Gebhardt / Schaper zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Tu was, Ministerpräsident Kretschmer

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Gebhardt / Schaper zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Tu was, Ministerpräsident Kretschmer Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer kann die Verstimmung in der Bevölkerung über grassierende Ungerechtigkeit nicht verstehen. Das seien Gefühle, „die ich in mir gar nicht so empfinde“, offenbarte der Ahnungslose der „Sächsischen Zeitung“. Deshalb könne er auch mit der Aussage von zwei Dritteln der Menschen in Sachsen, sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, „wenig anfangen“. Der Ministerpräsident nimmt nicht zur Kenntnis, dass das Armutsrisiko in Sachsen fast 50 Prozent größer ist als in Baden-Württemberg. Der „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ möge dem langjährigen erbitterten Kämpfer gegen den Mindestlohn, Michael Kretschmer, Anlass zur Abkehr von der Dumpinglohn-Politik sein. Ein Viertel aller Beschäftigten in Sachsen sind dank des Mindestlohns weniger arm dran als vorher. Gerechtigkeit ist das noch lange nicht – denn auch mit dem Mindestlohn droht Altersarmut.

Die SZ veröffentlichte das Interview in der Rubrik „Tu was, Sachsen!“ Für folgende Maßnahmen der Armutsbekämpfung könnte sich der Ministerpräsident sofort einsetzen: einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt; eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro statt Hartz IV; eine Kindergrundsicherung von 573 Euro; eine bessere öffentliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche: Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken. Also: Tu was, Kretschmer!   

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik, erklärt:

Die soziale Ungleichheit in unserem reichen Land wird schlimmer – die Reallöhne stagnieren, während die Wirtschaft boomt und die Beschäftigung Rekorde bricht. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nichts oder nur ein geringes Vermögen, während wenige Menschen immer reicher werden. Der Wohlstand kommt bei vielen, die ihn erarbeiten, nicht an. Das gefährdet den sozialen Frieden und drückt immer mehr Menschen sofort oder im Alter in Armut, vor allem Frauen.

Vom SPD-Slogan „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist im Koalitionsvertrag nichts übrig geblieben, der CDU fehlt ohnehin der politische Wille zum sozialen Ausgleich. Die Linksfraktion wird weiter Druck auf die sächsische Regierung machen, damit sie sich endlich gegen Armut einsetzt – hier und in Berlin. Diejenigen, die den Wohlstand unserer Gesellschaft erarbeiten und sich um andere kümmern, müssen stärker profitieren! Reichtum sollte begrenzt werden, auch damit wieder mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Pflege und Gesundheit vorhanden ist.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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