Bartl: Rößler „verzichtet“ auf Stellungnahme des Parlaments – Landtag nicht unter Vollbetreuung der Staatsregierung!

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Bartl: Rößler „verzichtet“ auf Stellungnahme des Parlaments – Landtag nicht unter Vollbetreuung der Staatsregierung! Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zur heutigen Rechtsausschuss-Sondersitzung des Landtags auf Antrag der Linksfraktion zu den fortdauernden Wahlrechtsausschlüssen von unter Betreuung stehenden Bürgerinnen und Bürgern erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Wir hatten die Sondersitzung beantragt, weil es ein Unding ist, dass der Landtag als Gesetzgeber selbst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 in keiner nach außen ersichtlichen Art und Weise reagiert hat. Und das, obwohl das Urteil Sachsen wegen der am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen unter Zugzwang setzt, den verfassungswidrigen Ausschluss von in die Tausende gehenden Bürgerinnen und Bürgern vom Kommunalwahlrecht allein wegen der für sie geltenden Vollbetreuung nicht zuzulassen.

Wenn sich im Geschäftsgang des Landtages gleich zwei Gesetzentwürfe, zum einen der LINKEN (Parlaments-Drucksache 6/17125) und zum anderen der Koalition von CDU und SPD (Drucksache 6/17122) befinden, die inhaltsgleich ermöglichen, den verfassungswidrigen Zustand rasch und zielführend zu beseitigen, wenn denn Mehrheiten das wollen, muss es unseres Erachtens schon gute Gründe geben, weshalb der Landtag dennoch das Zepter des Handelns allein der Staatsregierung überlässt.

Obwohl im Ausschuss von der Koalition die Auffassung vertreten wurde, eine Verständigung im Rahmen der Sondersitzung sei unnötig, weil die Staatsregierung ja gehandelt habe, entspann sich eine intensive Debatte. Es ist ein Unding, dass wir erst durch die Sondersitzung davon Kenntnis erhielten, dass dem Landtag vom Sächsischen Verfassungsgericht unter Fristsetzung bis 26. April 2019 eingeräumt war, zum Eilantrag der Staatsregierung Stellung zu nehmen, worauf der Landtagspräsident einfach dankend verzichtet hat - ohne jede Rückkopplung mit den Fraktionen oder den zuständigen Ausschüssen. Der frei gewählte Landtag steht nun wahrlich nicht unter der Vollbetreuung seitens der Staatsregierung.

Im Ergebnis intensiven Austauschs seitens der Vertreter des Justiz-, des Innen- und Sozialministeriums sowie von Staatsminister Gemkow selbst, gelangten die Mitglieder des Ausschusses fraktionsübergreifend zur Überzeugung, dass selbst bei beschleunigter Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis hin zu einer Sondersitzung des Landtages bis Mitte Mai ein verfassungskonformes Wahlrecht für die ca. 4000 in Sachsen Betroffenen, auch praktisch handhabbare Ergänzung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlbehörden, nicht mehr zu schaffen ist. Mit diesem übereinstimmenden Ergebnis, das aus unserer Sicht dem Antrag der Staatsregierung zusätzliche Rechtssicherheit verschafft, endete der Ausschuss.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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