(BPP) In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Drs. 6/13914) waren sich alle Experten einig: Das sächsische Vergabegesetz muss endlich modernisiert werden. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, der unseren Vergabegesetzentwurf im Sommer mit vorgestellt hatte, sagte heute zur Anhörung: „Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Fachkräftemangel. Ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreue unterstützt Unternehmen, die sich schon jetzt für faire Arbeitsplätze einsetzen. Damit der Ehrliche nicht weiter der Dumme ist, braucht Sachsen ein zeitgemäßes Vergabegesetz.“Klaus…
(BPP) Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmann zum angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Für die von der CDU dominierte sächsische Regierungspolitik ist seit fast drei Jahrzehnten alles „alternativlos“ gewesen: die Schließung von tausend Schulen, die zentralisierende Schrumpfung der Zahl der Kreise um drei Viertel, unzählige ungeliebte Gemeindefusionen, das Verschwinden von Polizeirevieren, Bus- und Bahnlinien, Mangel an Lehrkräften, vielerorts der Rückzug von medizinischer Versorgung und bürgernaher Verwaltung, die Entmündigung der Kommunalpolitiker*innen durch obrigkeitsstaatliche Fördermittel-Bürokratie usw. usf. – wenn Hartmann mit einem Finger auf Merkel zeigt, weisen drei auf ihn…
(BPP) „Wer kreativ tätig ist, egal ob allein oder gemeinsam mit anderen, macht die Erfahrung: Ich kann etwas gestalten. Ich kann etwas erschaffen. Es ist genau diese Erfahrung, die Kinder und Jugendliche lernen, wenn sie Theater machen, in einem Zeichenclub sind oder am Wochenende einen Auftritt mit dem Orchester haben. Es ist genau diese Erfahrung, die Neugier fördert, Offenheit und Respekt. Das alles sind wichtige Ressourcen, um ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu gestalten“, so Hanka Kliese.„Es gibt so viele Potentiale in Sachsen. Mit dem Konzept ‚Kulturelle Bildung‘ werden diese Potentiale endlich über Fachgrenzen hinweg gebündelt.…
(BPP) Die Freie Presse berichtet heute über steigende Eigenanteile, die Pflegebedürftige und deren Angehörige für Pflegeheime zahlen müssen. Vor allem aufgrund höherer Ausgaben für den Kampf gegen die Personalnot steigen die Beträge oft deutlich. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Die Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie deren Angehörigen sollen allein für steigende Pflegelöhne und personelle Verbesserungen zahlen. Das belegt erneut, wie weit sich die Regierenden von der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger entfernt haben. Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind notwendig, aber sie dürfen zulasten der Pflegebedürftigen getroffen werden! Sonst werden Pflegebedürftige gegen Pflegekräfte ausgespielt. Der Bund…
(BPP) Die sächsischen Freien Demokraten haben für ihren Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 zwei Kandidaten: den Landesvorsitzenden Holger Zastrow (49) und den Chemnitzer Freidemokraten Tobias Segieth (36). Beide stellen sich bis Ende des Jahres dem Mitgliedervotum, wer für die sächsischen Freidemokraten Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 wird. Am vergangenen Sonnabend, den 20. Oktober 2018, lief die Meldefrist für die Kandidaturen zur Mitgliederbefragung aus. Beide Kandidaten haben die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt, wobei für Holger Zastrows Kandidatur allein 90 Parteimitglieder aus dem gesamten Freistaat unterschrieben und Tobias Segieth 11 Unterstützerunterschriften für sich sammelte. Die Mitgliederbefragung findet vom 1. bis 21.…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Parlaments-Drucksache 6/14865) zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen eingereicht. Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen erhalten. Dazu erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„In einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 schon wählen, und es ist endlich Zeit, dass dies auch für Sachsen der Fall ist. Außerdem wird mit unserem Gesetzentwurf die Stellung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Mitbestimmung deutlich verbessert. Mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes könnten sie…
