(BPP) Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Ausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, vom Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Es ist auch Konsens, dass dies nicht nur für die Europawahlen, sondern für die zeitgleich am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen gilt. Dazu liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, den die Fraktion auf der letzten Parlamentssitzung in 1. Lesung vorgestellt hat. Nach der einstweiligen Anordnung des höchsten deutschen Gerichts forderte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion eine sofortige Verständigung im Landtag, dem gesetzgebenden Gremium des Freistaates, um den betroffenen Menschen die Wahlteilnahme zu ermöglichen. Stattdessen hat die sächsische…
(BPP) Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, darunter auch der LINKEN, dass es bei den bevorstehenden Europawahlen keine Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute geben darf, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf „zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. In der Rede zur 1. Lesung habe ich angeregt, diesen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu behandeln, das es uns ermöglicht, schon bei den Kommunalwahlen inklusiv zu wählen – die bekanntlich zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Dabei hatten wir uns auf die UN-Behindertenrechtskonvention und…
(BPP) Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ (Drucksache 6/13483):Die Landesregierung hat die Digitalisierungsstrategie von 2016 zweimal fortgeschrieben und eine Studie beauftragt – „Arbeit 4.0 – wie gestalten sächsische Unternehmen (gute) digitale Arbeit“. Dazu kommt das Gutachten „Arbeit 4.0 – muss der Arbeitnehmerbegriff angepasst werden?“ Aus beiden sollen Maßnahmen abgeleitet werden. Das klingt solide. Doch die Uhr tickt!Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rasant. Das betrifft Arbeitsabläufe, Tätigkeiten, Qualifikationsanforderungen oder Berufsbilder. Das kann positive Folgen haben, etwa Familie, Pflege und Beruf besser vereinbar…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte „Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es gibt Momente, da springe ich gern über meinen Schatten und sage: Ja, der Ministerpräsident hat recht! Vor gut drei Wochen sagte Herr Kretschmer nämlich: „Wir müssen diese rechtsextremen Netzwerke zerschlagen.“ Die Geschichte dahinter ist allen bekannt: Sogenannte Fans des Chemnitzer FC huldigten öffentlich dem verstorbenen Neonazi und Hooligan Thomas Haller. Das geschah in Kenntnis durch Beauftragte und Funktionäre des Vereins – und womöglich auch mit deren Billigung oder…
(BPP) Mit dem Antrag „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ (Parlaments-Drucksache 6/17341) möchte die Linksfraktion den Besuch von Kita und Schule ermöglichen.Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Freistaat Sachsen verwehrt Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung. Dies verstößt sowohl gegen europäische als auch internationale Normen. Die Zahl der Betroffenen wächst stetig. Laut meiner Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16893) lebten Ende Februar 440 Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen, davon 125 schulpflichtige Geflüchtete länger als drei und 30 sogar länger als sechs Monate.…
(BPP) Zur Berichterstattung über Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen gegenüber Ärzten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Die Situation in Sachsen zeigt, wie weit die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen, die unter anderem vorsahen, dass Ärzte mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten sollen, an der Realität vorbei gehen. Wenn Ärzten Regresszahlungen drohen, weil sie mehr als 780 Stunden pro Quartal abrechnen, wird jedem, der halbwegs rechnen kann, schnell klar, dass in Sachsen die Ärzte schon heute deutlich mehr als die jetzt verlangten Sprechstunden anbieten. Mit Forderungen nach Regresszahlungen, die nun die Kassenärztliche…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag richtete das Treffen der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller LINKEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion im Gebäude des Sächsischen Landtags aus. Die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich über die aktuelle Situation in den Ländern und auf Bundesebene.Gemeinsam mit der Finanzstaatssekretärin des Landes Brandenburg, Dr. Daniela Trochowski, und einer Referentin vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurde die aktuelle Situation bei den Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Sowohl die Impulsreferate als auch die Diskussion zeigten, dass in den Länderregierungen und Fraktionen große Unsicherheit bezüglich der Zukunft dieser Steuer bestehen. Alle warten auf den…
