Besier: Staatsregierung will die sächsischen Studierenden politisch mundtot machen / Gesetzentwurf bewirkt eklatante Verschlechterungen der Studiensituation

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(BPP) Am Wochenende wurden Pläne von CDU und FDP bekannt, eine Ausstiegsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft in Sachsen zu schaffen. Mit einem am Freitag eingereichten Änderungsantrag zum Entwurf der Staatsregierung für das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" (Drucksache 5/9089) wollen die Koalitionsfraktionen unter anderem durchsetzen, dass Art. 24 Abs. 1 SächsHSG folgende Ergänzung beigefügt wird: "Studenten können ihren Austritt aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären. Ein Wiedereintritt ist möglich. Der Austritt aus der Studentenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären". Daneben enthält der Gesetzentwurf, der bereits am 10.09.2012 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages beraten wird, weitere Verschlechterungen der Studienbedingungen.
Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen des Sächsischen Hochschulgesetzes dürfen keinesfalls Realität werden. Neben weiteren Änderungen führen vor allem zwei Vorhaben zur vollständigen Disqualifizierung des Entwurfs: Die geplante Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft und die Einführung von Langzeitstudiengebühren.

Wenn Studierende die Möglichkeit erhielten, aus ihrer Mitgliedergruppe auszutreten (Änderung §24 Abs. 1 SächsHSG), würden die Organe der Studierendenvertretung (Studentenräte, Fachschaftsräte) unweigerlich handlungs- und arbeitsunfähig. Auch ihre Finanzierung, die bisher durch die Semesterbeiträge gewährleistet wird, würde wegbrechen. Das alles hätte katastrophale Folgen: Studierendenvertreter könnten nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen zu vertreten, wodurch die studentische Mitbestimmung deutlich marginalisiert würde. Beratungs- und Serviceangebote zu Themen wie Lehre und Studium, Soziales, BAföG oder Studieren mit Kind würden ebenso wegfallen wie Fördermöglichkeiten für studentische Projekte. Auch die solidarisch finanzierten Semestertickets würden verschwinden oder sich drastisch verteuern. Die Staatsregierung versucht nach dem Prinzip "Teile und herrsche", die Studierenden politisch mundtot zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierendenvertreter, die sich aus guten Gründen für die Rechte ihrer Kommilitonen stark machen.

Auch mit den geplanten Langzeitstudiengebühren (Änderung §12 SächsHSG) zeigen CDU und FDP kein Verständnis für die Situation der Studierenden. Offenbar geht die Staatsregierung davon aus, dass Studierende prinzipiell faul sind und einzig das Ziel verfolgen, dem Staat möglichst lange auf der Tasche zu liegen – dieses Menschenbild ist beleidigend. Mit der Regelung, dass ab einer Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester halbjährlich 500 Euro zu entrichten sind, bestrafen CDU und FDP all jene, die für ihr Studium unverschuldet mehr Zeit benötigen – etwa weil sie für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, Kinder haben, krank sind oder sich ehrenamtlich engagieren. Es ist zudem offensichtlich, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten damit vom Studium in Sachsen abgeschreckt werden – der Freistaat verlöre dann viele kluge Köpfe, auf die er nicht verzichten kann. Auch der Wettbewerbsvorteil sächsischer Hochschulen, an denen bislang Studiengebührenfreiheit herrscht, wird davon berührt.
Weitere Vorhaben geben Anlass zur Kritik. Honorarprofessoren, die als externe Experten die Lehre ergänzen, sollen künftig verpflichtet werden können, Prüfungen abzunehmen (Änderung § 65 Abs. 2 SächsHSG). Damit will die Staatsregierung die Lehre, offenbar aus Kostengründen, weiter auf nicht festangestellte Lehrkräfte verlagern, die in der Regel nicht über eine Lehrbefugnis (Habilitation) verfügen und deren Lehr- und Prüfungstätigkeit nicht angemessen vergütet wird. Das ist unverantwortlich gegenüber Lehrenden und Studierenden.

Der Rückzug des Freistaates aus der Finanzierung seiner Hochschulen ist auch in der geplanten Änderung von §6 Abs. 2 SächsHSG dokumentiert, mit der es Hochschulen ermöglicht werden soll, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach §5 SächsHSG Unternehmen zu gründen, zu übernehmen und sich an solchen zu beteiligen. Die Hochschulen sollen sich offenbar immer stärker selbst um ihre Finanzierung kümmern, obwohl das Aufgabe des Freistaates ist. Eine Hochschule ist aber kein Wirtschaftsunternehmen, sondern erfüllt als öffentliche Institution wichtige Aufgaben für die Gesellschaft, bei deren Erfüllung unternehmerische Profitinteressen nichts zu suchen haben!
Doch damit nicht genug: Noch ein weiteres Recht der Studierenden ist bedroht. Bislang war es möglich, Prüfungen auch vor ihrer eigentlichen Fälligkeit abzulegen, wodurch sich der Studienverlauf beschleunigen ließ; wenn die vorgezogene Prüfung nicht bestanden wurde, galt sie als nicht abgelegt und konnte zum regulären Zeitpunkt wiederholt werden (Freiversuch). CDU und FDP wollen diese Regelung für Bachelor- und Masterstudierende abschaffen (Änderung §35 SächsHSG). Dass durch den Freiversuch eine "hohe Belastung der Prüfungsorgane" verursacht wird, wie CDU und FDP ihre Änderung begründen, ist aber nicht nachgewiesen. Eine solche (Über-)Belastung existiert zwar, allerdings nicht wegen der Freiversuchsregelung, sondern wegen des chronischen Personalmangels an sächsischen Hochschulen, den die Regierung sogar noch weiter verschärfen will.

Die ergänzende Formulierung zur Aufgabe der Studentenwerke, wonach diese nur „im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ die „besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, behinderten Studenten und ausländischen Studenten“ berücksichtigen können, schränkt das an sich begrüßenswerte Anliegen drastisch ein. Eine solche Unterstützung von Studierenden in besonderen Lebenslagen muss vielmehr am Bedarf orientiert sein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist darum die notwendige Finanzausstattung der sächsischen Studentenwerke sicherzustellen. Überdies sollte das Amt der/des Beauftragten für die Belange behinderter Studierender – entsprechend der HRK-Empfehlung vom 3. November 1985 bzw. 21. April 2009 – gesetzlich festgelegt werden. Nur so lässt sich der notwendige Nachteilsausgleich fest verankern.

Mit dem Gesetzentwurf zeigen CDU und FDP einmal mehr, dass ihnen die Rechte der sächsischen Studierenden gleichgültig sind. Genau wie der radikale Stellenabbau an Universitäten und Fachhochschulen wird das "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" die vielerorts ohnehin schon inakzeptablen Studienbedingungen weiter verschlechtern. Sachsens Studierende verdienen genauso wie ihre Dozenten die Solidarität aller, denen ehrlich daran gelegen ist, Sachsens Hochschullandschaft für Gegenwart und Zukunft fit zu machen! Dass CDU und FDP nicht zu dieser Gruppe gehören, dürfte spätestens jetzt klar geworden sein.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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