(BPP) Nach seinem Brief an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen vor sechs Wochen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf über 200 konkrete Anliegen von Menschen aus Sachsen, die bei ihm eingegangen waren, persönlich schriftlich geantwortet. Dem schließen sich nun Hausbesuche an, wo dies gewünscht worden war – bisher stehen über 25 solcher Termine im Kalender. Dazu erklärt Rico Gebhardt: „Persönlich erfahrenes soziales Unrecht und Fragen zur Integration von Flüchtlingen sind die beiden aktuellen Hauptthemen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Gespräch und Austausch suchen. Ich danke allen, die das Gesprächsangebot angenommen haben, aber auch…
(BPP) Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an Bestrebungen der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, einen neuen Feiertag am Reformationsfest einzuführen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Kretschmers Angst, ein Feiertag mehr könnte die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu sehr belasten, ist völlig aus der Zeit gefallen. Tatsächlich haben die genannten Bundesländer neun Feiertage, das wirtschaftlich besonders starke Bayern dagegen 13. Sachsen liegt mit elf Feiertagen im Mittelfeld der Bundesländer, aber nur durch den bei uns arbeitsfreien Buß- und Bettag, der allerdings ausschließlich von den Beschäftigten selbst finanziert wird. Es stünde…
(BPP) Zum gesundheitspolitischen Positionspapier des CDU-Landesverbandes Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was ein großer Wurf sein soll, ist nur Stückwerk: Die CDU bleibt im Klein-Klein unter dem Schlagwort „Modellprojekt“ stecken, wo längst flächendeckende Lösungen notwendig und auch möglich sind. Genau dazu soll auch die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags zur Verbesserung der Pflege im November Vorschläge vorlegen. Dass die CDU nun mit parteipolitischem Stückwerk vorprescht, hilft niemandem. Dass man etwa die Bildung von Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger finanziell unterstützen will, ist ein Hohn angesichts all der Probleme dieser Menschen wie Verdienstausfall und chronische…
(BPP) In der jüngsten Vergangenheit sind bei Demonstrationen in Dresden und in der Lausitz Fahnen in den sorbischen Farben gezeigt worden, auf denen Veränderungen vorgenommen waren. Zum Beispiel wurden ein ovales Emblem mit dem — wahrscheinlich - preußischen Adler und der Umschrift „Deutschland" und ein rundes Emblem mit der Darstellung eines Herzens in den Farben Schwarz-Rot-Gold und der Umschrift „Mein Herz für Deutschland" angebracht. Teilweise waren diese Demonstrationen gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gerichtet bzw. hatten fremdenfeindlichen Charakter. Ausgehend davon stellte der sorbische Abgeordnete und Sprecher für nationale Minderheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel,…
(BPP) Zum „Beirat für den Dialogprozess zur Erarbeitung eines Qualitätspaktes für frühkindliche Bildung“ des Kultusministers, der morgen erstmals zusammentreten und auch eine Befragung von Personal, Elternschaft und Trägern zu Wünschen nach der Zukunft der Kitas vorbereiten soll, erklärt Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesstätten: Bei allem Respekt vor den Mitgliedern des Beirates: So geht es nicht, Herr Kultusminister Piwarz! Im Beirat ist keine große Gewerkschaft vertreten, und auch nicht die Opposition. Was soll das für ein „Dialogprozess“ werden, wenn er nur von Koalitionsvertretern und einigen wenigen Handverlesenen vorbereitet wird? Hier wird mal wieder –…
(BPP) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die CDU hat unseren Antrag (Parlaments-Drucksache 6/12740) wider eine Wohnsitzauflage für anerkannte geflüchtete Menschen trotz Abwesenheit des Ausländerbeauftragten weggestimmt. Das ist eine Missachtung von Anhörungsrechten des Ausländerbeauftragten. Zugleich hat Innenminister Wöller so getan, als reiche es für Abgeordnete, Zeitung zu lesen und aus den zitierten Aussagen des Ministers die Schlüsse zu ziehen, die er sich dabei gedacht habe. Das ist eine Missachtung gewählter Abgeordneter und Ausdruck von Arroganz der Macht. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD-Integrationsministerin…
(BPP) Heute findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan! Die innenpolitischen Entwicklungen in dem von terroristischen und gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen geschüttelten Land sprechen für sich: Afghanistan ist nicht sicher! Nach dem im Februar 2018 veröffentlichten Sicherheitsbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden im Jahr 2017 in Afghanistan 3.438 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 7.015…
