(BPP) Heute veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium aktuelle Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel: „Ich pflichte meinem CDU-Kollegen Lothar Bienst bei: Die Zeiten des politischen Klein-Klein müssen endgültig vorbei sein. Sachsen braucht ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben. Dabei geht es um attraktive Arbeitsbedingungen für neue und gestandene Lehrkräfte. Und darüber hinaus um eine klare Planung und genügend Ausbildungsplätze. Wir dürfen nie vergessen: Wir treffen Zukunftsentscheidungen für unseren Freistaat. Unser Horizont ist nicht 2019, sondern die nächsten zehn, fünfzehn Jahre. Wir müssen heute die Lehrerausbildung der Universitäten absichern, damit wir…
(BPP) In Brandenburg soll es künftig in allen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus/Chó¶ebuz je einen kommunalen hauptamtlichen Sorben-Beauftragten geben, den das Land finanziert. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierungsfraktionen SPD und LINKE am Montag vorgestellt haben. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und Sprecher für nationale Minderheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: „Während in Sachsen der hiesige Bericht zur Lage des sorbischen Volkes noch nicht einmal im Plenum behandelt und diskutiert wurde, zeigt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs, wie es besser gehen kann. Als Konsequenz aus dem dort vorgestellten Sorbenbericht sollen alle Landkreise und kreisfreien…
(BPP) Zur heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten „Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst im Freistaat“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Bis 2030 geht über die Hälfte der Landesbediensteten in den Ruhestand, nur ein Fünftel ist jünger als 40 Jahre. Die Personalsituation ist nahezu in der gesamten Landesverwaltung prekär – das geht auf Kosten bürgerfreundlicher Dienstleistungen und der Gesundheit der Beschäftigten. Es reicht nicht die x-te Ankündigung, nun des Ausbaus der Ausbildungskapazitäten, sondern es bedarf eines Umsteuerns in der Personalpolitik. Ministerpräsident Kretschmer muss sich klar vom Vorgänger Tillich absetzen, der den öffentlichen Dienst seit 2009…
(BPP) Heute fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden“ statt. Das Ziel des Antrages ist es, Menschen mit nicht eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen die Selbstbestimmung über ihren Körper zu garantieren. Die heute leider noch üblichen geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern führen in der Mehrheit der Fälle zu Traumata, zu lebenslangen körperlichen Einschränkungen, zu Schwerbehinderungen und nicht selten zu Erwerbsunfähigkeit. Diese gravierenden Folgen machen deutlich, wie dringend die Handlungsnot ist. Auf Bundesebene tagte in der letzten Legislaturperiode eine interministerielle Arbeitsgruppe „Trans- und…
(BPP) Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer kann die Verstimmung in der Bevölkerung über grassierende Ungerechtigkeit nicht verstehen. Das seien Gefühle, „die ich in mir gar nicht so empfinde“, offenbarte der Ahnungslose der „Sächsischen Zeitung“. Deshalb könne er auch mit der Aussage von zwei Dritteln der Menschen in Sachsen, sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, „wenig anfangen“. Der Ministerpräsident nimmt nicht zur Kenntnis, dass das Armutsrisiko in Sachsen fast 50 Prozent größer ist als in Baden-Württemberg. Der „Welttag der sozialen…
(BPP) Nach den Hetzreden beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, insbesondere dem Auftritt des AfD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an. Insbesondere die Beleidigungen der Menschen türkischer Herkunft in Deutschland sind unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land. Vergessen wir dabei nicht: Hier tobt sich keine vermeintliche „Randgruppe“ aus, sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will.Ich fordere daher die sächsische CDU und vor allem ihren Landesvorsitzenden und…
(BPP) Neofaschistische Parteien gewinnen im Freistaat unterm Strich keine Mitglieder hinzu. Im vergangenen Jahr hatten NPD, „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ insgesamt 510 Mitglieder – genauso viele wie 2016. Das ergeben Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, an die Staatsregierung gerichtet hat. Sie erklärt: Der Abwärtstrend der NPD setzt sich zuletzt fort. Auf nur noch rund 400 Parteianhänger (2016: 420) schätzt das Innenministerium ihr Mitgliederpotential im Freistaat (Drucksache 6/11802), das seit 2014 um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Vom Negativtrend ist zugleich die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ betroffen, ihr fehlen zusehends „geeignete Führungspersonen“ (Drucksache 6/11799).…