(BPP) Günther: Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umweltminister erweckt den falschen Eindruck, er würde im Bundesrat jegliche Probleme der Schafhalter lösen wollen. Dem Bundesrat liegt jedoch nur ein Entschließungsantrag vor, der lediglich die Meinung der Sächsischen Staatsregierung und der Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Ausdruck bringt. Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch…
(BPP) Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
(BPP) Zu den gewalttätigen Attacken einer Gruppe der extremen Rechten auf sorbische Jugendliche in der Nacht von Freitag auf Samstag in Schönau (Ralbitz-Rosenthal) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten:Entgegen der Darstellung der Polizei in den Medien handelt es sich nach Aussage sorbischer Jugendlicher gegenüber dem Sorbischen Rundfunk des MDR nicht um eine Auseinandersetzung zwischen sorbisch und russisch sprechenden Menschen, sondern um Übergriffe Bautzener Rechtsextremisten auf Sorben. Die Täter seien schon durch Zeichen auf der Kleidung klar als Nazis erkennbar gewesen.Damit tritt erneut und am selben Ort das Muster antisorbischer Übergriffe des Jahres 2014 zutage, die…
(BPP) Zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wirklich wundert uns dieses Einschüchterungsprojekt der Rechtsaußen nicht, hatte doch schon ihr Spitzenpolitiker Gauland dazu aufgerufen, politische Gegner*innen zu jagen. Nun will die AfD auch in Sachsen Lehrer*innen jagen, die es wagen, kritische Anmerkungen zur Politik dieser Partei zu machen. Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?Es ist zwar gut, dass der CDU-Kultusminister unmissverständliche, klare Worte…
(BPP) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig. Es suggeriert, dass die Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten haben, die öffentlichen Straßen und Plätze und die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf bewegen, nach Belieben zu überwachen. Ob eine Videoüberwachung zulässig ist, bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen.""Die Chemnitzer Videoüberwachung halte ich beispielsweise für rechtswidrig. Sie deckt einen unverhältnismäßig…
(BPP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf. Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde. Denn Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen von „PEGIDA“ werden laut Staatsregierung im Polizeilichen Auskunftssystem nicht separat erfasst und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden. Unter den genannten 198 Ermittlungsverfahren befinden sich jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher…
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das Thema Organspende: Die Debatte zum Thema Organspende wirft ethische, moralische und auch religiöse Fragen auf. Auch wenn ich als OP-Schwester eine glühende Verfechterin der Widerspruchsregelung bin, müssen dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Es fehlt noch viel Vertrauen, das durch diverse Verteilungsskandale verloren gegangen ist. Das gilt es zurückzugewinnen. Die Transplantationsbeauftragten müssen gestärkt und die Finanzierung durch den Bund geregelt werden, damit Krankenhäuser nicht auf Entnahme-Kosten sitzen bleiben.Eine Widerspruchsregelung wäre dennoch solidarisch – Organe würden dort entnommen, wo sie nicht mehr benötigt werden, um sie denen…
(BPP) Lippmann: Der Innenminister hat dafür zu sorgen, dass bei rechtsextremen Versammlungen ausreichende und geschulte Polizeikräfte vor Ort sind, um berichtende Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort zu schützen. Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist jetzt an Innenminister Prof. Roland Wöller, endlich zu handeln. Die Hälfte der Angriffe haben sich bei den rechtsextremen Demonstrationen der letzten Wochen in…
(BPP) Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die gegenwärtige Sicherheitslage taugt nicht als Begründung für die beabsichtigte Verschärfung des sächsischen Polizeirechts, vielmehr muss Innenminister Wöller eine abstrakte terroristische Bedrohung ins Feld führen. Erfahrungen der Terrorbekämpfung in Sachsen (Al-Bakr) haben aber gezeigt, dass nicht fehlende Befugnisse die Polizei vor Probleme stellte, sondern behördliches Versagen und fehlendes Training. Der Zeitplan der Gesetzesinitiative und Äußerungen von Ministerpräsident und Innenminister deuten auf ein Wahlkampfmanöver hin. So wird Michael Kretschmer im Rückblick auf den Bürgerdialog vergangene Woche so wiedergegeben: Es werde „ein hartes,…