(BPP) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig. Es suggeriert, dass die Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten haben, die öffentlichen Straßen und Plätze und die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf bewegen, nach Belieben zu überwachen. Ob eine Videoüberwachung zulässig ist, bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen.""Die Chemnitzer Videoüberwachung halte ich beispielsweise für rechtswidrig. Sie deckt einen unverhältnismäßig…
(BPP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf. Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde. Denn Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen von „PEGIDA“ werden laut Staatsregierung im Polizeilichen Auskunftssystem nicht separat erfasst und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden. Unter den genannten 198 Ermittlungsverfahren befinden sich jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher…
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das Thema Organspende: Die Debatte zum Thema Organspende wirft ethische, moralische und auch religiöse Fragen auf. Auch wenn ich als OP-Schwester eine glühende Verfechterin der Widerspruchsregelung bin, müssen dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Es fehlt noch viel Vertrauen, das durch diverse Verteilungsskandale verloren gegangen ist. Das gilt es zurückzugewinnen. Die Transplantationsbeauftragten müssen gestärkt und die Finanzierung durch den Bund geregelt werden, damit Krankenhäuser nicht auf Entnahme-Kosten sitzen bleiben.Eine Widerspruchsregelung wäre dennoch solidarisch – Organe würden dort entnommen, wo sie nicht mehr benötigt werden, um sie denen…
(BPP) Lippmann: Der Innenminister hat dafür zu sorgen, dass bei rechtsextremen Versammlungen ausreichende und geschulte Polizeikräfte vor Ort sind, um berichtende Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort zu schützen. Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist jetzt an Innenminister Prof. Roland Wöller, endlich zu handeln. Die Hälfte der Angriffe haben sich bei den rechtsextremen Demonstrationen der letzten Wochen in…
(BPP) Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die gegenwärtige Sicherheitslage taugt nicht als Begründung für die beabsichtigte Verschärfung des sächsischen Polizeirechts, vielmehr muss Innenminister Wöller eine abstrakte terroristische Bedrohung ins Feld führen. Erfahrungen der Terrorbekämpfung in Sachsen (Al-Bakr) haben aber gezeigt, dass nicht fehlende Befugnisse die Polizei vor Probleme stellte, sondern behördliches Versagen und fehlendes Training. Der Zeitplan der Gesetzesinitiative und Äußerungen von Ministerpräsident und Innenminister deuten auf ein Wahlkampfmanöver hin. So wird Michael Kretschmer im Rückblick auf den Bürgerdialog vergangene Woche so wiedergegeben: Es werde „ein hartes,…
(BPP) Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Zahl von Ausreisepflichtigen in Sachsen und seiner Forderung, Duldungen einzuschränken, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik:Auch wenn er sich inzwischen korrigieren musste: Es ist und bleibt unverantwortlich, wenn der Ministerpräsident mit falschen oder unpräzisen Zahlen an die Öffentlichkeit geht. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant*innen. Gerade ein so komplexes Thema wie die Migration muss sachlich und lösungsorientiert diskutiert werden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden erhalten wollen. Nach der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs 6/13961 lebten zum 30. Juni 2018 in Sachsen 11.529 vollziehbar ausreisepflichtige…
(BPP) Laut einem Bericht des MDR ist am gestrigen Freitagabend eine Gruppe junger Menschen aus Deutschland, Pakistan und dem Iran in Chemnitz von einer selbsternannten „Bürgerwehr“ fremdenfeindlich beschimpft und attackiert worden. Dabei wurde ein 26-jähriger Iraner verletzt. Zuvor hatten die Angreifer eine Geburtstagsparty gestört und die Gäste „kontrollieren“ wollen. Laut MDR konnte die Polizei zügig die Tatverdächtigen fassen.Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich danke den Beamtinnen und Beamten, denen es offenbar schnell gelungen ist, die Tatverdächtigen zu ergreifen. Immer öfter treiben selbsternannte „Bürgerwehren“ in Sachsen ihr Unwesen und maßen sich polizeiliche und staatliche…
(BPP) Zur fortgesetzten Auseinandersetzung darüber, ob und wie ein Mob in Chemnitz Hetzjagden veranstaltet hat, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat weder etwas richtig gestellt, noch zur Aufklärung um seine Äußerungen beigetragen. Sein Versuch, sich auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zu beziehen und diese als vermeintlichen Beweis heranzuziehen, wirkt angesichts der gestrigen Veröffentlichungen des ZDF-Magazins „Frontal 21" hilflos und ausdrücklich nicht der Wahrheit entsprechend.Denn auch der sächsische Ministerpräsident und sein Innenminister haben sich nach dem 27. August in dieser Abmoderation offenbar organisierter Jagden auf Migrantinnen und…
