Gebhardt: Soziale Spaltung ist Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der Gesellschaft Sachsens – Ressentiments falsche Antwort

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Gebhardt: Soziale Spaltung ist Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der Gesellschaft Sachsens – Ressentiments falsche Antwort Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zur Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die soziale Spaltung ist der Unsicherheitsfaktor Nummer eins in der sächsischen Gesellschaft. Menschen, die nicht von ihrer Arbeit gut leben können und auf Altersarmut zusteuern, lassen sich nicht von einer CDU ruhigstellen, die durchs Land läuft und ruft: Wir sind die Größten, wer an uns glaubt, ist in Sicherheit. Die Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht, dass das nicht stimmt. Mich wundert immer wieder, wenn Umfragezahlen zum Thema „Bürger zweiter Klasse“ große Verwunderung auslösen. Bei seiner Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Kretschmer sieben Menschen neu berufen – darunter sind gerade mal zwei Ostdeutsche. Wohlgemerkt: Es geht um die Staatsregierung für Sachsen. Das sagt alles: Von der CDU ist kein nennenswerter Beitrag zur Gleichstellung von Ost und West zu erwarten.

Auch über 28 Jahre nach dem Fall der Mauer werden immer noch Menschen aus einem guten Dutzend Berufsgruppen Rentenleistungen vorenthalten, für die sie eingezahlt haben. Benachteiligt sind auch immer noch die in der DDR geschiedenen Frauen. Gerade auch im Osten wachsen viele Kinder in Armut auf.

Die Umfrage zeigt: Die von der CDU verabreichten Beruhigungspillen wirken nicht mehr. Das hat sein Gutes – wenn wir nicht den Rechten das Feld überlassen, deren „Antworten“ die allgemeine Verunsicherung nur mit Ressentiments schüren. Es wäre deshalb sehr schön, wenn LINKE und SPD beim Thema Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts und Beseitigung der Benachteiligung der Ostdeutschen gemeinsame Sache machen würden – zum Beispiel bei der Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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