(BPP) In Sachsen existiert seit 2008 ein Aktionsprogramm zur HIV/AIDS- und STI-Bekämpfung. Dieses wurde 2011 evaluiert und 2013 neu aufgelegt. Laut einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg (Drs. 6/14156) anlässlich des Welttags für sexuelle Gesundheit[1] sind die Fälle sexuell übertragbarer Infektionskrankheiten in Sachsen seit 2010 nicht weniger geworden. Vermehrt sind junge Menschen zwischen 19 und 29 von einer Ansteckung betroffen. Bei HIV/AIDS besteht das höchste Ansteckungsrisiko vor allem bei Menschen zwischen 20 und 39 Jahren (das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/11122). Die Möglichkeit, in einem der Gesundheitsämter einen kostenlosen und anonymen HIV-Test durchzuführen, wird…
(BPP) Lippmann: Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen. Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern. Der Antrag wird in der Sitzung des Landtags in der ersten Septemberwoche zur Abstimmung…
(BPP) Zu den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Fragen der Abgeordneten des Landtags-Innenausschusses zur Behinderung der Arbeit eines ZDF-Fernsehteams bei der Pegida-Demo letzte Woche vorm Sächsischen Landtag erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Nach unserer Überzeugung auf Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten hat sich die Polizei gegenüber den Journalisten vor Ort offenbar unverhältnismäßig verhalten. Es ist zudem befremdlich, das sie das vom Fernsehteam angebotene Videomaterial als Beweismittel nicht angenommen hat.Nach der vorschnellen Urteilsverkündung des Ministerpräsidenten via Twitter schon am Wochenende, die er bis heute nicht widerrufen hat, dass einzig die Polizei „seriös“ aufgetreten sei, ist…
(BPP) Zur Einlassung der Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus heute bei MDR Aktuell, Verbesserungen in der Erzieherausbildung in Sachsen seien nicht notwendig, es gäbe nämlich keinen Fachkräftemangel in Kitas und die Zahl der Absolvent*innen decke den aktuellen Bedarf, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Das Sächsische Kultusministerium hat offensichtlich komplett den Bezug zur Realität verloren. Ich empfehle dem Kultusminister und seiner Sprecherin dringend ein Praktikum in einer sächsischen Kita. Wo immer man sich in sächsischen Kindertagesstätten umhört, sich mit Kitaleiter*innen, Erzieher*innen und Verantwortlichen in der Kommunalpolitik unterhält, bekommt man überall das…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen, die 2019 zum zweiten Mal bei Landtagswahlen antreten, starten als erste Partei Deutschlands mitgliederoffene Vorwahlen in den Wahlkreisen. Landesvorsitzender Steffen Große: „Ab Januar 2019 kann sich bei uns jeder für einen Wahlkreis bewerben oder vorgeschlagen werden, unabhängig von der parteipolitischen Bindung. Für uns zählt nur seine Sachkenntnis. Innerparteilichen Ringkampf gibt es bei uns nicht.“Jeder kann sich bewerben oder von jedem vorgeschlagen werden. Die wahlrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Wählbarkeit müssen aber erfüllt werden. Die Bewerbungsfrist endet Ende Februar 2019. Anschließend müssen die Kandidaten wahlkreisbezogen für sich werben und sich mit Konkurrenten messen. Der Kandidat mit dem größten…
(BPP) Zu den Ergebnissen einer Studie im Auftrag des sächsischen Gesundheitsministeriums über die Mittagsversorgung in sächsischen Kitas und Schulen erklären Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin, und Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Immer mehr übergewichtige Kinder und Jugendliche, mit all den schwerwiegenden langfristigen gesundheitlichen Folgen, auch in Sachsen – allgemeine Appelle reichen in einer Zeit allgegenwärtiger Verführung zum grenzenlosen Konsum nicht aus. Hier muss auch im Lehrplan der Schulen mehr Beachtung auf die Ernährungsbildung gelegt werden. Gesundheitsministerin und Kultusminister sind gefordert, neue Akzente in den sächsischen Lehrplänen zu setzen.Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, für die…
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, hat heute ein Forderungspapier der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Darin fordert die Linksfraktion einerseits, den kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufzubauen. Er soll Krankheiten verhindern, die Gesundheit der Gesellschaft fördern und die Lebenserwartung verlängern. Andererseits schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung – etwa im Bereich Altenpflege – zu verbessern. Es gilt vor allem, die Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor durch Kooperation zu überwinden. Susanne Schaper erklärt dazu:Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung, das Gesundheitswesen zu steuern und für dessen Finanzierung zu sorgen, nicht nach. Ministerin Klepsch…
(BPP) Gestern besuchte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Vertretern der Staatsregierung die Stadt Bautzen, um mit sorbischen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:Auch bei diesem Diskussionsformat ist es entscheidend, ob geweckte Hoffnungen erfüllt und Versprechen eingehalten werden. Das gilt nach dem gestrigen Abend vor allem für zweierlei:Erstens ist es notwendig, eine institutionalisierte sorbische Sprachschule zu schaffen, um Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf, aber auch kommunale Verwaltungsangestellte oder sorbische Journalisten zu schulen. In diesem Zusammenhang kam klar zum Ausdruck, dass die Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel…
