Gebhardt zur Taktik von Unland: Größtes haushaltspolitisches Täuschungsmanöver in Sachsen seit 1990

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(BPP) Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014 sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:

Offiziell ist der  Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je 15,5 Milliarden Einnahmen und Ausgaben am Ende real 16,9 Milliarden Einnahmen und 16,5 Milliarden Ausgaben. Im Plan für 2013 sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen.)

Man hat sich also damals künstlich arm gerechnet, um rechtzeitig vor der Wahl den großzügigen reichen Onkel spielen zu können.

Insofern muss ich Frau Hermenau korrigieren: Das eigentliche Wahlkampfvorbereitungsmanöver war der Haushaltsplan 2011/2012, der es ermöglicht hat, nun unterm Strich mit Nichts Werbung machen zu können.

Taktisch nicht ungeschickt, aber unredlich.

Die Zahlen und Fakten, die jetzt im Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, sprechen eine klare Sprache: Diese Koalition ist planlos, kraftlos und ziellos.

CDU und FDP haben keinen langfristig wirksamen Plan gegen den zunehmenden Lehrermangel, aber Herr Zastrow soll ein paar Milliönchen für sein Phantom „Oberschule“ kriegen.

Man hat keine Kraft, den mit den realen und völlig ungerechtfertigten Sozialkürzungen der Haushaltsjahre 2011 und 2012 angerichteten Flurschaden wiedergutzumachen. Das seit 1990 aufgebaute und 2010 demontierte Niveau wird nicht wieder erreicht.

Diese Staatsregierung hat kein Ziel für die nachhaltige Gestaltung des Landes; das sieht man schon daran, dass der Finanzausgleich mit den Kommunen trotz ständig weiterer übertragener Aufgaben jahrzehntelang unverändert blieb und nun um gerade mal 30 Millionen steigt, was nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber keine dauerhafte Lösung der Finanzierungsmisere auf kommunaler Ebene darstellt.

Ich werde mich morgen in der Haushaltsdebatte, wie sich das gehört, ausschließlich mit der Regierung beschäftigen und nicht mit den Mitbewerbern in der Opposition. Aber natürlich gibt es auch auf den Oppositionsbänken Pluralität:

Frau Hermenau profiliert sich als apokalyptische Reiterin, die zur Vorbereitung auf den nahenden finanzpolitischen Weltuntergang mahnt.

Das tun wir nicht. Die EU hat über eine halbe Milliarde Einwohner, davon lebt weniger als ein Prozent in Sachsen. Wir sind nicht der Nabel der Welt, von dem das Heil zu erwarten ist.

Die SPD versucht CDU und FDP derzeit beim Entschulden zu überholen und will gleich rückwirkend alle Schulden Sachsens bezahlen. Das ist ökonomischer Unsinn – Sachsen hat dank einzigartig niedrigen Schuldenstands eine unübertreffbar blendende Bonität. Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Defizit an Investitionen in das, was das Land attraktiv für Menschen macht, hier zu bleiben bzw. hierher zu kommen.

Schwarz-Gelb mobbt die Leute weg: Durch die bundesweit niedrigsten Lehrergehälter, durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für Polizisten, durch einen viel zu hohen Personalschlüssel im Bereich Kita – da weiß ich, von was ich spreche - und durch eine Niedriglohnpolitik, die Sachsen schon bald zum traurigen Spitzenreiter bei der Altersarmut machen wird.

Unser LINKES Hauptthema bei diesen Haushaltsberatungen sind Investitionen in Köpfe, Investitionen in das, was Menschen brauchen.

Im Zentrum steht landespolitisch natürlich die Bildung. Wir werden insbesondere zur Behebung des Lehrermangels Vorschläge unterbreiten, die wahrscheinlich auch Herrn Colditz, meinen geschätzten Kollegen aus meiner ehemaligen Heimatstadt,  gefallen werden.

Aber auch die Verbesserung des Personalschlüssels im Bereich der frühkindlichen Bildung, also Krippen und Kitas, ist überfällig.

Sachsen hat auch mittelfristig genug Geld, das Wichtige zu tun, wenn man weiß, was man will, und sich Unwichtiges spart – und dazu gehört nicht nur die sogenannte Dachmarken-Werbekampagne.

Morgen wird die öffentliche Debatte im Landtag eröffnet. Dann geht es um die Grundlinien. Und bis zum Ende der Debatte im Dezember werden Sie zu den Details noch viel von uns hören, denn im Ergebnis werden wir unserer Tradition treu einen durchgerechneten alternativen Haushaltsansatz mit unseren Vorschlägen vorlegen. Natürlich ohne Neuverschuldung, die haben wir in Sachsen nicht nötig.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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