(BPP) Am Montag hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim…
(BPP) Bei den Kommunalwahlen in Sachsen kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Trend entsprechend sehr gute Resultate erzielen und sachsenweit deutlich zulegen. Dazu erklären Katja Meier und Wolfram Günther, Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Diese Wahlen zeigen: Wir können nicht nur in Europa, wir können auch in unseren sächsischen Kommunen großartige Ergebnisse erzielen. Die Menschen wollen eine Politik, die Haltung zeigt, Werte vermittelt und in Sachsen gestaltet. Die Menschen wollen vor Ort eine ökologische, weltoffene und gerechte Politik und wissen, dass genau wir GRÜNE auch vor Ort verankerte und verlässliche Partner sind.""Wir haben in diesem Wahlkampf eine nie da gewesene…
(BPP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/17487) der gleichstellungspolitischen Sarah Buddeberg hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen Frauen nicht schützen kann, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Unter die Bezeichnung fallen etwa sexistische Kommentare im Netz, die Montage von Fotos oder auch Apps, mit denen beispielsweise Männer ihre Partnerinnen überwachen können. Dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zufolge ist digitale Gewalt eine Form von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Häufig seien die Täter den Betroffenen zudem bekannt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass digitale Gewalt bei den sächsischen Behörden allerdings nicht statistisch erfasst wird. Auch in der…
(BPP) „Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden“, so Albrecht Pallas, zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. „Der Antrag ist ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen, er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen.“„Der öffentliche Dienst des Freistaates steht vor einem großen Umbruch. Die…
(BPP) Die veröffentlichten Broschüren des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über die Fördermittel aus europäischen Haushaltsmitteln und die Antwort auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert Anna Cavazzini, Kandidatin für das europäische Parlament:„Es ist erfreulich, dass der Freistaat Sachsen vor der Europawahl über die Investitionen informiert und so aufzeigt, wie wichtig die Europäische Union auch für Sachsen ist. Insgesamt befinden sich in der Förderperiode von 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Euro in den Töpfen von ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Es ist allerdings bedauerlich, dass nur die…
(BPP) Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Diskriminierung des ländlichen Raumes im öffentlichen Nahverkehr muss ein Ende haben – auch die kleinste Gemeinde soll nach unserem Plan künftig mindestens im Zwei-Stunden-Takt an das Netz des öffentlichen Verkehrs angebunden werden, die…
(BPP) Luise Neuhaus-Wartenberg, Koordinatorin der AG Ost der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Dokument „Der LINKE Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland“:Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall bilden die fünf ostdeutschen Bundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Treuhand hat großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt – deshalb unterstützen wir das Ansinnen der Bundestagsfraktion der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts einzusetzen. Im Mittelpunkt des heute vorgestellten Aktionsplans…
(BPP) Das Präsidium des Sächsischen Landtages hatte heute zwei Mitglieder für den Beirat des „Härtefallfonds SBZ/DDR“ zu wählen. Zweck des Fonds ist die „Unterstützung ehemals Verfolgter“ in Form von „Leistungen zur Linderung besonderer Notsituationen, in denen die durch anderweitige Regelungen bereitgestellten Hilfen nicht ausreichen“. Zur Besetzung des Beirates regelt die Richtlinie: „Neben dem Vorsitzenden gehören dem Beirat zwei vom Präsidium des Sächsischen Landtags zu wählende Beisitzer an, von denen einer von den Fraktionen, die die Staatsregierung tragen, und einer von mindestens einer Oppositionsfraktion vorgeschlagen wird.“ Die Linksfraktion hatte für diese Wahl ihre Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper nominiert.Bei der Abstimmung wurde…
