(BPP) Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Insgesamt stimmten 153 Delegierte für den Dresdner. Er erhielt 88 Gegenstimmen. Fünf Delegierte enthielten sich.In seiner Vorstellungsrede gab sich Zastrow kämpferisch: “Wir müssen in unserem Land dringend etwas ändern. Ich ertrage die Langsamkeit, die Gängelei und die Bürokratie nicht mehr.” Er appellierte an die Delegierten, für ein Klima des Anpackens, für mehr Mut und Kreativität einzutreten: “Lasst es uns anders machen. Denken wir neu und verbünden wir…
(BPP) Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder…
(BPP) Zur Einigung von CDU und SPD, die geplante Novelle des Polizeigesetzes zu verändern, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:„Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Die Landesregierung verlangt einen hohen Preis von der Bevölkerung, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen. Wir streben weiter ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.Die Polizei-Beschwerdestelle wird nur zur vertrauenswürdigen Anlaufstelle für die Bevölkerung und die Beamtinnen und Beamten, wenn sie unabhängig ist. Unabhängig wird sie nur, wenn…
(BPP) Das Bundeskartellamt hat Facebooks Sammeln von Nutzerdaten beschränkt. Dazu erklärt Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Die Entscheidung des Bundeskartellamts zielt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät und geht mit der Datenkrake Facebook viel zu großzügig um. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso dem Unternehmen ein ganzes Jahr Zeit gegeben werden soll, sein Verhalten zu ändern.Ich persönlich nutze Facebook genau deswegen nicht. Facebook tut so, als sei es uns zu Diensten, tatsächlich entmündigt es alle Nutzerinnen und Nutzer, die zum Verzicht auf die Souveränität über die eigenen Daten genötigt werden, um Facebook überhaupt…
(BPP) Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksache 6/16138). Demnach wurden der Polizei insgesamt 91 rechtsmotivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen bekannt. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders häufig (75 Fälle) handelte es sich Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen. In die Statistik gingen aber auch zwei Körperverletzungen ein, begangen in Schulen in Wurzen und Pirna. Kerstin Köditz erklärt dazu:Die Fallzahl markiert eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2017,…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage „Anschreiben von Jobcentern mit Hinweisen zum Sparen“ (Drucksache 6/15950) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Ich habe die Anfrage gestellt, nachdem sich eine von Hartz IV betroffene Frau an mich gewandt und mir ein Schreiben des Jobcenters Chemnitz gezeigt hatte. Um Energie zu sparen, empfiehlt man ihr und ihrem Kind, sich die Hände mit kaltem Wasser zu waschen. Sie wird darauf hingewiesen, dass Vollbäder eine Ausnahme sein sollten und dass sie ihre Toilette bitte sehr sparsam spülen sollte. Auch heißt es wörtlich: „Beim Wäschewaschen ist auf…
(BPP) Heute stellt die Linksfraktion auf der Landtags-Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/16432) vor. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Der Beruf des Justizwachtmeisters hat sich ab Mitte der 90er Jahre, als der Vorführdienst von den Justizvollzugsanstalten an die Gerichte abgegeben wurde, fundamental verändert. Mittlerweile sind es nicht mehr „Amtsboten“, sondern Vollzugsbeamtinnen und -beamte, die ungefähr zur Hälfte jeweils nach dem Strafvollzugs- bzw. dem Polizeigesetz ihren Dienst verrichten. Das bedeutet, dass diese Bediensteten eine mit zum Teil erheblichen…
(BPP) Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Bundesländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ einzugehen, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte zu sichern. Sachsens Linksfraktion dringt im Landtag darauf (Drucksache 6/16302), dass diese Ziele wirklich umgesetzt werden und die Landesregierung entsprechende Vorstöße im Bundesrat unterstützt.Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs- und Rechtspolitik:Die Rechtspflege braucht ausreichend Personal – die Staatsregierung sollte sich in Berlin mit dafür einsetzen, dass deutschlandweit…
