Falken: Lernmittel-Chaos an sächsischen Schulen – und Kultusministerin Kurth braucht ein Jahr für Rechtsverordnung

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(BPP) Zur andauernden Rechtsunsicherheit bei den Lernmitteln erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Bereits am 17. April 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. Seit dem 22. Juli hat das Urteil des OVG Rechtskraft erlangt.  Demzufolge zählen zu den kostenfrei zu überlassenen Lernmitteln nicht nur die Schulbücher, sondern auch alle „Druckwerke für die Hand des Schülers, die dazu dienen, den Lehrplan eines Faches schulartbezogen in Zielen und Inhalten zu erfüllen.“

Wer geglaubt hatte, mit Beginn des Schuljahres 2012/ 2013 würde das Urteil im Schulunterricht umgesetzt, der sieht sich getäuscht. Es herrscht ein großes Durcheinander bei den Lernmitteln. Kopierkosten werden vielerorts noch immer verlangt, anderswo wird auf Arbeitshefte und Arbeitsblätter ganz verzichtet. DIE LINKE fordert Kultusministerin Kurth auf, dem Lernmittelchaos in den Schulen endlich ein Ende zu setzen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Kultusministerin für ihre im Juli angekündigte Rechtsverordnung ein ganzes Jahr braucht, wie aus der Antwort auf meine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung vom 27. September hervorgeht. Darin sagt sie Rechtssicherheit erst fürs nächste (!) Schuljahr zu.

Die Eltern sächsischer Schülerinnen und Schüler brauchen Rechtssicherheit, und zwar sofort und nicht erst im Schuljahr 2013/ 2014.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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