Gebhardt: CDU begibt sich auf „Niveau“ von AfD und „Pro Chemnitz“ – politischer Selbstmord auf Raten

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Gebhardt: CDU begibt sich auf „Niveau“ von AfD und „Pro Chemnitz“ – politischer Selbstmord auf Raten Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zur Erklärung „Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel“, in der der CDU-Fraktionsvize Stephan Meyer seine „Lehren aus den Ereignissen von Chemnitz“ zieht, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Waffen und waffenähnliche  Gegenstände haben in Stadtzentren nichts zu suchen. Das gilt für alle Menschen in unseren Städten. Mit welchen politischen und polizeilichen Mitteln dieser Zustand in Sachsen erreicht wird, liegt in der Verantwortung von Innenministerium und Regierungskoalition. Der Pressemitteilung sind dazu keine sachdienlichen Hinweise zu entnehmen.  

Mit ihrem Vorstoß begibt sich die CDU auf das Niveau der rechtspopulistischen „Pro Chemnitz“-Bewegung und instrumentalisiert ein noch unaufgeklärtes Verbrechen für die eigene politische Position. Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion hätte so wortwörtlich auch von der AfD verfasst werden können und entlarvt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer als Schizophrenie: Der Rechtsradikalismus wird zwar als Bedrohung der Gesellschaft anerkannt und zugleich politisch kopiert. Das ist politischer Selbstmord auf Raten.

Wer zudem die „Null-Toleranz-Politik“ nur auf eine Bevölkerungsgruppe fokussiert, hier Asylbewerber, leistet der in Sachsen ohnehin erschreckend weit verbreiteten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Vorschub. Damit gefährdet die CDU-Fraktion mit dieser Erklärung die öffentliche Sicherheit Sachsens. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Polizei-Kaputtsparer der letzten Jahre zum Gespött machen: Die Polizeibeamten auf der Straße, die mit Sicherheit schaffen, hat die CDU jahrelang wegrationalisiert, trotz unserer und der Warnung der Polizeigewerkschaften.

Ich betrachte diese Erklärung der CDU-Fraktion als Absage an das von mir vorgeschlagene Bündnis für Humanität, was ich bedauere. Umso mehr werden wir die Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft unterstützen, die sich für ein wirkliches gesellschaftliches Miteinander ohne Hass und Ressentiment engagieren. Davon gibt es mehr als oft vermutet wird – gerade auch in Chemnitz.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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