungsbereich zu Auswüchsen, wie sie bisher fast nur auf dem freien Arbeitsmarkt bekannt waren. So sollen Lehrerinnen und Lehrer von Schulen in freier Trägerschaft mit deutlichen Gehaltssteigerungen geködert werden, in den öffentlichen Schuldienst zu wechseln. Darüber haben uns Elternvertreter verschiedener Schulen informiert. Das macht deutlich, wie groß die Not im Sächsischen Kultusministerium ist, Lehrkräfte für die Absicherung des Unterrichts zu finden." "Gleichzeitig…
(BPP) Zur Vorstellung des Positionspapiers von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, „Allianz für Ostdeutschland“, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die falschen Weichenstellungen durch die 1990 von der konservativen „Allianz für Deutschland“ dominierten Politik der Noch-DDR machen heute eine „Allianz für Ostdeutschland“ erforderlich: Statt einer Vereinigung auf Augenhöhe fand ein „Beitritt“ statt, in dessen Folge der Osten zur deindustrialisierten Niedriglohnzone wurde. Dass ein Rentner der Wendezeit wohl mindestens 100 Jahre alt werden muss, um die Renteneinheit zu erleben, sagt alles. Ich begrüße dieses Positionspapier und besonders den Vorschlag der Einrichtung eines Bundesministeriums für Infrastruktur und…
(BPP) „Die Konferenz hat gezeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Rettungsdiensten, Behörden und der Polizei mit der Politik ist“, so Albrecht Pallas. „Die Landtagsfraktion nimmt viele Anregungen für ihre weitere Arbeit mit, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr offen über ihre Erfahrungen und Sorgen gesprochen haben. Die Themen reichten von Problemen mit der öffentlichen Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen über Nachwuchssorgen insbesondere im ehrenamtlichen Bereich bis hin zur Anerkennung der Arbeit. Den Frauen und Männern, die für die Sicherheit in unserem Land an so vielen Stellen sorgen, die ihren Kopf für andere hinhalten, gebührt…
(BPP) Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen –, verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären…
(BPP) Zum beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Vorbereitung eines neuen Schuljahres und der Start nach den verdienten Sommerferien ruft immer ein größeres öffentliches Interesse hervor. Und so ist es eine lange und gute Tradition, dass der zuständige Minister in der Vorwoche in einer Pressekonferenz darlegt, wie die sich Bedingungen für die Aufnahme des Schulbetriebes entwickelt haben und welche Neuerungen bzw.…
(BPP) Heute wurde in Grimma das vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund und den beteiligten Kommunen konzipierte ÖPNV-Projekt „Muldental in Fahrt“ vorgestellt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Das regionale Busnetz in Grimma und den Nachbargemeinden bestand zum Schluss fast nur noch aus Schülertransport, wie leider in vielen sächsischen Regionen. Mit dem Modellprojekt „Muldental in Fahrt“ wurde ein Neuanfang gewagt. Aktuell wurde im zweiten Entwicklungsschritt 25 Prozent mehr Verkehrsleistung geschaffen, 60 neue Haltestellen, 18 neue barrierefreie Busse, WLAN im Bus, aber auch 30 neue Stellen beim Fahrpersonal. Den Nutzerinnen und Nutzern wird nun…
(BPP) Zschocke: Unklar bleibt, wie viele Schulen aufgrund der neuen Förderung erstmals Schulsozialarbeit anbieten können, wie viele ihr Angebot auf Grundlage der neuen Förderung fortführen und wie viele leer ausgehen. An 374 Schulstandorten in Sachsen könnten mit Schuljahresbeginn theoretisch Schulsozialarbeit über das neue Landesprogramm anbieten. Vier weitere Schulen könnten ab 2018 damit starten. Das ergab die Antwort des Sozialministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE). Für den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sind die Antworten auf seine Anfrage dennoch "ernüchternd". "Die Staatsregierung hat kaum Informationen über den aktuellen Stand der Schulsozialarbeit mit Beginn…
(BPP) Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube: Ein großer Leipziger ist heute gestorben. "Seine Verdienste um die Stadt sind nicht hoch genug einzuschätzen", so SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Sonntag zum Tod von Hinrich Lehmann-Grube. "Er hat Leipzig in einer schwierigen Phase seiner Geschichte mit seiner ruhigen, sachlichen und klugen Art herausragend geführt und die Verwaltung von Grund auf neu aufgebaut. Dass er 1990 nach Leipzig gekommen ist, war ein Glücksfall für diese Stadt - ohne ihn wäre Leipzig heute nicht das, was es ist. Die Ehrenbürgerwürde, die ihm bereits 1999 zu Teil wurde,…
(BPP) Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat gestern gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenburg nahe der Stadt Frankenberg besichtigt. Er erklärt dazu: „Ich bin Frau Schüller, der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg unter Gisela Heiden und allen weiteren Engagierten sehr dankbar. Sie gleichen aus, was staatlicherseits versäumt worden ist. Ich bin bestürzt angesichts der im SPIEGEL veröffentlichten Aussagen, dass Frau Schüller in ihrer Forschungs- und Organisationstätigkeit ausgebremst werde und die Stadtverwaltung Frankenberg Bedenken hege, eine große Gedenkstätte „locke Rechte und Linke an und würde jene stören, die zum Freibad oder Fußball gehen“. Die Stadt muss…
(BPP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt. Die Staatsregierung konnte auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten, da, wie sie darlegte, die Ermittlungen in Hamburg geführt würden und die sächsische Staatsregierung deshalb nur begrenzt über Informationen verfüge. Das muss auch der AfD von Anfang an klar gewesen sein. Die Beantragung dieser Sondersitzung kann man daher wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten."…
(BPP) In regelmäßigen Abständen erfragt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Landkreise bauen dezentrale Unterbringungsplätze in Größenordnungen ab. Seit Jahresbeginn wurden in acht Landkreisen und zwei Kreisfreien Städten insgesamt 2814 Wohnungen „abgemietet“. Ausnahmen stellen die Stadt Leipzig, der Erzgebirgskreis und der Landkreis Mittelsachsen dar, hier wurden keine Wohnungskapazitäten…