(BPP) Aus aktuellem Anlass erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Der Kampf um die Details der Abschottung unseres Landes vor Menschen, die unweigerlich weiter an unsere Tür klopfen werden, scheint vorerst beendet. Trotz aller taktischen Empörung der SPD über die „Einigung“, trotz aller Machtspielchen sind sich die Koalitionspartner doch längst einig: Die eigentliche Frage können oder wollen sie nicht beantworten. Diese lautet: Was können deutsche Regierungen unternehmen, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen? Da wäre über vieles zu sprechen: über Waffenexporte in Kriegsgebiete, Agrarsubventionen, den deutschen Außenhandelsüberschuss, billige Lebensmittelexporte nach Afrika, Terrorfinanzierung, zügellose Finanzmärkte, Umweltzerstörung…
(BPP) Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter fragt die Staatsregierung, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Bei der Debatte über den Sächsischen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes schlug die AfD-Fraktion in der vergangenen Landtagssitzung vor, die Sorbinnen und Sorben zu zählen. Dazu stellt der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel, fest:„Wer ethnisch begründete Volkszählungen befürwortet, begibt sich bewusst auf eine Ebene, die durch die nationalsozialistische Völkermordpolitik auch gegen Minderheitenvölker vorgeprägt ist. Die Bekenntnisfreiheit der Sorben hat ihren historischen Hintergrund darin, dass man schon während der NS-Zeit versuchte, sie zu erfassen und zu zählen,…
(BPP) „Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt“, haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre für heute beantragte Aktuelle Debatte im Landtag benannt. Anlässlich dieser Diskussion erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE:Noch vor drei Monaten, als wir hier über die Novellierung des Kulturraumgesetzes debattierten, war aus Sicht der CDU/SPD-Koalition alles in Ordnung. Unser Gesetzentwurf, der u.a. eine signifikante Erhöhung der Kulturraummittel beinhaltete, um aus der Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern herauszukommen, wurde mit der Begründung abgelehnt, die Kommunen wären nicht in der Lage, diese Erhöhung gegen zu finanzieren. Aber jetzt, da die Koalition laut…
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fordert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, am Mittwoch bzw. Donnerstag nächster Woche eine Erklärung vor dem Parlament außerhalb der Tagesordnung abzugeben – zum aktuellen „Grenzen-Streit“, an dem Kretschmer maßgeblich beteiligt ist:„Sachsen als ehemaliges Grenzland mit der einst längsten EU-Außengrenze hat vom faktischen Wegfall der Grenzen seit 2004 massiv profitiert – die Gäste und Beschäftigten aus Tschechien, Polen und Ländern aus der erweiterten Nachbarschaft sind aus dem Alltag unserer Regionen, Wirtschaft und Kultur nicht mehr wegzudenken. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) brachte seine Gegenposition zu Seehofer und…
(BPP) Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, benannte in ihrer Rede (Redemanuskript komplett HIER) zur Großen Anfrage der Linksfraktion „Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9211) die wichtigsten Herausforderungen, sich aus den Antworten der Staatsregierung ergeben:Wir wollen eine frühzeitige Auszahlung der Mittel von der Förderrichtlinie „Überörtlicher Bedarf“, denn allgemein ist die Auszahlungsmoral der Staatsregierung in diesem Bereich sehr schlechtMehrjährige Förderungen sind ganz wichtig, dafür fehlen bis heute die Verpflichtungsermächtigungen. Ein wichtiges Anliegen unserer Großen Anfrage besteht darin, die Öffentlichkeit für die Situation der Beschäftigten in der Kinder-…
(BPP) Zur Landtagsdebatte über die Fachregierungserklärung („Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“) von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Es ist gut, dass Sachsen endlich ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept II hat, das im Gegensatz zu seinem Vorgänger von 2012 diesen Namen auch verdient. Dafür gebührt der Integrationsministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Allerdings bleibt vieles noch unverbindlich, daran ist die Übermacht der CDU in dieser Koalition zu erkennen. Sachsen war über Jahre ein Entwicklungsland in Sachen Zuwanderung und Integration,…
(BPP) Zum heutigen „Ankerzentrum“-Auftritt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Bundesinnenminister Seehofer in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die obersten Rechtsschwenker der CDU/CSU, Seehofer und Kretschmer, setzen mit abgeschotteten Massenlagern die öffentliche Sicherheit an den Standorten der Ankerzentren aufs Spiel. Wer so viele verschiedene Menschen, egal welcher Nationalität, auf engem Raum zusammenpfercht, züchtet gefährliche Konflikte. Das wissen die beiden Stimmungssurfer Seehofer und Kretschmer auch, also wird ein Verwirrspiel darum veranstaltet, wie das Ankerzentrum konkret aussehen und wie groß es eigentlich genau sein soll.Ich erwarte, dass Integrationsministerin Köpping am Mittwoch in ihrer Fachregierungserklärung dem gefährlichen…