(BPP) Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen bleibt nach Medienberichten dabei: Er habe keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz. Bisher wurde sich bei Videobelegen anscheinend auf den fragwürdigen Absender „ANTIFA Zeckenbiss“ gestützt. Jagdszenen seien nicht erkennbar. Die FREIEN WÄHLER fordern eindeutige Beweise für Hetzjagden, die der Verurteilung Sachsens zu Grunde lagen. Nach dem Verursacherprinzip sollte die Staatsregierung andernfalls eine Rechnung nach Berlin schicken.Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Kanzlerin hat nach meiner Auffassung mit der Übernahme des Begriffs „Hetzjagden“ ihren Amtseid gebrochen und eben nicht Schaden vom Land abgewendet. Im Gegenteil. Auch ihr Regierungssprecher, andere Bundespolitiker und beispielsweise der SPIEGEL haben sich an…
(BPP) Zur Erklärung „Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel“, in der der CDU-Fraktionsvize Stephan Meyer seine „Lehren aus den Ereignissen von Chemnitz“ zieht, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:Waffen und waffenähnliche Gegenstände haben in Stadtzentren nichts zu suchen. Das gilt für alle Menschen in unseren Städten. Mit welchen politischen und polizeilichen Mitteln dieser Zustand in Sachsen erreicht wird, liegt in der Verantwortung von Innenministerium und Regierungskoalition. Der Pressemitteilung sind dazu keine sachdienlichen Hinweise zu entnehmen. Mit ihrem Vorstoß begibt sich die CDU auf das Niveau der rechtspopulistischen „Pro Chemnitz“-Bewegung und instrumentalisiert ein noch unaufgeklärtes Verbrechen für…
(BPP) Scharfe Kritik an aktuellen Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu den Vorfällen in Chemnitz übt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments ist:Noch am Dienstag hatte Sachsens Generalstaatsanwalt dem Landtags-Rechtsausschuss zu den Vorfällen der Vorwoche in Chemnitz mitgeteilt, es gebe keine abschließenden Erkenntnisse. Nun meint die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf Video-Sequenzen durch ihren Sprecher mitteilen zu müssen, man habe keine Anhaltspunkte für Hetzjagden. Das ist angesichts von noch laufenden mindestens 120 Ermittlungsverfahren, von denen die Behörde selbst spricht, ein vorschnelles Urteil, das ordentlicher Rechtspflege Hohn spricht. Zumal keinerlei Hinweis…
(BPP) Am 9. September 2018 macht der selbst ernannte „Bus der Meinungsfreiheit“ Halt in Dresden. Auf dem Postplatz wollen die Organisator_innen ab 13 Uhr mit provokativen Parolen auftreten. Was hier als Meinungsfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit LSBTIQ*-feindlich und ein erbitterter Kampf gegen die Vielfalt von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten. Doch es gibt Widerstand: Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ rufen verschiedene Organisationen zum Protest auf, darunter der Lesben- und Schwulenverband Sachsen, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, der Gerede Dresden e.V., die AIDS-Hilfe Dresden, das Frauen*bildungszentrum Dresden sowie diverse parteipolitische Gliederungen. Auch Sarah Buddeberg beteiligt sich am Gegenprotest.Dazu sagt…
(BPP) Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über Qualität in den Kitas: Vor einem Jahr haben wir ein Gesetz vorgelegt, das schrittweise den Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verbessern soll (Drucksache 6/10764). Im Juni 2018 haben CDU und SPD das abgelehnt. Heute sprechen sie davon, sie wollten Schritt für Schritt mehr Qualität in den Kitas erreichen. Ich bezweifle aber, dass dieser Ankündigung Taten folgen werden. Die Koalition hat sich heute gefeiert für die Anerkennung von zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher. Allerdings kommt diese nur bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden…
(BPP) Am heutigen Tag gab Ministerpräsident Michael Kretzschmer eine Regierungserklärung im Sächsischen Landtag ab. Dabei ging er vor allem auf die Vorfälle in Chemnitz ein und erklärte den Rechtsextremismus für die größte Gefahr unserer Demokratie.“Es ist ja ganz nett, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die demokratische Gesellschaft und einen starken Staat in seiner Regierungserklärung beschwört, nur löst Reden allein keine Probleme”, meint der Chef der sächsischen Freien Demokraten Holger Zastrow. “Wann ändert sich etwas in der starren sächsischen Regierungsarbeit, wann erfolgt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fehleinschätzungen der Landesregierung und dem Umgang mit den Problemen im Land, wurde überhaupt…
(BPP) SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land angeregt. Dabei sollte es unter anderem um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen. „Wir müssen uns auch mit der Waffenproblematik befassen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chemnitz zeitlich befristet eine Waffenverbotszone eingerichtet werden sollte.“ „Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die für Unruhe und Kriminalität sorgen - egal, ob die Deutsche oder Nichtdeutsche sind“ so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokussiert diese Debatte viel zu sehr auf Ausländer.“ Über…