Gebhardt: Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung

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(BPP) Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP.

In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Der Fachkräftemangel nimmt in ganz Sachsen zu, gleichzeitig hält die Abwanderung junger Menschen gerade abseits der Metropolen wie Dresden und Leipzig weiter an. Die „Sächsische Zeitung“ versucht dem verdienstvollerweise mit einem „Jobkompass“ entgegenzuwirken. Bei einer Umfrage der Zeitung unter den „großen Arbeitgebern“ (mehr als 50 Mitarbeiter/innen) in der Oberlausitz, die zu den besonders von Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen zählt, kommt heraus: Gerade mal 82 der 227 „Großen“ der Region, die geantwortet haben, zahlen Tarif. Das ist gerade mal ein gutes Drittel!

Wenn aber selbst unter den großen Betrieben fast zwei Drittel keinen Tarif bezahlen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass viele junge Leute keine Lust haben, in der Heimat zu arbeiten. Hier muss das Vergabegesetz mit der Verpflichtung zur Tariftreue für Betriebe, die öffentliche Aufträge haben, also mit Steuergeldern verdienen wollen, für eine höhere Attraktivität für den Standort Sachsen sorgen. Und zugleich für fairen Wettbewerb, damit nicht die Unternehmen bestraft werden, die sich schon heute volkswirtschaftlich vernünftig verhalten und Tarif bezahlen. Das Wort Unternehmen kommt von Unternehmen, nicht von Ausnehmen – wir gehen davon aus, dass die Unternehmerschaft in der Region über genügend kreatives Potenzial für die Schaffung und den Erhalt von gutbezahlten Arbeitsplätzen verfügt.

Deshalb hat auch Bautzens DGB-Regionsvorsitzender Bernhard Sonntag zu Recht gerade wieder für den Vergabegesetzentwurf geworben, den LINKE, SPD und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet haben. Ich hoffe also, dass sich die Vernunft auch im Landtag durchsetzen wird.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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