Gebhardt zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation

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(BPP) Anlässlich der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig gemacht. Die Förderung des Niedriglohnsektors als angeblicher Standortvorteil war und ist Staatsdoktrin dieser Regierung.

Sachsen unter CDU/FDP-Regierung – das ist das Bundesland mit den mit Abstand niedrigsten Industriearbeiterlöhnen in Deutschland. Es ist das Bundesland mit der höchsten Quote von Hartz-IV-Aufstockenden, mit dem niedrigsten Betreuungsanteil der 0 bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen der neuen Bundesländer, mit dem höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen und den niedrigsten Eingliederungssätzen für Menschen mit Beeinträchtigung in ganz Deutschland. Und Sachsen hatte 2012 im Vergleich zu 2011 den höchsten Anstieg der Kriminalitätsrate in ganz Deutschland. Erfolgreiche Politik sieht anders aus.

In Sachsen liegt die Armutsquote bei einem Fünftel der Gesamtbevölkerung, beträchtlich über dem Bundesdurchschnitt; mehr als ein Viertel der Kinder sind von Armut betroffen. Statt etwas dagegen zu tun, führt diese CDU/FDP-Koalition das letzte Gefecht gegen den Mindestlohn. Wenn’s ums Soziale geht, ist mit dieser schwarz-gelben Koalition kein Staat zu machen.

Neben dem Simulieren von Politik durch Symbolhandlungen wie Sonntagsöffnung von Autowaschstraßen beherrscht diese Koalition vor allem die Lebenskunst des Chamäleons:

Mal beschimpft Herr Zastrow die evangelische Landeskirche und fällt öffentlich über konfessionelle Schulen her, um jetzt öffentlichkeitswirksam die freien Schulen zu umarmen. Dazwischen liegt eine Bruchlandung der schwarz-gelben Koalition vor dem Landesverfassungsgericht, wo wir zusammen mit SPD und GRÜNEN die von CDU und FDP in Gesetzesform gegossene verfassungswidrige Diskriminierung freier Schulen weggeklagt haben.

Auch das schwarz-gelbe „Behördenroulette“ war schlicht ein Ärgernis. Dagegen hat  sogar der Rechnungshof geklagt. Herausgekommen ist schlechte Stimmung bei betroffenen Bediensteten wie Bürgerinnen und Bürgern. CDU und FDP haben einfach keinen Plan für dieses Land. Sie verwechseln Durchwursteln mit Innovation. Was sie machen, ist langweilig. Aber: Bevor sie das Land eingeschläfert haben, werden genügend Bürgerinnen und Bürger aufgewacht sein.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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