(BPP) Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238) der Linksfraktion steht heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit unter allen Bundesländern ist, dass nur die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage – den Buß- und Bettag – zusätzlich bezahlen müssen, nämlich mehr für die Pflegeversicherung. Der DGB hat das mal ausgerechnet: Jede Beschäftigte aus Sachsen zahle im Schnitt zehn Euro im Monat oder, bei einem Bruttoeinkommen von…
(BPP) Zur Beobachtung von „Pro Chemnitz" durch den sächsischen „Verfassungsschutz" (LfV) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Der Schritt, das extrem rechte Bündnis „Pro Chemnitz" ins Visier zu nehmen, war überfällig – und hätte schon viel zeitiger gegangen werden müssen! Das LfV selbst teilt mit, dass die Hauptprotagonisten der Gruppierung innerhalb der extremen Rechten „schon langjährig aktiv" sind und dort „unter anderem langjährige Holocaustleugner" unterstützen. Das war Szenebeobachtern allerdings längst klar.Und es liegt auf der Hand, dass das auch für das LfV keine ganz neuen Informationen gewesen sein können: Über Verbindungen ins militante braune Milieu –…
(BPP) Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den Veranstaltungen 'Das Sofa vor Ort' auftreten können, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich diese Parteien Veranstaltungen im Vorwahlkampf aus Mitteln der der Staatsregierung bezahlen lassen.""Bei der guten >>Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen<< (Zitat Bischof Heinrich Timmerevers) bleiben bei der Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien oder ihnen Nahestehende weitgehend unter sich. Opposition oder Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen.""Wie soll etwa die Veranstaltung zum Thema Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung…
(BPP) Günther: Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen! In Dresden sind es trotz hohem Bestand 12.500. Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in der der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen in Sachsen abgefragt wurde (Drucksache 6/15437). Per Jahresende 2017 gab es sachsenweit 11.623 Wohnungen mit Mietpreisbindung, allein 10.190 davon in Dresden. In Leipzig ist der Bestand dagegen auf 313 Wohnungen gesunken, in Chemnitz waren es noch 131 Wohnungen.Bis zum Jahr 2025…
(BPP) Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig ist am 5. November 2018 in Kraft getreten. Aus der Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gefährdet sie Grundrechte, ohne einen Nutzen zu bringen:Lange hat das Innenministerium an der Verordnung für die Waffenverbotszone gebastelt, um Waffen, gefährliche Gegenstände und Ausnahmen rechtssicher zu definieren. Dies ist nur bedingt gelungen. Die Waffenverbotszone an sich wird auf der Grundlage von § 42 Abs. 5 des Waffengesetzes errichtet, die Kontrollbefugnisse zur Durchsetzung fußen ausschließlich auf dem bestehenden sächsischen Polizeigesetz, insbesondere § 23 Abs. 1 Nr. 4 und gegebenenfalls Nr. 5 SächsPolG…
(BPP) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2019 in Sachsen erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In diesem Jahr 2019 werden zahlreiche Scheinwerfer auf Sachsen gerichtet sein. Mehr und mehr Menschen im Freistaat stellen sich die Frage, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Den sehr konkreten Plan für Sachsen, den Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Amtsantritt angekündigt hat, ist er bis heute schuldig geblieben. Der neuen Staatsregierung ist es bisher nicht gelungen, ein überzeugendes Zukunftsbild für Sachsen in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu entwerfen. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung und werden…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ist aus dem von der AfD-Fraktion angestrengten Rechtsstreit um dasFlugblatt „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht“ endgültig siegreich hervorgegangen. Wir hatten der AfD-Fraktion in der Publikation vorgeworfen, dass sie sich fortwährend als Kämpferin für mehr Bürgerbeteiligung geriert, aber mit CDU und SPD gegen einen von LINKEN und GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für mehr und erleichterte Volksgesetzgebung stimmte (Drucksache 6/1088). Die AfD-Fraktion hatte Ende 2016 beim Landgericht Dresden eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Verwendung des Flyers untersagte. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von…