(BPP) Zur Diskussion um eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik: „Ich begrüße den Vorstoß sächsischer Kinderärzte für eine Impfpflicht. In Sachsen sind viele Erwachsene nur unzureichend geimpft, Infektionskrankheiten wie Masern, Röteln und Keuchhusten sind längst nicht ausgerottet – und sie sind keine Bagatellen. Natürlich wollen wir nicht alle Menschen jedes Alters zwingen, sich impfen zu lassen – aber ausreichender Impfschutz sollte beispielsweise die Voraussetzung dafür sein, dass Kinder in eine Kita oder Schule aufgenommen werden. Denn es geht um den Schutz der gesamten Gesellschaft. Dann stünde die Landesregierung auch stärker unter Druck, Engpässe bei…
(BPP) Bei der heute in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über die Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkbeiträgen aus. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Holger Zastrow:“Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig, weitere Beitragserhöhungen sind undenkbar. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, anstatt immer neue Programme und Formate zu kreieren und Nischen zu besetzen. Solange sie das nicht tun und sich zudem teure Berichterstattungen aus dem englischen Königshaus oder Doppelpräsenzen von ARD und ZDF bei Olympischen Spielen und anderen Sportgroßereignissen leisten…
(BPP) Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum geplanten sächsischen Inklusionsgesetz und zur Bundestagsdebatte für ein Ende der verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse: Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählenHeute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachdem die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ab dem 1. Juli 2019 für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese:„Im Bundestag wurde heute der Weg für ein inklusives Wahlrecht freigemacht. Auch Sachsen bekommt nun endlich ein inklusives Wahlrecht. Menschen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können, pauschal vom Wählen auszuschließen, ist eine…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Versöhnen statt spalten“ was die Anspielung an das Leitbild von Johannes Rau als Bundespräsident soll, bleibt unklar. Denn die CDU-geführte Staatsregierungen haben diese Spaltung seit Anfang der 90-er Jahre vorangetrieben. So sprach 2003 der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo von der „Bestätigung unserer Leuchtturmpolitik“. So ist das Thema der Aktuellen Debatte ist nichts weiter als Wahlkampf. Diese Leuchtturm-Politik, eingeleitet von Biedenkopf und Milbradt, hat ganze Regionen abgehängt und letztlich auch zu aktuellen Wohnungsproblemen…
(BPP) Gestern behandelte der Landtag den Fünften Frauenförderbericht (Drucksache 6/16921). Das Papier wurde auf Druck der Linksfraktion vorgelegt (Drucksache 6/15599). Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik: §17 Frauenfördergesetz schreibt fest: „Die Staatsregierung legt dem Landtag alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht über die Situation der Frauen in den in §1 genannten Verwaltungen und über die Anwendung dieses Gesetzes vor. Die Staatsministerien haben dazu die erforderlichen Angaben zu machen.“ Der vierte Bericht stammt von 2012, der fünfte hätte also 2016 vorgelegt werden müssen. Er erreicht uns mit drei Jahren Verspätung. Nun liegt er endlich vor.Ein Grund zum…
(BPP) Albrecht Pallas, Sprecher für Feuerwehr und Rettungsdienste der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der Experten zur kleinen Novelle des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (Blaulicht-Gesetz) angehört wurden.Pallas: Ehrenamtliche Blaulicht-Helfer sind alle gleich viel wert„Endlich hat die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf eine zentrale Landesstelle für die Psychosoziale Notfallversorgung eingeplant. Diese fachliche Zentralstelle für die vielen ehren- und hauptamtlichen Krisenhelfer und Notfallseelsorger war auch ein Ergebnis der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2017“, so Albrecht Pallas.Mitte 2018 hatte der Landtag die Staatsregierung beauftragt, so eine Zentralstelle einzurichten. Mit dem neuen Blaulicht-Gesetz, das spätestens im Juni…
(BPP) Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hält einem Pressebericht zufolge einen bundeseinheitlichen Tarif für Pflegefachkräfte für nötig. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Wir beglückwünschen den Regierungsbeauftragten zur Erkenntnis, dass der Markt die Pflege nicht regeln kann, und hoffen, dass sie sich in der Bundesregierung durchsetzt. Seit 30 Jahren sagen wir, dass Gesundheit nicht als Ware betrachtet werden darf. Dass der Regierungsbeauftragte das Problem erkannt hat, stimmt mich optimistisch, dass sich wirklich etwas verbessert. Ich bin gespannt, ob und wie die sächsische Staatsregierung darauf reagiert.Einheitliche Tarifverträge, Personaluntergrenze und flexible Arbeitszeitmodelle sind keine neuen Ideen. Wir…
(BPP) Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden. In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, anstelle von Juliane Nagel ihren verfassungs- und rechtspolitischen Sprecher Klaus Bartl in den Beirat zu entsenden. Das Landtagspräsidium entscheidet morgen über den Personalvorschlag.Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Es ist…