(BPP) Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat gestern Expertinnen und Experten zum fortdauernden Unrecht bei der Altersversorgung sogenannter „Aufbauprofessoren“ angehört. Hintergrund ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/12233), eine entsprechende landesrechtliche Regelung zu treffen. Der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, erklärt: „Es ist verfassungsgerichtlich festgestellt worden, dass der wissenschaftlichen Aufbaugeneration durch das Unterlassen einer angemessenen Alterssicherung eine unverkennbare Härte zugemutet worden ist. Es war die klare Entscheidung der damaligen Landtagsmehrheit, diese Elite nach der politischen Wende mit hoheitlichen Aufgaben der Hochschulerneuerung zu betrauen. Man stellte ihnen Gleichbehandlung nicht nur bezüglich der Gehälter, sondern auch bei ihrer…
(BPP) Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Kinder- und Altersarmut in Sachsen 2017“ (Landtagsdrucksache 6/12803) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Rund 86.500 Kinder waren 2017 in Sachsen von Hartz IV und somit von Armut betroffen. Trauriger Spitzenreiter sind Leipzig mit rund 19.000 und Dresden mit rund 12.000 Kindern. Und das ist nur eine Teilgruppe, denn dazu kommen Kinder von „Aufstockern“ und solche in Haushalten, die Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Da unser Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ (Drucksache 6/9430) abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin, dass sich die Staatsregierung auf der…
(BPP) Das „Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238), ein Entwurf der Linksfraktion, ist soeben in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht worden. Damit wird die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden (Pressemitteilung vom 17. April) praktisch umgesetzt. Konkret soll nach den Vorstellungen der LINKEN künftig der erste Freitag im Monat Juni in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag sein. Der Pressesprecher der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, hatte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Pressedienst vom 20.4.2018, Nr. 094, S. 9: „Sachsen: ,Die Linke‘ fordert Einführung eines ,Familien-Feiertages‘ – Vorsitzender: Idee entspricht den ,humanistischen Werten des Zusammenlebens‘“) erklärt, die Kirche sehe…
(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen - Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten“ (Parlaments-Drucksache 6/10439) erklärt Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nirgends war die Dichte der „Frühen Konzentrationslager“ mit 103 Lagern in 80 Städten höher als in Sachsen, auch gab es 62 Außenlager der KZs Flossenbürg, Groß Rosen und Buchenwald. Für dieses dunkle Vermächtnis sächsischer Geschichte gibt es keinen zentralen Erinnerungs- und Bildungsort. Dabei kommt dem KZ Sachsenburg als einem der ersten eine besondere Rolle zu, es bildete die Grundlage für die…
(BPP) Anlässlich des für heute beabsichtigten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bekräftigte meine Kritik an der drohenden Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen in Sachsen. Das Netz der medizinischen Versorgung in Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer weitmaschiger geworden. Deshalb kann schon jetzt in Teilen Sachsens die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten nur in 75 Prozent der Fälle eingehalten werden. Eine weitere Ausdünnung des Netzes etwa durch Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen setzt Menschenleben aufs Spiel. Auch wenn der Bundesausschuss nicht den Forderungen der Gesetzlichen Krankenkassen…
(BPP) Nach seinem Brief an alle erreichbaren Haushalte in Sachsen vor sechs Wochen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf über 200 konkrete Anliegen von Menschen aus Sachsen, die bei ihm eingegangen waren, persönlich schriftlich geantwortet. Dem schließen sich nun Hausbesuche an, wo dies gewünscht worden war – bisher stehen über 25 solcher Termine im Kalender. Dazu erklärt Rico Gebhardt: „Persönlich erfahrenes soziales Unrecht und Fragen zur Integration von Flüchtlingen sind die beiden aktuellen Hauptthemen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Gespräch und Austausch suchen. Ich danke allen, die das Gesprächsangebot angenommen haben, aber auch…
(BPP) Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an Bestrebungen der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, einen neuen Feiertag am Reformationsfest einzuführen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Kretschmers Angst, ein Feiertag mehr könnte die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu sehr belasten, ist völlig aus der Zeit gefallen. Tatsächlich haben die genannten Bundesländer neun Feiertage, das wirtschaftlich besonders starke Bayern dagegen 13. Sachsen liegt mit elf Feiertagen im Mittelfeld der Bundesländer, aber nur durch den bei uns arbeitsfreien Buß- und Bettag, der allerdings ausschließlich von den Beschäftigten selbst finanziert wird. Es stünde…