(BPP) Durch das am 9. März verkündete Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel werden 1,7 Milliarden Euro in die Verbesserung der Lehrerversorgung an staatlichen Schulen und insbesondere in eine höhere Vergütung der Lehrkräfte und deren Verbeamtung investiert. Zur Situation und zu den Auswirkungen des Lehrerpakets auf die Privatschulen äußerte sich die Regierung nicht. Auch in der Landtagsdebatte spielte dieser Aspekt keine Rolle. Dabei besucht mehr als jeder zehnte Schüler in Sachsen eine freie Schule. Vielerorts stellen Schulen in privatrechtlicher Trägerschaft sogar das einzige wohnortnahe Bildungsangebot dar. Die Freien Demokraten melden sich deshalb mit einem Plädoyer für die freien Schulen zu Wort.Holger Zastrow,…
Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich seiner Rede zu den Entwürfen einer Kulturraumgesetz-Novelle der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 6/11224) und der CDU/SPD-Koalition (Parlaments-Drucksache 6/11267): Der Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition sieht keine Erhöhung der Kulturraummittel sowie deren Dynamisierung vor, im Gegenteil, die Koalition ist so dreist und verkauft die Festschreibung der Mittel von 94,7 Mio. €, also der Summe, die eh schon im Haushaltsvollzug steht, als Erhöhung der Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land. Ehrlich, für wie blöd halten CDU und SPD eigentlich die Beschäftigten im Kulturbereich? Zum Glück, dass sich nun endlich ordentlicher Widerstand…
(BPP) „Die Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulstandorten. Über sie organisieren wir Chancengleichheit und Teilhabe. Ein Ansatz, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar wichtig ist. Genau deshalb macht es einen Unterschied, wer die Regierung stellt. Erst mit Regierungseintritt der SPD ist der Landeszuschuss an die Studentenwerke nach langer Talfahrt und Durststrecke wieder erhöht worden. Im laufenden Haushalt stellt die Koalition 12 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärte Holger Mann. Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der schwarz-gelben Regierung waren es 5,9 Millionen Euro.„Die Hochschulentwicklungsplanung 2025 zeichnet die langen Linien für die Hochschulen vor. Entsprechende Änderungen…
(BFP) Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Das ist erfreulich. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationengesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen mobilisieren zur Teilnahme an der Demonstration von "Verlage gegen Rechts" unter dem Motto "Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen", die im Vorfeld der Leipziger Buchmesse am Mittwoch, 14.03.2018 um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig stattfinden wird. "Wir rufen gemeinsam mit den "Verlagen gegen Rechts" und vielen Menschen dazu auf, Meinungsfreiheit wirklich zu leben und rechten Wortergreifungsstrategien, auch im Rahmen der Leipziger Buchmesse, zu widersprechen", erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und essentieller Kernbestandteil der Demokratie. Meinungsfreiheit heißt auch, widersprechen zu können. Die Demokratie lebt…
(BPP) Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be). Dazu erklärt die Beschwerdeführerin Dr. Jana Pinka, Freiberger Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN: Jeder blamiert sich so, wie er kann – CDU-Landrat Damm selbst hatte die von der Freiberger Rathaus-Spitze als vorgeschobene Rechtfertigung des geforderten Zuzugsverbots behaupteten Zahlen als falsch bezeichnet: Es gebe keine 2.000, sondern 900 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt. Außerdem gelte nach Aufenthaltsgesetz: „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht“, sondern eine Einzelfallprüfung. Nun weist…
(BPP) Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu. Am vergangenen Mittwoch versucht die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen. Als sie ihn dort nicht antrafen, fuhren die Beamt*innen weiter nach Reichstädt, zum Haus seiner Ehefrau, die deutsche Staatsbürgerin ist, und der Kinder, für die er Verantwortung übernommen hat. Der Betroffene, der gewarnt wurde, versuchte, durch das Fenster des von der Polizei…
(BPP) Zum Beitrag „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr…