(BPP) „Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt“, haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre für heute beantragte Aktuelle Debatte im Landtag benannt. Anlässlich dieser Diskussion erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE:Noch vor drei Monaten, als wir hier über die Novellierung des Kulturraumgesetzes debattierten, war aus Sicht der CDU/SPD-Koalition alles in Ordnung. Unser Gesetzentwurf, der u.a. eine signifikante Erhöhung der Kulturraummittel beinhaltete, um aus der Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern herauszukommen, wurde mit der Begründung abgelehnt, die Kommunen wären nicht in der Lage, diese Erhöhung gegen zu finanzieren. Aber jetzt, da die Koalition laut…
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fordert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, am Mittwoch bzw. Donnerstag nächster Woche eine Erklärung vor dem Parlament außerhalb der Tagesordnung abzugeben – zum aktuellen „Grenzen-Streit“, an dem Kretschmer maßgeblich beteiligt ist:„Sachsen als ehemaliges Grenzland mit der einst längsten EU-Außengrenze hat vom faktischen Wegfall der Grenzen seit 2004 massiv profitiert – die Gäste und Beschäftigten aus Tschechien, Polen und Ländern aus der erweiterten Nachbarschaft sind aus dem Alltag unserer Regionen, Wirtschaft und Kultur nicht mehr wegzudenken. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) brachte seine Gegenposition zu Seehofer und…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, benannte in ihrer Rede (Redemanuskript komplett HIER) zur Großen Anfrage der Linksfraktion „Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9211) die wichtigsten Herausforderungen, sich aus den Antworten der Staatsregierung ergeben:Wir wollen eine frühzeitige Auszahlung der Mittel von der Förderrichtlinie „Überörtlicher Bedarf“, denn allgemein ist die Auszahlungsmoral der Staatsregierung in diesem Bereich sehr schlechtMehrjährige Förderungen sind ganz wichtig, dafür fehlen bis heute die Verpflichtungsermächtigungen. Ein wichtiges Anliegen unserer Großen Anfrage besteht darin, die Öffentlichkeit für die Situation der Beschäftigten in der Kinder-…
(BPP) Zur Landtagsdebatte über die Fachregierungserklärung („Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“) von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Es ist gut, dass Sachsen endlich ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept II hat, das im Gegensatz zu seinem Vorgänger von 2012 diesen Namen auch verdient. Dafür gebührt der Integrationsministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Allerdings bleibt vieles noch unverbindlich, daran ist die Übermacht der CDU in dieser Koalition zu erkennen. Sachsen war über Jahre ein Entwicklungsland in Sachen Zuwanderung und Integration,…
(BPP) Zum heutigen „Ankerzentrum“-Auftritt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Bundesinnenminister Seehofer in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die obersten Rechtsschwenker der CDU/CSU, Seehofer und Kretschmer, setzen mit abgeschotteten Massenlagern die öffentliche Sicherheit an den Standorten der Ankerzentren aufs Spiel. Wer so viele verschiedene Menschen, egal welcher Nationalität, auf engem Raum zusammenpfercht, züchtet gefährliche Konflikte. Das wissen die beiden Stimmungssurfer Seehofer und Kretschmer auch, also wird ein Verwirrspiel darum veranstaltet, wie das Ankerzentrum konkret aussehen und wie groß es eigentlich genau sein soll.Ich erwarte, dass Integrationsministerin Köpping am Mittwoch in ihrer Fachregierungserklärung dem gefährlichen…
(BPP) Zum von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Pflege-Sofortprogramm erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Das Sofortprogramm von Herrn Spahn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei diesem Thema gilt: klotzen statt kleckern! Wir streben mindestens 100.000 Stellen mehr in den Krankenhäusern an, um die hohe Arbeitsdichte im Pflegealltag zu verringern. Es braucht flexible Personalschlüssel für alle Klinikbereiche, die sich am individuellen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten. Gleichzeitig müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen und die Pflegenden, insbesondere in der Altenpflege, besser bezahlt werden. Die von Spahn beschlossenen 13.000 Stellen sind nur ein…
(BPP) Zum Artikel „Notaufnahmen sollen entlastet werden“ der „Sächsischen Zeitung“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Die Erfahrungen aus Bayern scheinen zu belegen, dass Portalpraxen ein geeignetes Mittel sind, um Notaufnahmen zu entlasten. Daher begrüßen wir die Einrichtung 26 solcher Praxen in Sachsen. Damit diesen Praxen aber nicht beizeiten das Personal ausgeht, ist die Staatsregierung weiter gefordert, genügend Mediziner*innen für den ländlichen Raum zu finden. Vorschläge dahingehend haben wir zuletzt in unserem Antrag „Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“ (Landtags-Drucksache 6/11275) unter Punkt III. formuliert. Trotz der Ablehnung…
(BPP) Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Abgesehen davon, dass die Staatsregierung ihre Informationspolitik optimieren sollte, ist die Entscheidung gegen ein AnkER-Zentrum in Sachsen richtig. Nicht nur wir als LINKE…