(BPP) „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben. Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung…
(BPP) „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma“, so heißt es knapp im aktuellen Koalitionsvertrag zur Minderheiten- und Nationalitätenpolitik hierzulande, während sich zu den deutschen Minderheiten im Ausland folgender Passus findet: „Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der…
(BPP) Die Fraktionen von CDU und SPD haben einstimmig einer Erhöhung des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit greifen sie Anregungen der Sachverständigen aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf und setzen eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraussichtlich im März-Plenum verabschieden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Nachteilsausgleiche für hochgradig sehschwache Menschen von derzeit monatlich 52 Euro auf 80 Euro sowie für gehörlose Menschen von aktuell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht. Und erstmals werden auch blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen einen Ausgleich von 300 Euro pro Monat erhalten. Der Gesetzentwurf sieht…
(BPP) Zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte, erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Insbesondere für Geflüchtete nach erfolgreichem Asylverfahren ist ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt, zumal er Integration hemmt. Zudem werden mit solch drastischen Maßnahmen Geflüchtete erneut als Sündenböcke gebrandmarkt. Legitim ist die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen. Hier beginnt die Integration nach der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, werden Sprachkurse, Sozialbetreuung, Beratungen und Bildungsangebote gemacht, beginnt die Qualifizierung für Ausbildung und Arbeit – das kostet Geld.DIE…
(BPP) Der Freiberger Stadtrat beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD, gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen, der Landesdirektion und der Staatsregierung ein vier Jahre lang andauerndes Zuzugsverbot für geflüchtete Menschen anzustreben. Deshalb hat die Linksfraktion im Landtag nun für Freitag, den 9. Februar 2018, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion im Innenausschuss und Sprecher für Innenpolitik, erklärt: In der Sondersitzung muss die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss des Freiberger Stadtrates steht und wie sie reagieren wird. Im Ausschuss muss auch die rechtliche Zulässigkeit des Antrages erörtert werden. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran…
(BPP) In der Erwiderung auf die „gespaltene Regierungserklärung“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD) stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fest, dass es mit dem Motto „Zusammenhalt festigen“ ja „nicht mal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD“ klappt. Und das nach über „100 Tagen Stillstand in Sachsens Staatsregierung“ seit der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich. Aber auch der Regierungs-Slogan „Bildung sichern“ sei ein „ebenso realitätsferner Spruch“, da es der CDU/SPD-Koalition eben nicht gelungen sei, bis heute wie versprochen ein Paket zur Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs an sächsischen Schulen vorzulegen. Mit…
(BPP) Wie der MDR berichtet, hat der Kommunale Sozialverband in vier sächsischen Pflege- und Altenheimen einen Aufnahmestopp verfügt. Grund ist ein eklatanter Mangel an Pflege-Fachkräften. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Ich fürchte, dass es noch mehr Aufnahmestopps geben wird. Jeder einzelne ist eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Pflegepolitik. Pflegebedürftige wie Beschäftigte stehen vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Staatsregierungen: Sie haben den heraufziehenden Pflegenotstand jahrelang ignoriert und niedrige Löhne sogar als Standortvorteil gepriesen. Nun fällt es immer schwerer, die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die Fachkraftquote zu senken würde das Problem nicht…
(BPP) Zum heutigen Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Herr Kretschmer wirbt mit Mogelpackungen. Stichwort „Brücken in die Zukunft“, ein Förderprogramm, mit dem Kommunen erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann als Geschenk übereicht wird. Stichwort Energiepreise: Die Senkung der Stromsteuer forderte schon Kretschmers Vorgänger Tillich vor über fünf Jahren – ohne Wirkung. Dass Kretschmer uns diese Idee nun als mögliche „kurzfristige“ Maßnahme zu verkaufen versucht, ist unseriös. Die Krise der Leuchtturm-Politik versucht Kretschmer damit zu vernebeln, dass er selbst eine Erfolgsmeldung seines Vorgängers vom letzten…