(BPP) Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:In Chemnitz, Leipzig und Dresden haben derzeit mindestens 700 Menschen keine Wohnung. Das sind aber nur diejenigen, die sich bei den Behörden und den Anlaufstellen wie der Diakonie melden. Im Winter bedeutet Wohnungslosigkeit Lebensgefahr.Wir wollen eine kontinuierliche Wohnungsnotfallberichterstattung wie in Nordrhein-Westfalen, damit klar wird, wie viele Menschen wohnungslos oder davon bedroht sind. Mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände, den Kirchen sowie mit Wohnungsloseninitiativen soll die Regierung ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Wohnungslosigkeit erarbeiten. Es soll Präventions- und…
(BPP) In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. November 2018, befasst sich der Landtag mit dem Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579). Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt dazu:Der Winter naht – wer kein Dach über dem Kopf hat, gerät schnell in Lebensgefahr. Schon deshalb ist es ein Skandal, dass Sachsens Landesregierung beim Thema Wohnungslosigkeit seit langer Zeit tatenlos ist. Die Koalition hebt die Hände, weil die Kommunen dafür zuständig sind, gegen Obdachlosigkeit vorzugehen. Deshalb gibt es in Sachsen auch keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit.Wir fordern erstens eine…
(BPP) Die Staatsregierung will sich über ein in das Lehrerpaket eingefügtes „Personalanalysegesetz“ selbst dazu ermächtigen, die Personaldaten der etwa 80.000 Angestellten, Beamten und Richter des Freistaates an die Staatskanzlei zu übermitteln. Der Sächsische Richterverein kritisiert das als „verfassungswidrig“. Der Landesvorsitzende Reinhard Schade erklärte: „Dass die Öffentlichkeit durch die Debatte um die Lehrerverbeamtung abgelenkt ist, nutzt die Staatsregierung für den größten Einschnitt in den Schutz der Beschäftigtendaten in der Geschichte des Freistaates. Im Lehrerpaket wurde das Personalanalysegesetz versteckt. Das ist eine Datenkrake, die jeden Angestellten, Beamten und Richter im Freistaat für die Staatskanzlei zum gläsernen Mitarbeiter und zur Verschiebemasse auf dem…
(BPP) Zur letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ist:Am kommenden Montag wird der NSU-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ mit seiner 39. Sitzung letztmalig öffentlich tagen. Danach ist die Beweisaufnahme abgeschlossen – dreieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Gremiums. Bei der Sitzung wird ab 10 Uhr unter anderem Falko K. befragt, ein Zeuge des allerersten bekannten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998, auf den damals in Chemnitz gezielt geschossen worden war. Zudem wird ab 13 Uhr die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Nebenklageanwältin im Münchner NSU-Prozess,…
(BPP) Heute wurden im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags die Gesetzentwürfe von GRÜNEN und LINKEN für ein sächsisches Vergabegesetz öffentlich angehört. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich weit hinterherhinkt. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag benannte Sachverständige Rechtsanwalt Jörn Schnutenhaus, von der auf Ausschreibungen spezialisierten Kanzlei Schnutenhaus & Kollegen, stellte fest, dass es endlich an der Zeit wäre, beim Vergaberecht nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sondern zu zeitgemäßen Lösungen zu kommen. "Der Grüne Entwurf ist lediglich die Anpassung an Europarecht und die heutige Lebenswirklichkeit", sagte der Sachverständige. "Eine Modernisierung des…
(BPP) In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Drs. 6/13914) waren sich alle Experten einig: Das sächsische Vergabegesetz muss endlich modernisiert werden. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, der unseren Vergabegesetzentwurf im Sommer mit vorgestellt hatte, sagte heute zur Anhörung: „Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Fachkräftemangel. Ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreue unterstützt Unternehmen, die sich schon jetzt für faire Arbeitsplätze einsetzen. Damit der Ehrliche nicht weiter der Dumme ist, braucht Sachsen ein zeitgemäßes Vergabegesetz.“Klaus…
(BPP) Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmann zum angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Für die von der CDU dominierte sächsische Regierungspolitik ist seit fast drei Jahrzehnten alles „alternativlos“ gewesen: die Schließung von tausend Schulen, die zentralisierende Schrumpfung der Zahl der Kreise um drei Viertel, unzählige ungeliebte Gemeindefusionen, das Verschwinden von Polizeirevieren, Bus- und Bahnlinien, Mangel an Lehrkräften, vielerorts der Rückzug von medizinischer Versorgung und bürgernaher Verwaltung, die Entmündigung der Kommunalpolitiker*innen durch obrigkeitsstaatliche Fördermittel-Bürokratie usw. usf. – wenn Hartmann mit einem Finger auf Merkel zeigt, weisen drei auf ihn…
(BPP) „Wer kreativ tätig ist, egal ob allein oder gemeinsam mit anderen, macht die Erfahrung: Ich kann etwas gestalten. Ich kann etwas erschaffen. Es ist genau diese Erfahrung, die Kinder und Jugendliche lernen, wenn sie Theater machen, in einem Zeichenclub sind oder am Wochenende einen Auftritt mit dem Orchester haben. Es ist genau diese Erfahrung, die Neugier fördert, Offenheit und Respekt. Das alles sind wichtige Ressourcen, um ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu gestalten“, so Hanka Kliese.„Es gibt so viele Potentiale in Sachsen. Mit dem Konzept ‚Kulturelle Bildung‘ werden diese Potentiale endlich über Fachgrenzen hinweg gebündelt.…
(BPP) Die Freie Presse berichtet heute über steigende Eigenanteile, die Pflegebedürftige und deren Angehörige für Pflegeheime zahlen müssen. Vor allem aufgrund höherer Ausgaben für den Kampf gegen die Personalnot steigen die Beträge oft deutlich. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Die Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie deren Angehörigen sollen allein für steigende Pflegelöhne und personelle Verbesserungen zahlen. Das belegt erneut, wie weit sich die Regierenden von der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger entfernt haben. Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind notwendig, aber sie dürfen zulasten der Pflegebedürftigen getroffen werden! Sonst werden Pflegebedürftige gegen Pflegekräfte ausgespielt. Der Bund…
(BPP) Die sächsischen Freien Demokraten haben für ihren Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 zwei Kandidaten: den Landesvorsitzenden Holger Zastrow (49) und den Chemnitzer Freidemokraten Tobias Segieth (36). Beide stellen sich bis Ende des Jahres dem Mitgliedervotum, wer für die sächsischen Freidemokraten Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 wird. Am vergangenen Sonnabend, den 20. Oktober 2018, lief die Meldefrist für die Kandidaturen zur Mitgliederbefragung aus. Beide Kandidaten haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, wobei für Holger Zastrows Kandidatur allein 90 Parteimitglieder aus dem gesamten Freistaat unterschrieben und Tobias Segieth 11 Unterstützerunterschriften für sich sammelte. Die Mitgliederbefragung findet vom 1. bis 21.…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Parlaments-Drucksache 6/14865) zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen eingereicht. Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen erhalten. Dazu erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„In einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 schon wählen, und es ist endlich Zeit, dass dies auch für Sachsen der Fall ist. Außerdem wird mit unserem Gesetzentwurf die Stellung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Mitbestimmung deutlich verbessert. Mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes könnten sie…
(BPP) Günther: Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umweltminister erweckt den falschen Eindruck, er würde im Bundesrat jegliche Probleme der Schafhalter lösen wollen. Dem Bundesrat liegt jedoch nur ein Entschließungsantrag vor, der lediglich die Meinung der Sächsischen Staatsregierung und der Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Ausdruck bringt. Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch…
(BPP) Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
(BPP) Zu den gewalttätigen Attacken einer Gruppe der extremen Rechten auf sorbische Jugendliche in der Nacht von Freitag auf Samstag in Schönau (Ralbitz-Rosenthal) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten:Entgegen der Darstellung der Polizei in den Medien handelt es sich nach Aussage sorbischer Jugendlicher gegenüber dem Sorbischen Rundfunk des MDR nicht um eine Auseinandersetzung zwischen sorbisch und russisch sprechenden Menschen, sondern um Übergriffe Bautzener Rechtsextremisten auf Sorben. Die Täter seien schon durch Zeichen auf der Kleidung klar als Nazis erkennbar gewesen.Damit tritt erneut und am selben Ort das Muster antisorbischer Übergriffe des Jahres 2014 zutage, die…
(BPP) Zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wirklich wundert uns dieses Einschüchterungsprojekt der Rechtsaußen nicht, hatte doch schon ihr Spitzenpolitiker Gauland dazu aufgerufen, politische Gegner*innen zu jagen. Nun will die AfD auch in Sachsen Lehrer*innen jagen, die es wagen, kritische Anmerkungen zur Politik dieser Partei zu machen. Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?Es ist zwar gut, dass der CDU-Kultusminister unmissverständliche, klare Worte…