(BPP) Zu den ausstehenden Ergebnissen der sogenannten „Kita-Umfrage zur früh¬kindlichen Bildung“ des sächsischen Kultusministers Christian Piwarz erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Über die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse haben wir uns noch keine Gedanken gemacht. Das hängt sicher von den Ergebnissen ab.“ – Diese offenherzige Erklärung gab Kultusminister Christian Piwarz auf eine Journalistenfrage am 13. April bei der Vorstellung der Online-Eltern- und Erzieherbefragung zu Ausbau der sächsischen Kindertagesbetreuung ab. Offensichtlich braucht der Kultusminister etwas länger, um die Ergebnisse der inhaltlich und methodisch mehr als zweifelhaften Befragung zu verdauen. Ganze 17 Tage (inklusive Sonn-…
(BPP) Unter dem Motto „Sprache ist Zukunft“ trafen sich in Cottbus/Chóśebuz Vertreter*innen der Linksfraktionen im Landtag Brandenburg und im Sächsischen Landtag sowie von Gremien und Institutionen des sorbischen/wendischen Volkes zum 13. Sorbischen Tag. Im Mittelpunkt der regelmäßig stattfindenden ganztägigen Beratung standen diesmal Ansätze für das sorbische / wendische Bildungswesen in beiden Bundesländern. Mit dem neuen Sorben/Wenden-Gesetz und der Vereinbarung mit den Niederdeutsch-Sprechenden hat das Land Brandenburg wichtige Weichenstellungen für Erhalt und Revitalisierung von Regional- und Minderheitensprachen geleistet. Eine Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma steht bevor. Der sorbische LINKE-Landtagsabgeordnete, Heiko Kosel, Sprecher für nationale Minderheiten seiner Fraktion, sagt…
(BPP) Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat gestern Expertinnen und Experten zum fortdauernden Unrecht bei der Altersversorgung sogenannter „Aufbauprofessoren“ angehört. Hintergrund ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/12233), eine entsprechende landesrechtliche Regelung zu treffen. Der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, erklärt: „Es ist verfassungsgerichtlich festgestellt worden, dass der wissenschaftlichen Aufbaugeneration durch das Unterlassen einer angemessenen Alterssicherung eine unverkennbare Härte zugemutet worden ist. Es war die klare Entscheidung der damaligen Landtagsmehrheit, diese Elite nach der politischen Wende mit hoheitlichen Aufgaben der Hochschulerneuerung zu betrauen. Man stellte ihnen Gleichbehandlung nicht nur bezüglich der Gehälter, sondern auch bei ihrer…
(BPP) Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Kinder- und Altersarmut in Sachsen 2017“ (Landtagsdrucksache 6/12803) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Rund 86.500 Kinder waren 2017 in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Trauriger Spitzenreiter sind Leipzig mit rund 19.000 und Dresden mit rund 12.000 Kindern. Und das ist nur eine Teilgruppe, denn dazu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Da unser Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ (Drucksache 6/9430) abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin, dass sich die Staatsregierung auf der…
(BPP) Das „Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238), ein Entwurf der Linksfraktion, ist soeben in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht worden. Damit wird die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden (Pressemitteilung vom 17. April) praktisch umgesetzt. Konkret soll nach den Vorstellungen der LINKEN künftig der erste Freitag im Monat Juni in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag sein. Der Pressesprecher der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, hatte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Pressedienst vom 20.4.2018, Nr. 094, S. 9: „Sachsen: ,Die Linke‘ fordert Einführung eines ,Familien-Feiertages‘ – Vorsitzender: Idee entspricht den ,humanistischen Werten des Zusammenlebens‘“) erklärt, die Kirche sehe…
(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen - Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten“ (Parlaments-Drucksache 6/10439) erklärt Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nirgends war die Dichte der „Frühen Konzentrationslager“ mit 103 Lagern in 80 Städten höher als in Sachsen, auch gab es 62 Außenlager der KZs Flossenbürg, Groß Rosen und Buchenwald. Für dieses dunkle Vermächtnis sächsischer Geschichte gibt es keinen zentralen Erinnerungs- und Bildungsort. Dabei kommt dem KZ Sachsenburg als einem der ersten eine besondere Rolle zu, es bildete die Grundlage für die…
(BPP) Anlässlich des für heute beabsichtigten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bekräftigte meine Kritik an der drohenden Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen in Sachsen. Das Netz der medizinischen Versorgung in Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer weitmaschiger geworden. Deshalb kann schon jetzt in Teilen Sachsens die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten nur in 75 Prozent der Fälle eingehalten werden. Eine weitere Ausdünnung des Netzes etwa durch Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen setzt Menschenleben aufs Spiel. Auch wenn der Bundesausschuss nicht den Forderungen der Gesetzlichen Krankenkassen…