FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG / Günther: Erleichterung beim Baumschutz hat Praxistest bestanden - Ein Stück Freiheit an Bürger zurückgegeben – heraufbeschworener Kahlschlag ist ausgeblieben

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(BPP) Medienberichten zufolge kritisieren Vertreter der Kommunen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages(SSG) wiederholt die 2010 von der Koalition beschlossene Vereinfachung beim Baumschutz. So habe sich vor allem der „Beratungsaufwand erhöht“ und den Verwaltungen entstünden Mehrkosten.

Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Ziel der Gesetzesänderung im Jahr 2010 war und ist es, allen Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern die Freiheit zurückzugeben, über die Gestaltung ihres Grundstückes selbst zu entscheiden. Rund zwei Jahre Praxis zeigen: Das haben wir geschafft. Auch das vor allem von der linksgrünen Opposition heraufbeschworene Kettensägen-Massaker auf sächsischen Grundstücken ist ausgeblieben. Die Realität zeigt, dass niemand auf einer kahlen Betonplatte leben möchte und die Bürger sehr verantwortungsvoll mit ihren neu gewonnenen Freiheiten umgehen.

Statt bürokratischer Antragsverfahren, Begutachtungen, Gängelung und langwierigen Genehmigungsverfahren, die letztlich oft nur den Amtsschimmel gefüttert haben, können die Bürger wieder selbst die Verantwortung für ihr Eigentum wahrnehmen. Und selbst in den wenigen Fällen, in denen noch eine Erlaubnis nötig ist, gilt eine so genannte Genehmigungsfiktion von drei Wochen. Außerdem sind alle Genehmigungsverfahren für die Bürger kostenfrei.

Dass das dem einen oder anderen Bürokraten in der Verwaltung nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten auch sie zur Kenntnis nehmen und begreifen, dass die Verwaltung für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Insofern fällt das Wehklagen über einen `erhöhten Beratungsaufwand´ vor allem auf die Verwaltung selbst zurück. Statt zu jammern, was nicht geht, sollten sich Manche in den Verwaltungen auf ihren Hosenboden zu setzen, ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und Dienstleister für den Bürger sein."

F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
Tel.: 0351 493 4741

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