(BPP) Zum gesundheitspolitischen Positionspapier des CDU-Landesverbandes Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was ein großer Wurf sein soll, ist nur Stückwerk: Die CDU bleibt im Klein-Klein unter dem Schlagwort „Modellprojekt“ stecken, wo längst flächendeckende Lösungen notwendig und auch möglich sind. Genau dazu soll auch die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags zur Verbesserung der Pflege im November Vorschläge vorlegen. Dass die CDU nun mit parteipolitischem Stückwerk vorprescht, hilft niemandem. Dass man etwa die Bildung von Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger finanziell unterstützen will, ist ein Hohn angesichts all der Probleme dieser Menschen wie Verdienstausfall und chronische…
(BPP) In der jüngsten Vergangenheit sind bei Demonstrationen in Dresden und in der Lausitz Fahnen in den sorbischen Farben gezeigt worden, auf denen Veränderungen vorgenommen waren. Zum Beispiel wurden ein ovales Emblem mit dem — wahrscheinlich - preußischen Adler und der Umschrift „Deutschland" und ein rundes Emblem mit der Darstellung eines Herzens in den Farben Schwarz-Rot-Gold und der Umschrift „Mein Herz für Deutschland" angebracht. Teilweise waren diese Demonstrationen gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gerichtet bzw. hatten fremdenfeindlichen Charakter. Ausgehend davon stellte der sorbische Abgeordnete und Sprecher für nationale Minderheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel,…
(BPP) Zum „Beirat für den Dialogprozess zur Erarbeitung eines Qualitätspaktes für frühkindliche Bildung“ des Kultusministers, der morgen erstmals zusammentreten und auch eine Befragung von Personal, Elternschaft und Trägern zu Wünschen nach der Zukunft der Kitas vorbereiten soll, erklärt Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesstätten: Bei allem Respekt vor den Mitgliedern des Beirates: So geht es nicht, Herr Kultusminister Piwarz! Im Beirat ist keine große Gewerkschaft vertreten, und auch nicht die Opposition. Was soll das für ein „Dialogprozess“ werden, wenn er nur von Koalitionsvertretern und einigen wenigen Handverlesenen vorbereitet wird? Hier wird mal wieder –…
(BPP) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die CDU hat unseren Antrag (Parlaments-Drucksache 6/12740) wider eine Wohnsitzauflage für anerkannte geflüchtete Menschen trotz Abwesenheit des Ausländerbeauftragten weggestimmt. Das ist eine Missachtung von Anhörungsrechten des Ausländerbeauftragten. Zugleich hat Innenminister Wöller so getan, als reiche es für Abgeordnete, Zeitung zu lesen und aus den zitierten Aussagen des Ministers die Schlüsse zu ziehen, die er sich dabei gedacht habe. Das ist eine Missachtung gewählter Abgeordneter und Ausdruck von Arroganz der Macht. Besonders bedauerlich ist, dass die SPD-Integrationsministerin…
(BPP) Heute findet voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nach Informationen u.a. des Bayerischen Flüchtlingsrats soll diese ab dem Flughafen Leipzig/Halle vollzogen werden. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan! Die innenpolitischen Entwicklungen in dem von terroristischen und gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen geschüttelten Land sprechen für sich: Afghanistan ist nicht sicher! Nach dem im Februar 2018 veröffentlichten Sicherheitsbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden im Jahr 2017 in Afghanistan 3.438 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 7.015…
(BPP) Durch das am 9. März verkündete Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel werden 1,7 Milliarden Euro in die Verbesserung der Lehrerversorgung an staatlichen Schulen und insbesondere in eine höhere Vergütung der Lehrkräfte und deren Verbeamtung investiert. Zur Situation und zu den Auswirkungen des Lehrerpakets auf die Privatschulen äußerte sich die Regierung nicht. Auch in der Landtagsdebatte spielte dieser Aspekt keine Rolle. Dabei besucht mehr als jeder zehnte Schüler in Sachsen eine freie Schule. Vielerorts stellen Schulen in privatrechtlicher Trägerschaft sogar das einzige wohnortnahe Bildungsangebot dar. Die Freien Demokraten melden sich deshalb mit einem Plädoyer für die freien Schulen zu Wort.Holger Zastrow,…
Franz Sodann, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich seiner Rede zu den Entwürfen einer Kulturraumgesetz-Novelle der Linksfraktion (Parlaments-Drucksache 6/11224) und der CDU/SPD-Koalition (Parlaments-Drucksache 6/11267): Der Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition sieht keine Erhöhung der Kulturraummittel sowie deren Dynamisierung vor, im Gegenteil, die Koalition ist so dreist und verkauft die Festschreibung der Mittel von 94,7 Mio. €, also der Summe, die eh schon im Haushaltsvollzug steht, als Erhöhung der Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land. Ehrlich, für wie blöd halten CDU und SPD eigentlich die Beschäftigten im Kulturbereich? Zum Glück, dass sich nun endlich ordentlicher Widerstand…
(BPP) „Die Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulstandorten. Über sie organisieren wir Chancengleichheit und Teilhabe. Ein Ansatz, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar wichtig ist. Genau deshalb macht es einen Unterschied, wer die Regierung stellt. Erst mit Regierungseintritt der SPD ist der Landeszuschuss an die Studentenwerke nach langer Talfahrt und Durststrecke wieder erhöht worden. Im laufenden Haushalt stellt die Koalition 12 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärte Holger Mann. Zum Vergleich: Im letzten Haushalt der schwarz-gelben Regierung waren es 5,9 Millionen Euro.„Die Hochschulentwicklungsplanung 2025 zeichnet die langen Linien für die Hochschulen vor. Entsprechende Änderungen…