(BPP) Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hält einem Pressebericht zufolge einen bundeseinheitlichen Tarif für Pflegefachkräfte für nötig. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:„Wir beglückwünschen den Regierungsbeauftragten zur Erkenntnis, dass der Markt die Pflege nicht regeln kann, und hoffen, dass sie sich in der Bundesregierung durchsetzt. Seit 30 Jahren sagen wir, dass Gesundheit nicht als Ware betrachtet werden darf. Dass der Regierungsbeauftragte das Problem erkannt hat, stimmt mich optimistisch, dass sich wirklich etwas verbessert. Ich bin gespannt, ob und wie die sächsische Staatsregierung darauf reagiert.Einheitliche Tarifverträge, Personaluntergrenze und flexible Arbeitszeitmodelle sind keine neuen Ideen. Wir…
(BPP) Der Linksfraktion steht ein Platz im Beirat der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden zu – über die Besetzung entscheidet letztlich das Landtagspräsidium. Wiederholt haben CDU und AfD dort den Wahlvorschlag der Linksfraktion abgelehnt, ihre Abgeordnete Juliane Nagel als flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin in das Gremium zu entsenden. Der Platz blieb unbesetzt. Bisher ist der Beirat offenbar nicht tätig geworden. In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion entschlossen, anstelle von Juliane Nagel ihren verfassungs- und rechtspolitischen Sprecher Klaus Bartl in den Beirat zu entsenden. Das Landtagspräsidium entscheidet morgen über den Personalvorschlag.Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Es ist…
(BPP) Zum Interview mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das ist der Rechts-Staat Sachsen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ab zehn Euro Schaden unbeschadet der Vorgeschichte des Ertappten gnadenlos auf Verfolgung geschaltet. Zehntausend neue Verfahren will der CDU-Justizminister so pro Jahr erzeugen, vielleicht noch nebenbei wieder für überfüllte Haftanstalten sorgen. Um die Flut der Bagatell-Fälle zu bewältigen, werden aus Steuermitteln Stellen geschaffen, wobei noch unklar sein dürfte, ob sie überhaupt besetzt werden können.Dem Volksmund folgend, „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, hat die…
(BPP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Auswertung der Antworten auf mehrere Kleine Anfragen: Im Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtags-Anfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von „Der III. Weg" ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat „Der III. Weg" im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlaments-Drucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine…
(BPP) Laut Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit stabil bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer.Dazu erklärt die Fragestellerin und flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel:Die Zahlen zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen zeigen zweierlei: Erstens ist in…
(BPP) Anlässlich der verteilten Halbjahreszeugnisse sowie der erteilten Bildungsempfehlungen für Schüler der Klassenstufe 4 fordert der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Umdenken im Bereich der akademischen Orientierung. Der zunehmende gesellschaftliche Druck, nach der Grundschule auf ein Gymnasium zu wechseln, führe in die Sackgasse. Im letzten Jahr haben an den öffentlichen Grundschulen in Sachsen rund 47,6 Prozent der Schüler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten:“Durch den Wunsch der Eltern und den gesellschaftlichen Druck gehen immer mehr Schüler nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium, ohne dass ihre schulischen Leistungen auf einem Spitzenniveau sind. Die durch…
(BPP) Auf der Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Der ‚Mitmach-Fonds‘ werde in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen. Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit…
(BPP) Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung der Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, regelmäßig an die Staatsregierung stellt (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105). Dazu erklärt die Fragestellerin:Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort, der bereits mehrere Jahre anhält. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 hatte es „nur" 15 solcher Veranstaltungen gegeben, aber 2017 wurden bereits 46 Live-Auftritte gezählt – der „Verfassungsschutz" sprach von lediglich 24 Konzerten, weil er andere Szene-Veranstaltungen,…
(BPP) Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Insgesamt stimmten 153 Delegierte für den Dresdner. Er erhielt 88 Gegenstimmen. Fünf Delegierte enthielten sich.In seiner Vorstellungsrede gab sich Zastrow kämpferisch: “Wir müssen in unserem Land dringend etwas ändern. Ich ertrage die Langsamkeit, die Gängelei und die Bürokratie nicht mehr.” Er appellierte an die Delegierten, für ein Klima des Anpackens, für mehr Mut und Kreativität einzutreten: “Lasst es uns anders machen. Denken wir neu und verbünden wir…
(BPP) Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder…
(BPP) Zur Einigung von CDU und SPD, die geplante Novelle des Polizeigesetzes zu verändern, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:„Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Die Landesregierung verlangt einen hohen Preis von der Bevölkerung, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen. Wir streben weiter ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.Die Polizei-Beschwerdestelle wird nur zur vertrauenswürdigen Anlaufstelle für die Bevölkerung und die Beamtinnen und Beamten, wenn sie unabhängig ist. Unabhängig wird sie nur, wenn…
(BPP) Das Bundeskartellamt hat Facebooks Sammeln von Nutzerdaten beschränkt. Dazu erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Die Entscheidung des Bundeskartellamts zielt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät und geht mit der Datenkrake Facebook viel zu großzügig um. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso dem Unternehmen ein ganzes Jahr Zeit gegeben werden soll, sein Verhalten zu ändern.Ich persönlich nutze Facebook genau deswegen nicht. Facebook tut so, als sei es uns zu Diensten, tatsächlich entmündigt es alle Nutzerinnen und Nutzer, die zum Verzicht auf die Souveränität über die eigenen Daten genötigt werden, um Facebook überhaupt…
(BPP) Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksache 6/16138). Demnach wurden der Polizei insgesamt 91 rechtsmotivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen bekannt. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders häufig (75 Fälle) handelte es sich Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen. In die Statistik gingen aber auch zwei Körperverletzungen ein, begangen in Schulen in Wurzen und Pirna. Kerstin Köditz erklärt dazu:Die Fallzahl markiert eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2017,…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage „Anschreiben von Jobcentern mit Hinweisen zum Sparen“ (Drucksache 6/15950) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Ich habe die Anfrage gestellt, nachdem sich eine von Hartz IV betroffene Frau an mich gewandt und mir ein Schreiben des Jobcenters Chemnitz gezeigt hatte. Um Energie zu sparen, empfiehlt man ihr und ihrem Kind, sich die Hände mit kaltem Wasser zu waschen. Sie wird darauf hingewiesen, dass Vollbäder eine Ausnahme sein sollten und dass sie ihre Toilette bitte sehr sparsam spülen sollte. Auch heißt es wörtlich: „Beim Wäschewaschen ist auf…
(BPP) Heute stellt die Linksfraktion auf der Landtags-Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/16432) vor. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Der Beruf des Justizwachtmeisters hat sich ab Mitte der 90er Jahre, als der Vorführdienst von den Justizvollzugsanstalten an die Gerichte abgegeben wurde, fundamental verändert. Mittlerweile sind es nicht mehr „Amtsboten“, sondern Vollzugsbeamtinnen und -beamte, die ungefähr zur Hälfte jeweils nach dem Strafvollzugs- bzw. dem Polizeigesetz ihren Dienst verrichten. Das bedeutet, dass diese Bediensteten eine mit zum Teil erheblichen…