(BPP) Eine Kleine Anfrage der gleichstellungs- und queerpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, zeigt (Drucksache 6/17309): Die „Ehe für alle“ wird in Sachsen gut angenommen. Am 1. Oktober 2017 trat das Bundesgesetz in Kraft, wonach auch Paare des gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Allein 2018 haben 302 homosexuelle Paare in Sachsen geheiratet – vor allem in den Großstädten Leipzig und Dresden sowie mit etwas Abstand in der Sächsischen Schweiz. Außerdem haben 384 Paare ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehen umgewandelt. Deutschlandweit haben einer Umfrage zufolge über 10.000 gleichgeschlechtliche Paare seit der Gesetzesänderung geheiratet.Dazu erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der…
(BPP) „Der Beschluss des OVG Bautzen zum Thema Kopfnoten wirft leider mehr Fragen auf, als er beantwortet. Zu erwarten ist, dass die Auseinandersetzung weitergeht“, so Sabine Friedel. Das OVG argumentierte in seinem Beschluss: „Auch wenn Kopfnoten in gewisser Hinsicht Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers zulassen, dürften sie bei Bewerbungen wesentlich weniger bedeutsam sein als die Leistungsnoten." Weil die Bedeutung der Kopfnoten derart gering sei, so das OVG, schränkten sie das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht ein und seien daher zulässig.Friedel dazu: „Ob das Gericht da wirklich auf einer realen Basis argumentiert, kann man zumindest bezweifeln. So halte…
(BPP) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, eine Impfpflicht für Kita- und Schulkinder gegen Masern einführen zu wollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Ich begrüße den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers. Wir haben uns schon vor Jahren für die Impfpflicht ausgesprochen, Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung ist bisher tatenlos geblieben. Eine Impfpflicht gegen Masern, Mumps und Röteln ist notwendig, mit dem vorhandenen Kombinations-Impfstoff lässt sich der Schutz gegen diese Erkrankungen gut umsetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität – persönliche Freiheit endet dort, wo andere Menschen gefährdet werden. Erreicht der Freistaat nicht die nötige Impfrate von 95 Prozent,…
(BPP) Heute hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erleichterung der Hochschulzulassung (Drs. 6/17121) zugestimmt. Damit werden in Sachsen bei der Zulassung zum Lehramtsstudium das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. vergleichbare pädagogisch-praktische Vorerfahrungen künftig angemessen berücksichtigt, eine sogenannte Profilquote für Spitzensportler eingeführt sowie die Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte gesetzlich geregelt. Das Gesetz soll im Mai-Plenum verabschiedet werden. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die aktuellen Herausforderungen in unserem Bildungssystem mit gut ausgebildeten Lehrern zügig zu lösen. Damit halten wir Wort und machen das…
(BPP) Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Beide Männer passen nicht in die von der Bundesregierung propagierte Kategorie „gefährliche Menschen“. Sie sind weder…
(BPP) Zur heutigen Rechtsausschuss-Sondersitzung des Landtags auf Antrag der Linksfraktion zu den fortdauernden Wahlrechtsausschlüssen von unter Betreuung stehenden Bürgerinnen und Bürgern erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Wir hatten die Sondersitzung beantragt, weil es ein Unding ist, dass der Landtag als Gesetzgeber selbst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 in keiner nach außen ersichtlichen Art und Weise reagiert hat. Und das, obwohl das Urteil Sachsen wegen der am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen unter Zugzwang setzt, den verfassungswidrigen Ausschluss von in die Tausende gehenden Bürgerinnen und Bürgern vom Kommunalwahlrecht allein wegen der für sie geltenden…
(BPP) Die Sächsische Zeitung berichtet über den „Ansturm auf Gymnasien in den Großstädten“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Trend ist offensichtlich: In den Großstädten bekommen die Gymnasien Platzprobleme, abseits der Großstädte soll die Mehrzahl der jungen Menschen an der Oberschule weiter lernen. Diese regionalen Ungleichgewichte sind bedenklich. Der ländliche Raum braucht nicht nur mehr Handwerkerinnen und Handwerker, sondern auch Akademikerinnen und Akademiker. Die Großstädte brauchen nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch Handwerkerinnen und Handwerker. Die Bildungschancen sind in Sachsen ungleich verteilt, und zwar sozial und regional. Der Anteil der Abgänger ohne…